Lucas Schaal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist eine Debatte, die eigentlich eins zu eins im Bundestag geführt werden muss, aber schön, dass wir sie sozusagen über den Trick der Länderöffnungsklausel jetzt auch hier führen können. Also: Wir befürworten das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung. Der Titel Ihres Antrags ist eigentlich Etikettenschwindel, denn es ist ja Habecks Heizungshammer, und den schaffen wir damit endlich ab. [Beifall bei der CDU und der AfD] – Es freut mich, dass das zu Freude führt. – Viele Menschen und Unternehmen wurden durch Habecks Heizungshammer, Heizungsgesetz verunsichert. In der Folge wurden deutlich weniger neue Heizungen und Wärmepumpen verkauft. Das wissen Sie auch. Es hat genau zum Gegenteil dessen geführt, was Sie eigentlich erreichen wollten. [Philipp Bertram (LINKE): Dank Ihrer Stimmungsmache!] Deswegen machen wir nun die Wende hin zu Technologieoffenheit statt Verboten. Die Politik setzt wieder den Rahmen und bestimmt nicht die Technologie. Die Vorgaben, die Sie dort hineingeschrieben haben, werden wir aufweiten in dem Sinne, dass bei einer Heizung, die ausgetauscht werden muss, die Entscheidung über die künftige Heizungsart wieder bei den Eigentümern liegt, wo sie auch hingehört. Sie können aus einem Katalog von Optionen wählen. Damit stärken CDU und SPD die Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen selbst am besten, welche Heizung in ihren Keller passt. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Philipp Bertram (LINKE)] Wer weiterhin mit fossilen Brennstoffen heizen möchte, muss das allerdings in Zukunft – das hat Herr Taschner angedeutet – mit grünem Öl beziehungsweise Gas tun. Wir haben eine sogenannte Biotreppe in dem Gebäudemodernisierungsgesetzentwurf auf der Bundesebene. Wie gesagt, wir reden leider nicht über Landesgesetze, sondern es ist ein Bundesgesetz. Nichtsdestotrotz ist dort diese Treppe drin, um den Erneuerbare-Energien-Anteil schrittweise über 2029 steigen und aufwachsen zu lassen. Auch die Förderinstrumente für den Heizungstausch bis 2029 sind weiter drin, und sie sind auch weiter abgesichert. Wer sich eine Energiepumpe kaufen will, eine Wärmepumpe kaufen will, der kann das in Zukunft auch weiterhin tun, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Im Gegenteil: Es wird halt keine Pflicht mehr sein, sondern die Wahlfreiheit hat wieder Einzug gehalten. [Zuruf von Andreas Otto (GRÜNE)] Die Grünen versuchen jetzt, hier mit der Ausweitung der Länderregel das Gebäudemodernisierungsgesetz, das wir auf Bundesebene mit CDU und SPD gemacht haben, wieder auf den Stand von Habecks Heizungshammer zurückzudrehen und den sozusagen in Berlin allein gelten zu lassen. Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und jetzt einen Flickenteppich verschiedener Regelungen zu machen, wird, glaube ich, dieser Sache am Schluss nicht gerecht. Wir brauchen eine wirtschaftlich tragfähige und von den Menschen auch mitgetragene Energiewende, und die Prinzipien der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sind dabei an vorderster Stelle. Es stimmt einfach nicht, dass es durch das, was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, teurer wird. Ganz im Gegenteil: Es wird preiswerter, es wird marktwirtschaftlicher, es wird technologieoffener, und es wird dadurch in Zukunft auch bezahlbarer und vor allen Dingen auch sicherer werden und bleiben. [Philipp Bertram (LINKE): Wo haben Sie das gelesen?] Wenn ich das noch referieren darf: Ich finde es etwas unseriös, sage ich mal ganz offen, dass wir jetzt hier schon über eine Länderöffnungsklausel reden wollen, wo das Gesetz noch gar nicht beschlossen ist. Die Bundesregierung hat es beschlossen, ja; es ist jetzt dem Bundestag vorgelegt. Die Beratungen im Bundestag sollen aber im Herbst 2026 erst abgeschlossen werden. Dann schauen wir doch mal, was die Länderöffnungsklausel hergibt, und dann können wir gerne – vermutlich im neuen Abgeordnetenhaus – miteinander diskutieren, was sich hier in Berlin machen lässt. Den habeckschen Heizungshammer durch die Hintertür wollen wir in Berlin jedenfalls nicht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]