Tuba Bozkurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns kurz den Stammtisch verlassen und über die Berliner Wirtschaftspolitik sprechen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Man stelle sich vor, das Ende einer Legislatur steht an, und plötzlich entdeckt eine Regierung, dass Forschung, Unternehmen, Kapital und Menschen mit guten Ideen viel enger zusammengebracht werden müssen, damit Berlin auch in Zukunft erfolgreich sein kann. Bekanntlich ist das Ende einer Legislatur auch der Anfang eines Wahlkampfs. Nachtigall, ick hör dir trapsen! Im Nu wird also eine Deep-Tech-Agenda präsentiert, Transferbrücken werden auf Powerpoint aufgebaut, und künstliche Intelligenz, Zukunftstechnologien und Wettbewerbsfähigkeit werden als der große Aufbruch Berlins in die Welt von morgen verkauft. Sie merken mir meine Überzeichnung an. Nichts davon ist neu. Warum haben Sie also so lange gebraucht, diese Erkenntnisse zur Grundlage Ihres politischen Handelns zu machen? Ich spreche über die Deep-Tech-Agenda, die jetzt am Dienstag im Senat vorgestellt wurde. Berlin fehlt es nicht an Talenten, nicht an wissenschaftlicher Stärke und schon gar nicht an Menschen, die Verantwortung übernehmen. Was Berlin fehlt, ist die politische Konsequenz, all diese Stärken über Jahre hinweg zusammenzuführen. [Beifall bei den GRÜNEN] Frau Senatorin! Was von Ihnen erwartet wird, ist denkbar simpel: Verlässlichkeit, eine Verwaltung, die Innovationen ermöglicht, statt sie auszubremsen, und die dafür nicht noch eine Strategie präsentieren muss, und eine Regierung, die die Weitsicht hat, Prioritäten über Jahre hinweg konsequent zu verfolgen. Sie müssen nicht mit einer Unterwasserdrohne demonstrieren, dass wir Deep-Tech können. Niemand stellt das ernsthaft in Frage. Worüber Sie aber nicht sprechen: Wir haben Spitzenforschung und gleichzeitig eine überproportional steigende Arbeitslosigkeit. Wir ziehen Talente aus aller Welt an, und gleichzeitig grassiert der Fachkräftemangel. Wir haben eine international beachtete Start-up-Szene und gleichzeitig Menschen, die sich fragen, welchen Platz sie in dieser Zukunft überhaupt noch haben. [Carsten Ubbelohde (AfD): Das ist ein Frage des Bildungssystems!] Das dürfte es eigentlich gar nicht geben. Deshalb brauchen wir heute nicht noch eine Erzählung über die Wirtschaft von morgen, wenn Sie gleichzeitig nicht die Frage beantworten, warum wir all das eigentlich machen. Mich beschäftigt diese Debatte, weil ich jeden Tag zwei Berlins vor Augen habe: das Berlin der Forschung, der Durchbrüche und der ambitionierten Menschen, die an den Lösungen für morgen arbeiten, und dann das Berlin, in dem die Fragen des Alltags drängender sind als die Versprechen der Zukunft, in dem steigende Mieten, unsichere Erwerbsbiografien und fehlende Perspektiven den Takt vorgeben. Meine Aufgabe als Wirtschaftspolitikerin ist es, beide Berlins zusammenzudenken. Ich bin Weddinger Abgeordnete und mache deshalb gerade Wirtschaftspolitik. Der Blick in Stadtteile wie meinen mit all ihren sozialen Herausforderungen macht deutlich, dass Wachstum noch keinen Wohlstand bedeutet. Gute Arbeit, Aufstiegschancen und gesellschaftliche Teilhabe entstehen dort, wo Wertschöpfung gelingt. Eine Stadt ist dann erst erfolgreich, wenn Menschen spüren, dass sich ihre Lebensqualität verbessert, wenn aus Investitionen gute Arbeit wird, wenn aus technologischen Durchbrüchen krisenfeste Beschäftigung wird, wenn aus wirtschaftlicher Stärke gesellschaftliche Stabilität wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wirtschaftspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viel investiert wird. Sie entscheidet auch darüber, wie viel Vertrauen eine Gesellschaft in die eigene Zukunft entwickelt. Zukunft darf deshalb nicht an den Türen von Laboren, Konferenzräumen und Pressekonferenzen enden, sondern muss im Leben der Menschen ankommen. Meine wirtschaftspolitische Überzeugung ist, dass wir Innovationspolitik neu denken müssen. Wir diskutieren zu oft über Instrumente und einzelne Technologien, ohne uns die entscheidende Frage zu stellen, wofür eigentlich. Innovation ist doch kein Selbstzweck. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Resilienz, lösen wir nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern indem wir wirtschaftliche Stärke gezielt auf diese Herausforderungen ausrichten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Daraus ergibt sich für mich auch ein klares Ziel, die Reindustrialisierung Berlins. Viele denken bei dem Begriff an das vergangene Jahrhundert. Die industrielle Basis des 21. Jahrhunderts sieht anders aus. Sie entsteht in Laboren, Forschungsinstituten, Deep- und Climate-Tech-Unternehmen, aus neuen Produktionsverfahren und neuen Materialien. Ohne Industrie keine Wertschöpfung, ohne Wertschöpfung kein Wohlstand, ohne Wohlstand keine gesellschaftliche Stabilität. Das ist das Warum, das wir beantworten müssen, bevor wir neue Strategien verkünden. Nicht Deep-Tech, nicht einzelne Technologien, nicht das nächste Strategiepapier, sondern: Wie organisieren wir den Wohlstand von morgen? Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts wird maßgeblich eine wirtschaftspolitische sein. – Hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau an der Beantwortung der wirtschaftspolitischen Frage von morgen arbeiten wir Grüne. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]