Dr. Alexander King

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist der CO₂ -Preis jetzt nicht der einzige Preistreiber für Energie. Wir haben auch noch die Mehrwertsteuer, die Energiesteuer, Netzentgelte und vor allem eine preistreibende Sanktionspolitik, die natürlich die Hauptursache für die hohen Energiepreise ist, ganz klar. [Beifall bei der AfD] Aber irgendwo muss man ja anfangen, denn die Leute leiden – nicht nur die Leute, auch die Wirtschaft leidet – unter den hohen Energiepreisen. Deswegen, es wurde zu Beginn erwähnt, hat am Freitag der Freistaat Thüringen im Bundesrat den Antrag auf Aussetzung der CO -Steuer eingebracht. Unser BSW-2 Minister Tilo Kummer hat den Antrag begründet. Man muss auch sagen, die Bundesregierung hat bislang nicht viel zustande gebracht, um Wirtschaft und Bürger vor überhöhten Energiepreisen zu schützen. Die Landesregierungen übrigens auch nicht und auch nicht der Berliner Senat. Der ohnehin mickrige Tankrabatt, das wissen wir alle, läuft Ende des Monats aus. Also braucht man Anschlussmaßnahmen, und die befristete Aussetzung der CO₂ -Steuer kann eine sinnvolle Anschlussmaßnahme sein. Die hätte gegenüber dem Tankrabatt übrigens auch den Vorteil, dass es auch den Gebäudesektor betrifft und wirksam im Hinblick auf die Bevorratung für die kommende Heizperiode wird. Die Heizungspreise sind hier doch angeblich immer allen so wichtig. Es wäre eine wirtschafts- und bürgerfreundliche Maßnahme. Deswegen hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner das auch schon mehrmals völlig zu Recht gefordert, im Einklang mit anderen ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Man könnte eigentlich, Frau Senatorin Giffey, hoffen oder sogar vermuten, dass Berlin vielleicht dem Thüringer Antrag beitritt oder zumindest unterstützt. Aber im Ausschuss sind Sie da sehr vage geblieben, und ich fürchte, das wird nicht passieren. Ich habe die Befürchtung, dass es vielleicht an der SPD liegen könnte. Weil das so ist, finde ich es gut, dass wir jetzt hier zumindest einen Antrag zum Thema haben. Ich sage ganz offen: Ich werde den Antrag unterstützen. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Hört, hört! Das BSW unterstützt die AfD!] Wir haben hier sehr viele Diskussionen über hohe Heizkosten. Die Inflation wird hier wortreich beklagt. Parteien richten Apps ein, wo man dann nachrechnen kann, wie man über den Tisch gezogen wird, aber es wäre eben auch gut, mal etwas dagegen zu tun. Es liegt jetzt auf dem Tisch im Bundesrat. Es wäre gut, wenn der Senat sich darauf verständigen könnte, gemeinsam diese Initiative zu unterstützen. Sie hätten Partner in anderen ostdeutschen Ländern. So wie es jetzt läuft, halten Sie Wirtschaft und Bürger hin. Immer viele Forderungen stellen macht Herr Wegner gern. Alles, was populär ist, wird gefordert, aber es passiert eben leider nichts. Ich hoffe, es ändert sich, denn sonst ist es wirklich so, dass auch die SPD die Menschen, die sie mal vertreten hat, endgültig an die AfD verliert. Das wäre wirklich nicht gut. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Doch, das wäre sehr gut!]