Dr. Stefan Taschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag fordert die AfD die Abschaffung der CO₂ -Steuer und bietet da wieder einmal eine Scheinlösung an, diesmal gegen hohe Energiepreise. Tatsächlich bekämpft dieser Antrag aber keineswegs die Ursache. Die CO₂ -Bepreisung wurde eingeführt, damit klimaschädliche Technologien Schritt für Schritt unattraktiver werden und klimafreundliche Alternativen wie die Wärmepumpe oder das Elektroauto attraktiver. Genau das ist ihre Aufgabe. Wer dieses Instrument abschafft, zementiert die fossile Abhängigkeit, statt sie zu überwinden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Genau diese Abhängigkeit ist doch das eigentliche Problem. Egal ob Verbrennungsmotoren oder Öl- und Gasheizungen, sie machen uns abhängig von internationalen Krisen, von Autokraten und von Preissprüngen an den Öl- und Gasmärkten. Wer heute behauptet, die CO₂ - Bepreisung sei für die hohen Spritpreise verantwortlich, macht es sich zu einfach; Herr Schaal hat gerade sehr eindrücklich erklärt, wie das in Italien läuft. Das zeigt doch ganz deutlich: Das Problem ist nicht die CO₂ - Bepreisung, sondern die Struktur der Energiemärkte und vor allem eines: unsere fossile Abhängigkeit. Ja, Klimaschutz muss sozial gerecht sein, aber die Antwort auf hohe Preise kann nicht sein, die Energiewende abzuwickeln. Denn eins ist klar: Teurer als Klimaschutz ist nur, keinen Klimaschutz zu betreiben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)]