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Dr. Bahar Haghanipour

18.06.2026 Sitzungen 19/88

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 7.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 51 a) Situation des Konzerns und der Beschäftigten bei Vivantes – Integration der Tochterunternehmen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3322 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3194 b) TVöD für die Vivantes-Tochterfirmen – Senat muss Einigung unterstützen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3323 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3002 c) Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 Drucksache 19/3324 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2378 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. ‒ Bitte schön, Frau Kollegin Eralp, Sie haben das Wort.

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