Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 66. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben! [Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Und ganz besonders möchte ich Herrn Prof. Dr. Karsten Dreinhöfer als den Vorsitzenden der margot friedländer stiftung heute hier bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. [Allgemeiner Beifall] Margot Friedländer wurde am 5. November 1921 in Berlin geboren, sie verstarb am 9. Mai 2025 in Berlin. Dazwischen lag ein Jahrhundertleben. Es fehlte nicht viel, dass es bereits in jungen Jahren zu Ende gegangen wäre, dass sie, wie so viele Berliner Jüdinnen und Juden, deportiert und ermordet worden wäre. Aber es kam zum Glück anders, und dass es anders kam, war auch der Entschlusskraft, der Ausdauer und dem Einfallsreichtum von Margot Friedländer zu verdanken. Sie war 21 Jahre jung, als am 20. Januar 1943 zuerst ihr jüngerer Bruder Ralph verhaftet wurde, und nur wenig später stellte sich ihre Mutter der Polizei, um den Sohn nicht alleine zu lassen. Beide wurden, wie auch der Vater, in Auschwitz ermordet. Margot Friedländer hingegen erkannte die Gefahr und entschied sich, in den Untergrund zu gehen. Ihre Mutter hatte ihr bei Freunden noch ihre Handtasche hinterlassen mit dem besagten Adressbuch und der Bernsteinkette und der mündlichen Botschaft: „Versuche, dein Leben zu machen.“ 15 lange Monate lebte sie im Untergrund, in ganz unterschiedlichen Bezirken, unterstützt von ganz unterschiedlichen Menschen, die sie mal länger, mal kürzer versteckten und ihre Lebensmittelrationen mit ihr teilten. Die Stimmung dieser Monate fasste sie selbst wie folgt zusammen: „Ich lebe für den Augenblick, die nächsten Stunden, den nächsten Tag. Jeder Abschied ist ein Abschied für immer. Die Helfer, die ich verlasse, werde ich nie wieder sehen. Ich muss ihre Namen vergessen, ihre Adressen. Je weniger ich weiß, desto weniger kann ich verraten.“ Nach einem Bombenangriff wurde sie aufgegriffen und bekannte: „‚Ich bin jüdisch‘. Und indem ich es aussprach, war ich wieder mit dem Schicksal meiner Familie und aller anderen Juden vereint.“ Sie wurde in das Konzentrationslager Theresienstadt verbracht. Die Bedingungen dort waren fürchterlich, menschenunwürdig, mit dem ständigen Hunger, der Willkür der SS, den Seuchen und Krankheiten unter den Gefangenen, und sie schaffte es dennoch zu überleben. In ihrem letzten öffentlichen Auftritt, am 7. Mai, im Rahmen der Gedenkfeier zur 80. Wiederkehr der Kapitulation des Deutschen Reiches hat sie aus ihren Erinnerungen vorgelesen, ihre Erinnerungen an ihr Kriegsende: die Szenen über den Abzug der SS aus Theresienstadt, den Einzug der Befreier der Roten Armee, die Gemeinschaft mit ihrem Mann Adolf, den sie nach jüdischem Ritus noch im Lager geheiratet hat. Niemand im Saal konnte sich ihrer zarten Stärke entziehen, niemand dem Gewicht ihrer mit leiser Stimme gehauchten Worte ausweichen. Die emotionale Wucht ihrer Zeugenschaft hat uns alle in ihren Bann geschlagen. Sie endete ein letztes Mal mit dem Aufruf: „Wir sind alle Menschen. Seid Menschen!“ Ihr dritter Lebensabschnitt nach der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten war davon geprägt, Zeugnis abzulegen. Das machte sie unermüdlich, vor allem in Schulen gegenüber unzähligen jungen Menschen. Kaum glaublich, dass sie nach all den schrecklichen Erlebnissen und Verlusten, die sie in Berlin erlitten hatte, mit 88 Jahren wieder in ihre Heimatstadt, nach Berlin, zurückkehrte. Wir dürfen sagen, dass Margot Friedländer all die Kraft für ihre Aufklärungsarbeit daraus schöpfte, dass sie das Leben liebte. Zu ihrem eigenen Erstaunen stellte sie fest, dass sie Berlin als ihre Heimat empfand. Deshalb machte sie dieser Stadt, machte sie uns allen in all ihrer Großzügigkeit das Geschenk, ihren letzten Abschnitt hier bei uns in Berlin zu verbringen. Sie hat uns einen Auftrag hinterlassen in ihren Worten, und ich darf zitieren: „Ich spreche für die, die es nicht geschafft haben, die nicht überlebt haben. Ich spreche nicht nur für die sechs Millionen ermordeten Juden, sondern für alle Menschen, die man unschuldig umgebracht hat. Ich bin gekommen, um euch die Hand zu reichen. Ich tue es für euch, um euch zu bitten, die Zeitzeugen zu sein, die wir nicht mehr lange sein können.“ Diesem Vermächtnis von Margot Friedländer sind wir verpflichtet, und ihm wollen wir folgen, auch mit der gebotenen Wachsamkeit für die Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen und vielfältigen Demokratie. Ihre Menschlichkeit, ihre Wärme, ihr Verstehen und ihr Mitgefühl bleiben uns Vorbild. Danke, Margot Friedländer! – Vielen Dank! Es ist wie immer ein schwieriger Übergang, zum Geschäftlichen zu kommen, aber als Geschäftliches habe ich folgende Mandatsveränderungen mitzuteilen: Infolge ihrer Wahl in den Bundestag haben weitere Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt, nämlich Herr Adrian Grasse von der Fraktion der CDU, Frau Julia Schneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Frau Katalin Gennburg und Herr Ferat Koçak von der Fraktion Die Linke. Ich danke ihnen für ihren Einsatz, ihre Arbeit und ihr Wirken im Berliner Abgeordnetenhaus. Nachgerückt sind bei der Fraktion der CDU Herr Marco Hahnfeld, bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Benedikt Lux und bei der Fraktion Die Linke Herr Dr. Michael Efler und Frau Franziska Leschewitz. Ihnen allen ein herzliches Willkommen beziehungsweise willkommen zurück im Berliner Abgeordnetenhaus und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: – Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Wirtschaftliche Situation in Berlin“ – Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Wirtschaftliche Situation in Berlin“ – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kaputtgespart, missachtet und vor der Privatisierung: Schwarz-rote Tragödie in der Kultur geht mit neuer Besetzung weiter“ – Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kaputtgespart, missachtet und vor der Privatisierung: Schwarz-rote Tragödie in der Kultur geht mit neuer Besetzung weiter“ – Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Polizisten ohne Schutz vor Gewalttätern – schöne Reden reichen nicht, der Senat muss handeln“. Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 18, 43, 44 sowie 80 A und 80 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg ist aufgrund der Verbraucherschutzkonferenz abwesend. Frau Senatorin Dr. Czyborra nimmt an der Exzellenzkommission für die Exzellenzstrategie zur Stärkung der Universitäten teil. Herr Regierender Bürgermeister wird die Sitzung gegen 19 Uhr zur Vorbereitung der nächsten Bundesratssitzung verlassen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Vereidigung eines Mitglieds des Senats von Berlin Der Regierende Bürgermeister hat Herrn Joe Chialo auf dessen Bitte aus dem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt entlassen. Im Namen des gesamten Hauses darf ich Herrn Chialo für seine in diesem Amt geleistete Arbeit und sein Engagement sehr herzlich danken und wünsche ihm weiterhin für die Zukunft alles Gute! [Allgemeiner Beifall] Der Regierende Bürgermeister hat mitgeteilt, dass er heute Frau Sarah Wedl-Wilson zur neuen Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ernannt hat. Wir kommen daher zur Vereidigung nach dem Senatorengesetz. – Frau Senatorin Wedl-Wilson, ich darf Sie bitten, mit mir in die Mitte des Saales zu kommen. – Sie darf ich bitten, sich nach Möglichkeit zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Die vom Regierenden Bürgermeister ernannten Mitglieder des Senats leisten gemäß § 4 des Senatorengesetzes vor dem Abgeordnetenhaus folgenden Eid, der jetzt von mir vorgesprochen wird: „Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen.“ Die Mitglieder des Senats leisten den Eid mit der Schwurformel „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!“ oder „Ich schwöre es!“. – Frau Senatorin Wedl-Wilson, ich bitte Sie nun um Ihre Schwurformel.
Vielen Dank! Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr Amt! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Wirtschaftliche Situation in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Rednerinnen oder Redner aufgeteilt werden kann. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Stroedter. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns heute gemeinsam in der Aktuellen Stunde mit der wirtschaftlichen Entwicklung Berlins beschäftigen. Wir wissen alle: Wirtschaftskraft ist die Grundlage für Beschäftigung, für gute Arbeit, für Steuereinnahmen und damit auch für Gestaltungsspielräume für eine Metropole, die sozial, nachhaltig und innovativ sein will und muss. Wenn ich heute 20 Jahre zurückblicke, kann ich mich an schlechtere Wirtschaftszahlen erinnern. Bei der heutigen Debatte zur Situation der Berliner Wirtschaft schadet es daher nicht, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, wo wir herkommen: Im Jahr 2006 hatten wir eine der höchsten Arbeitslosenquoten aller Bundesländer, rund 18 Prozent. Bei der Wirtschaftskraft lagen wir nur auf Platz 10 der Bundesländer und beim BIP pro Kopf deutlich unter dem Bundesschnitt. Es gab viele Klagen von Unternehmen über Schwierigkeiten beim Zugang zu Kapital sowie die geringe Kaufkraft der Bevölkerung und eine Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Menschen wegen besserer Berufsperspektiven nach Süd- und Westdeutschland. Das waren Berlin und seine Wirtschaft 2006, also vor ungefähr 20 Jahren. Wie hat sich das verändert? – In den Jahren 2006 bis 2024 ist die Wirtschaft, gemessen am BIP real, in Berlin um 51,7 Prozent gewachsen, während der Zuwachs im Bundesdurchschnitt bei 19,4 Prozent lag. Beim BIP pro Einwohner hat Berlin den Bundesschnitt inzwischen deutlich überholt und liegt 7,5 Prozent über dem Bundesschnitt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, was uns allen immer besonders wichtig ist, wuchs im gleichen Zeitraum in Berlin um 63,6 Prozent, also um rund 612 000 Erwerbstätige, und lag damit ebenfalls deutlich höher als im Bundesdurchschnitt, nämlich um 31,4 Prozent höher. Beim BIP pro Kopf liegen wir auf Platz 6, deutlich über dem Bundesdurchschnitt und vor Bundesländern wie NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Saarland und allen ostdeutschen Bundesländern. Das sind sehr beeindruckende Zahlen, die zeigen, dass Berlin in den letzten zwei Jahrzehnten eine hervorragende Entwicklung gelungen ist. Gestern hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seinen aktuellen Bericht vorgelegt. Die Botschaft ist eindeutig und bestätigt, was wir auch an anderen Stellen in den letzten Tagen und Wochen vernehmen können: Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer ausgeprägten Schwächephase. Die Krisen der vergangenen Jahre wirken investitionshemmend und sind für eine Exportnation wie Deutschland extrem schädlich. Die Boykottmaßnahmen gegen Russland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben der Wirtschaft in Deutschland massiv geschadet. Dazu ist das wirtschaftliche Umfeld von weiteren Unsicherheiten geprägt. Viele Unternehmen halten sich deshalb derzeit bei Investitionen zurück. Der Ausstieg aus günstigem Gas aus Russland sowie die Verteuerung des Ölpreises haben ebenfalls starke negative Auswirkungen. Überhaupt: Die Energiepreise stellen eine große Herausforderung für die Unternehmen dar. So sind die Preise aktuell etwas rückläufig, dennoch befinden sich zum Beispiel auch die Strompreise auf hohem Niveau und stellen eine Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen dar. Ein Ziel der neuen Bundesregierung muss deshalb sein, die Strompreise zu reduzieren, insbesondere auch, um unsere Klimaziele zu erreichen. Insofern überrascht es nicht, dass auch der ifo Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland im April 2025 gesunken ist. Die Unternehmen blicken momentan eher pessimistisch in die Zukunft. Das betrifft insbesondere das verarbeitende Gewerbe, den Dienstleistungssektor und das Bauhauptgewerbe. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass das Wirtschaftswachstum in Berlin nunmehr im zwölften Jahr in Folge über dem Bundesdurchschnitt liegt. Im Jahr 2024 ist das BIP in Berlin um 0,8 Prozent gewachsen, während im Bund ein leichtes Minus von 0,2 Prozent steht. Für das kommende Jahr wird für Berlin ein BIP-Wachstum von rund 1 Prozent prognostiziert, während der Bund eine anhaltende Stagnation erwartet. Daran wird deutlich, dass wir in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen getroffen haben, indem wir auf einen Branchenmix aus Dienstleistungen, verarbeitendem Gewerbe gesetzt und uns zugleich fortlaufend für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen eingesetzt haben. Berlins Wirtschaft ist dank der ergriffenen Maßnahmen heute dynamischer, vielfältiger und krisenfester als anderorts. Das hat sich zuletzt in der Pandemie und der Energiekrise gezeigt. [Anne Helm (LINKE): Mal gucken, was von Wissenschaft und Kultur noch übrig ist nach den Kürzungen!] Berlin kann sich jedoch nicht vollständig von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abkoppeln. Neue Verwerfungen, Unsicherheiten wirken sich negativ aus, und zwar natürlich auch auf die Wirtschaft in unserer Region. Schwache Konjunktur ist auch eine Herausforderung für öffentliche Haushalte. Die Steuerschätzung vom vergangenen Freitag zeigt – und das wird nicht nur den Finanzsenator interessieren –, dass die Lage für die öffentlichen Haushalte angespannt bleiben wird, solange wichtige Einnahmenpositionen aus den Unternehmensteuern, wie zum Beispiel der Körperschaft- oder der Gewerbesteuer, niedrig bleiben. Umso mehr muss es unser Anspruch sein, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, die uns aus der Rezession der letzten Jahre und der aktuellen Stagnation herausführen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Mit einer starken Wirtschaft wird sich hoffentlich auch die Haushaltslage für Berlin entspannen und mehr Spielräume eröffnen. Es ist daher auch wichtig, dass die neue Bundesregierung die im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft umsetzt. Wenn die Maßnahmen schnell kommen, wird das auch für die Berliner Wirtschaft wichtige Impulse bringen. So will die Bundesregierung international wettbewerbsfähige, dauerhaft niedrige und planbare Energiepreise für die Industrie sicherstellen – Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Aufbau deutschlandweiter Wasserstoffinfrastruktur und vor allem die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Unternehmen. Zudem sind Steuererleichterungen und Verbesserungen für Abschreibungen geplant, wie die Senkung der Körperschaftsteuer, Entlastung durch Senkung der Stromsteuer um mindestens 5 Cent auf europäisches Mindestmaß – wir sind dort zu hoch – und Reduktion der Übertragungsnetzentgelte. Mit dem sogenannten Investitionsbooster in Form einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 werden Investitionsentscheidungen stark angeschoben. Diese Maßnahmen werden auch in Berlin dazu beitragen, die Wirtschaft nachhaltig zu stärken, und sind von besonderer Bedeutung. Ein weiterer Schlüssel liegt in der Stärkung des Innovationsstandorts Berlin. Es zeigt sich, dass unser Ansatz mit den Zukunftsorten – da ist nicht nur Adlershof zu nennen – für Forschung und Innovation die Innovationskraft unserer Wirtschaft nachhaltig gestärkt und viele Unternehmen und Arbeitsplätze an den Standort Berlin geführt hat. Heute ist Berlin ein attraktiver Wissenschafts- und Forschungsstandort. [Tobias Schulze (LINKE): Nicht mehr lange!] Darüber hinaus verfügen wir über eine vitale Kreativ- und Digitalwirtschaft sowie über eine wachsende Startup- und Gründerszene, welche Menschen aus der ganzen Welt in diese Stadt bringt. All diese positiven Entwicklungen sind nicht selbstverständlich, sondern auf richtige politische Entscheidungen der letzten beiden Jahrzehnte zurückzuführen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unserem Einsatz ist zu verdanken, dass auch heute noch über 105 000 Industriearbeitsplätze am Standort Berlin vorhanden sind. Nach dem massiven Rückgang in den Neunziger- und Zweitausenderjahren haben sich die Zahlen stabilisiert. Wir müssen alles weiter daransetzen, Industrieunternehmen hier zu halten und weiter anzusiedeln. Denn neben dem Tourismus, der Digitalwirtschaft, den Start-ups, der Gesundheitswirtschaft sind das verarbeitende Gewerbe und die Industrie eine wichtige Säule der Berliner Wirtschaft. Deshalb ist es auch wichtig, dass Unternehmen wie Stadler hier am Standort bleiben und hier investieren. Auch wenn Berlin kein klassischer Automobilstandort ist, befinden sich doch zahlreiche mittelständische Zulieferer und Technologieunternehmen in unserer Region – E-Mobilität, Software, Batterietechnik –, die von den vereinbarten Maßnahmen der Bundesregierung profitieren. Mit dem Wechsel zur Elektromobilität besteht außerdem großes Potenzial, weitere Unternehmen hier anzusiedeln und die Region zu einer der führenden Regionen für Elektromobilität zu entwickeln. Der schnelle Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie der Ausbau der Energienetze sind hierfür eine wichtige Voraussetzung. Wir haben hierzu in der Koalition gleich zu Beginn die Weichen für einen schnellen Ausbau gestellt. Es war wichtig, die Stromnetz Berlin im letzten Haushaltsgesetz durch Eigenkapital zu stärken, um diese Investitionen zu ermöglichen. Wir haben die Messe- und Tourismuswirtschaft gestärkt. Die hat die Pandemie gut überlebt. Wir haben wieder 30 Millionen Übernachtungen, und erfreulich sind auch das wieder erstarkte Messegeschäft und neue Messeformate wie die GITEX. Der Blick auf die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit kann uns nicht zufriedenstellen. In Berlin betrug die Anzahl arbeitsloser Menschen im April 217 500 – das ist zu hoch. Zudem ist die diesjährige Frühjahrsbelebung deutlich geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Auch wenn viele negative Effekte auf den Arbeitsmarkt internationaler Natur sind, so ist meine Erwartung an den Senat und die Berliner Wirtschaft aber klar: 10,3 Prozent Arbeitslosigkeit sind zu hoch. Wir müssen alles daran setzen, diese Menschen in Arbeit zu bringen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Von der neuen Bundesregierung erwarte ich deshalb Klarheit über die Umsetzung der Investitionsvorhaben und Verwendung des Sondervermögens aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur, von denen 20 Prozent an die Länder, rund 5 Prozent an Berlin gehen. Diese Investitionen müssen schnell erfolgen. Das wäre nicht nur für die Unternehmen in Berlin, sondern für die ganze Stadt wichtig. Ich bin sicher, diese Investitionen werden starke konjunkturelle Effekte nach sich ziehen. Davon werden Berlins Wirtschaft und die Berlinerinnen und Berliner profitieren.
Ich wünsche uns allen, dass wir in ein Zeitalter der Investitionen gehen, damit wir aus dieser schwierigen Phase unserer Wirtschaft herauskommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wirtschaft unter Stress“: So lautet der aktuelle Konjunkturbericht der Investitionsbank Berlin. Vielleicht ist damit der Stress gemeint, den das Eilen von Erfolg zu Erfolg verursacht. Denn Sie werden sehen, auch in dieser Aktuellen Stunde werden sich die Erfolgsmeldungen und Superlative von Senat und Koalition geradezu überschlagen. Aber im Ernst: Ich will nicht kleinreden, was etwa mit der Ansiedlung der GITEX gelungen ist, dass die wirtschaftliche Dynamik teils exzellent ist, zum Beispiel in der Branche IKT mit 3,2 Prozent Zuwachs an Bruttowertschöpfung – Chapeau! Und klar sagt es etwas über Berlin aus, dass die Wirtschaft hier nun schon zwölf Jahre in Folge stärker wächst als im Bundesschnitt. Allein Berlins Wirtschaftspolitik wächst, wenn überhaupt, in die entgegengesetzte Richtung. Es würde den Stress für die Wirtschaft merklich reduzieren, würden wir wieder mehr Ehrlichkeit und Transparenz walten lassen. Ich beginne mal mit dem Realitycheck, Sie ergänzen später: Über dem Bundesdurchschnitt ist nicht nur das Wachstum, sondern auch die Arbeitslosenquote. In Berlin lag sie im April 2025 bei 10,2 Prozent, bei einem Bundesschnitt von 6 Prozent. Beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten liegt Berlin im Ländervergleich mit 0,4 Prozent nur noch an elfter Stelle. Im Bereich der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse liegt Berlin im Bundesvergleich im unteren Drittel, während überall Fachkräfte fehlen. Aber bleiben wir doch beim Konjunkturbericht der IBB: Die Berliner Wirtschaft steht 2025 vor enormen Risiken durch Haushaltskürzungen, heißt es da. Als besonders kritisch wird der Investitionsbedarf in die Infrastruktur gesehen. Rund 108 Milliarden Euro müssten zusätzlich in die Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen, damit Straßen, Schienen, Brücken, Schulen, Wasser- und Wärmenetze nicht sukzessive zusammenbrechen. Von einer Politik, die privatwirtschaftliche Investitionen anregt, die dafür sorgt, dass Kapazitäten für diese Vorhaben geschaffen werden, sind wir weit entfernt. Stattdessen: Schrumpfungssignale in genau diesen Branchen. Aus sparen, bis es quietscht, wurde jetzt sparen, bis es bröckelt. Vom eigenen Investitionspaket ist schon lange keine Rede mehr. Wie Sie diesen Investitionsstau stattdessen auflösen wollen? – Ungewiss. Noch ärgerlicher ist der Blick direkt in den Maschinenraum der Förderpolitik: Die gewerbliche GRW blieb 2024 mit einem Bewilligungsvolumen von rund 55 Millionen Euro deutlich unter dem Ziel von 100 Millionen Euro. Ursache ist auch die haushaltsbedingte Mittelbereitstellung. Viele werden sich jetzt denken: Eilt die Senatorin nicht gerade in Sachen GRW-Förderung von Erfolg zu Erfolg? – Der Satz, den ich gerade vorgelesen habe, stammt nicht von mir. Der stammt aus Ihrem eigenen Bericht an den Hauptausschuss. 36 Prozent der Potenziale für Investitionen sind hier ungenutzt geblieben, ausgerechnet bei der gewerblichen GRW mit ihrer riesigen Hebelwirkung. Und es geht weiter: Der sehr populäre Gründungsbonus war für Neuaufträge ebenso geschlossen wie der darauf aufgesetzte Gründerinnenbonus. Ein Jahr ohne Gründungsförderung! Das steht auch in diesem Bericht von Ihnen. Fördermittel wurden umgewidmet, gesperrt, verzögert oder intransparent verschleiert. Bei den Gründerinnen und Gründern gab es viele fragende Gesichter. Null Transparenz oder Information! Wieso wird diese selbst gebaute Rufschädigung in Kauf genommen? Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein echtes Commitment für Transformation – sozial, ökologisch, digital –, gezielte und massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt, eine Innovationspolitik, die soziales Gemeinwohl mit technologischer Exzellenz verbindet, und – ganz wichtig – ein ehrlicher Umgang mit Zahlen, Herausforderungen und Zielkonflikten. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Wer alles schönredet, macht sich am Ende der Probleme blind. Das können wir nicht wollen. Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Zukunft denkt, für eine Förderung, die nicht bei der Ankündigung endet, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] für eine Politik, die Talente nicht auf Zahlen reduziert, sondern Hebel für jede Hand, jeden Kopf und jede Idee schafft. Wenn die Koalition bereit ist, diesen Weg zu gehen, stehen wir an ihrer Seite, wenn nicht, schauen wir weiter ganz genau hin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konzept einer Aktuellen Stunde muss diese Koalition, glaube ich, noch verinnerlichen. Auch der Rückblick des Kollegen Stroedter hat nicht erhellt, welches akute, drängende Problem der vielen in diesem Bereich hier behandelt werden soll. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Jörg Stroedter (SPD): Ich habe alles gesagt!] Ich hoffe, Frau Senatorin, es geht heute nicht nur darum zu berichten, wen Sie inzwischen in Berlin und Paris, New York und Dubai getroffen, welche Projekte Sie besucht und welche Preise Sie verliehen haben. Das haben wir oft genug gehört. Denn, Frau Senatorin, Sie sind vor zwei Jahren in einem Ressort gestartet, in dem man glänzen kann, wie das auch Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern gelungen ist. [Derya Çağlar (SPD): Sie glänzt doch!] Aber es sind halt auch ziemlich große Fußstapfen. Eine Senatorin, die meint, sich als Sonnenkönigin, als Verkünderin guter Nachrichten einrichten zu können, steht halt als Königin ohne Land da, wenn die Zeiten härter werden. In Krisenzeiten dürfen die Unternehmen und die Beschäftigten eine proaktive, eine ernsthafte Wirtschaftspolitik erwarten, die bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt. Es braucht gute Arbeit, es braucht faire Löhne, es braucht neue Erwerbschancen, damit die Menschen aus der Armutsfalle herauskommen. Es braucht Konjunktur mit sinkenden CO₂-Emissionen. Es braucht die Ausrichtung der Berliner Wirtschaft auf zukunftsfähige Märkte. Frau Senatorin! Was waren denn Ihre großen wirtschaftspolitischen Linien der letzten beiden Jahre, die die Berliner Wirtschaft krisenfest gemacht haben? 20 Jahre – – Gut, Herr Stroedter, aber wie geht es denn weiter? Viele Unternehmen blicken mit spürbarer Skepsis in die Zukunft. Das zeigen nicht nur die Konjunkturprognosen, das zeigt auch die Realität vor Ort. Stichwort Wirtschaftswachstum! Von 5 Prozent in 2021 auf knapp unter 1 Prozent in 2024, das ist eine heftige Vollbremsung. Das alles schönzureden, verkennt den Ernst der Lage. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Berlins Wirtschaft verliert dramatisch an Schwung. Da heißt es nicht wegzumoderieren, sondern anzupacken. Das ist jetzt die Stunde, Frau Senatorin, um Pflöcke einzuschlagen und hier uns darzulegen, wie Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin gestalten wollen. Denn Ihre Haushaltskürzungen haben die Berliner Wirtschaft schon genug gehemmt. Sie verstolpern bei der Förderpolitik ja auch noch das, was nach Ihrem Haushaltchaos davon noch übrig ist. Die Unternehmen und auch die Beschäftigten haben ein verdammtes Recht darauf zu wissen, ob sie mit Unterstützung des Landes rechnen können. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht es klare Kommunikation und Verlässlichkeit. Eine der Ursachen des politischen Stillstands ist, dass die schwarz-rote Koalition in wesentlichen Punkten uneinig ist. Das fängt bei den Sonntagsöffnungen an und hört bei der Einführung einer solidarischen Ausbildungsumlage noch lange nicht auf. Diese Koalition kann sich nicht darauf einigen, Ausbildungsbetriebe zu unterstützen. Ein echtes Armutszeugnis! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber Sie haben es ja auch wirklich nicht leicht mit Ihrem Koalitionspartner, Frau Senatorin. Die CDU hat mit ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik im wahrsten Sinne des Wortes einen Trümmerhaufen hinterlassen, auch in Berlin. Es sieht nicht so aus, Herr Stroedter, als wollte die CDU jetzt in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren – und damit ist nicht der nächste Bauabschnitt der A100 gemeint oder irgendwelche Schwebebahnen, sondern Investitionen, die Berlin sozial gerecht und klimaneutral machen. Die Berliner Unternehmen und die Beschäftigten können das. Frau Senatorin, geben Sie ihnen die Chance! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Wir brauchen eigentlich gar nichts mehr zu sagen!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Wapler, dass die Grünen, diejenigen, die Stadträte und Bezirksbürgermeister in dieser Stadt stellen – – Dieses Parlament wollte nach der Energiekrise, nach der Coronakrise mit eindeutigen Beschlüssen die Sondernutzungsgebühren für Einzelhändler, für kleine und mittelständische Unternehmen, für Schausteller, für Gewerbetreibende abschaffen. Dass Ihre Dezernenten es nicht hinbekommen und sich weigern, für diese kleinen und mittelständischen Unternehmen die Gebühren zurückzuzahlen – was dieses Parlament beschlossen hat – und Sie sich hier ernsthaft hinstellen und von Wirtschaftspolitik sprechen, ist wirklich eine Farce der Grünen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Ich erwarte von Ihrer Fraktionsführung, dass sie ihre Bezirksbürgermeister und Dezernenten einlädt und ihnen erklärt, wie man Wirtschaftspolitik macht. Ich sage das übrigens als jemand, der tief davon überzeugt ist, dass wir Bezirksämter brauchen. Sie schaffen sich mit dem, was Ihre Dezernenten da machen, selbst ab. Es ist eine Schande!
Keine Zwischenfragen, schon gar nicht von den Grünen! Das brauchen wir heute nicht. Vielen Dank! – Natürlich brauchen wir eine funktionierende Messe und neue Formate, die die Wirtschaftssenatorin nach Berlin geholt hat. Und natürlich brauchen wir einen funktionierenden Flughafen, übrigens mit mehr europäischen Destinationen, denn aus den europäischen Ländern kommen die meisten Menschen zu uns. Ich glaube, mit den Langstreckenverbindungen wird das eine große Herausforderung bleiben. Aber am Ende des Tages geht es uns – das hat Herr Kollege Stroedter schon gesagt – um die Unternehmen, die hier die meisten Arbeitsplätze schaffen, die die meisten Menschen in Lohn und Brot bringen. 2,2 Millionen Menschen arbeiten bei uns im Dienstleistungssektor. Natürlich unterscheiden wir uns da von Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, die einen starken industriellen Kern haben. 2,2 Millionen Beschäftigte sind es insgesamt und 1,96 Millionen direkt in Dienstleistungen. Deswegen möchte ich auf drei ganz konkrete Punkte eingehen, die ich mir jedenfalls noch wünschen würde und die wir uns gemeinsam als Koalition auch in den nächsten Monaten noch wünschen würden für genau die Menschen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten im Einzelhandel, Hotels, Gaststätten und Gastronomie – Menschen, um die Sie sich nicht scheren und um die Sie sich als Opposition nicht kümmern. Erstens: Hotel und Gaststätten, DEHOGA. Staatssekretär Biel war ja am Anfang der Koalitionsverhandlungen noch nicht ganz so überzeugt. Ich bin total froh, dass die Senatorin und die Staatssekretäre jetzt davon überzeugt sind, dass wir einen DEHOGA-Campus in Berlin brauchen, dass wir einen DEHOGA-Campus schaffen müssen, an dem wir Ausbildungsplätze schaffen können, weiterentwickeln können, an dem auch gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die das alleine vielleicht nicht können, die die Kapazitäten dafür nicht haben, Menschen – übrigens auch Menschen mit Migrationsgeschichte – in Berufen ausbilden können, die der DEHOGA anbietet. Deswegen ist der DEHOGA-Campus für uns ein ganz wichtiger Faktor, den wir in den nächsten Monaten umsetzen möchten. Ich glaube, auch die Arbeitssenatorin hat daran ein ganz hohes Interesse. [Beifall bei der CDU] Zweitens – wir haben es erst gestern wieder bei den Stadtentwicklungsthemen besprochen, die das Thema Einzelhandel, Laden- und Geschäftsstraßen betreffen –: der stationäre Einzelhandel, der es nach der Coronakrise, nach der Energiekrise so schwer hat und natürlich in einem existenziellen Wettbewerb steht, da so viele Menschen mit dem Internet beschäftigt sind. Herr Busch-Petersen hat es gestern noch mal gesagt, er hat es auch bei uns im Wirtschaftsausschuss gesagt: Zwei von den zehn größten chinesischen Plattformanbietern haben größere Umsätze als der gesamte deutsche stationäre Einzelhandel, nur in Deutschland. – Das macht doch den existenziellen Wettbewerb des Einzelhandels deutlich. Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass das Hutgeschäft auf der Schönhauser Allee die gleichen Bedingungen hat wie der Späti nebenan. Dieses Parlament hat ein Gesetz beschlossen unter Rot-Rot, wohlwollend, ausgeglichen, in dem das Ladenschlussgesetz klar sagt: In Berlin gibt es acht verkaufsoffene Sonntage, nicht „bis zu“ oder nicht „möglicherweise“, sondern acht. Und ich erwarte selbstverständlich, dass der stationäre Einzelhandel im Wettbewerb mit dem Internet gestärkt wird und dass sich dieses Parlament und selbstverständlich auch die Exekutive an Recht und Gesetz hält und wir den Unternehmen die Möglichkeit geben, wenigstens an diesen acht Sonntagen zu öffnen. Oder wir schalten das Internet ganz ab. [Beifall bei der CDU] Drittens: das Handwerk. Nichts, aber wirklich gar nichts von dem, was wir in Berlin vorhaben, wird ohne das Handwerk gelingen. Und natürlich haben es die Unternehmen schwer, in dem Fall weniger wegen Corona, aber gerade das Thema Energiekrise hat ihnen wirklich zugesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Berliner Vergabegesetz noch einmal anzufassen. Ich glaube, uns auf den Weg zu machen, ein Berliner Vergabe- und Mittelstandsgesetz zu beschließen, hier im Parlament – – Ich habe mir die Wertgrenzen jedes einzelnen Bundeslands noch einmal angeschaut. Wir haben mit Abstand – ich glaube, da sind wir uns einig – die größte Bürokratie bei der Vergabe und die niedrigsten Wertgrenzen. Wie wollen wir es denn schaffen, dass sich gerade die kleinsten und mittelständischen Unternehmen – jetzt halte ich mal die Großen außen vor, die haben große Abteilungen, Rechtsabteilungen und Abteilungen im Vertrieb, die sich mit dem Thema Ausschreibungen beschäftigen – beim Thema Vergabe überhaupt noch bewerben und den Aufwand eingehen, vielleicht auch das Risiko, dass sie bei der öffentlichen Hand ihr Geld ein bisschen später bekommen, wenn wir diese Wertgrenzen nicht anheben und das Thema öffentliche Vergabe nicht einfacher machen? Ich würde mir parteiübergreifend wünschen, dass wir das gerade für kleine und mittelständische Unternehmen noch angehen und auf den Weg bringen und dem Handwerk noch in dieser Legislaturperiode die Hand reichen. [Beifall bei der CDU] Ich sage es bei dieser Gelegenheit auch noch einmal: Natürlich hat der Kollege Raed Saleh vollkommen recht, indem er sagt: Das, was vom Bund kommt, brauchen wir beim Thema Wohnungsbauförderung. – Alle Themen der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Stadt, die wir miteinander besprechen, hängen davon ab, ob wir den Wohnungsbau in dieser Stadt hinbekommen, ob wir neue Quartiere entwickeln, ob wir nachverdichten. Da habe ich ehrlicherweise bei der Opposition, bei Grünen und Linken, meine großen Sorgen, ob sie das verstanden haben. Ich glaube nicht, dass sie das verstanden haben. Und natürlich werden wir den Wohnungsbau, gerade in den Entwicklungsgebieten, nur mit einem bestmöglichen öffentlichen Personennahverkehr hinbekommen. [Tobias Schulze (LINKE): Hört, hört! – Zurufe von den GRÜNEN] Das wird nicht gelingen, indem man aus Karow oder aus Buch oder auch aus dem Süden unserer Stadt mit dem SUV in die Stadt kommt. Das wird nur gelingen mit einem bestmöglichen öffentlichen Personennahverkehr. Da möchte ich mal an eine ganz aktuelle Diskussion anschließen. Das muss man sich mal vorstellen! Vor diesem Hintergrund laden die Grünen zu einer Pressekonferenz ein, weil drei Poller in der Stadt nicht mehr kommen. Kommen Sie doch endlich mal aus Ihrem intellektuellen Tief raus! Es ist doch abenteuerlich, was die Grünen da machen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es geht doch gar nicht mehr um Verkehr. Es geht nicht um die bestmöglichen Lösungen für die Berlinerinnen und Berliner, sondern nur darum, Personen zu diskreditieren und zu zerstören. Das muss enden. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Für all diese Themen, für gute Infrastruktur, guten ÖPNV, Wohnungsbau, den Aufbau dieser Stadt, eine DSL-Leitung, für das, was Frau Giffey und viele andere auch in den letzten Monaten und Jahren vorbereitet haben, brauchen wir die Unternehmen. Wir brauchen sie. Und wir brauchen im Übrigen Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften. Das ist natürlich Teufelszeug für Linke und Grüne. Aber ohne Gewinne bekommen Sie keine Kredite, und ohne Kredite werden Sie Projekte nicht stemmen können. Das ist, glaube ich, der Kern der Wirtschaftspolitik, für die dieser Senat steht. [Zuruf von Sven Rissmann (CDU)] Ich bin extrem dankbar, dass Kai Wegner als Regierender Bürgermeister und Franziska Giffey das Rad gedreht haben, weil natürlich unter Rot-Rot-Grün irgendjemand immer aus der letzten linken Ecke, der letzten linken Bank gesagt hat: Nein, aber so geht es nicht, das können wir doch auch staatlich machen! – Das ist der Kern dieses Senats, dass privates Engagement, dass Unternehmen vom kleinen Einzelhändler in der Schönhauser Allee bis zu dem großen Unternehmen, das in der Stadt Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft schafft, einen Platz haben, dass sie willkommen sind. Sie sind nicht einfach nur notwendiges Übel. Ich glaube, das ist etwas, was diese Koalition und diesen Senat auszeichnet, den Regierenden Bürgermeister, die Wirtschaftssenatorin, die Senatorinnen und Senatoren und alle, die daran mittun, dass das gelingt und ein Klima entstanden ist, das eben anders ist. [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Ich hoffe auch, dass es dabei bleibt, dass Unternehmen und private Investitionen in dieser Stadt willkommen sind und natürlich auch Arbeitsplätze schaffen und ihren Teil dazu beitragen. Das unterscheidet uns von dieser Opposition. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, haben wir von der Koalition bisher das übliche Schöngerede gehört, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Der Kollege Stroedter musste sogar bis ins Jahr 2006 zurückgehen, um die wirtschaftlichen Zahlen, die wir haben, einigermaßen erträglich zu machen. Aber ich glaube, es ist Zeit, Klartext zu reden, denn das erwarten die Menschen da draußen. Das wirtschaftliche Wachstum in Berlin bricht ein. Alle wichtigen Kennzahlen deuten nach unten. Da reicht es auch nicht zu sagen: In anderen Teilen der Republik sieht es noch schlechter aus. – Frau Wirtschaftssenatorin Giffey wird uns sicherlich gleich sagen, dass wir eine Superentwicklung bei den Start-ups haben, dass gerade eine tolle Start-up-Messe in Berlin stattfindet. Da frage ich mich: Merken Sie überhaupt noch, was da draußen in der Stadt gerade los ist? – Die Menschen haben Angst um ihre Arbeitsplätze, weil in Berlin gerade reihenweise kleine und mittlere Betriebe dichtmachen. Da erwarten wir eine Reaktion und eine Antwort des Senats auf diese Entwicklung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen, nur aus der Berliner Metallindustrie: HASSE & WREDE in Marzahn, die bauen Schwingungsdämpfer, gehören zu einem Knorr-Bremse Konzern, der Milliardengewinne macht, soll dichtgemacht werden; 120 Arbeitsplätze weg. Fluke baut Hightechprozessoren, soll dicht gemacht werden. HELLA Aglaia in Tempelhof macht dicht; in naher Zukunft: 170 Arbeitsplätze weg. G – ELIT, Spezialwerkzeughersteller in Reinickendorf, da soll in zwei Wellen abgebaut werden; es geht um 300 Arbeitsplätze. Das sind eher kleine Betriebe, aber wir haben vor Kurzem bei Stadler gesehen, wie schnell es gehen kann, dass auch unsere Großbetriebe betroffen sind. Da ist es an der Zeit, dass der Senat klare Antworten und klare Gegenkonzepte präsentiert. Davon sehe ich bisher überhaupt nichts, sondern nur Schöngerede und Gerede über die Sonntagsöffnungszeiten. Das ist doch wirklich peinlich! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir reden hier über die Industrie. Die gesamte Industrie ist bedroht. Es geht um Zehntausende tarifgebundene Arbeitsplätze, nur hier in Berlin, um das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft. Das ist unser Problem. Und ich sage nicht, dass der Senat oder die Wirtschaftssenatorin jede Betriebsschließung verhindern kann. Ich sage auch ausdrücklich, dass Sie bei Stadler gut agiert haben. Das will ich ausdrücklich loben. Ich will ja nicht nur meckern. [Beifall von Franziska Leschewitz (LINKE) – Zuruf von der CDU: Das ist ja mal was ganz Neues!] Wir haben es hier mit privaten Unternehmen zu tun. Da kann man nicht immer alles verhindern. Wir haben mit weltweiten Problemen zu kämpfen, Transformation, Digitalisierung, Trump und so weiter. Man kann nicht alles verhindern, aber es muss vom Senat wenigstens Antworten und Gegenkonzepte geben. Davon sehe ich überhaupt nichts. Es kann doch nicht sein, dass hier schöngeredet wird und teilweise sogar Jubelbotschaften verkündet werden, während in Berlin reihenweise Betriebe dichtmachen, und darüber nicht geredet wird. Das ist genau die Politik, die die Menschen nach rechts treibt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und bei der AfD] Die Realität sieht folgendermaßen aus: Die Arbeitslosigkeit in Berlin steigt seit drei Jahren. Auch dazu habe ich nichts gehört. Wir brauchen endlich ein Wirtschaftswachstum, das dagegenhält. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum, das bei den Menschen ankommt und das in der Breite für Einkommen und Wohlstand sorgt. Wir wollen keine wirtschaftliche Entwicklung wie zum Beispiel in London. Da werden Milliarden gemacht, da gibt es Fintech-Banker, da gibt es Start-up-Unternehmer, die machen Milliarden. Und für die normalen Leute gibt es einfach keine Jobs mehr. Die können Milliardären vielleicht dann noch als Lieferando-Kuriere die Pizza bringen und den Einkauf vorbeibringen. Das ist etwas, was wir in Berlin nicht brauchen. Wir brauchen wirtschaftlichen Wachstum in der Breite. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und wie bekommen wir eine solche wirtschaftliche Entwicklung, die bei den Menschen wirklich ankommt? – Wir brauchen Wertschöpfung hier in der Stadt. Die muss hier gehalten werden; die muss hier ausgebaut werden. Wenn jetzt auf dem Messegelände irgendein Fintech-Investor mit einem Gründer einen 500-Millionen-Deal abschließt, dann ist das schön – das will ich gar nicht kritisieren –, aber davon hat unsere Stadt noch gar nichts gewonnen, keinen einzigen Arbeitsplatz. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass innovative Ideen und Produkte hier nicht nur gehandelt und vielleicht entwickelt werden, sondern die müssen hier in Berlin umgesetzt und produziert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen und die Beschäftigten dort auch in der Lage sind, solche innovativen Produkte zu produzieren. Wir müssen dafür sorgen, dass sie mit der Digitalisierung und der Transformation Schritt halten können und dass sie ihre Leute, ihre Beschäftigten auch entsprechend qualifizieren können. Dazu habe ich bisher in der Debatte vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition nichts gehört. Dazu höre ich auch von dem Senat viel zu wenig – im Gegenteil. Eigentlich werden die Projekte, die Instrumente, die wir bisher hatten, eher zusammengekürzt. Für die Reallabor-Projekte zum Beispiel, die genau dafür da sind, innovative Ideen auf die Straße zu bringen, kann man schon lange keine Förderanträge mehr stellen. Das Instrument ProValid für Forschungsprojekte von Berliner Hochschulen und das Projekt ProNTI zur Förderung von nicht technischen Innovationen in kleinen und mittelständischen Unternehmen sind momentan ausgesetzt. Der Coachingbonus für Gründerinnen und Gründer sowie Unternehmen wird zu Ende 2025 eingestellt, und kein Mensch weiß, was bei der Wirtschaftsförderung noch alles den Haushaltskürzungen zum Opfer fällt. Das ist die Situation, die wir haben, und das ist beileibe keine Wirtschaftspolitik auf der Höhe der Zeit. Das ist genau das Gegenteil. Transformation und Dekarbonisierung – darüber habe ich gerade schon gesprochen – sind nicht nur Gefahren, sondern sind auch große Chancen für unsere Unternehmen. Damit diese Transformation aber gelingt, sind massive Investitionen nötig in die Infrastruktur, aber eben auch in die Betriebe. Deshalb muss die Schuldenbremse weg. Das 500-Millionen-Sondervermögen des Bundes [Bürgermeisterin Franziska Giffey: Milliarden!] ist natürlich vorne und hinten nicht ausreichend, aber es gibt uns als Bundesland gewisse Möglichkeiten. Es ist die Aufgabe des Senats, dafür zu sorgen, dass mit diesen Mitteln nicht nur in die Infrastruktur investiert wird, sondern dass auch Innovation und Transformation in Berliner Unternehmen gefördert wird. Wir haben als Linksfraktion dafür schon lange konkrete Vorschläge gemacht. Wir sagen: Es ist wichtig, dass die Beauftragung und Investitionen so weit wie möglich nicht nur an die Unternehmen ausgezahlt werden, sondern an konkrete Standortzusagen der Unternehmen gebunden werden, an Transformationspläne und an konkrete Qualifizierungsvereinbarungen dieser Unternehmen für ihre Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass sie einfach nur Geld bekommen, ohne für Gute Arbeit zu sorgen oder sogar mit Drohungen, ihre Leute auf die Straße zu setzen. [Beifall bei der LINKEN] Stadler in Pankow ist ein warnendes Beispiel. Ich will noch mal in Erinnerung rufen, was da passiert ist. Dort sollen bis zu 1 500 U-Bahnen gebaut werden. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt bis zu 3 Milliarden Euro. Wir können also sagen, das Land Berlin ist der wichtigste Kunde. Trotzdem hat dieses Unternehmen damit gedroht, hier in Berlin an ihrem Werk die Beschäftigten auf die Straße zu setzen. Das ist eine Situation, die kann sich nicht wiederholen. Da müssen wir gegensteuern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Uns antworten Unternehmensvertreter oft, wenn man sie fragt, was ihr größtes Problem ist, dass das der Fachkräftemangel ist. Dazu kann man viel sagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns vor Augen führen, dass der Fachkräftemangel in Berlin auch dadurch verschärft wird, dass Fachkräfte hier nicht herziehen können, weil sie einfach keine bezahlbare Wohnung finden, oder sie finden keinen akzeptablen Kita- oder Schulplatz für ihre Kinder. Das bedeutet: Das totale Versagen des Senats bei der Wohnungspolitik und das Kaputtsparen der Bildungseinrichtungen ist nicht nur schlimm für die Menschen, die hier leben, das ist inzwischen auch eine riesige Gefahr für unsere Wirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Woran liegt denn das? Das habt ihr doch zu verantworten!] Wenn es um Fachkräfte geht, versagt der Senat ganz besonders heftig beim Thema Ausbildung. Denn wenn wir über Fachkräfte reden, dann müssen wir natürlich nicht nur darüber reden, wer von außen zu uns kommen kann, sondern wir müssen natürlich vor allem darüber reden, wie wir es schaffen, unsere eigenen jungen Menschen hier in Berlin auszubilden und zu qualifizieren. Das Rumgeeiere des Senats bei der Ausbildungsplatzumlage ist unerträglich und ein absolutes Armutszeugnis. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Senat zelebriert im Moment seinen internen Streit auf dem Rücken der jungen Menschen, die in unserer Stadt keinen Ausbildungsplatz finden. Das darf so nicht weitergehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es kann doch nicht sein, dass die ganze Stadt über Fachkräftemangel jammert, und gleichzeitig Tausende Bewerber und ausbildungsfähige Jugendliche auf der Straße sitzen, weil ihnen nicht genug Ausbildungsplätze angeboten werden. Das ist ein Missstand, der so schnell wie möglich behoben werden muss. Da kann man nicht mit irgendwelchen Zahlen jonglieren oder auf irgendwelche freiwilligen Maßnahmen verweisen, da muss so schnell wie möglich gehandelt werden. [Beifall bei der LINKEN] Sie wissen das. Es gibt ein Instrument, das nachweislich für zusätzliche Ausbildungsplätze sorgt, und das ist die Ausbildungsplatzumlage. In der Bauwirtschaft ist sie eingeführt worden und hat innerhalb von drei Jahren zu einer Verdreifachung der Ausbildungsquote geführt. In der Pflege, bei den Schornsteinfegern, überall wird das Instrument gelobt, und es werden weitere Handwerksbranchen folgen. Und was macht der Senat? Es gibt ein umsetzbares Konzept von uns seit 2020 zur Ausbildungsplatzumlage. Das muss man nur umsetzen. Statt es umzusetzen, diskutiert der Senat seit zwei Jahren über irgendwelche Zahlen herum, diskutiert über irgendwelche freiwilligen Maßnahmen, die doch am Grundproblem überhaupt nichts ändern. Deswegen darf jetzt nicht noch mehr Zeit verloren gehen, sondern es muss so schnell wie möglich für junge Menschen in Berlin und für unsere Wirtschaft eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin – diese unsere großartige Stadt steht, auch wenn es viele noch nicht wirklich wahrhaben wollen, kurz vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Und nein, wir malen nicht schwarz, weil wir Berlin schlechtreden wollen. Nein, wir nehmen nur die Realität zur Kenntnis, sehen, was ist, und sagen, es wird unter Wert regiert. So kann es nicht bleiben. [Beifall bei der AfD] Genau deswegen erhalten wir auch jeden Tag mehr Zustimmung bei den Wählern, nicht, weil wir schwarzmalen oder schlechte Stimmung verbreiten, sondern weil die Stimmung schlecht ist, weil die Realität für die Menschen zunehmend bitter ist und sie echte Änderungen erwarten. Wir sind dafür ihr Resonanzboden. Die Leute wollen den echten Politikwechsel. Den erwartet der mit zu hohen Energiekosten bestrafte Mieter, die er sich nicht mehr leisten kann oder will. Das erwartet aber auch der hier noch investitionswillige Unternehmer, der keine Lust hat, sich mit noch höherer Abgabenlast auspressen zu lassen. Die Leute erwarten und wollen eine echte Chance auf einen echten Aufschwung. Das ist unsere Mission, und das erwarten die Menschen von uns, von Ihnen, den anderen Parteien, zunehmend eben nicht mehr. [Beifall bei der AfD] Wir erleben es jeden Tag, die marode Infrastruktur, die uns ausbremst, die Energiepreise, die explodieren, die Wirtschaft, die stagniert, die Bürokratie, die lähmt, die Schulen, die versagen, die Sicherheitslage, die sich zunehmend verschärft. Das sind alles für die Wirtschaft negative Standortfaktoren, die Investitionswillige aus dem In- und Ausland eher abschrecken als anlocken. Dabei ist das kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. Und es ist vor allem, Herr Stroedter, vermeidbar. Jetzt lade ich Sie zu einem Experiment ein, die Kolleginnen und Kollegen, die schreibende Zunft, die Berlinerinnen und Berliner: Stellen wir uns einmal vor, die Alternative für Deutschland, die AfD, hätte seit 2016 mit ihrem Ersteinzug ins Landesparlament, flankiert von einer seit 2013 geführten AfD-Bundesregierung, die politische Verantwortung in dieser Stadt getragen. Lösen Sie sich einfach einmal von Ihrem verblendeten Feindbild, von der von uns gezeichneten medialen Karikatur, sondern sehen Sie die AfD [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] beim Einzug ins Abgeordnetenhaus 2016 neutral als gestaltende Kraft. Was wäre heute anders? – Wir hätten nach einem echten Kassensturz andere Prioritäten gesetzt und den massiven Investitionsstau nicht verwaltet, sondern abgebaut. Berlin hätte heute ein modernes Straßennetz inklusive einer ausgebauten A100, [Beifall bei der AfD] sanierte Brücken, funktionierende Bahnen und Bahnhöfe. Schulneubauten, Polizeistationen und Verwaltungsgebäude wären zügig und effizient umgesetzt worden mit Fokus auf Funktionalität, Haltbarkeit und Bürgernutzen. Wir hätten zehn Jahre dafür gehabt und hätten es umgesetzt. Statt privates Kapital zu verteufeln, hätten wir es mobilisiert – keine dunkelrot-grünen Enteignungsfantasien, keine künstlichen Hürden, sondern eine echte Willkommenskultur für Investoren; Herr Gräff hat es ein bisschen versucht anzusprechen. Wir sagen: Kommen Sie nach Berlin! Wir wollen bauen, bauen, bauen. Das ICC, Frau Giffey, wäre unter unserer Verantwortung längst international ausgeschrieben, vergeben und saniert worden. Berlin hätte heute neben dem City-Cube – das ist ein Erfolg, ja – wieder ein modernes internationales Kongresszentrum mit neuem Betreiber und wirtschaftlichem Impuls für den für Berlin so wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus und für die Gastronomie. Die City-Tax hätten wir sofort abgeschafft. Sie haben sie ausgeweitet und erhöht. Im Standortfaktor Wohnungswesen – der Kollege hat es angesprochen, nur halt mit den falschen Lösungen – hätten wir auch ganz anders gearbeitet und hätten geliefert, viel mehr viel schneller gebaut und mit Substanz, Herr Wegner. Eine bereits 2017 von uns geforderte Verwaltungsreform wäre 2021 erfolgreich umgesetzt. Mit klaren Zuständigkeiten und schnellen Genehmigungsverfahren hätten wir dafür gesorgt, dass gebaut wird und nicht nur geplant. [Beifall bei der AfD] Wir hätten viele Berliner durch gezielte Eigentumsförderung aus der Mietknechtschaft befreit. Tausende wären heute Eigentümer ihrer Wohnung; ein aktiver Schutz vor Altersarmut statt ein Leben in Abhängigkeit. [Anne Helm (LINKE): Das glaubt Ihnen kein Mensch! Ist ja irre!] Eigenverantwortung und Initiative – damit drehen Sie Berlin in die richtige Richtung. [Zuruf von der AfD: Genau!] Wir hätten Investitionssicherheit geschaffen, statt Unternehmen mit Misstrauen und Belastungen zu konfrontieren. Der Mittelstand hätte, flankiert von einer wirtschaftsfreundlichen Bundesregierung, von steuerlicher Entlastung, verlässlichen Rahmenbedingungen und echtem Bürokratieabbau profitiert. Und wir hätten die wirtschaftliche Souveränität Berlins auch gegenüber der EU gestärkt, statt uns immer weiter in Brüsseler Vorschriften und – noch schlimmer – Transferunionen zu begeben. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Apropos: Das wirtschaftsfeindliche Berliner Vergabegesetz – Sie haben es angesprochen –, vor dem die Wirtschaft und ihre Funktionäre gewarnt haben – Sie damals auch – wäre mit uns nie gekommen; auch kein Lieferkettengesetz, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. [Beifall bei der AfD] Heute begreift es auch die Union als Fehler. Der Standortfaktor Bildung wurde auch angesprochen. Auch hier hätten wir geliefert. Schluss mit bildungspolitischem Verfall und Gleichheitsideologie! Disziplin und Leistung wären wieder Maßstab, Schulen Orte des Wissens und Aufstiegs, nicht des sich in diesen Tagen abzeichnenden Statuskampfes um Rangordnung nach kulturell-religiöser Herkunft. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Lehrer hätten wir schon früher verbeamtet und gestärkt, Schüler hätten wir gefordert, Eltern eingebunden. [Lars Düsterhöft (SPD): Märchenstunde! Und Behinderte rausgeschmissen!] Berlin, Hauptstadt der Chancen, nicht bildungspolitisches Schlusslicht und Hauptstadt der Schulabbrecher, Herr Kollege! [Beifall bei der AfD] Standortfaktor Ordnung und Sicherheit: null Toleranz gegenüber Clankriminalität, Abschiebung straffälliger Ausländer, echter Rückhalt, Herr Lux, für die Polizei in Worten und Taten! [Beifall bei der AfD] Gewaltexzesse und krassester Antisemitismus nach dem Hamasterror vom 7. Oktober auf unseren Straßen – mit uns undenkbar. Offene Grenzen – nicht mit einer AfDgeführten Bundesregierung. Illegale Massenmigration, wie die Union es ja heute auch schon offiziell nennt, hätte es nicht gegeben. Mit dieser SPD, vor allem in Berlin, werden Sie, liebe CDU, das auch nicht ändern oder stoppen. [Beifall bei der AfD] Apropos stoppen: Wir hätten den Irrweg des Atomausstiegs gestoppt und rückgängig gemacht. Wir hätten auf einen grundlastsicheren, technologieoffenen Energiemix gesetzt und tun das auch heute – bezahlbar, souverän, planbar; keine Doppelstrukturen, keine Dunkelflaute, keine Netzinstabilität mit 20 000 Eingriffen pro Jahr – hatten wir jetzt im Ausschuss –, keine Milliardenkosten für die Eingriffe in die Netzstabilität, die die Strompreise noch weiter nach oben treiben. Mit uns wären Deutschland und Berlin ein Modell für Energiesouveränität auf Augenhöhe mit unseren europäischen Nachbarn, nicht für einen energetischen Risikofall am Rande eines Blackouts. Mit uns gäbe es keine deutschen Sonderwege. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie hätten uns an Russland verkauft!] Berlin – noch immer Deutschlands Start-up-Hauptstadt? – Ja, aber der Glanz verblasst: 2024 13,5 Millionen Euro Finanzierung pro Deal, in München 24,2 Millionen, fast das Doppelte. Nur: Seit März 2019 in Berlin 24 Unicorns – das sind die, die durchstarten, die es wirklich geschafft haben –, London 55, Paris 54; Globales Start-up-Ranking Platz 15 hinter Tel Aviv, Paris, Amsterdam. Warum? – Zu hohe Energiekosten, Überregulierung, Berichtspflichten, fehlende Digitalstruktur. Ich kann nur sagen, unser AfD-Start-up-Ökosystem wäre schlank, entlastet, unternehmensfreundlich. [Beifall bei der AfD] Und die Insolvenzen? – Im vierten Quartal 4 200 Insolvenzen bundesweit, höchster Stand seit 2009, in Berlin um 28,7 Prozent gestiegen, Spitzenreiter. Das ist kein typischer Knick, das ist falsche Politik, und es ist Ausdruck fehlender wirtschaftlicher Hoffnung und Vertrauens. Denn die gesamtdeutsche Wachstumsschwäche – das wurde auch angesprochen – wirkt bis in unsere Stadt. Die Wirtschaftsweisen erwarten 2025 Nullwachstum, Investitionen brechen ein, der Standort Deutschland verliert an Substanz, Tag für Tag. Mit uns am Hebel würden Sie die Reizbegriffe „Abwanderung der Industrie ins Ausland“ oder „Deindustrialisierung“ nicht wöchentlich im Handelsblatt oder der Wirtschaftswoche lesen müssen. Das Problem ist nicht nur die rot-grüne Politik der kollabierten Ampel, es ist auch die Merz- und Wegner-CDU, die nicht durchkommt; nicht beim Thema Migration, nicht bei den Steuern, nicht bei der Energie. Die CDU hält am Atomausstieg fest, auch sie will die CO -Null-2 Ziele des Pariser Klimaabkommens durchziehen. Sie unterscheidet sich in vielem nicht von der SPD, außer vielleicht im Ton. Dasselbe im Bund: der kleinste gemeinsame Nenner aus Angst. Vor was eigentlich? – Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an Mut; Mut gegen links. [Beifall bei der AfD] Um es kurz zu machen: Das Experiment wollen wir jetzt mal plastisch beenden. Mit der AfD hätte die Zukunft, die Sie wieder versprechen werden, längst begonnen. [Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Denn wir hätten investiert statt diskutiert, genehmigt statt blockiert, gebaut statt verwaltet, Leistung gefördert statt nivelliert und Freiheit ermöglicht statt eingeschränkt. [Beifall bei der AfD] Berlin, meine Damen und Herren, liebe Berliner, wäre heute nicht Hauptstadt der Ausreden oder des Schönredens – hatten wir die ganze Zeit –, was Frau Wirtschaftssenatorin Giffey auch gleich wieder machen wird, sondern Hauptstadt der echten, gesicherten Erneuerung. Dafür standen wir. Das können Sie alles nachlesen in unserem AfD-Programm auf Bundesebene, auf Europaebene und in unserem umfassenden Wirtschaftsprogramm „Blue Deal 2030“ für Berlin, das wir aus der letzten Legislaturperiode umsetzen und fortschreiben. Dafür stehen wir. Weil es so schön ist und es so gut trifft: Mit uns hätte Berlins Zukunft längst begonnen, auf die Sie bei Schwarz-Rot oder noch schlimmer Schwarz-Grün noch ganz lange warten müssen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ja, klar! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel! Hätte, hätte, Fahrradkette; aber Sie müssen jetzt wieder aufwachen, denn die Berliner haben Ihnen nicht die Regierungsverantwortung übertragen, und Sie werden es auch künftig nicht tun, Gott sei Dank! [Frank-Christian Hansel (AfD): Warten wir mal ab!] Wir hören oft, Berlin steht besser da als der Rest des Landes. Das haben wir auch heute schon gehört, und ich denke, von der Senatorin werden wir es auch gleich noch mal hören. Bislang stimmte es ja irgendwie auch, aber Berlin ist eben keine Insel, und so langsam geht der Berliner Wirtschaft die Puste aus; so fasst die Berliner Sparkasse ihr aktuelles Gutachten zusammen. Das Wirtschaftswachstum nähert sich der Nullmarke, der Stagnation; 0,8 Prozent im letzten, nur noch 0,5 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, haben wir gerade vom Kollegen Valgolio wirklich sehr eindrucksvoll gehört. Die Zahl der Insolvenzen stieg im letzten Jahr nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Berlin auf Rekordniveau. Das liegt nicht nur an Sonderfaktoren, die Sie uns jetzt vielleicht auch gleich noch einmal erklären werden. Insofern ist es ja mutig und auch ganz gut, dass sich die Wirtschaftssenatorin ausgerechnet dieses Thema für die Aktuelle Stunde ausgesucht hat. Das Problem ist ernsthaft. Wir rutschen deutschlandweit in eine strukturelle Krise. Das hat mit falschen Weichenstellungen zu tun, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden. Wenn jetzt allerdings ausgerechnet die Grünen dem Berliner Senat die schlechte wirtschaftliche Lage in die Schuhe schieben wollen, dann ist das natürlich ein Treppenwitz. Die großen bundesweiten Rahmenbedingungen, die auch hier in Berlin so negativ zu Buche schlagen, haben Sie gesetzt in Ihrer Zeit in der Bundesregierung, das war Ihr grüner Bundeswirtschaftsminister. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] 2025 wird das dritte Jahr der Rezession in Deutschland. Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das zeigen die aktuellen Prognosen der EU-Kommission und der Wirtschaftsweisen. Und jetzt, mit etwas Zeitverzögerung kommt die deutsche Wirtschaftskrise eben auch in Berlin an, und das war vorauszusehen. Chaos auf den Energiemärkten, erratische Strompreise, die Folgen der völlig verfehlten Energie- und vor allem Energieaußenpolitik, Stichwort Russlandsanktionen – der Kollege Stroedter hat das vollkommen richtig angesprochen –, gefährden mittlerweile auch in Berlin die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen. Die hohen Energiekosten schnüren der Berliner Industrie und der Bauwirtschaft die Luft zum Atmen ab. Betroffene Unternehmen aus der Chemie- und Pharmaindustrie schreiben einen Brandbrief nach dem anderen. Wohnungsbau zu sozialverträglichen Mietpreisen ist schlicht gar nicht mehr wirtschaftlich möglich, und dann wundert man sich über Wohnungsnot. Lange hat man all das ignorieren können, weil man in der Post-Corona-Phase in einigen Dienstleistungssektoren ja tatsächlich Aufholeffekte und damit Wachstum hatte, aber jetzt schlägt die Krise eben auch auf die Sektoren durch, auf die Berlin immer so stolz war. Die beliebte Berliner Nachtökonomie leidet am Bürokratiedschungel, an schlechter und teurer Anbindung ihrer Märkte, Stichwort fehlende Konnektivität, und an der sinkenden Kaufkraft ihrer Kunden durch ständig steigende Abgaben und Beiträge. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss doch von der Clubcommission gehört: Die Umsatzeinbrüche in diesem Bereich sind verheerend. Genauso die Kreativwirtschaft, die hier in Berlin so wichtig ist; sie leidet unter zu hohen Produktionskosten. Berlin ist hier bei aller Coolness, auf die man sich gern viel zugutehält, schlicht nicht wettbewerbsfähig. Wir haben es gestern von medianet, vom Branchenverband, gehört: 56 Prozent aller Unternehmen, die bei medianet organisiert sind, sehen weitere Umsatzeinbrüche in den nächsten drei Jahren, und 76 Prozent sagen, der steigende Kostendruck ist am Standort Berlin-Brandenburg die Ursache dafür. Die hohen Energiepreise sind das Hauptproblem. Sie belasten auch die privaten Haushalte. Vorgestern berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland, Zitat: „2024 wurde wohl ein Allzeithoch bei den Kosten für wohlige Wärme in der Wohnung erreicht.“ Besonders betroffen seien Haushalte mit Gasheizungen oder Fernwärme – und damit 80 Prozent der Haushalte in Berlin. Die EU-Kommission aber strickt weiter an Sanktionspaketen, völlig aus der Zeit gefallen, und Sie alle finden das gut, vielleicht außer dem Kollegen Stroedter, sind aber auch gern Anwalt derjenigen, die dann unter den hohen Nebenkosten leiden. Das ist wenig glaubwürdig. Diese Politik, die leider von der neuen Bundesregierung fortgesetzt wird, ist auch alles andere als nachhaltig. Sie gefährdet sogar den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Wir haben von der IHK im Wirtschaftsausschuss vorgerechnet bekommen, dass in Berlin 45 Milliarden Euro investiert werden müssten, um die Wirtschaft klimaneutral umzubauen, davon über 80 Prozent von den Unternehmen. Wie soll das gehen, frage ich, wenn die Konjunkturaussichten trübe sind, das Eigenkapital rückläufig und die Investitionsneigung entsprechend gering? – Man kann die Wirtschaft nicht klimaneutral umbauen, indem man ihre Grundlagen zerstört. Das können Sie dann auch mit noch so vielen Förderprogrammen nicht heilen. Noch ein Irrweg, auf den ich aufmerksam machen will: Berlin wird ja jetzt Rüstungsstandort. Die Rheinmetall-Tochter Pierburg macht in Gesundbrunnen den Anfang; Munition statt Autozubehör. Aber auch der Kriegskeynesianismus, der jetzt um sich greift, die Umstellung von ziviler Produktion auf die Produktion von Militärgerät, mit den Milliarden an Kriegskrediten befeuert, die Sie alle gemeinsam durch Bundestag und Bundesrat gebracht haben, wird die Wirtschaft nicht aus der Krise führen, im Gegenteil. Wir brauchen andere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen, zuallererst günstige Energie, weniger Bürokratie – da hat Herr Kollege Gräff viele Sachen sehr richtig angesprochen –, gerade im Hinblick auf die KMU, Stichwort öffentliche Vergabe. Wir brauchen bezahlbare Gewerbeflächen, Ausbildung unserer jungen Leute und vor allem mehr Kaufkraft beim Bürger, das heißt mehr Tarifbindung, höhere Löhne, vor allem höhere Mindestlöhne, weniger Belastung durch Abgaben. Jetzt freue ich mich auf die Antworten der Senatorin auf die vielen kritischen Fragen, die gestellt wurden, und hoffe, wir hören nicht nur Erfolgsmeldungen. – Danke!
Vielen Dank! – Bevor ich der Senatorin das Wort gebe, darf ich ganz herzlich Dienstkräfte der Berliner Feuerwehr bei uns im Abgeordnetenhaus begrüßen. – Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Für den Senat spricht nun die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Wort, dass Sie nicht hoffen, dass so viel Erfolg vermeldet wird, ist auch ein bisschen strange, denn eigentlich können wir uns ja schon auch mal über den Erfolg freuen und müssen ihn nicht immer als Schönreden diffamieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich will trotzdem anhand drei zentraler Botschaften heute faktenbasiert darlegen, wie die Lage ist. Erstens, noch nie wurden so viele Investitionsmittel in die Stadt geholt wie in dieser Legislatur. Zweitens, noch nie wurde so viel für die Innovationsförderung getan wie jetzt. Drittens, noch nie wurden so viele digitale Verwaltungsleistungen für die Berliner Wirtschaft angeboten wie jetzt. Ich möchte das gern ausführen. Noch einmal zur Erinnerung: Berlin gehört zu den sechs Bundesländern mit der stärksten Wirtschaftskraft. Wir haben es hier in unserer Stadt trotz der negativen Entwicklung im Bund geschafft, und ich möchte das sagen: Wir können uns nicht komplett von einer gesamtdeutschen, von einer gesamteuropäischen Lage abkoppeln, die natürlich die Situation erschwert. Das sehen Sie überall um uns herum. Wenn Bayern und Baden-Württemberg ein schwächeres Wachstum haben als Berlin, dann zeigt das etwas, was eben auch bedeutet, dass auch wir hier vor größeren Herausforderungen stehen. Trotzdem ist unser Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr zum zwölften Mal in Folge über dem Bundesdurchschnitt gewachsen. Das ist kein Zufall, sondern das ist harte Arbeit gewesen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das bedeutet, wenn wir uns Ostdeutschland anschauen, denn wir sind stärker als alle anderen ostdeutschen Bundesländer, dass wir der Wirtschaftsmotor hier in unserer Region sind, und dass es auch gezeigt hat, dass wir es trotz der schwierigen Situation am Arbeitsmarkt geschafft haben, bisher allein in dieser Legislaturperiode die Arbeitsplatzzahl um fast 100 000 zu erhöhen, und das waren sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ich finde das wichtig. Wir haben als Senat gemeinsam mit unserer Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin Partner und auch mit der Investitionsbank Berlin dafür gearbeitet, Unternehmen in unserer Stadt anzusiedeln: mit Förderung, mit Beratung, mit dem Business Location Center, mit dem Business Immigration Service, auch unterstützt beim Fachkräftethema. Wir haben das letzte Jahresergebnis von Berlin Partner zusammen mit Berlin Partner vorgestellt. Es ist im letzten Jahr an über 300 Ansiedlungsprojekten gearbeitet worden, und es sind über 1,1 Milliarden Euro Investitionsvolumen hier ins Land gekommen. Jetzt können Sie sagen: Das ist ja nichts. – Ich sage Ihnen, wenn wir uns die Zeit seit dem Mauerfall anschauen, ist es genau zwei Mal gelungen, dass wir Ansiedlungen von Unternehmen über 1 Milliarde Euro im Jahr hierher nach Berlin geholt haben, und diese zwei Male lagen beide in dieser Legislaturperiode. Da können Sie mir Schönreden vorwerfen, wie Sie wollen. Ich bin stolz darauf, dass diese Zahl eindeutig ist und dass sie auch ein Höhepunkt ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb: Nie zuvor wurden mehr Investitionsmittel in unsere Stadt geholt als in dieser Legislatur. Das bedeutet, dass wir eben auch genau daran weiterarbeiten müssen. Es ist vorgeworfen worden, dass wir keine wirtschaftspolitischen Leitlinien haben. Ich weiß nicht, Herr Wapler, wie oft ich im Wirtschaftsausschuss die wirtschaftspolitischen Leitlinien erörtert habe. Vier sind es an der Zahl, eigentlich nicht so schwer zu merken: Wir arbeiten für ein starkes Wirtschaftswachstum, wir arbeiten für die klimaneutrale Stadt, wir sichern die besten Hände und Köpfe für Berlin, und wir arbeiten dafür, dass unsere Stadt Innovationsstandort Nummer eins in Europa wird. Das ist kein Blütentraum, sondern daran arbeiten wir, indem wir zum Beispiel wie gestern die GITEX Europe hier in der Stadt eröffnen, mit über 1 400 Ausstellern, Investoren, globalen Sprechern und all denen, die hier investieren und gemeinsam mit uns diese Entwicklung vorantreiben. Deshalb arbeiten wir mit der Wissenschaftsverwaltung eng zusammen und machen zum Beispiel einen neuen Pre-Seed-Fonds für das Venture-Capital für wissenschaftsbasierte Ausgründungen mit 10 Millionen Euro, um gerade die zu unterstützen, die in der Universität geniale Ideen haben, aber eben nicht das Startkapital, um ein erfolgreiches Unternehmen zu gründen. Genau deshalb machen wir das. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Auch an Tuba Bozkurt gerichtet: Ich weiß nicht, ob Sie nur einen Teil des Berichts des letzten Jahres über die GRW-Förderung gelesen haben. Wir haben seit Jahren eine Tradition, dass die GRW-Mittel hier bei uns im Bundesland stärker abgerufen werden als in anderen Bundesländern, dass wir Mittel, die woanders liegen bleiben, hier verwenden, und wir haben im letzten Jahr über 200 Millionen Euro GRW-Fördermittel in unsere Stadt investiert, sowohl in die Infrastruktur als auch in Erweiterungsvorhaben für Unternehmen. Und im Übrigen haben wir zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 48 Millionen Euro nach Berlin ziehen können, weil andere Bundesländer sie nicht ausgegeben haben. Ich finde, wenn, dann muss man auch die ganze Geschichte erzählen und darf sich nicht etwas herauspicken. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Es ist heute viel über die Start-ups geredet worden und dass das ja alles nichts weiter wäre. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie morgen früh aufwachen, ist schon wieder ein neues Start-up gegründet, alle 17 Stunden. Ich weiß nicht, wann Sie aufstehen, aber auf jeden Fall haben wir eine Situation, in der jeden Tag ein neues Start-up oder sogar zwei gegründet werden. Wir haben im letzten Jahr 498 Start-ups gehabt. Zum Vergleich: In München waren es 203, in Heidelberg, wo ja auch immer gern so getan wird, als wären die ganz vorne, 22. Da muss man aufpassen, wie die Bezugsgröße ist; wenn man das auf die Bevölkerungszahl bezieht, dann kann es schon mal ein paar Verzerrungen geben, aber es gibt keine andere Stadt in Deutschland, die so viele Gründungen im Start-up-Bereich hat wie Berlin. Im Übrigen kommt hinzu, dass wir 5 000 Start-up-Unternehmen hier in unserer Stadt haben, über 100 000 Beschäftigte, übrigens genauso viele wie in der Industrie. Und wenn man sich anschaut, was die noch mal zusätzlich zu den Investitionsmitteln an Venture-Capital gezogen haben, dann sind wir mit dem Venture-Capital alleine in den letzten fünf Jahren bei 23 Milliarden Euro Venture-Capital, Investitionskapital für unsere Start-up-Unternehmen. Keine andere Stadt in Deutschland hat so viel erreicht. Wir haben die meisten deutschen Unicorns bei uns. Was sind Unicorns? – Das sind Unternehmen, die mit über 1 Milliarde US-Dollar bewertet sind. 19 davon sind bei uns. Gerade ist mit Parloa das 19. dazugekommen. Wir gratulieren diesen Unternehmen, die das geschafft haben. Und wenn Sie sagen, das spielt ja alles keine Rolle: Das sind Unternehmen, wenn die mit 1 Milliarde US-Dollar bewertet sind und hier in Berlin ihren Sitz haben, die zahlen Steuern, die sorgen für die Einnahmen, die wir dann wieder im Haushalt für die vielen Wünsche, die wir haben, ausgeben können. Das finde ich wichtig hier an dieser Stelle einmal zu sagen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Und wenn wir uns anschauen, was im letzten Jahr gelungen ist und worauf wir auch jetzt aufbauen: Wir haben die Top-Investments auch in diesem Jahr, AMBOSS mit 240 Millionen Euro Investment, Parloa mit 120 Millionen Euro, Enpal mit 110 Millionen Euro. Das sind die ersten Zahlen für das Jahr 2025. Wir wissen, dass wir hier über Beträge sprechen, die wir dringend brauchen. Und wenn hier gesagt wird – ich glaube, Herr Wapler war es oder Herr Valgolio –, es ist ja nicht so relevant, wenn jetzt hier auf der GITEX irgendein Geschäft gemacht wird, und da schließt ein Fintech-Unternehmen mit jemandem einen Vertrag ab, das ist doch egal. – Es ist nicht egal! [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] – Ich kann Ihnen sagen: Wir haben hier in unserer Stadt den Topwert der Fintech-Unternehmen, nämlich 189 Unternehmen. Diese Unternehmen sind hier gemeldet, die zahlen hier Steuern, und wenn sie hier einen Vertrag abschließen über Venture Capital, über neue Beschäftigte, dann kommt das der Stadt Berlin und unserem Haushalt zugute. Und wenn wir zwar nicht der traditionelle Bankenstandort sind wie Frankfurt am Main, aber eben der, der für die neuen Technologien im Finanzbereich steht, wenn wir der Topstandort sind, an den zwei Drittel der Investitionen, die in Deutschland überhaupt getätigt werden, kommen, dann hat das eine Relevanz für die Wirtschaftskraft des Standorts, und dann verstehe ich nicht, warum Sie hier den Eindruck erwecken, dass das alles keine Rolle spielt. Ich finde, es ist wichtig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Man kann sich ja auch mal fragen, wie das überhaupt gelungen ist, dass wir trotz dieser schwierigen Lage besser sind als andere Bundesländer – natürlich, weil wir eine Branchenvielfalt haben, natürlich, weil wir nicht nur auf die Industrie setzen, die wichtig, ist, die wir weiter unterstützen müssen, weil wir das Handwerk hier haben, weil wir die Gastronomie, die Kultur, das Thema Tourismus hier haben. Aber es sind eben auch die neuen Tech-Branchen, Fintech, Deep Tech, Healthtech, Greentech, Games, das ganze Thema KI. Wir werden in diesem Jahr den ersten KI-Hub eröffnen. Wir setzen auf Innovation in unserer Stadt, wir gehen mit den Programmen in diese Richtung, und wir wollen uns auch ganz klar darauf orientieren, dass wir natürlich nur dann, wenn wir Innovationen in die Stadt holen, auch wirtschaftlich erfolgreich sein können. Ich möchte es an dieser Stelle noch mal sagen: Herr Wapler, ich lasse mich von Ihnen nicht als „Sonnenkönigin“ diffamieren, weil ich für die internationale Kooperation unserer Stadt sorge. Wenn wir mit Dubai, mit Paris, mit Jakarta, mit London, mit Warschau und mit vielen anderen Städten mehr zusammenarbeiten, wenn wir mit unseren indischen Partnern arbeiten, wenn wir auf Innovation und Internationalisierung setzen, dann ist das das, was ich für erforderlich halte für eine Weltmetropole Berlin. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der SPD: Wuhuu!] Wir sind diejenigen, und das haben wir letzte Woche in Paris doch selber erlebt: Die Franzosen setzen auf die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie erhoffen sich, dass Deutschland und Frankreich, der Motor der Europäischen Union, die beiden Länder, die über 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften, das vorantreiben. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Und wo soll es denn geschehen, wo ist denn das Zentrum der deutsch-französischen Zusammenarbeit? – Natürlich in unseren beiden Hauptstädten, natürlich in Berlin und Paris, und es ist notwendig, dass wir diejenigen sind, die eben nicht nur Bullerbü machen, sondern die ganz klar sagen: Wir stehen hier für die internationale Zusammenarbeit! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD) – Zuruf von der SPD: Wuhuu!] Nur dann, und nur dann wird unsere Stadt erfolgreich sein. Deshalb ist es auch wichtig, und das ist hier an vielen Stellen angesprochen worden: Das Sondervermögen der Bundesregierung muss selbstverständlich eingesetzt werden für die Investitionen, die jetzt nötig sind, in öffentliche Infrastruktur, in die Wirtschaft, in den Wohnungsbau, in die Digitalisierung, in das ganze große Thema Transformation. Das müssen wir tun, und das werden wir tun. Wir werden als Berlin ganz klar vorbereitet sein darauf, was jetzt nötig ist. [Zuruf von Christoph Wapler (GRÜNE)] Und ich sage Ihnen: Wir haben alle Chancen, unsere Stadt wirklich als Innovationsstandort zu profilieren. Wir haben alle Chancen, auch im nächsten Jahr mehr Wachstum zu erreichen. Die Prognose liegt aktuell bei 1 Prozent, für das nächste Jahr dann bei 1,5 Prozent. Unsere Aufgabe ist, positiv nach vorne zu schauen und die Wirtschaft zu unterstützen. Genau das machen wir. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das wird aber noch nicht reichen!] – Ich habe Ihnen gerade ausgeführt, was wir tun, außer positiv nach vorne zu schauen. Wir haben ganz konkrete Programme. Sie wissen genau, dass wir sehr viel einsetzen, um die Wirtschaft zu unterstützen. Im Übrigen, wenn hier kritisiert wird, dass für die Reallabore nicht genug getan wird: Wir haben es geschafft, da, wo wir Landesmittel nicht so stark einsetzen können, genau für diese Frage Bundesmittel zu akquirieren. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das ist auch eine Aufgabe, und das tun wir gemeinsam mit der Wirtschaft. Wir fragen sie nämlich, was sie brauchen, wir fragen sie, was sie an Programmen benötigen, und dann richten wir die Programme so aus, dass sie der Wirtschaft wirklich helfen. Ein letztes Wort geht an Herrn Hansel, der hier eine Zukunftsvision für die Stadt aufgemalt hat, die hoffentlich nie eintreten wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Wuhuu!] Ich sage Ihnen eines: Es sind Punkte darin, die wichtig sind, aber eines ist total klar: Wir werden das, was wir wollen, nur dann erreichen, wenn wir unsere wirklich größte Stärke in Berlin erhalten, und das ist Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Wuu!] Ein Rechtsruck schwächt Wachstum und Wohlstand, das ist sonnenklar. [Zurufe von der AfD] Und wenn wir hier erreichen wollen, dass weiter Talente aus aller Welt in unsere Stadt kommen, dass Investoren sich für Berlin entscheiden, dass wir diejenigen unterstützen, die hier in unserer Stadt wachsen wollen, auch die, die jetzt aus den USA kommen, die Angst haben, weil sie dort nicht mehr in Freiheit leben und forschen und arbeiten können, [Zurufe von Marc Vallendar (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] die sagen: Wohin gehe ich denn? – Ich gehe nach Europa, und wenn ich dort hingehe, gehe ich nach Berlin –, dann ist unsere Aufgabe, als freie und weltoffene Stadt zu sagen: Ihr seid herzlich willkommen! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Das wird die Branchenvielfalt und das Wachstum der Zukunft sein, davon bin ich fest überzeugt, in einer demokratischen, in einer freien Stadt Berlin. Das ist unser wichtigster Wirtschaftsfaktor. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der SPD: Wuu!]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich komme zu lfd. Nr. 3: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Frage kann von einem weiteren Mitglied dieses Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Schmidt. – Bitte schön! [Unruhe]
Jetzt aber! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat die Steuerschätzung für das Land Berlin?
Herr Finanzsenator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Thema knüpft recht nahtlos an das der Aktuellen Stunde an, da natürlich auch die Ergebnisse der Steuerschätzung, die wir Ende letzter Woche erhalten haben, sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt sind, die hier diskutiert wurde; zum einen von der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung, die für Berlin nicht folgenlos bleibt, zum anderen aber auch, auch wenn es heute schon oft genug betont wurde, dahingehend, dass Berlin sich von dieser wirtschaftlichen Entwicklung des Bundesdurchschnitts doch weiterhin signifikant absetzt. Wichtig zu wissen ist, dass die Konjunktur und ihre Folgen sich in den Steuereinnahmen erst mit Verzögerung abbilden. Das heißt, vieles von dem, was wir aktuell an negativen Indikatoren in der volkswirtschaftlichen Entwicklung wahrnehmen, werden wir erst mit Verzögerung auch in der Entwicklung der Steuereinnahmen sehen. So erklärt sich dann auch ein Teil dessen, was wir für die kommenden Jahre an Mindereinnahmen für Berlin prognostizieren, während gleichzeitig die Bundesregierung damit rechnet, dass dann auch wieder eine wirtschaftliche Belebung in Deutschland zu verzeichnen sein wird. Zunächst einmal befinden wir uns aber wieder im bundeswirtschaftlich negativen Rahmen. Wir sind im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Rezession oder Stagnation. Das ist historisch einmalig, und natürlich wird es eine der Aufgaben nicht nur der Bundesregierung, sondern, im Rahmen unserer Wirkungsmöglichkeiten, auch von uns im Land Berlin sein, dem möglichst entschlossen entgegenzuwirken. Wir haben bundesweit im hohen zweistelligen Milliardenbereich Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres zu verzeichnen. Das war die Steuerschätzung, der auch unsere Haushaltsplanung zugrunde lag und die auch dem Beschluss über die Eckwerte für die Haushaltsaufstellung 2026 und 2027 zugrunde lag. Insofern haben alle sehr gespannt auf diese Steuerschätzung geschaut, denn natürlich hätte sie signifikante Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr haben können und insbesondere auch für die Haushaltsaufstellung für die Jahre 2026 und 2027. Herr Stroedter hat es in der Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung schon gesagt: Insbesondere im Bereich der konjunkturabhängigen Steuereinnahmen haben wir eine signifikante Verringerung der Einnahmeerwartungen zu verzeichnen. Das ist ein ernstes Warnsignal, und es ist letztlich ein klarer Appell an alle hierfür Verantwortlichen, auch entschlossen zu handeln und ihre Politik auf wirtschaftliches Wachstum auszurichten. Auf der anderen Seite sehen wir aber im laufenden Jahr, dass bestimmte Steuerarten auch besser performen, als es zu erwarten war. So verrückt es klingt, da richte ich meinen Blick über den großen Teich und in Richtung der USA. Es war vor allem die erratische Handelspolitik des neuen US-Präsidenten, die dazu geführt hat, dass wir diesmal glimpflicher davonkamen, als zu befürchten war, und zwar im laufenden Jahr deswegen, weil ein historisch einmalig hohes Aufkommen an Abgeltungsteuer zu verzeichnen ist. Ganz offensichtlich haben die Veränderungen der US-Politik, die Schockwirkungen, die dadurch in den Kapitalmarkt gesandt wurden, dazu geführt, dass in großen Volumen insbesondere Aktienportfolios umgeschichtet wurden, was dazu führte, dass bundesweit ein signifikant hohes Aufkommen an Abgeltungsteuer zu verzeichnen war, was uns im laufenden Jahr die Folgen der konjunkturbedingt absinkenden Steuereinnahmen ein Stück weit kompensiert. Nun bin ich weit davon entfernt, dem US-Präsidenten dafür ein Dankeschön auszusprechen, denn ich glaube, dass er der Volkswirtschaft der USA und auch der Weltwirtschaft unabhängig davon großen Schaden zufügt. Aber im laufenden Jahr ist es tatsächlich ein Effekt, der dazu beiträgt, dass wir nicht noch einmal aufgefordert sind, aufgrund der Ergebnisse der Steuerschätzung in den Haushaltsvollzug hinein zu konsolidieren. Das ist neben anderen Herausforderungen dann wenigstens mal eine gute Nachricht für das laufende Jahr. Tatsächlich haben wir für das laufende Jahr sogar leichte Steuermehreinnahmen aufgrund dieses Effekts zu verzeichnen, entgegen vieler Erwartungen. Das haben wir auch deswegen, weil wir in die Planungen bestimmte Effekte in die letzte Steuerschätzung auf der regionalen Ebene aufgenommen haben, die der Bund nicht berücksichtigt hat. Der Bund hat weniger vorsichtig geplant. Auch das trägt dazu bei, dass der Effekt für Berlin sehr moderat ist. Auch für die kommenden Jahre haben wir Steueränderungen, die nach dem November vergangenen Jahres stattgefunden haben, die der Bund aber in seiner Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt hat, bereits aufgenommen. Das betrifft die Berücksichtigung des Existenzminimums, die Anpassung der Steuertarife. Das haben wir in der Steuerschätzung bereits berücksichtigt. Der Bund hat auch deswegen einen erheblich negativen Effekt, weil er das in seiner Steuerschätzung noch nicht aufgenommen hat. Die gleiche Prognoseschärfe hilft uns auch in der Prognose für die Jahre 2026 und 2027, denn auch hier haben wir es nur mit sehr moderaten, niedrigen zweistelligen Mindereinnahmen zu tun. Wir müssten also nicht noch einmal die Eckwerte auf eine völlig neue und abgesenkte Basis stellen. Auch das ist eine erhebliche Erleichterung bei aller Anspannung, die ohnehin schon in den Eckwerten liegt. Auch hier zeigt sich: Wir lagen in unseren Annahmen dessen, was eine neue Bundesregierung zum Regierungsauftakt möglicherweise an Volumen bewegen wird, relativ nah an dem, was jetzt tatsächlich Gegenstand des Koalitionsvertrags und der angekündigten ersten Beschlüsse der Bundesregierung zu Steuerrechtsänderungen ist. Das hält sich recht gut die Waage. Insofern kommt Berlin hier buchstäblich sehr moderat durch diese Steuerschätzung, und das ist eine gute Nachricht, da viele mit großer Unsicherheit auf diese Steuerschätzung geschaut haben. Ich gestehe, auch ich hatte nicht mit einem so positiven Ergebnis gerechnet. Denn für mich als Finanzsenator ist natürlich jeder Tag, an dem mich keine neue Katastrophenmeldung erreicht, ein guter Tag. An diesem Tag blieb die Katastrophenmeldung aus. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Kurze Antwort! – Anne Helm (LINKE): Ja!] Die regionalisierten Ergebnisse für Berlin hatte ich insofern dargestellt, als dass wir auch erneut die anstehenden Steuerrechtsänderungen berücksichtigen, also all das, was der Bund jetzt zu tun angekündigt hat, [Anne Helm (LINKE): Andere hätten auch noch Fragen!] ist in der Steuerschätzung für 2026 und 2027 enthalten. Insofern rechne ich damit, dass wir jetzt aufgrund dieser Zahlen nicht noch einmal tiefgreifend in die haushaltspolitisch getroffenen Beschlüsse des Senats werden eingreifen müssen. – Vielen herzlichen Dank!
Gute Nachrichten, Herr Finanzsenator, seien Ihnen und uns allen gegönnt. Vielleicht können Sie noch einmal konkret darstellen, Herr Senator, welche Folgerungen sich denn für das laufende Haushaltsaufstellungsverfahren ergeben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Herr Senator, mit dem Versuch einer kurzen Antwort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! Auch da bin ich stets bemüht. [Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich hatte ja im ersten Teil meiner Antwort bereits dargestellt, dass das Ausbleiben schlechter Nachrichten insofern eine gute Nachricht ist, als wir die Planungsannahmen aufgrund der Steuerschätzung nicht fundamental verändern müssen. Das ist insofern überraschend, als dass wir, als wir die Eckwerte beschlossen hatten, die Senatskollegen und auch alle anderen Beteiligten frühzeitig darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Welt nach der Steuerschätzung noch einmal eine andere und deutlich härtere sein kann. Das wird auch so sein, aber aufgrund anderer Entwicklungen, nicht aufgrund der Steuerschätzung. Wir sehen vielmehr eine Reihe ungeplanter Mehrausgaben. Ich hatte darauf immer wieder im Zusammenhang mit der buchstäblich unkontrolliert stattfindenden Explosion von Transferausgaben hingewiesen. Das ist nach wie vor ein exponentieller Anstieg, übrigens nicht nur bei uns in Berlin, sondern bundesweit, bei dem wir gefordert sind, bei dem aber auch die neue Bundesregierung gefordert sein wird. Das werden wir trotz allem in der Kalkulation für die kommenden beiden Jahre berücksichtigen müssen. Wir sehen auch in anderen Bereichen Mehrausgaben, die für das laufende Haushaltsjahr bedeuten, dass ich mit den leichten Mehreinnahmen einen Teil dieser Mehrausgaben, die wir in anderen Bereichen haben werden, abfedern kann. Längst nicht alles, aber wenigstens hilft das in kleinem und geringem Umfang. Für die Haushaltsaufstellung, das hatte ich ja bereits signalisiert, wird die Steuerschätzung nicht zu Veränderungen führen. Was wir jetzt schauen, ist, wie die Entwicklung dieser ungeplanten Mehrausgaben sich zu dem verhält, was der Bund an neuen Kreditaufnahmemöglichkeiten einräumt und inwieweit wir diese neuen Möglichkeiten nutzen können und nutzen wollen, um hier an der einen oder anderen Stelle nachzusteuern, an der wir aus den Budgetanmeldungen der Ressorts ableiten, dass zwingender Handlungsbedarf besteht, der sich noch im Rahmen dessen bewegt, was diese sogenannte Strukturkomponente uns als Land Berlin künftig an Kreditaufnahme ermöglicht. Kreditaufnahmen sollte man allerdings auch nie leichtfertig vornehmen. Es handelt sich immer um Belastungen für die Zukunft, die auch mit unmittelbaren Folgekosten verbunden sind. [Anne Helm (LINKE): Hat das noch etwas mit der Frage zu tun? – Langsam ist das eine Missachtung des Parlaments!] Insofern werden die nächsten Schritte im Haushaltsaufstellungsverfahren sein, jetzt intensiv in die Anmeldungen hineinzuschauen, sich ein revisorisches Bild zu verschaffen und dann eine politische Verständigung darüber herbeizuführen, wie wir neue Möglichkeiten – nicht aus der Steuerschätzung, aber aus den anderen bundespolitischen und bundesrechtlichen Veränderungen – so nutzen, dass der Haushalt auch für die kommenden Jahre bestmöglich aufgestellt werden kann.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich wollte gerade nach den nächsten Schritten fragen, die der Senat beim Haushaltsaufstellungsverfahren plant. Das hatten Sie schon angedeutet. Wann können wir denn damit rechnen, dass Sie uns über den Sachstand dieses Verfahrens berichten?
Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich äußere auch im Hauptausschuss immer tiefes Verständnis für das parlamentarische Bedürfnis, möglichst Teil des senatsinternen Haushaltsaufstellungsverfahren zu sein. Es wird leider nicht so kommen, sondern natürlich werden wir jetzt im Senat die Verhandlungen führen, die zu führen sind, und das unter nach wie vor maximal herausfordernden Rahmenbedingungen. Der Kostendruck ist auch uns in vielen Bereichen auferlegt, und das führt natürlich dazu, dass neue Spielräume längst nicht an das heranreichen, was mir die Ressorts als zwingende Mehrbedarfe antragen. Insofern stehen wir da noch vor intensiven Gesprächen in den kommenden Wochen und Monaten, und Sie wird dann ein konsolidiertes Ergebnis als Haushaltsbeschluss des Senats erreichen, das dann Grundlage der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause sein wird. [Steffen Zillich (LINKE): Also am 18. Juli!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte eine Frage zur Brücke an der Wuhlheide stellen. In der gestrigen Ausschusssitzung hat die Senatorin beziehungsweise die Senatsverwaltung ausgeführt, wie das aktuelle Verfahren ist. Meine Frage ist: Mit welchem zeitlichen Ziel wird gerade mit entsprechenden Unternehmen verhandelt, in der Hoffnung, dass es Anfang der kommenden Woche zu einem Abschluss dieser Verhandlungen kommt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Düsterhöft! Sie haben es schon gesagt: Wir sind in intensiven Gesprächen mit Unternehmen, die den Abbruch auch durchführen können. Wir gehen davon aus, dass wir Samstag, spätestens Montag ein Unternehmen haben, das wir auch binden können. Ich möchte hier ganz deutlich machen, dass es unseriös wäre, jetzt zu vermuten, wie lange diese Unternehmen brauchen werden. Ich möchte aber auch klarstellen – das war der Presse fälschlicherweise zu entnehmen –, ich hätte gestern von sechs Wochen gesprochen: Mitnichten habe ich von sechs Wochen gesprochen, sondern ich habe immer betont, dass es unseriös ist, jetzt zu sagen, wie lange es dauern wird. Was ich sagen kann: Wir werden genau das gleiche Tempo an den Tag legen, wie wir es bei der Westend- und bei der Ringbahnbrücke an den Tag gelegt haben, damit schnellstmöglich die belastende Wirkung, die Verkehrslast, die da gerade entsteht, wieder in normale Bahnen geführt werden kann, damit die Straßenbahn so schnell wie möglich wieder fahren kann. Die anderen Verkehrsträger kommen dann sukzessive später.
Ich würde behaupten, dass meine Frage nicht so ganz beantwortet wurde, weil ich wissen wollte, mit welcher Verhandlungsposition Sie gerade in Verhandlungen sind, aber gut. Dann möchte ich gerne noch nachfragen: Welche zusätzlichen Maßnahmen werden in der Zeit geprüft, um das ÖPNV-Angebot im betroffenen Kiez zu verbessern? Gerade die Sperrung der Straßenbahn hat massive Auswirkungen, und die Menschen sind mit der Situation überfordert und sind darauf angewiesen, dass es Alternativen gibt, beispielsweise mit Bussen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Düsterhöft! Zu dem Punkt, mit welchen Kriterien wir tatsächlich an die Unternehmen herangehen: Dieser Auftrag wird zu 50 Prozent durch Geschwindigkeit und zu 50 Prozent durch Preis bestimmt. Wir werden natürlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch hier 24/7 zu arbeiten. Das entspricht dem Vorgehen, das wir auch an der Westend- und an der Ringbahnbrücke mit der Autobahn GmbH des Bundes ausgemacht und vereinbart hatten, was die Autobahn GmbH des Bundes dann auch eingehalten hat. Erster Punkt! Zweiter Punkt: Was haben wir getan? – Der Dank gilt der BVG, der Polizei, aber auch den betroffenen Bezirken! Alle haben hier kooperativ, sehr pragmatisch zusammengewirkt, damit diese Insellage, die jetzt in Köpenick hinsichtlich der Straßenbahn entstanden ist, bestmöglich bedient wird. Wir haben Straßenbahnen nach Köpenick gebracht, weil durch die Unterbrechung der Straßenbahn, die jetzt stattfindet, die Straßenbahnen nicht mehr in eine Werkstatt fahren können. In Köpenick gibt es zwar Betriebshöfe, aber es gibt keine Werkstätten in Köpenick. Deswegen haben wir vorsorglich mehr Straßenbahnen nach Köpenick gebracht, damit wir die Dauer der Abbrucharbeiten bestmöglich überbrücken können. Das war das Erste, was wir in verkehrlicher Hinsicht gemacht haben. Das Zweite, was wir in verkehrlicher Hinsicht gemacht haben, war, dass wir mit den Mikromobilitätsanbietern gesprochen haben, die mehr Fahrzeuge an diese Kreuzung gebracht haben, damit die Menschen auch mit Mikromobilität unterwegs sein können. Das Dritte, was wir getan haben: Wir haben einen SEV eingerichtet. Das Problem ist die doch besondere Lage, dass Sie dort kaum Ausweichmöglichkeiten haben und sich die Busse insofern wahrscheinlich auch in den Stau stellen werden. Genauso wie bei der Westend- und Ringbahnbrücke werden wir aber sukzessive schauen, welche verkehrlichen Auswirkungen sich ergeben werden, wie sich der Verkehr verhalten wird und werden dann entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das war bei der Westend- und Ringbahnbrücke sehr erfolgversprechend. Das werden wir auch hier machen. Wir sind da in der ständigen Beobachtung, wie sich der Verkehr verhält. Darüber hinaus sind alle Einwohnerrinnen und Einwohner gestern und vorgestern über die Situation informiert worden. Dann noch einmal zum Verkehrlichen: Die BVG hat in ihre aktuelle Fahrplanauskunft, das heißt, wenn ich meinen Start- und Zielpunkt eingebe, diese Unterbrechung berücksichtigt. Die BVG rät dringend an, dass man über das Ostkreuz fährt, die S-Bahn-nutzt, um über das Ostkreuz zu fahren. Sie haben gestern noch eine Buslinie im Ausschuss benannt. Ich habe gesagt, die nehme ich mit. Die habe ich mitgenommen, die Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen. [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Bonde! Wir haben gestern schon sehr ausführlich über das Thema gesprochen. Danke, dass Sie die Antworten auch hier noch einmal allen gegeben haben! Dort wurde aber auch dargestellt, dass in Berlin viele Brücken von einer ähnlichen Problematik betroffen sind. Deshalb meine Frage: Inwieweit leisten Sie denn nicht nur technisch Vorsorge, sondern auch finanziell, dass wir den wahrscheinlich ausgesprochen desolaten Brückenzustand bei über 70 Brücken in Berlin zügig in den Griff bekommen, damit es nicht überall erst zur Havarie kommen muss, sondern wir die Funktionsfähigkeit aufrechterhalten können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Auch hier möchte ich noch einmal kurz in Ergänzung dessen, was ich gerade gesagt habe, die aktuelle Situation schildern. Wir haben hier eine Brücke, die drei Sachverhalte hat: Erstens diesen Hennigsdorfer Spannstahl, der eben korrodiert, wir haben eine Koppelfugenproblematik, und wir haben eine Alkali-Kieselsäure-Reaktion, also dieser Betonkrebs, den es gibt. Wir haben ermittelt, wie viele Brücken wir jeweils haben. Diese Brücke hat alle drei Probleme, und dann haben wir geschaut, welche Brückenstandorte ansonsten noch jeweils diese Probleme aufweisen. Hennigsdorfer Spannstahl oder Sigma-Stahl, der sich ähnlich verhält: Das sind 72 Brückenstandorte. „Standort“ steht immer für den Standort; das können auch zwei oder drei Brücken sein, die an diesem Standort sind. Die Koppelfugenproblematik haben wir an 12 Brückenstandorten, und diesen Betonkrebs haben wir an 13 Brückenstandorten. Zu Ihrer Frage der finanziellen Vorsorge: Die finanzielle Vorsorge treffen wir natürlich im Doppelhaushalt 2026/2027. Ich denke, dass allen durch die Thematik Carolabrücke, durch die Westend- und Ringbahnbrücke und jetzt auch durch die Brücke an der Wuhlheide und die Standorte, die ich gerade benannt habe, klargeworden ist, dass es ganz maßgeblich ist, dass wir im Doppelhaushalt 2026/2027 Vorsorge treffen. Erster Punkt! Zweiter Punkt: Natürlich denken wir auch über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nach. Da sind wir in entsprechenden Gesprächen mit der IBB, um dann vielleicht noch weitere Mittel zu ermöglichen. Drittens – und das möchte ich auch noch sehr deutlich erwähnen –: Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Masterplan Brücken, wo wir Priorisierungen vornehmen werden, wo wir uns natürlich Gedanken darüber machen, ob wir zu Rahmenausschreibungen kommen, wie wir Planer binden können, um die Situation in Gänze zu überblicken, zu priorisieren und mit den rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, zu untersetzen. Den Plan werden wir im Sommer vorstellen.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Wir Grüne würden gerne wissen: Inwiefern unterstützt der Senat den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dabei, das Vorkaufsrecht für die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße 6 ausüben zu können, auch angesichts der Chance des hohen Leerstands dort Wohnraum für wohnungslose Menschen oder junge Auszubildende schaffen zu können, womit auch die langfristige Wirtschaftlichkeit des Hauses und eine behutsame Sanierung sichergestellt werden könnten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ist in engem Austausch mit dem Bezirk, so, wie wir es auch in dem anderen Fall in Neukölln gemacht haben. Hier ist auch die Herausforderung zu sehen, ob entweder eine Abwendungsvereinbarung unterschrieben wird oder ob wir eine Möglichkeit finden, eine Gesellschaft oder Genossenschaft, die den Erwerb übernehmen würde, zu finden, und diese das dann entweder eigenwirtschaftlich macht oder es eventuell Zuschüsse geben kann. Die Haushaltssituation ist, glaube ich, jedem bekannt. Es werden dabei verschiedene Themen erörtert, einerseits der Zustand. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts dort gegeben sind. Zum Zweiten müssen wir sehen: Warum stehen in diesem Haus eigentlich so viele Wohnungen leer? Auch da muss der Bezirk natürlich sehen, dass er die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung und die gesetzlichen Regelungen dort umsetzt. Beim Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet geht es darum, die Verdrängung vorhandener Bevölkerung zu verhindern. Insofern finde ich die Diskussion darüber, wer da jetzt einziehen kann, etwas merkwürdig. Erst mal geht es darum, die Bewohner, die vor Ort sind, vor Verdrängung zu schützen. Alles Weitere muss man dann sehen, wenn das Haus tatsächlich gekauft worden ist und wenn man sieht, welche Wohnungen dort wie zur Verfügung stehen. Bei aller Wertschätzung von Housing First und Azubiwohnen ist das jetzt, glaube ich, nicht der Moment, darüber zu diskutieren. Es geht erst mal darum, eine Lösung zu finden, dieses Haus über das Vorkaufsrecht zu erwerben, und da sind wir zusammen mit dem Bezirk und anderen Beteiligten, landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften, dran, das zu klären.
Vielen Dank, Herr Senator! – Sie wissen ja eigentlich auch, dass dort teilweise Wohnungen unbewohnbar sind und deswegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gar nicht greift. Mir geht es jetzt um die Frage, wie Sie das sehen: Wäre es nicht auch volkswirtschaftlich betrachtet sinnvoller, wenn wir im Bestand mit 13 leer stehenden Wohnungen neue, bezahlbare Wohnungen für Bedarfsgruppen schaffen, statt einen deutlich teureren Neubau dort zu realisieren?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ganz so einfach ist es nicht, denn wenn Sie sagen, dass die Wohnungen dort unbewohnbar sind, muss man sich fragen, warum das Bezirksamt keine Instandsetzungsgebote und -aufforderungen an den Eigentümer gerichtet hat oder ob sie das gemacht haben und warum der Eigentümer dem nicht nachgekommen ist. Zum Zweiten muss geguckt werden, mit welchem Aufwand diese Wohnungen wieder in einen bewohnbaren Zustand versetzt werden. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, Vernachlässigungen durch Privateigentümer auf Dauer mit Steuergeldern auszugleichen. Insofern muss das alles abgewogen werden, und es muss geschaut werden: Was ist wirtschaftlich möglich? Was muss eigentlich der Eigentümer finanzieren und hat es bisher nicht gemacht, und wie gehen wir damit um, dass wir die Wohnungen möglichst schnell wieder in einen bewohnbaren Zustand bringen wollen?
Vielen Dank! – Diese Probleme mit solchen Häusern und Investoren haben alle Bezirke. Das ist in dem Sinne leider keine Neuigkeit; aber die Nachfrage, die ich gerne stellen wollte, ist: Wann wird die Prüfung durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie die Beratung zum vorgeschlagenen Konzept zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und SenASGIVA abgeschlossen sein, gerade auch angesichts der baldigen Frist für den Vorkauf am 12. Juni?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abgeordneter Schwarze! Ich entnehme dem Flugblatt der Bewohner, dass die Frist am 9. Juni endet. Wir werden rechtzeitig vor dem 9. Juni ein Ergebnis haben. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD) – Julian Schwarze (GRÜNE): Aha! Das heißt dann was?]
Angesichts der Pläne, das Untergeschoss des Bahnhofs Alexanderplatz durch die Deutsche Bahn so auszubauen, dass obdachlose Menschen erklärtermaßen vertrieben werden sollen, frage ich den Senat, was er unternommen hat und welche Gespräche er geführt hat, um obdachlosen Menschen Alternativen zu eröffnen. [Zuruf: Da muss er erst mal überlegen, der Senat! – Weiterer Zuruf: Keiner zuständig! Ei, ei, ei, ei!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage! Obdachlosigkeit ist ein Phänomen in Berlin, in Bezug auf das der letzte Wohnungslosenbericht uns allen noch mal deutlich gemacht hat, dass das Ausmaß deutlich höher ist, als wir eigentlich eingeschätzt haben. 6 000 Menschen in Berlin leben leider in Obdachlosigkeit. Der Senat hat auch im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns der Herausforderung, Obdachlosigkeit zu reduzieren, zu überwinden, stellen wollen. Das hat auch die Bundesebene getan, das hat die europäische Ebene getan. Wir wollen alle Maßnahmen, die in unserer Macht stehen, ergreifen, um Menschen, die auf der Straße leben, zu helfen. Wir haben verschiedene Maßnahmen; die kennen Sie sicherlich alle. Wir haben in der Kältehilfesaison Unterstützungsleistungen, um Menschen vor dem Kältetod zu bewahren. Wir investieren gemeinsam mit sechs Trägern in Housing-First-Projekte, um Menschen dauerhaft und bedingungslos Wohnraum zu schaffen, damit sie zunächst einmal zur Ruhe kommen. Es gibt aber auch Menschen, die diese Angebote nicht wahrnehmen wollen und trotzdem auf der Straße leben und natürlich Unterschlupf suchen unter Brücken, an Bahnhöfen et cetera. Die Nachricht über die Bahn und die Entscheidung haben wir natürlich auch zur Kenntnis genommen, und diese Gespräche werden wir selbstverständlich auch führen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Dass obdachlose Menschen sich möglichst nicht auf den Bahnsteigen und in Bahnhöfen aufhalten sollen, ist klar, da sind wir uns einig. Die Frage ist immer: Wohin sollen sie dann? Also welche Alternativen gibt es? – Da schienen mir jetzt noch nicht so richtig Ideen vorhanden zu sein. Deswegen ein Vorschlag: Wäre es vielleicht denkbar, ähnlich, wie es am Bahnhof Zoo erfolgt ist, mit der Bahn darüber zu reden, ob sie am Alexanderplatz direkt Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, um die obdachlosen Menschen dort zu versorgen und sie von den Bahnsteigen wegzubekommen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Abgeordneter! Wie Sie sicherlich auch wissen, liegt die Kompetenz für die Unterbringung von obdachlosen Menschen bei den Bezirken. Nichtsdestotrotz arbeiten wir sehr eng mit den Bezirken zusammen, um Menschen unterzubringen. Sie wissen, die teurere Variante der ASOG-Unterbringung kostet das Land Berlin eine Menge Geld. Wir haben gemeinsam mit den Bezirken mit der gesamtstädtischen Unterbringung eine stärkere Kooperation und Koordinierung vor, damit Menschen auch kurzfristig, schnell untergebracht werden können. Bisher war es so, dass das alles händisch, telefonisch gemacht werden musste, die Bezirke bei Trägern angerufen und nach freien Plätzen gefragt haben. Das ist für eine schnelle Hilfe nicht sehr hilfreich. Darüber hinaus evaluieren wir gerade auch die sogenannten 67er-Hilfen, wie wir hier stärker und besser unterstützen können. Die Ergebnisse werden am 12. Juni auf einer Fachveranstaltung präsentiert. Unser Ziel mit der Evaluierung und der Neuausgestaltung ist, die sozialen Wohnhilfen, aber auch die Wohnungsnotfallhilfe möglichst effektiv und wirksam auszugestalten. Darüber hinaus steht jetzt der Sommer an. Die Hitzehilfe ist hier entscheidend, weil obdachlose Menschen oftmals auch der Hitze, der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind. Deshalb werden wir in diesem Jahr, im Juni, wieder die Hitzehilfe starten. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Kollege spricht ja ein wichtiges Thema an. Wir haben das jetzt nicht nur mit der Ankündigung. Wir haben das mit der U8. Da finden Verdrängungseffekte statt. Dann kommt noch der Görli-Zaun. Am Leopoldplatz – – Hat der Senat denn grundsätzlich eine Strategie, wie mit solchen Verdrängungseffekten umgegangen wird? Denn das Problem der Obdachlosigkeit beheben Sie ja nicht, sondern schieben es in den Kiez oder an den nächsten Platz weiter. Wir sehen das in der ganzen Stadt. Darauf haben Sie irgendwie gar keine Antworten. Vielleicht nutzen Sie die Zeit, die Sie sich hier nehmen dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Man kann Obdachlosigkeit nicht verdrängen. Wenn an einem Standort wie an einer Bahnvorfläche nicht erlaubt ist, dass sich obdachlose Menschen dort aufhalten dürfen, dann suchen sich die Menschen woanders einen Platz. Das heißt, das bleibt. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die wir in Berlin gemeinsam angehen und diesen Menschen helfen müssen. Man kann Armut nicht verdrängen. Man kann arme Menschen nicht verdrängen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Ich habe hier verschiedene Maßnahmen genannt, die wir uns bei der Überwindung, Reduzierung von Obdachlosigkeit vorgenommen haben. Dazu gehört natürlich bezahlbarer Wohnraum. Wohnraum ist eine Mangelware in Berlin. Das werden wir als Senat anpacken. Dazu gehört, verschiedene Angebote zu machen. Das machen wir im Rahmen unserer Housing-first-Projekte. Sie wissen, dieses Pilotprojekt ist mittlerweile in dieser Regierung verstetigt und ausgebaut worden. Das war eine meiner Priorisierungen als Sozialsenatorin. Wir haben insbesondere in der Kältezeit im Winter eine gute Zusammenarbeit mit den Trägern, mit den LIGA-Verbänden, mit den Bezirken, um Menschen vor dem Kältetod zu schützen. Im Sommer wie gesagt die Hitzehilfe. Wir haben eine 24/7-Unterkunft, die wir auch in dieser Legislatur verstetigt haben, die europäisch finanziert war. Und wir unterstützen die Bezirke mit der gesamtstädtischen Unterbringung für wie gesagt, das ist jetzt keine Verantwortungsverlagerung – – Grundsätzlich sind die Bezirke für die Unterbringung von obdachlosen Menschen verantwortlich. Wir machen das hier gemeinsam mit den Bezirken, damit wir diesen Menschen, die es am nötigsten haben, auch helfen können.
Ja, vielen Dank! – Wie gehen der Senat und die Schulaufsicht mit den Vorfällen an der Carl-Bolle-Grundschule um, wo ein offen homosexueller Lehrer von Schülern wegen seiner Homosexualität gemobbt und unter anderem als „Schande für den Islam“ bezeichnet wurde?
Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Wie Sie wissen, geben wir zu Personaleinzelangelegenheiten grundsätzlich keine Auskunft. Sie wissen aber, dass es in dieser Legislatur gelungen ist, erstmalig nach vielen Jahren die Stelle für die Antidiskriminierungsbeauftragte und für die Antimobbingbeauftragte zu besetzen und noch mit weiterem Personal zu hinterlegen, womit wir seit vielen Jahren erstmalig überhaupt Anlaufstellen in der Senatsbildungsverwaltung haben. Selbstverständlich haben betroffene Lehrkräfte ebenso wie Schüler immer die Möglichkeit, zu Krisenteams oder Vertrauenslehrkräften vor Ort an ihren Schulstandorten zu gehen ebenso wie das Qualitäts- und Beschwerdemanagement der Senatsbildungsverwaltung zu nutzen und das Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt. Gleichzeitig haben wir die neu überarbeiteten Notfallpläne und Notfallordner Ende letzten Jahres in die Schulen gegeben. Da ist auch der Punkt Lehrkräfte und wie diese Diskriminierung erkennen können beziehungsweise welche Antidiskriminierungsmaßnahmen es gibt und wohin man sich wenden kann, neu enthalten und wie man mit solchen Fällen konkret umzugehen hat. Grundsätzlich möchte ich aber auch betonen, dass wir selbstverständlich mit allen Fällen, die uns bekannt werden, höchst sensibel umgehen, diesen umgehend nachgehen, um sie aufzuklären und den Betroffenen entsprechende Angebote machen zu können. – Danke!
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Senatorin! Die muslimische Autorin, Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ateş sagte heute Morgen im Frühstücksfernsehen, derartige Vorfälle gebe es an vielen Schulen. Daher frage ich: Welche Erkenntnisse hat der Senat über weitere Vorfälle dieser Art an Berliner Schulen, und werden darüber Statistiken geführt? – Vielen Dank!
Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Es gibt und gab viele Jahre gar keine Meldungen und Statistiken derartiger Natur. Wir haben letztes Jahr erstmalig wieder die Gewaltstatistiken eingeführt. In diesen sind auch Vorfälle innerhalb von 32 Kategorien, die in den Notfallplänen enthalten sind, vorhanden. Es gibt keinen dezidierten Reiter, der sich auf Ihre Beschreibung bezieht, sodass ich Ihnen keine Antwort zur Fallstatistik für Berlin geben kann. Wir sind dabei, diese Vorfälle auszuwerten. Wie gesagt, es war jahrelang nicht üblich, überhaupt was zu melden. Das haben wir letztes Jahr erstmalig wieder eingeführt, obwohl ich da auch noch mal explizit sagen möchte, es geht nicht dezidiert um die Fallkonstellation, die Sie gerade beschrieben haben.
Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Für Schulverweise gibt es einen ganz klaren rechtlichen Weg. Das ist im Schulgesetz § 63 hinterlegt. Das bezieht sich nicht auf Einzelfälle. Das ist keine Willkürentscheidung, sondern das sind Rechtsgrundlagen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Dann haben wir die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet und können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Deshalb werde ich die Runde gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich verlese die Namen der ersten sechs Wortmeldungen: Kollege Schmidt, Kollege Vallendar, Kollege Luhmann, Kollegin Leschewitz, Kollege Schenker und Kollege Schulze. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich eben verlesen habe, bleibt ja erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldungen jetzt nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. Die erste Frage geht an den Kollegen Schmidt. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Ich frage den Senat, wie er in Anbetracht der angespannten Haushaltslage sicherstellt, dass die gesetzlichen Hilfen zur Erziehung gemäß § 27 SGB VIII weiterhin vollumfänglich gewährleistet sind.
Die Bildungssenatorin beantwortet das. – Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Das ist nicht nur Bildung, sondern auch Jugend und Familie, demzufolge auch die Hilfen zur Erziehung. – Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Nachfrage! Ich kann Ihnen erst mal grundsätzlich sagen, dass uns durchaus bewusst ist, dass Kinder, Jugendliche und deren Familien aktuell in sehr herausfordernden Zeiten aufwachsen und dementsprechend auch mehr Unterstützung und Hilfe benötigen. Gleichzeitig ist uns natürlich auch bewusst, dass sich das Land Berlin in einer außerordentlich prekären Situation befindet, in einer angespannten Situation, was die Haushaltssituation betrifft. Bezüglich der Hilfen zur Erziehung besteht allerdings gemäß § 27 Absatz 1 und 2 SGB VIII ein individueller Rechtsanspruch, der erfüllt werden muss. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler, die Jugendlichen, die Familien haben einen Rechtsanspruch. Art und Umfang der Hilfe richten sich bei erzieherischem Bedarf immer am Einzelfall aus, und der wird durch die fallzuständige Sachbearbeitung im RSD, im Regionalen Sozialpädagogischen Dienst, entschieden. Dieser Rechtsanspruch ist selbstverständlich auch in der aktuellen angespannten Haushaltslage stets zu gewährleisten und im vollen Umfang durch das Land Berlin zur Verfügung zu stellen. – Danke!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Vielleicht können Sie noch darstellen, welche konkreten Maßnahmen der Senat ergriffen hat, um präventive Angebote zu stärken.
Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Im Bereich der Prävention und damit auch, was den Kostenfaktor betrifft, in den geringeren Ausprägungen haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Ich möchte Ihnen gern einige und die wichtigsten davon aufzählen: der Ausbau der Erziehungs- und Familien-beratung durch insgesamt 36 zusätzliche Stellen für Psychologinnen und Psychologen, wodurch jetzt insgesamt 244 Beraterinnen und Berater für insgesamt 13,8 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr finanziert werden; das Landesprogramm für psychosoziale Unterstützung zur Unterstützung der stationären Jugendhilfe mit Projekten wie zum Beispiel der mobilen Jugendlernhilfe und Bildungsbuddies, wofür im laufenden Haushaltsjahr 3,5 Millionen Euro eingeplant sind; das Modellprojekt des Flexibudgets zur Umsetzung niedrigschwelliger und sozialräumlicher Unterstützungsangebote mit insgesamt 9,8 Millionen Euro und einer zusätzlichen Million für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf, welcher flächendeckend das Modellprojekt „Familienrat“ eingeführt hat und finanziert; ein Platzausbauprogramm für Hilfen zur Erziehung mit 5 Millionen Euro zur Schaffung neuer stationärer Plätze in der Jugendhilfe; der Ausbau der Plätze in der Pflegekinderhilfe durch die Anhebung der Pauschalsätze für Pflegefamilien und Erschaffung eines Stadtbonus für Pflegekinder für insgesamt 9 Millionen Euro; die Aktualisierung von Rahmenleistungsbeschreibungen; der Ausbau des Berliner Notdienstes Kinderschutz zur Schaffung von zwei neuen Standorten für Kinder mit komplexen Hilfebedarfen in der Höhe von 2,5 Millionen Euro und die Schaffung von Kriseneinrichtungen mit Aufnahmeverpflichtungen in den Bezirken. In Friedrichshain-Kreuzberg ist eine solche Einrichtung bereits eröffnet, und in Marzahn-Hellersdorf ist die Einrichtung in der Planung und wird zeitnah im laufenden Jahr eröffnet. – Vielen Dank!
Danke, Herr Präsident! – Wie begegnet die Verwaltung dem bekannten Fachkräftemangel und der hohen Fluktuation in den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten der Jugendämter?
Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage! All diese Maßnahmen hängen natürlich maßgeblich an der Personalausstattung des RSD, des Regionalen Sozialpädagogischen Dienstes. Der unterliegt seit vielen Jahren einer hohen Fluktuation, deshalb weisen Sie zu Recht auf diese Situation in diesen Diensten hin. Bereits 2020 hat die Jugendverwaltung gemeinsam mit der Finanzverwaltung konkrete Maßnahmen ergriffen. Es ist damals ein Projekt initiiert worden, aus dem heraus verschiedene Entscheidungen getroffen worden sind: die Erhöhung der Attraktivität des Berufsfeldes durch eine angemessene Bezahlung, indem die Umsetzung des Tarifvertrags mit der Anerkennung der Leistungen im Kinderschutz und Übernahme der S-Tabellen erfolgte; die Gewährleistung einer quantitativ und qualitativ angemessenen Personalausstattung des RSD, basierend auf einem fortschreibungsfähigen Personalbemessungsmodell; die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Bezirke zur Verbesserung der technischen Ausstattung, insbesondere zur Unterstützung der Infrastruktur, um die Aufgaben auch effizient wahrnehmen zu können, und die Weiterentwicklung von Instrumenten zur Personalgewinnung und -entwicklung, beispielsweise durch die Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle zur Einarbeitungskoordination, denn gerade im RSD braucht es durch die Fluktuation, aber auch durch die Vielfalt der Maßnahmen im HzE-Bereich, die da getroffen werden können und müssen, auch bei neuen Kolleginnen und Kollegen immer eine intensive Einarbeitungszeit. Mit dieser Koordinationsstelle ist diese reibungsloser und wir haben geringere Abbruchquoten. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Vor einigen Tagen wurde ein 24-Jähriger in Wedding auf offener Straße angegriffen. Laut eigenen Angaben fragten ihn fünf Unbekannte nach seiner Religionszugehörigkeit. Nachdem er sagte, er sei christlich getauft, schlugen sie mehrfach auf seinen Kopf ein. Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat zu dieser Tat und den Tatverdächtigen?
Herzlichen Dank, verehrter Herr Präsident! – Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe es auch hier schon mehrfach gesagt: Wenn es solche konkreten Vorfälle gibt, werden wir diese selbstverständlich klar analysieren und auch gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft in einer Ermittlung feststellen, wie was passiert ist. Ich glaube nicht, dass die Justiz dazu jetzt schon etwas sagen kann. Deshalb: Wir stehen in den Ermittlungen, und mehr kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Da wir im Innenausschuss und im Rechtsausschuss aber ständig auch über solche Sachen berichten müssen – leider –, werden wir dies selbstverständlich tun, wenn die Ermittlungen entsprechend abgeschlossen sind. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]
Ja, ich hätte da noch eine Nachfrage, und zwar: Warum werden in Berlin zwar antimuslimische und antisemitische Übergriffe statistisch erfasst, nicht aber antichristliche Übergriffe? Will der Senat dies vielleicht in Zukunft ändern?
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Es ist nicht so, wie Sie es hier versuchen zu deuten. Alle Straftaten, die in irgendeiner Form in Berlin stattfinden – egal, gegen wen –, werden selbstverständlich in der PKS erfasst und dann natürlich auch regelmäßig von mir im PKS-Bericht veröffentlicht. – Danke schön! [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat zumindest bekannt, dass es eine Zunahme von antimuslimischem Rassismus und auch von Gewalttaten gegenüber Berliner Musliminnen und Muslimen gibt? Wie schätzt er dabei die Diffamierung von Rechtsextremisten und auch der hier rechts sitzenden Partei ein? Hat das darauf einen Einfluss? [Zurufe von der AfD – Zuruf von Michael Dietmann (CDU)]
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe gerade vor wenigen Tagen sehr ausführlich den Verfassungsschutzbericht mit meinem Abteilungsleiter, der bei mir im Haus für den Verfassungsschutz zuständig ist, bekannt gegeben. Da haben wir sehr klar gesagt, dass der Angriff auf die Demokratie nicht abgenommen hat. Da Sie es jetzt angesprochen haben, möchte ich zu meiner Äußerung gerade, dass wir Angriffe auf die Demokratie haben, durchaus auch noch einmal auf die Personenkreise bezogen sagen: Wir haben auch im rechtsextremistischen Spektrum gerade ein Personenpotenzial von 1 450 Menschen, die in der Gesamtsumme sehr hoch sind [Lachen von Robert Eschricht (AfD)] und die auch sehr aggressiv auf unseren Straßen tätig sind; auch das habe ich schon mehrfach gesagt. Ich möchte Ihnen bei der Sache noch sagen, dass wir alles dafür tun werden, dass das in unserer Stadt nicht Überhand nehmen wird. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die SenMVKU hat neulich angekündigt, dass die Kiezblocks in Mitte gestoppt werden. Ich frage den Senat, welche Gründe das hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass im Koalitionsvertrag steht, dass natürlich Verkehrsberuhigung in Wohngebieten stattfinden soll. Das ist die Kernbotschaft, die wir vertreten und die ich vertrete. Ich persönlich habe auch immer schon gesagt, dass zunächst das mildeste Mittel zum Einsatz kommen muss, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten erfolgen kann, und dass den Bedürfnissen aller und insbesondere den Anforderungen des Gutes der Unversehrtheit von Leib und Leben nachzukommen ist. Wenn Rettungskräfte durch Poller behindert werden, zu Menschen zu gelangen, die ihre Hilfe benötigen, dann ist diese Abwägung zwischen den jeweiligen Gütern einfach aus meiner Sicht, aus unserer Sicht nicht richtig getroffen. Insofern gefährden aus meiner Sicht ideologisch gesetzte Poller Leben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Nun zu dem, was in der Presse zu lesen war. Das, was geplant worden ist vom Bezirk Mitte, berücksichtigt nicht wichtige Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders sowie die Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs der betroffenen Anwohner, und in dieser Folge werden dann notwendige Wirtschafts- und Lieferverkehre, aber auch die Belange der Müllabfuhr, der Rettungsdienste von Polizei, Feuerwehr und medizinischen Nothilfen nur unzureichend beachtet. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Auch die wesentliche Frage der Verdrängung von Verkehren in angrenzende Gebiete und die Beachtung der Bedürfnisse des ÖPNV werden räumlich zu kleinteilig betrachtet. Es finden Verdrängungsverkehre statt, und insofern werden vielleicht einzelne Kieze geschützt, aber der Verkehr geht in andere Kieze und damit ist nichts gewonnen, weil diese Kieze dann doppelt belastet sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich befinde mich derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Bezirk Mitte, mit dem Bezirksstadtrat, Herrn Schriner, und ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Schriner für diese Bereitschaft, und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass parallel zu diesen Planungen, die Mitte betreibt, auch der Masterplan Mitte erstellt wird durch den Senat, und auch in diesem Masterplan Mitte werden natürlich Verkehrskonzepte erstellt werden, und insofern möchte ich darauf hinweisen, dass es unser aller Verantwortung ist, nicht doppelt zu planen und damit Haushaltsmittel einfach doppelt auszugeben, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] sondern wir alle unterliegen dem Grundsatz der Haushaltssparsamkeit, und diesem Grundsatz, da bin ich mir sicher, werde ich mit Herrn Schriner gemeinsam nachkommen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Senatorin Bonde, für Ihre Ausführungen! – Ich gebe Ihnen recht, Kiezblocks sind nicht für Verkehrsberuhigung, sondern für die Verhinderung des Verkehrs. Nach welchen Prinzipien richtet der Senat die Verkehrsberuhigung, die ja sinnvoll ist, aus? [Vasili Franco (GRÜNE): Oh, mein Gott! – Sebastian Walter (GRÜNE): Mittelalter!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Eine durchdachte Verkehrsberuhigung, die erfolgt durch ein Konzept, das die verkehrlichen Belange über den Kiez hinaus in den Blick nimmt, insbesondere unter Beachtung der Bedürfnisse des ÖPNV. Alle in den Blick zu nehmen, dazu gehören insbesondere auch die Sicherheitskräfte der Polizei und der Feuerwehr, die Gewerbetreibenden, die Pflegedienste, die Anwohner und die Anlieger, und es geht darum, dass wir leistungsfähige Hauptstraßen haben, um die Kieze zu entlasten. Das, was geplant ist, muss natürlich auch eine Chance zur Umsetzung haben, und wenn ich sehe, was jetzt gerade in Mitte geplant ist, da werden 24 Kieze geplant, von diesen 24 wird reduziert auf 12 Kieze, und dann wird gesagt: Na ja, von diesen 12 werden wir vielleicht eine Handvoll in 2026 und 2027 umsetzen können. [Zuruf von den GRÜNEN: Skandal! – Antje Kapek (GRÜNE): Das ist immer noch eher, als die Brücken soweit sind!] Das erinnert mich zutiefst an die Radwege, und zwar die Radschnellverbindungen, wo neun geplant worden sind oder in die Planung gegeben, Mittel für die Umsetzung aber nicht mitgedacht worden sind und nicht zur Verfügung standen, was mich gezwungen hat, die Planung einzustellen. Ich erinnere noch mal an den Grundsatz der Haushaltssparsamkeit, [Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] dem wir alle unterliegen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle eine einzige Frage mit vielen Kommata. Insofern frage ich den Senat: Ist Ihnen bewusst, dass in einem Rechtsstaat, in dem Recht und Ordnung herrscht und es ein Allgemeines Zuständigkeitsgesetz gibt, für das Nebenstraßennetz nicht der Berliner Senat, sondern die Bezirke zuständig sind und ein Eingriff in dieses folglich nicht vorgesehen ist, zudem die Abstimmungen mit Feuerwehr, Polizei und Gewerbetreibenden in den von Ihnen benannten Fällen bereits stattgefunden haben, zudem Poller an keiner Stelle in dieser Stadt aufgestellt werden würden, [Zurufe von der CDU] wenn Autofahrende sich an die Regeln halten würden, und es hier deshalb eine letzte Instanz, also das letztmögliche Mittel, zur Wahrung der Sicherheit unserer Kinder ist und eine Bekämpfung dieses Mittels folglich nichts anderes als eine ideologisch getriebene Politik gegen die Sicherheit unserer Kinder ist? [Unruhe bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Ich möchte zunächst mal in den Vordergrund stellen, dass natürlich die Sicherheit aller im Straßenverkehr sich Bewegenden absolute Priorität hat. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Daniel Wesener (GRÜNE): Das glaubt Ihnen niemand!] – Das mögen Sie mir nicht glauben, lieber Herr Wegner, [Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] ich weiß aber, dass es – – Herr Wesener! Lieber Herr Wesener, das mögen Sie mir nicht glauben, Herr Wegner glaubt es mir. [Beifall bei der CDU – Regierender Bürgermeister Wegner: Absolut!] Herr Wesener, Sie glauben es mir vielleicht nicht. Jedenfalls, lieber Herr Wesener, ich weiß ja, wie ich aufgestellt bin, und insofern bin ich mir da sehr sicher, zumal ich selbst auch drei Kinder habe. Jetzt zur Frage von Frau Kapek. – Danke aber gleichwohl für Ihren Zwischenruf! – Frau Kapek, Sie haben ja gesagt, dass das Ganze in der Verantwortung der Bezirke liegt, also das Nebennetz in der Verantwortung der Bezirke liegt, insofern danke ich Ihnen auch noch mal für diese Frage. Das stimmt, und es geht aber hier um Mittel, die der Senat den Bezirken zur Verfügung gestellt hat, und natürlich können die Bezirke auch weiterhin ideologisch Poller aufstellen und gefährden damit die Sicherheit [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und die Erreichbarkeit von Bürgerinnen und Bürgern durch die Rettungskräfte. Das mag sein, und sie werden das dann mit Mitteln tun, die sie an anderer Stelle dann nicht mehr einsetzen werden, beispielsweise für Gehwege oder auch für Straßen oder auch für Radwege, und insofern lasse ich mir ideologisches Verhalten nicht vorwerfen, sondern ich sehe vielmehr in diesem Verhalten ein ideologisches Verhalten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wenn wir als Senat entsprechende Dinge finanzieren, dann müssen das sinnvolle Dinge sein, und da bin ich jetzt in gutem Gespräch mit dem Bezirk Mitte, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und ich bin Herrn Schriner wirklich dankbar, dass er mit mir in diese Gespräche geht, damit wir sinnvolle Maßnahmen ergreifen, um zur Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten zu gelangen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE): Schön wär’s!]
Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen gleich zum nächsten Tagesordnungspunkt. Vorher freue ich mich aber, Schülerinnen und Schüler der Polizeiakademie als Gäste begrüßen zu können. Willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus! Viel Erfolg für Sie und für Ihre Ausbildung! [Allgemeiner Beifall] Dann rufe ich auf lfd. Nr. 4: Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2023 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/2355 Deshalb bin ich froh, die Berliner Beauftragte für denselben, nämlich den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Frau Kamp, hier im Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen. – Sie haben auch sogleich das Wort, bitte schön! [Beifall bei den GRÜNEN] Meike Kamp (Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich über die Gelegenheit, anlässlich des Datenschutzjahresberichts 2023 heute vor Ihnen sprechen zu können. 2023 trat der Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission für das neue Data Privacy Framework, kurz DPF, in Kraft. Bei aller Kritik an diesem Abkommen handelt es sich um eine Maßnahme, die den Transfer personenbezogener Daten in die USA rechtssicher ermöglichen soll. Zuvor gab es schon mehrere Versuche; die Vorgängermodelle Safe-Harbor-Abkommen beziehungsweise Privacy Shield hatten aber vor dem EuGH keinen Bestand. Ob die neue Vereinbarung des DPF auch unter der neuen US-Regierung Bestand haben wird, muss sich zeigen. Ein Datenschutzkontrollmechanismus des transatlantischen Abkommens war das sogenannte Privacy and Civil Liberties Oversight Board. Dieses Gremium soll die eingeführten Verfahrensgarantien der US-Geheimdienste überwachen und damit auch für den Schutz der Grundrechte der EU-Bürger durch die US-Nachrichtendienste sorgen. Präsident Trump hat die Mehrzahl der Mitglieder des Boards im Januar entlassen, sodass das Gremium mit einem verbleibenden Mitglied nicht mehr funktionsfähig ist. Es zeichnet sich ab: Die Situation ist fragil, die Wirksamkeit des Abkommens steht unter Beobachtung. Wir werden uns dieser Entwicklung stellen und das Thema digitale Souveränität noch viel stärker in den Blick nehmen müssen. Aus Datenschutzsicht setzt digitale Souveränität voraus, dass IT-Lösungen in der Lage sind, alle Datenschutzvorgaben effektiv, nachprüfbar und dauerhaft sicherstellen zu können. Um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern und Produkten zu vermeiden, sind bei der Suche nach geeigneten Lösungen, insbesondere auch für die Verwaltungsmodernisierung in Berlin, Open-Source-Lösungen in den Blick zu nehmen. Diese versprechen ein hohes Maß an Transparenz und können selbst geprüft und gegebenenfalls auch angepasst werden. Ich lege Ihnen in diesem Zusammenhang auch das Eckpunktepapier der Datenschutzkonferenz ans Herz, das die aus unserer Sicht wichtigsten datenschutzrechtlichen Herausforderungen der Zukunft für die neue Bundesregierung adressiert. Die neue Regierung hat bereits erste Pflöcke im Bund eingeschlagen, die mich und meine Behörde derzeit sehr beschäftigen. Es geht um die föderale Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie im Interesse der Wirtschaft eine Bündelung der Datenschutzaufsicht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz anstreben. Wer ist die Wirtschaft, in deren Interesse eine Bündelung beim Bund angestrebt wird, und was ist hier konkret gemeint? Ich habe in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern geführt. Ein einheitliches Interesse der Wirtschaft an einer Zentralisierung der Wirtschaftsaufsicht im Datenschutz beim Bund gibt es nicht. Warum nicht? – Weil große Teile der Wirtschaft von der lokalen Struktur der Aufsichtsbehörden profitieren. Die Datenschutzbehörden in den Ländern sind in der Lage, Datenverarbeitungsprozesse, die verschiedene Verantwortliche betreffen und unter Umständen auch zwischen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen stattfinden, in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Sie verfügen über spezifische Branchenexpertise, passend zur föderalen Verteilung wichtiger Wirtschaftszweige in Deutschland, und sie gewährleisten kurze Wege für Unternehmen, bieten viele Veranstaltungen, Schulungen und Ansprechbarkeit vor Ort. Meine Mitarbeitenden und ich kennen unsere ansässigen Unternehmen, die wirtschaftlichen Besonderheiten Berlins und haben über Jahre hinweg Beratungsnetzwerke aufgebaut. Dieser Standortvorteil einer Datenschutzaufsicht vor Ort steht auf dem Spiel. Hier brauche ich Ihre Unterstützung! Ich bin überzeugt, dass dem Land Berlin auch Gestaltungsmöglichkeiten in wichtigen Zukunftsfeldern wie Digitalisierung, Datenwirtschaft und künstliche Intelligenz verloren gehen würden, wenn die gesamte Aufsichtsstruktur zum Bund verlagert wird. Der Vollzug von Gesetzen und die Aufsicht ermöglichen einen Wissenszufluss an Politik und Regierung, der Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene befördern kann. Letztlich geht es auch generell um den Bestand von föderalen Aufsichtsstrukturen, die die Nachvollziehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger und einen Machtausgleich zwischen Bund und Ländern sicherstellen – angesichts der politischen Entwicklungen, die wir momentan weltweit sehen, sicherlich eine der großen Stärken dieser Staatsform. Lassen Sie mich jetzt aber konkret auf den Jahresbericht 2023 eingehen. Das Thema innere Sicherheit, das zurzeit auch viel Raum im öffentlichen Diskurs einnimmt, hat meine Behörde intensiv beschäftigt. So wurde 2023 der Einsatz von Bodycams ausgeweitet und die Nutzung auch innerhalb von Wohnungen und an anderen nicht öffentlichen Orten erlaubt. Auf unser Betreiben wurde ein Richtervorbehalt in das Gesetz aufgenommen. Immerhin geht es hier um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung, Artikel 13 Grundgesetz. Kritisiert habe ich auch, dass die Maßnahme auf unbegrenzte Zeit eingeführt wurde, ohne die wissenschaftliche Evaluation abzuwarten. Die evidenzbasierte Gesetzgebung und die regelmäßige Überprüfung gesetzlicher Regelungen sind wesentliche Elemente rechtsstaatlicher Gesetzgebung, gerade im Sicherheitsbereich. Die Evaluation von Sicherheitsgesetzen ermöglicht bei eingriffsintensiven Maßnahmen, die Angemessenheit und Wirksamkeit von Überwachungsbefugnissen empirisch zu überprüfen und notwendige Anpassungen vorzunehmen. Dies zeigt auch der kürzlich vorgelegte Evaluationsbericht zum Einsatz von Bodycams der HU Berlin. Durch die systematische Analyse konnten differenzierte Erkenntnisse über Wirkung, Akzeptanz und rechtliche Problemfelder gewonnen werden. Die Befunde waren teils überraschend, etwa die Skepsis gegenüber Bodycams durch die Rettungskräfte der Feuerwehr, die dadurch Vertrauensverluste im Verhältnis zu ihren Patientinnen und Patienten befürchteten. Ohne die externe Evaluation wäre eine solche Erkenntnis gar nicht zutage getreten. Mit großer Sorge beobachte ich, dass der Trend zur Abkehr von der evidenzbasierten Gesetzgebung sich aktuell fortsetzt. Erst vor wenigen Wochen wurde hier auf Vorschlag der Regierungsfraktionen eine weitere Änderung des ASOG beschlossen und wieder eine Befristung und Evaluationsklausel aufgehoben, diesmal für die Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung. Ich möchte Sie daher nochmals auffordern, Berichts- beziehungsweise Evaluationspflichten bei künftigen Änderungen von Sicherheitsgesetzen wieder aufzunehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese dienen nicht nur der Nachbesserung bestehender Normen, sondern auch der Legitimation grundrechtsintensiver Eingriffe. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind sie eine Voraussetzung für die durch den Gesetzgeber zu gewährleistende Transparenz und demokratische Kontrolle. Die ausgewogene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist eine der Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaats. Angesichts eingriffsintensiver Techniken wie der biometrischen Gesichtserkennung, Analyse von Verhaltensmustern und künstlicher Intelligenz muss diese Balance gewahrt und entsprechende Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen verfassungskonform realisiert werden. Ich appelliere daher eindringlich, Gesetzesentwürfe systematisch auf ihre Grundrechteverträglichkeit zu überprüfen und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre zu berücksichtigen. In einem Monat tagt hier in Berlin die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten. Vielleicht kann dieses Datum ein Ansporn für Sie sein, die Ausgestaltung des Transparenzgesetzes in Angriff zu nehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 2027 übernimmt meine Behörde den Vorsitz in der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland. Berlin war einst Vorreiter in diesem Bereich. 1999 hat es als zweites Bundesland ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Inzwischen haben viele Bundesländer Transparenzgesetze eingeführt, Berlin aber nicht. Wäre es nicht toll, wenn Berlin sich wieder an die Spitze setzen und bis 2027 ein Transparenzgesetz verabschieden würde? Bitte denken Sie darüber nach! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dass das Informationsfreiheitsrecht von den Berlinerinnen und Berlinern geschätzt wird, zeigt auch mein Jahresbericht. Einen Vorgang möchte ich stellvertretend herausgreifen. Eine Antragstellerin begehrte Akteneinsicht in die Beschlüsse des Rats der Bürgermeister und der Senatskanzlei. Dies lehnte die Senatskanzlei jedoch unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Senatsbeschlüssen ab. Nach mehrmaliger Aufforderung durch meine Behörde gewährte die Senatskanzlei Akteneinsicht. Dieser Fall erlaubt mir zu betonen, dass nicht Geschäftsordnungen über die Akteneinsicht entscheiden. Allein das IFG ist relevant, um zu prüfen, ob eine Akteneinsicht verwehrt werden darf. Entgegenstehende Vorschriften müssen angepasst werden. Ich begrüße daher sehr, dass der Senat in der Stellungnahme zum Jahresbericht 2023 angekündigt hat, eine entsprechende Klarstellung aufzunehmen. Im Berichtszeitraum gab es unter anderem zwei eklatante Verstöße im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, bei denen wir Bußgelder verhängt haben. In einem dieser Fälle sind wir gegen ein Unternehmen vorgegangen, das Praktikantinnen und Praktikanten per Video durch eine Steckdose heimlich überwachte. Dieser Fall steht beispielhaft dafür, dass es nichts gibt, was es nicht gibt. Apropos Bußgeld: 2023 bestätigte der Europäische Gerichtshof unsere Auffassung, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen verhängt werden können, und zwar ohne dass dafür eine konkret handelnde natürliche Person als verantwortlich identifiziert werden muss. In der Sache muss das Landgericht nun noch entscheiden. Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in meiner Behörde bedanken, die sich mit überaus großem Engagement, viel Mut und Ausdauer für die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit einsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Allgemeiner Beifall]
Vielen Dank, Frau Kamp! – Für die Besprechung steht den Fraktionen jetzt jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Beratung beginnt die CDU-Fraktion, und zwar mit dem Abgeordneten Förster.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Datenschutzbericht des Jahres 2023. Ich freue mich, dass wir damit ein Ziel einhalten, nämlich dass wir diesen Bericht noch vor der Sommerpause beraten. [Lachen von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] – Die Kollegin Ahmadi lacht. – Wir hatten bei der letzten Beratung im September, als wir den Datenschutzbericht 2022 beraten haben, nämlich noch darüber gesprochen, dass wir das Ziel, noch vor der Sommerpause heute hier darüber zu sprechen, einhalten wollen. Ich möchte Ihnen allen danken, dass wir dieses Ziel einhalten und es geschafft haben. Mein Dank gilt ausdrücklich der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, allen voran ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Senat für die Kommentierung sowie allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Meldungen zur Aufklärung und Verbesserung beigetragen haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Ich starte mit einem kurzen Blick auf ein Thema, das nicht im Bericht 2023 steht, und zwar die Datenschutzpanne bei der BVG. Beim Versanddienstleister der BVG sind circa 180 000 Kundendaten von Hackern angegriffen worden. Diesen Montag konnten wir uns im Ausschuss ein erstes Bild von der Panne machen, und das, was ich da gehört habe, hat mich schockiert zurückgelassen. Denn dass es rund anderthalb Monate gedauert hat, bis die betroffenen Kunden informiert wurden, ist ärgerlich und hat besonders viel Vertrauen gekostet. Solche Vorfälle müssen schnell und konsistent kommuniziert werden, nicht zuletzt, weil Vertrauen ein zentraler Wert im Datenschutz ist. Die unnötige Empfehlung, Passwörter zu ändern, obwohl sie gar nicht betroffen waren, verunsichert viele Kunden zusätzlich. Hier braucht es in Zukunft bessere Prozesse und mehr Transparenz. Die Besprechung am Montag war ein erster Anfang, und ich kann allen Betroffenen zusagen, dass wir bei diesem Thema dranbleiben und für weitere Aufklärung sorgen werden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) und Jan Lehmann (SPD)] Nun zurück zum Datenschutzbericht 2023: Ein Blick in den Bericht zeigt, dass die Zahl der Beratungsanfragen von 2 605 im Vorjahr auf 3 672 im Jahr 2023 stark gestiegen ist. Das ist ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass immer mehr Menschen, Unternehmen und Behörden sich aktiv mit Datenschutzfragen auseinandersetzen. Auch wenn die Zahl der Beschwerden etwa gleich geblieben ist, zeigt dieser Anstieg bei der Beratung, dass Prävention wirkt. Dazu trägt zusätzlich noch das Workshopangebot der Behörde von Frau Kamp bei. Ein Dauerbrenner bleibt das Transparenzgesetz. Sie haben es gerade angesprochen. Die Datenschutzbeauftragte mahnt es regelmäßig in ihren Berichten an, und Sie haben recht: Das bestehende Informationsfreiheitsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß. Wir führen dazu intensive Gespräche innerhalb der Koalition. Dass wir bewusst keine Deadline in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, heißt nicht, dass wir das Thema auf die lange Bank schieben wollen. Aber wir wissen, dass wir hier dicke Bretter bohren müssen. [Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)] Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schuldatenverordnung, die gemeinsam mit der Verordnung für digitale Lehr- und Lernmittel auf neue Beine gestellt wurde. Hier begrüße ich ausdrücklich den konstruktiven Dialog zwischen Datenschutzbeauftragter und Bildungsverwaltung. Ob Krankmeldungen oder Bildrechte, viele Probleme lassen sich pragmatisch lösen, wenn man sich frühzeitig austauscht. Dieser neue regelmäßige Gesprächskanal ist Grundlage für eine proaktive, lösungsorientierte Verwaltung. Ein Wort zur Praxis mit Microsoft 365 an Schulen. Wenn ohnehin Microsoftprodukte genutzt werden, ist es schwer nachvollziehbar, warum gerade Teams für Videokonferenzen ausgeschlossen ist. Hier würde etwas mehr Pragmatismus helfen, denn bürokratische Sonderwege verkomplizieren den Alltag an Schulen unnötig. Der Ruf nach Open Source alleine reicht nicht, wenn er keine funktionale Alternative liefert. Ich erinnere mich noch an die großen Qualitätsunterschiede zwischen verschiedenen Videokonferenzsystemen in der Pandemie, als viele Menschen mit BigBlueButton arbeiten mussten, nachdem Zoom und andere Produkte, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ihre Daten verarbeiten, nicht zugelassen waren. Ich glaube, es geht besser. Das waren keine echten Lösungen. Besonders ärgerlich finde ich die Diskussionen um das Löschmoratorium bei der Polizei. Hier werden Daten bewusst aufbewahrt, um Beweise für parlamentarische Untersuchungsausschüsse zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln und zum NSU zu sichern. Das ist richtig, und das ist notwendig. Eine selektive Löschung könnte bedeuten, dass relevante Informationen unwiederbringlich verloren gehen. Wir reden hier über Informationen, die vielleicht auf den ersten Blick gar nicht mit den beiden Serien in Verbindung stehen. Und übrigens: Was wäre los, wenn nur der Anschein entstünde, dass durch die Auswahl etwas gelöscht wurde, um Polizeihandeln zu vertuschen? Das würde das Vertrauen in staatliche Aufarbeitung beschädigen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Ich will noch einen Punkt ansprechen, bei dem deutlich wird, in welchem Spannungsfeld wir uns bei den Abwägungen von Datenschutzbelangen einerseits und anderen Rechtsgütern andererseits befinden. Konkret geht es um die Ausweiskontrollen und die Videoüberwachung in den Berliner Freibädern. Die Datenschutzbeauftragte widmet sich sehr ausführlich diesem Themenkomplex. So wird ausgeführt, dass bei den Sichtkontrollen für Ausweisdokumente Datenschutzrisiken bestünden, so beispielsweise, dass die Nationalität bei der Nutzung eines Reisepasses durch den Passdeckel nicht nur für das Sicherheitspersonal, sondern auch für andere Besucher des Bades zu erkennen sei. Außerdem wird es im Bericht ausgeführt – ich zitiere –: „Die Sichtung der Ausweisdokumente sämtlicher Badegäste ist jedoch zur Erfüllung dieses Zwecks“ – also die Gewährleistung der Sicherheit von Gästen und Beschäftigten – „weder geeignet noch erforderlich.“ Außerdem kritisiert der Datenschutzbericht die Nutzung von Videoüberwachung in den Freibädern, da die Bäder-Betriebe den Nachweis über die Wirksamkeit nicht erbracht hätten. Ich sehe das anders, [Beifall bei der CDU – Roman Simon (CDU): Bravo!] und ich begrüße, dass der Senat das hier sehr ausführlich entsprechend kommentiert hat. Die Schlagzeilen über Vorfälle in den Schwimmbädern verunsichern viele. Besucher, die nach Gewaltvorfällen die Bäder verlassen müssen, leiden nämlich unmittelbar aufgrund der Gefahr, aber auch darunter, dass sie das Schwimmbad wieder verlassen müssen. Die Berliner Bäder-Betriebe haben hier ein Gesamtkonzept entwickelt, um Gewaltvorfälle zu reduzieren. Daneben arbeitet man natürlich noch an anderen Konzepten. Das Angebot von SpOrt365, das am Kombibad Gropiusstadt in meinem Wahlkreis eröffnet, gehört zu diesen anderen Konzepten. Aber das allein genügt eben nicht. Die Ausweiskontrolle und die Videoüberwachung geben eine gewisse Prävention. Besucher sind identifizierbar, wenn sie für Eskalation verantwortlich sind. Dass es im letzten Sommer zumindest ruhiger war als in den Vorjahren, lag aus meiner Sicht genau an diesen Maßnahmen. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, und es gibt auch kein milderes Mittel, um diese Verbesserung zu erreichen. Daher begrüße ich es, dass die Bäder-Betriebe auch in diesem Jahr diese Praxis fortführen. [Beifall bei der CDU] Der Datenschutzbericht zeigt: Datenschutz ist kein Selbstzweck. Er lebt vom Vertrauen in staatliches Handeln, in Technik und den Umgang mit Daten. Dieses Vertrauen entsteht durch mehr Transparenz, Beratung und Pragmatismus. Wenn wir das weiter beherzigen, wird Datenschutz nicht zur Hürde, sondern zum Wegbereiter für digitale Verantwortung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen! Wir debattieren heute den Bericht, der für unser demokratisches Selbstverständnis ebenso grundlegend ist wie ein Haushaltsplan oder ein Sicherheitsgesetz: den Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2023. Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Frau Kamp, und Ihrem gesamten Team ausdrücklich bedanken. Der Bericht ist kenntnisreich, differenziert und in vielerlei Hinsicht alarmierend. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Er benennt strukturelle Schwächen, konkrete Verstöße und politische Versäumnisse und ist damit ein unverzichtbares Instrument demokratischer Kontrolle. Es gehört zur Stärke unseres Rechtsstaats, dass wir eine unabhängige Datenschutzaufsicht haben, und es ist ein Gebot der politischen Redlichkeit, ihre Hinweise ernst zu nehmen. Anerkennen möchte ich auch, dass der Senat auf einzelne Punkte reagiert hat. Die geplante Verbesserung der Einsichtnahme in Senatsbeschlüsse nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist überfällig, aber richtig. Auch die angekündigte Abhilfe bei rechtswidrigen Abfragen beim Landesamt für Einwanderung geht in die richtige Richtung. Aber diese punktuellen Reaktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es insgesamt mit einem massiv strukturellen Reformstau und einer Senatsstellungnahme zu tun haben, die in vielen Bereichen ausweichend, formalistisch und erschreckend substanzarm bleibt. Am deutlichsten wird das beim Thema Transparenzgesetz. Das wurde ja heute schon zweimal genannt. Seit Jahren wird es angekündigt. Auch diese Koalition hat es sich vorgenommen. Doch was liegt vor? – Kein Gesetzesentwurf, keine Eckpunkte, kein Zeitplan. Die Koalition spricht von laufenden Gesprächen. Und der Senat will dem Ergebnis nicht vorgreifen. Ich sage klar: Das reicht nicht! Es ist nicht nur zu wenig, es ist eine politische Verweigerungshaltung gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Ein modernes Transparenzgesetz ist keine parteipolitische Spielwiese. Es ist ein demokratisches Fundament, es ermöglicht Pressefreiheit, es schützt Whistleblower, es macht Verwaltung nachvollziehbar und ist Schutz unserer Demokratie gegen Desinformation und autoritäre Tendenzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir Grüne haben gemeinsam mit der Linksfraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er wurde gehört, diskutiert und von Fachleuten begrüßt. Wenn Berlin hier nicht vorankommt, liegt das nicht an Mangel an Konzepten, sondern am politischen Willen. Ich fordere die Koalition daher auf: Legen Sie entweder Ihren Entwurf vor, oder schließen Sie sich uns an und arbeiten Sie mit uns an unserem Konzept! Datenschutz ist kein technisches Nebenfeld. Er schützt Freiheitsrechte im digitalen Raum. Und er schafft Vertrauen, auch und gerade in staatliches Handeln. Was mich besonders beschäftigt, ist der Umgang mit sensiblen Daten bei der Polizei. Der Bericht benennt in aller Klarheit 35 Verfahren wegen rechtswidriger Datenabfragen durch Polizeibedienstete im System POLIKS. Es geht dabei nicht um Einzelfälle im juristischen Sinne, sondern um systematische Zugriffe auf persönliche Informationen aus privaten Motiven bis hin zu Fällen, in denen Daten für vermeintliche Flirtversuche missbraucht wurden. Ein Polizeibeamter, der auf dem Parkplatz einer Supermarktkette eine Bürgerin sieht, ihre Fahrzeugdaten über POLIKS abruft und sie anschließend über ihre private Nummer kontaktiert, ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein Missbrauch staatlicher Machtmittel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und was sagt der Senat? – Man prüfe, ob disziplinarrechtliche Verfahren nötig seien, sehe aber keine grundlegenden Probleme. – Ich frage Sie: Wie viele Verstöße brauche es noch, damit Sie ein strukturelles Problem endlich erkennen? – POLIKS ist keine private Auskunftsmaschine. Es ist ein Instrument der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Der Zugriff darauf ist ein staatlicher Eingriff und muss deshalb höchsten rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Wir brauchen deshalb ein modernes Rechte- und Rollenkonzept für POLIKS und vergleichbare Systeme, technische Zugriffssperren, automatisierte Kontrollmechanismen und lückenlose Protokollierung sowie eine personell und technisch gestärkte interne Kontrolle innerhalb der Polizei. Und bevor jetzt wieder angefangen wird: Es geht hier nicht um Misstrauen gegenüber der Polizei. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer seine Sicherheitsbehörden ernst nimmt, statt sie nur politisch zu instrumentalisieren, muss sie auch rechtsstaatlich einhegen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch andere Kritikpunkte der Berliner Beauftragten, etwa zum Bodycam-Gesetz oder zu Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Freibädern, wurden in der Stellungnahme des Senats weitgehend ignoriert. Dabei war die Bewertung klar verfassungsrechtlich bedenklich, datenschutzrechtlich unzulässig. Als Grüne sagen wir: Sicherheit braucht Rechtsstaatlichkeit, Maßnahmen müssen verhältnismäßig wirksam und kontrollierbar sein, nicht symbolisch, sondern evidenzbasiert, nicht populistisch, sondern verfassungstreu. Dieser Datenschutzbericht ist kein technischer Jahresrückblick. Er ist ein Prüfstein für politische Haltung und konfrontiert uns mit der Frage, wie ernst wir es meinen mit Grundrechten in der digitalen Zeit, ob wir Kontrolle ermöglichen oder sie behindern, ob wir unsere Behörden rechtsstaatlich aufstellen oder auf veralteten Strukturen beharren. Datenschutz ist nicht Verwaltungskosmetik. Er ist ein Grundrecht und ein politischer Auftrag. Gerade in einer digitalen Gesellschaft schützt er die Würde des Einzelnen und unsere Demokratie. Deshalb ist dieser Bericht ein Prüfstein für politisches Verantwortungsbewusstsein. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit macht ihre Arbeit. Jetzt ist es an uns, Parlament und auch Senat, richtige Konsequenzen zu ziehen. Wir Grüne stehen dafür bereit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gebührt natürlich auch von meiner Seite der Dank Frau Kamp und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Durchhaltevermögen und Ihre ausdauernde Arbeit, die Sie ja nicht nur für uns im Digital- und Datenschutzausschuss machen, sondern für ganz Berlin. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Anlass, über den 2023er-Datenschutzbericht zu sprechen, wo kommende Woche doch der 2024er-Bericht veröffentlicht wird, ist, dass nun erst die Senatsverwaltungen die Auswertung vorgenommen haben. Mein Kollege Förster hatte darauf auch schon Bezug genommen. Dennoch danke ich den Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung für die Arbeit zu dieser Stellungnahme. Die Verwaltungen haben ihre Stellungnahme zwar innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht, aber ich würde mir dennoch künftig wünschen, dass das zeitnäher passiert. Nicht zuletzt dank der EU haben wir seit einigen Jahrzehnten umfangreiche Rechte in Bezug auf unsere eigenen Daten. Die Datenschutzbeauftragten selbst sind wesentlich in der Kontrolle hierfür. Sie beraten, wie mit personenbezogenen Daten idealerweise umgegangen werden sollte, und sind auch die erste Anlaufstelle bei Beschwerden jeder Art. Die Datenschutzbeauftragte hat auch die verschiedenen Instrumente, um dann zu reagieren. Zum Beispiel hatten wir 2023 139 durch sie ausgesprochene Verwarnungen und 64 Geldbußen in Berlin. Dazu kommt der jährliche Datenschutzbericht als Aufgabe der Datenschutzbeauftragten, über den wir ja heute sprechen. Der Bericht erfüllt jedenfalls mehrere Funktionen. Er ist überhaupt kein Selbstzweck und auch nicht als Kontrolle der Datenschutzbeauftragten gemeint, sondern es geht zum einen darum, den wichtigen Fragen und Problemen im Bereich des Datenschutzes, die zuletzt relevant waren, eine gewisse Öffentlichkeit zu geben. Damit findet gleichzeitig auch eine Sensibilisierung für alle statt, damit wir künftige Problemfälle vermeiden können. Zum anderen geht es darum, Fällen, die nicht zur Zufriedenheit der Datenschutzbehörde gelöst werden konnten, eben öffentliche Aufmerksamkeit und politische Aufmerksamkeit zu verschaffen. So erst wird es uns Abgeordneten möglich, uns selbst ein eigenes Urteil über die mutmaßlichen Datenschutzverstöße zu bilden. Dann können wir als Gesetzgeber des Landes Berlin überlegen, ob wir mit unseren Kontrollmöglichkeiten jedenfalls auf die zuständige Verwaltung einwirken wollen oder, wenn es nötig ist, sogar Gesetze entsprechend ändern. Der Bericht und die Senatsstellungnahme zeigen auch, wo das System vorbildhaft funktioniert hat und wir eine Lösung des Problems erreichen konnten. So verlangt die Polizei nach einer Intervention der Datenschutzbeauftragten keine Gebühren mehr für die Auskunft danach, wer und warum auf die eigenen Daten zugegriffen hat. Das Landesamt für Einwanderung folgt nach Intervention – das hat die Kollegin der Grünen auch erwähnt – nun dem Grundsatz der Datenminimierung und erhebt von Flüchtlingen nur noch die Daten, die auch wirklich nötig und gesetzlich vorgeschrieben sind. Natürlich gibt es auch Fälle, wo es weniger gut funktioniert. Das Verhältnis zwischen Datenschutzbehörde und Schulverwaltung – das wurde auch vom Kollegen Förster angesprochen – ist seit Jahren, Jahrzehnten ein Sorgenkind. Das hat sich vielleicht zwar verbessert, aber dennoch ist die Lage in meinen Augen unbefriedigend. So gab es den erwähnten Streit über die Cloudangebote von Microsoft und auch die Videoangebote für Teams. Die Verwaltung hat sich dabei leider auf den Standpunkt zurückgezogen, dass die Schulen selbst die datenschutzrechtliche Zulässigkeit prüfen müssen. Das ist aus meiner Sicht etwas lebensfern. Zum einen verfügen wohl kaum alle Schulen über ausreichend Datenschutzkompetenz. Zum anderen wäre es hier wohl effizienter gewesen, das Ganze nur einmal zu prüfen. Hier muss noch an lebensnahen Lösungen gearbeitet werden. Eine Positivliste von Softwarelösungen ebenso wie natürlich die Weiterentwicklung unserer Berliner Open-Source-Lösungen könnten hier helfen. Häufig haben Verwaltung und Datenschutzbeauftragte aber auch schlicht unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ein solches Beispiel, das uns nun schon einige Zeit begleitet, ist die Starkregenkarte. Auf ihr soll öffentlich erkennbar sein, welche Grundstücke von Extremwetterereignissen besonders betroffen sind, ohne zu sehr in die Tiefe zu gehen. Hier vertritt die Datenschutzbeauftragte die Sichtweise, dass diese Informationen besser nicht öffentlich einsehbar sein sollten, weil Daten über Grundstücke eben auch personenbezogene Daten seien. Die Senatsumweltverwaltung dagegen sieht das öffentliche Interesse an einer wirksamen Gefahrenvorsorge als wichtiger an. Das erkennt zwar inzwischen auch die Datenschutzbeauftragte an, möchte jedoch zusätzlich eine Anhörung der Betroffenen. Mal sehen, ob wir hier am Ende erst die Entscheidung durch ein Gerichtsurteil bekommen. Ein anderer Fall betrifft unsere Arbeit hier im Abgeordnetenhaus – es wurde schon erwähnt. Wie lange sollen die Informationen bei der Polizei, nachdem sie eigentlich eine Löschfrist erreicht haben, noch aufbewahrt werden, um für mögliche Untersuchungsausschüsse vorhanden zu sein? Die Datenschutzbeauftragte verlangt hier sehr strenge Kriterien. Die Polizei ist, sagen wir, großzügiger bei der Aufbewahrungsdauer. Da aber zugleich sichergestellt wird bei der Polizei, dass diese Daten ausschließlich für diese Untersuchungsausschussarbeit vorbehalten sind, neige ich selbst dazu, hier die Einstellung der Polizei zu teilen. In dem zu besprechenden Bericht geht es nicht nur um Datenschutz, nein, eben auch um die Informationsfreiheit. Das haben wir alle schon gehört. Das System der Kontrolle ist dabei vernünftigerweise aber trotzdem an den Datenschutz geknüpft. Da anders als beim Datenschutz die Informationsfreiheit kein alltägliches Recht für die meisten ist, hat sich dazu erfreulicherweise auch eine eigene Zivilgesellschaft entwickelt. Mit Portalen, die uns allen bekannt sind, wie FragDenStaat, ist es allen Menschen möglich, den großen Schatz der durch die Bürgerinnen und Bürger angefragten Verwaltungsinformationen zu durchsuchen oder auch selbst aktiv zu werden. Ja, ich weiß, Berlin braucht ein Transparenzgesetz, sodass es dann am Ende auch ein staatliches Transparenzportal gibt, welches alle öffentlichen Informationen bündelt. Da gibt es auch nichts zu lachen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran – Kollege Förster hat es erwähnt –, und wir sprechen sogar heute am Nachmittag noch darüber. Ich bin aber, wenn ich schon Herrn Kollegen Förster erwähne, sehr glücklich, dass wir in der Koalition zusammen eine klare Meinung dazu haben; Kollege Förster hat es auch dargestellt. Und insbesondere: Herzlichen Glückwunsch noch mal, Kollege Förster, Sie hatten gestern Geburtstag. Das hatte ich gestern nicht mehr geschafft in meiner Redevorbereitung, aber ich gratuliere recht herzlich nachträglich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit Kollegen Förster haben wir einen Verfechter der verbesserten Transparenz der Berliner Verwaltung. Er kann auch gegenüber den anderen Christdemokraten auf Bundesebene allen ein Vorbild sein, denn die BundesCDU wollte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen das Bundes-IFG, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, sogar abschaffen. Auf die Lektüre des aktuellen Datenschutzberichts, der nächste Woche kommt, freue ich mich jetzt schon sowie auf weitere Reden zum Datenschutz, die hier alle interessieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion als Erstes bei Ihnen und Ihren Mitarbeitenden bedanken. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Der Bericht hat wieder deutlich gemacht, dass Sie eine sehr wichtige und auch eine sehr erfolgreiche Arbeit leisten, auch, und darüber werden wir heute und haben wir auch schon gesprochen, wenn noch dicke Bretter zu bohren sind. Ich will noch einmal sagen, dass ich es ausgesprochen hilfreich und gut finde, dass Sie die Beratung – Herr Förster hat schon darauf verwiesen, wie die angestiegen sind – anbieten und vor allem, dass Sie die Workshops anbieten für Kinder und für Jugendliche und für Lehrer und Lehrerinnen. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, auch für die Zukunft des Datenschutzes. Datenschutz ist wichtig, das wissen alle. Er ist kompliziert. Umso besser ist es, wenn Menschen sehr früh an dieses Thema herangeführt werden. [Beifall bei der LINKEN] Wir könnten über den Datenschutzbericht stundenlang reden, weil ganz viele Themen, ganz viele Bereiche aufgegriffen werden. Deshalb würde ich empfehlen und auch darum bitten, dass sich andere Fachausschüsse mal genauer mit diesem Datenschutzbericht und den Themen darin beschäftigen und die aufrufen. Auch das würde, glaube ich, uns noch sehr viel weiterbringen, was dieses Thema angeht. Ich möchte hier einige Punkte noch mal aufrufen. Der eine Punkt ist der Dauerbrenner, das Transparenzgesetz. Seit Jahren soll aus dem veralteten Informationsgesetz ein Transparenzgesetz werden. Das Informationsgesetz soll reformiert werden. Man ist im Gespräch. Also jetzt hat heute noch niemand gesagt: Ihr seid auch damit gescheitert, also Rot-Grün-Rot, ja, aber diese Koalition hatte beim letzten Mal gesagt: Wir sind so weit, und es wird kommen. Es liegt immer noch nicht vor. Jetzt war ich etwas überrascht, dass der Senat schreibt, nach Kenntnis des Senats, ich zitiere: „… dauern die politischen Gespräche der Koalitionspartner über die mögliche Weiterentwicklung … noch an.“ Also, sie dauern noch an. Wir sind sehr gespannt. Wir hoffen, sie kommen zum Ende, weil diese Legislaturperiode auch noch ein Jahr dauert. Dann wären Sie die Nächsten, die gescheitert sind. Dann kann die nächste Koalition ihr Glück versuchen. Aber in einer Zeit, in der die Demokratie so angegriffen wird und in der viele Menschen an rechtsstaatlichen Institutionen zweifeln, wäre es einfach notwendig zu handeln, liebe Koalition. Es wäre notwendig, Transparenz herzustellen, auch um den Fake News von AfD und Co entgegenzutreten. [Beifall bei der LINKEN] Also prüfen Sie nicht immer weiter, sondern handeln Sie und bringen Sie es zu Ende. Ein weiteres Thema, Frau Ahmadi hat es eben schon angesprochen, ist die missbräuchliche Nutzung der Datenbank POLIKS durch Polizeibeamte. Wir wissen, da werden ganz viele Daten gesammelt, und ich hatte es auch das letzte Mal noch mal angesprochen. Auch mich entsetzen diese Beispiele, wo Polizeibeamte diesen Zugriff nutzen, um Kontakt aufzunehmen. In dem Fall waren es, glaube ich, immer Männer zu Frauen. Da kann man sagen, das sind Flirtversuche. Das sind aber keine Flirtversuche. Das geht über den Datenschutz hinaus. Das ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung. Ich hatte das zum letzten Mal schon angesprochen und sage es jetzt wieder: Wenn jetzt noch einmal geprüft wird, ob es noch weitere Maßnahmen gibt, hoffe ich, dass auch das genau eine Rolle spielt, weil es tatsächlich den Staat selbst in Frage stellt, weil dieser Staat, vertreten durch Polizeibeamte, so einen Missbrauch begeht, und es macht auch Angst. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Löschmoratorium. Da bin ich jetzt tatsächlich irritiert über die Stellungnahme. Auch wir fanden es immer richtig und wollen, dass Daten, die für die parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss benötigt werden, so lange und ohne zeitliche Befristung aufbewahrt werden, solange sie gebraucht werden. Die Speicherpraxis der Berliner Polizei ist jetzt aber irgendwie wahllos; das zeigt die Anzahl der Daten, und das zeigt auch, dass Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz damit anders umgehen, die nämlich Kriterien für die Aufbewahrung entwickelt haben. Ich finde, was jetzt nicht geht, ist die Entscheidung, dass gar keine Daten mehr gelöscht werden, sondern die Daten, weil sie ja quasi jetzt extra liegen und nicht alle Zugriff darauf haben, da jetzt immer liegen. Das muss tatsächlich noch mal diskutiert werden. Da bitte ich auch, dass im Innenausschuss darüber noch mal diskutiert wird. Es kann nicht sein, dass hier lebenslang Daten gesammelt werden. [Beifall bei der LINKEN] Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der Umgang mit sensiblen Daten im Gesundheitsbereich. Wir haben die Debatte schon bei der Reform des Krankenhausgesetzes gehabt, wir werden diese Debatte, dieses Problem weiter haben mit der Einführung der elektronischen Patientinnenakte. Wir haben jetzt noch einmal Beispiele, was es für Risiken gibt – ich bin sofort am Ende! –, wenn Dienstleister die Terminvergabe machen. Auch damit müssen wir uns im Gesundheitsbereich noch viel genauer auseinandersetzen; auch ein Blick in andere Länder dürfte nicht schaden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2023 ist ein beeindruckendes Dokument mit fast enzyklopädischer Bandbreite. Die Vielzahl der behandelten Themen von polizeilichem Datenmissbrauch über mangelnde Schuldigitalisierung bis hin zu verfassungsrechtlich relevanten Fragen der Videoüberwachung zeigt weniger einen geordneten Fortschritt als vielmehr eine anhaltende Überforderung von Verwaltung, Politik und Behörden mit dem Thema Datenschutz. Besonders eklatant ist das fortgesetzte Versagen beim Transparenzgesetz. Seit 2016 versprechen wechselseitige Regierungen in Berlin eine Reform des veralteten Informationsfreiheitsgesetzes. Geschehen ist bis heute nichts. Auch der aktuelle Senat bleibt hinter seinen eigenen Ankündigungen zurück. Die Stellungnahme dazu enthält keine klaren Aussagen, sondern lediglich einen Hinweis auf laufende Gespräche. Konkrete Schritte? – Fehlanzeige. Die notwendigen Impulse kommen wie so oft nicht aus der Regierung. Die Stellungnahme des Senats insgesamt wirkt wie eine routinierte Pflichtübung. Sie referiert bekannte Positionen, vermeidet Verantwortung und bleibt in zentralen Punkten allenfalls vage. Wo der Bericht Missstände konkret benennt, duckt sich der Senat weg – entweder mit Prüfaufträgen ohne Frist oder mit Allgemeinplätzen, die keinerlei politisches Bekenntnis erkennen lassen. Dabei wären gerade bei Themen wie der Schuldigitalisierung, der IT-Sicherheit oder dem Behördenzugriff auf sensible Daten klare Leitlinien und politische Führung gefragt. Stattdessen herrscht Stillstand im Verwaltungsmodus. [Beifall bei der AfD] Auch bei der Digitalisierung des Schulbereichs wird viel geregelt, aber wenig erreicht. Die neu erlassene Schuldatenverordnung sowie die Verordnung zu digitalen Lehr- und Lernmitteln blieben in wichtigen Punkten unkonkret oder rechtsdogmatisch mangelhaft. Ein Beispiel: Eine unklare Formulierung zur Aufzeichnung von Ton- und Bilddaten im Unterricht verstößt gegen die Vorgaben der DSGVO. Dass der Senat hier erneut bloß eine Prüfung bei Bedarf ankündigt, spricht Bände über den Reformwillen. Hinzu kommen massive Datenschutzverletzungen im öffentlichen Dienst selbst. Die unbefugte Nutzung polizeilicher Datenbanken – wurde ja schon angesprochen – für private Zwecke ist nicht nur ein Einzelfall, sondern ein systematisches Problem. Dass der Bericht hier zwar Bußgelder dokumentiert, aber keine strukturellen Konsequenzen eingefordert werden, ist ein deutliches Versäumnis. Besonders alarmierend ist die dokumentierte Praxis der Videoüberwachung am Arbeitsplatz, etwa durch versteckte Kameras in Steckdosen, ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die verhängten Bußgelder bleiben hier im Bereich von Bagatellen. Es braucht endlich klare gesetzliche Regelungen, die solchen Übergriffen wirksam vorbeugen. [Beifall bei der AfD] Auch die Verwaltungsdigitalisierung zeigt, wie fahrlässig mit Grundrechten umgegangen wird. Datenschutzkonzepte und Folgenabschätzungen werden entweder unzureichend oder von externen Dienstleistern erstellt, deren Qualität kaum kontrolliert werden kann. Die mangelnde Datenschutzkompetenz innerhalb der Verwaltung wird nicht offen thematisiert, sondern unter Begriffen wie „Standardprozesse“ kaschiert. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept. Datenschutz wird in Berlin zu oft als juristisches Hindernis betrachtet, nicht als integraler Bestandteil einer modernen Verwaltung. Es wird Zeit, dass sich diese Haltung ändert. Sehr geehrte Frau Kamp, Ihnen und Ihren Mitarbeitern danken wir ebenfalls für den umfangreichen Bericht zum Datenschutz 2023! – An den Senat und die Koalition gerichtet: Lesen Sie die Passagen, die politisches Handeln erfordern! Es gibt viel zu tun. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Bericht wurde abgegeben und besprochen. Vorgesehen ist eine Überweisung der Vorlage – zur Kenntnisnahme – an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Dann darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kamp, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abschließend auch im Namen des ganzen Hauses für Ihre Arbeit danken. Schön, dass Sie bei uns waren! [Allgemeiner Beifall] Wir kommen zu lfd. Nr. 5: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Und ich rufe auf lfd. Nr. 5.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 80 Aufwertung der Schulhausmeisterstellen in allen Bezirken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2439 In der Beratung beginnt die SPD-Fraktion, und das mit dem Kollegen Meyer.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schulhausmeister, das kann, glaube ich, jeder aus seiner eigenen Erfahrung sagen – jeder hat eigene Geschichten dazu aus seiner Kindheit, aus seiner Schulzeit –, sind der Dreh- und Angelpunkt in den Schulen. Sie sind es, die als Erste gerufen werden, wenn wieder irgendetwas schiefgegangen ist, wenn wieder etwas nicht funktioniert, wenn die Türen nicht aufgehen, wenn sonst irgendetwas klappert. Sie sind es, die die Häuser genau kennen, die sie in- und auswendig kennen, die auf Probleme hinweisen können, die was fixen können. Sie sind es, die immer wieder gerufen werden. Sie sind es auch, die für gute Rahmenbedingungen und gute Lernbedingungen da sind, die dafür da sind, dass auch Vereine die Sportanlagen, die Schulen nutzen können, dass auch andere Bildungseinrichtungen die Schulen nutzen können. Sie sind, kurz und gut, das Herz und die Seele der Schulen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Dennoch hat sich die Situation der Schulhausmeisterinnen und -hausmeister leider verändert, und das nicht zum Guten; und zwar geht es darum, dass die Arbeitsbedingungen in den Bezirken – und da muss man sagen, die Bezirke sind dafür zuständig – ausgesprochen unterschiedlich sind, sie unterscheiden sich teilweise sehr massiv. Dabei ist es egal, ob es um Eingruppierungen geht, um die Gestaltung des Arbeitsplatzes, um Kompetenzen, um Aufgaben. Ursprünglich, das kennen wir alle auch noch, hatten Schulhausmeisterinnen eigene Wohnungen, die Schulhausmeisterwohnungen in den Schulen, damit sie jederzeit vor Ort sind, damit sie greifbar sind, vollkommen integriert in der Schule sind. Heute haben in einigen Bezirken, in einigen Schulen die Hausmeisterinnen noch nicht mal mehr Arbeitsplätze, wo sie ihre Berichte schreiben können. Das ist tatsächlich ein Riesenproblem. Die Bezirke, die hier die Verantwortung haben, handhaben das extrem unterschiedlich, was auch darauf beruht – und das muss man tatsächlich auch sagen, es ist ein Grundproblem bei der ganzen Geschichte –, dass Hausmeistertätigkeit kein Ausbildungsberuf ist, kein regulierter Beruf. Da sind keine hinterlegten Kompetenzen, und das macht das Ganze schwierig. Dadurch kommt es auch zu einem Wirrwarr an Verantwortung, zu einem Wirrwarr der Eingruppierung, zu einer Schwierigkeit, die eben dazu führt, dass manche Rahmenbedingungen für Schulhausmeisterinnen ausgesprochen schlecht sind. Das führt wiederum auch zu den Rahmenbedingungen, zu schlechteren Rahmenbedingungen in den Schulen. Das führt tatsächlich auch zu Abwerbungen zwischen den Bezirken. Das führt auch dazu, dass insgesamt die Arbeitsbedingungen der Hausmeister selbst schlechter werden. Weil wo wird gespart? – Im Zweifelsfall dort. Das können wir nicht hinnehmen, das wollen wir nicht hinnehmen. Zum einen wollen wir natürlich die Arbeitsbedingungen der Schulhausmeisterinnen auf jeden Fall verbessern. Wir wollen die Lernbedingungen verbessern. Wir brauchen die Schulen als Orte für unsere Vereine, für andere Bildungseinrichtungen. Hier müssen wir investieren, hier müssen wir was tun. Da reicht es – und da müssen wir tatsächlich auch dazu kommen –, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit im ganzen Land vergleichbar sind, damit sie angehoben werden, damit letztendlich auch die Schulen zu guten Orten werden für unsere Stadtgesellschaft. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Darauf zielt dieser Antrag. Da nun mal die Verantwortung in den Bezirken liegt, heißt es aber nicht, dass sich das Land aus der Verantwortung herausziehen darf. Genau deswegen soll das Land jetzt hier für Rahmenbedingungen sorgen, soll zusammen mit den Bezirken einheitliche, gute Rahmenbedingungen sicherstellen: für die Schulen, für unsere Schülerinnen, für die Hausmeisterinnen und für unsere Stadtgesellschaft. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Koalition das Thema so wichtig ist, dass immerhin die Verkehrssenatorin anwesend ist. Aber gleich vorab: Der Antrag der Koalition adressiert – erstaunlich genug – ein richtiges und wichtiges Ziel. Die Arbeit der Schulhausmeisterinnen findet immer noch viel zu wenig Beachtung. Sie sind es überhaupt, die erst die Basis für das Bildungsumfeld und der Schülerinnen schaffen, die zusammen mit den Lehrenden die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems garantieren. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung und unser Respekt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Herr Kollege Meyer hat das ganz richtig gesagt: Die Schulhausmeisterinnen sind Ansprechpartnerinnen für Lehrende, Eltern und Schülerinnen, aber ihre Arbeit findet oft im Hintergrund statt. Sie sind es aber, die dafür sorgen, dass Technik funktioniert, dass Verkehrssicherungspflicht gewährleistet ist, dass Schulräume in einem Zustand sind, die ein gutes Lernen überhaupt erst ermöglichen. Kurz: Ohne sie würde das Schulsystem nicht funktionieren. Das betrifft neben Schulhausmeisterinnen übrigens auch die Reinigungskräfte. Auch hier ist für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne aus unserer Sicht noch sehr viel zu tun. Ja, in den letzten Jahren hat sich die Arbeit der Schulhausmeisterinnen stark verändert. Nicht allein durch die Digitalisierung ist die Zahl der Aufgaben gewachsen. Die Tätigkeit ist insgesamt anspruchsvoller und schwieriger geworden. Zu den Arbeitsbedingungen haben Sie – haben wir auch – mehrere Anfragen gestellt, und wir müssen tatsächlich feststellen: Die Arbeitsbedingungen variieren stark zwischen den Bezirken. Das fängt bei einer leistungsgerechten Vergütung an und hört bei familienfreundlichen Arbeitszeiten und der Ausstattung des Arbeitsplatzes noch lange nicht auf. Insofern sind wir da einer Meinung: Einheitlichkeit ist wichtig, und zwar auf gutem Niveau. Da kann die Standardisierung der Arbeitsbedingungen, der Ausstattung und des Aufgabenprofils einen Beitrag leisten. Das ist so auch in den Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats festgehalten. Umso bemerkenswerter finde ich, dass dazu noch ein Antrag aus den eigenen Reihen notwendig ist. Wir können feststellen: Bis heute hat es der Senat nicht vermocht, diese standardisierten, landesweit geltenden Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Auch hier wird er wieder einmal den Ansprüchen nicht gerecht. So richtig also Ihr Ziel ist, dem Senat Beine zu machen, so unscharf und wolkig wirken andererseits aber die aufgestellten Forderungen des vorliegenden Antrags. Bessere Arbeitsbedingungen: Das klingt gut, aber was konkret sind denn diese Bedingungen, die der Senat festlegen soll, abgesehen von einem festen Arbeitsplatz? Wie sollen denn die einheitlichen Standards bei der technischen Ausstattung und dem Zugang zu benötigten Arbeitsmitteln aussehen? Das beginnt bei der Anbietung eines festen Büroarbeitsplatzes und der angemessenen Ausrüstung mit PC, Bildschirm, Internetanschluss, was in den Bezirken alles sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Es geht weiter mit Musterausschreibungen für Schulhausmeisterinnen. Das ganze Thema Eingruppierung – hatten Sie selbst angesprochen – taucht in Ihrem Antrag nur in der Begründung auf. Weitere wichtige Punkte, die wir auch abgefragt haben, wie die Schulhausmeisterwohnungen, bei denen sich die Zahl in den letzten Jahren sehr verringert hat – angeblich, weil kein Bedarf mehr besteht –, tauchen jetzt in dem Antrag gar nicht mehr auf. Einheitliche Standards – so meinen wir – müssen auch die Möglichkeit der Weiterqualifizierung für Schulhausmeisterinnen umfassen, gerade auch im IT Bereich. Also: recht wenig und zu spät, liebe Koalition! Ein Antrag, nur um den Senat an seine eigenen Richtlinien der Regierungspolitik zu erinnern, reicht nicht – [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] gerade angesichts der Bedeutung der Schulhausmeisterinnen und ihrer Arbeit für die Bildung in Berlin. Ich nehme an, das war wieder einmal ein Minimalkonsens zwischen den Koalitionspartnern, aber vielleicht ist bei der Beratung in den Ausschüssen noch etwas möglich. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in den Schulen unterwegs bin, spürt man es: Es gibt einen wichtigen Mann in jeder Schule, und das ist der Hausmeister. Manche behaupten sogar, der Hausmeister wäre der wichtigste Mann, um den Schulbetrieb am Laufen zu halten. Aus wirklich langjähriger Arbeit als GEV-Vorsitzender kann ich auch bestätigen, dass ohne Hausmeister und ohne Ausstattung des Hausmeisters die Schulen leiden beziehungsweise es nicht geht. Der Hausmeister ist Logistiker, muss sich um so viele Dinge kümmern, auch um mehr, als er eigentlich in seiner Verantwortung hat. Das ist die Tatsache und die Realität an unseren Schulen. Deswegen müssen wir die Hausmeister mehr unterstützen. Ich bin froh, dass wir – auch im großen Einvernehmen übrigens, Herr Wapler, das muss man noch einmal sagen – den Antrag mit dem Kollegen Meyer gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Darüber freue ich mich sehr. Das ist ein Vorstoß in genau die richtige Richtung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Was braucht denn ein Hausmeister? Er ist auch Logistiker. Was brauchen Logistiker? – Er braucht ordentliche Arbeitsmittel. Er braucht zum Beispiel einen Laptop, und er braucht – das wurde schon mehrfach gesagt – einen ordentlichen Schreibtisch, von dem aus er agieren kann, Dinge regeln, bestellen kann oder irgendwelche Dinge ordentlich auf den Weg bringen kann. Das ist wichtig für unsere Schulen, damit es läuft. Der Hausmeister oder die Hausmeister brauchen Weisungsbefugnis – Weisungsbefugnis gegen Schulfremde, zum Beispiel die Schulreinigung oder den Winterdienst, aber auch, um vielleicht dem einen oder anderen Schüler einmal zu sagen, was geht und was nicht geht. Er muss auch dafür sorgen, dass die Schule nicht auseinandergenommen wird, und repariert sicherlich auch kleine Dinge. Deswegen braucht er vielleicht auch einen Werkzeugkasten. Wir möchten, dass alle Hausmeister in Berlin, die ganzen Hausmeisterstellen, aufgewertet werden, wie zuvor beschrieben, und wir wollen sie überall, in allen Bezirken, gleich aufwerten. Die Hausmeister sollen gleich ausgestattet sein. Wir wollen, dass die Leute, wenn sie sich als Hausmeister an einer Schule bewerben, wissen, was sie erwartet und wie sie unterstützt werden, und das machen wir mit unserem Antrag und wollen die Arbeitsmittel dafür zur Verfügung stellen. Letzte Woche waren wir auf Ausschussreise in Estland und in Finnland. Da konnten wir sehr gut beobachten, wie das so an diesen Schulen funktioniert. Zur Erinnerung: Da ist der PISA-Abschluss sehr weit oben. Diese beiden Länder liegen auf den vorderen Plätzen, und wir konnten sehr gut sehen, wie das auch in den Schulen geht, wie die Hausmeister dort ausgestattet sind. Da gibt es viel Personal in den Schulen, das die Lehrerschaft bei ihrer Arbeit unterstützt. Das wünschen wir uns auch für Berlin, und wir fangen mit der Aufwertung der Hausmeisterstellen an. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Anfangs habe ich gesagt, dass der Hausmeister vielleicht der wichtigste Mann an einer Schule ist, um alles ordentlich am Laufen zu halten. Deswegen ist das der richtige Weg. Wir wollen diese Stellen aufwerten, damit viele Hausmeister besser arbeiten können, weil bessere Logistik und bessere Hausmeisterstellen bessere Bildung sind. Das ist das, was wir alle wollen. – Danke! [Beifall bei der CDU]
Wunderbar! Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege! Sie haben davon gesprochen, dass der Hausmeister der wichtigste Mann in der Schule ist, und es ist vielleicht auch vorstellbar, dass es eine Hausmeisterin und damit eine wichtigste Frau in der Schule gäbe. Deswegen die Frage: Was tun Sie denn dafür, um auch zu fördern, dass mehr Frauen Hausmeisterinnen werden? [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage! – Natürlich sind Hausmeister das generische Maskulinum. Wir nehmen keine Hausmeisterinnen aus diesem Antrag aus. Das ist völlig klar. Ich glaube, wenn die Bezirksämter eine Hausmeisterstelle ausschreiben, steht da: männlich, weiblich, divers. Damit ist auch, glaube ich, alles dazu gesagt. Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn mehr Frauen in die Hausmeisterstellen kommen. Hausmeisterstellen sind auch eine Art Handwerk. Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn viel mehr Frauen auch ins Handwerk kommen. Ich habe in meinem Unternehmen etliche Frauen, und ich freue mich, wenn wir uns da auch weiter steigern. Dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden, wenn wir das machen. Dafür brauchen wir nichts tun. Alle Voraussetzungen sind schon geschaffen. – Jetzt noch einmal danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Meyer! Es stimmt, ohne unsere Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen läuft gar nichts, denn sie sorgen jeden Tag dafür, dass die Bildung und das Schulleben überhaupt stattfinden können. Dafür gebührt ihnen unsere Wertschätzung und unser Dank, weil Sie leider oft nicht im Fokus unserer bildungspolitischen Debatten stehen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Natürlich brauchen sie für ihre Arbeit entsprechende Arbeitsbedingungen, einen Arbeitsplatz und notwendige Arbeitsmittel. Dass es dafür allerdings extra einen Parlamentsantrag der Koalition als Priorität der SPD-Fraktion braucht, ist dann doch ein Armutszeugnis, [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] denn es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Bezirke den Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen die Bedingungen und die Arbeitsmittel bereitstellen, die sie für ihre Arbeit brauchen. [Beifall bei der LINKEN] „Einfach mal machen“ war das Motto des Senats, Ihr Motto. Deswegen frage ich mich schon: Braucht der Senat extra eine Aufforderung des Parlaments, um diese einheitlichen Arbeitsbedingungen für unsere Schulhausmeister und Schulhausmeisterinnen herzustellen? – Sie sprachen davon, Herr Abgeordneter Meyer, dass der Senat sich nicht aus der Verantwortung ziehen dürfe. Da frage ich mich natürlich, ob es dafür einen Anlass gibt. Das wäre dann doch sehr armselig, und ich würde eigentlich erwarten, dass das im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung zum Verwaltungshandeln gehört. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie die Antwort auf Ihre eigene Schriftliche Anfrage von Herrn Düsterhöft nicht gelesen haben, denn wenn es um die Unterschiede der Eingruppierung geht, gab es wegen der Überleitung in den TV-L 2012 noch eine unterschiedliche Eingruppierung. Das ist aber seitdem nicht mehr der Fall. Sie erfolgt nämlich einheitlich bereits nach TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung. Entweder hat man eine abgeschlossene Ausbildung, dann ist man in der Entgeltgruppe 5, oder man hat diese nicht, dann ist man in der Entgeltgruppe 4. Insofern gibt es gar nichts zu regeln. Es stimmt, dass die Ausstattung des Arbeitsplatzes einheitlich gestaltet werden muss und dass ein Büroarbeitsplatz mit Internetanschluss – ganz modern, wir haben demnächst auch Breitband an unseren Schulen –, ein Diensthandy und ein Budget zur Selbstbewirtschaftung dazugehören sollte, aber, wie gesagt, dass der Senat für eine Arbeitsgruppe mit den Bezirken extra einen Parlamentsantrag braucht, ist dann doch ein bisschen ungewöhnlich. Als Linke, möchte ich noch ergänzen, sind wir der Auffassung, dass die Qualität der Dienstleistungen an unseren Schulen dann am höchsten ist, wenn sie durch eigenes festangestelltes Personal in öffentlicher Hand und nicht ausgesourct erbracht werden, ob das bei unseren Schulhausmeistern und Schulhausmeisterinnen ist, bei der Schulreinigung oder auch das Schulmittagessen. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Deswegen fordern wir, dass die Kommunalisierung der Schulreinigung endlich umgesetzt wird. Das steht ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag, es ist nur nichts passiert. Da reichen die Tagesreinigung, Zielvereinbarungen und ein bisschen Qualitätskontrolle leider nicht aus. Es wäre eine völlig andere Qualitätsstufe, eigene festangestellte Reinigungskräfte im Team an der Schule zu haben, und für uns ist klar: Die Schulreinigung muss auch endlich in die öffentliche Hand. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Seit 2017 bin ich Mitglied dieses Hauses, und ich bin nach wie vor immer wieder überrascht, welche Dinge, die selbstverständlich sind, immer noch nicht geregelt sind. Da frage ich mich schon, was in den letzten Jahren, Jahrzehnten hier so gemacht wurde. [Beifall bei der AfD] Schulhausmeister leisten selbstverständlich wichtige und wertvolle Arbeit in unseren Bildungsstätten. Natürlich unterstützen wir eine bessere Ausstattung und faire Vergütung. Doch der vorliegende Antrag lässt leider nicht erkennen, wohin die Reise eigentlich genau gehen soll. Eine fundierte Problemanalyse fehlt. Frau Brychcy hat gerade schon die eine Anfrage angesprochen. Offensichtlich ziehen Sie etwas Nektar aus der Schriftlichen Anfrage von Herrn Düsterhöft aus dem Jahre 2022. Dort wird auf eine GEW-Interviewaussage von 2019 verwiesen. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Das ist keine belastbare Grundlage für landespolitische Entscheidungen. Im Koalitionsvertrag auf Seite 40, das wurde auch schon erwähnt, steht nun, man wolle die Standardisierung der Arbeitsbedingungen prüfen. Standardisierung heißt aber noch lange nicht Verbesserung. Sie sprechen von besseren Arbeitsbedingungen, bleiben dabei aber vage. Ein Beispiel, der feste Arbeitsplatz: Schulhausmeister sind in der Regel fest einer Schule zugeordnet und ständig im Gebäude unterwegs. Die Forderung läuft daher so ein bisschen ins Leere. Ebenso kritisch sehe ich die Idee einheitlicher technischer Ausstattung. Die Anforderungen an Schulen sind verschieden. Ein Einheitspaket mit Rasenmäher, Laubbläser, Ausziehleiter und Laptop wird nicht allen gerecht. Einige Hausmeister betreuen noch den Schulgarten, andere nicht. Werkzeuge sind Handwerkssache. Der eine bevorzugt die Firma STIHL, der andere Bosch. Einheitlichkeit kann hier sogar kontraproduktiv sein. Statt zentraler Lösungen braucht es flexible Budgets, und die gibt es auch. Einige Bezirke geben Hausmeistern mehrere Hundert Euro zur freien Verfügung, andere arbeiten mit Kundenkarten; unterschiedliche Wege, aber funktionsfähig. Welcher der beste ist, bleibt offen. Der Antrag gibt bisher zumindest keine klare Antwort. Sie sprechen außerdem von Regelungen zu Kompetenzen und Weisungsbefugnissen. Viele Bezirke haben bereits Dienstanweisungen oder nutzen Musterbeschreibungen. Aufgaben klar abzustecken ist sinnvoll. Zum Beispiel könnte man das Hissen der Deutschlandfahne als Pflichtaufgabe aufnehmen. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Was im Antrag fehlt, aber in Ihrer Schriftlichen Anfrage auftauchte, ist ein Verzeichnis anerkannter Qualifikationen. Das wäre ein sinnvoller Ansatz, um faire Eingruppierungen zu ermöglichen, denn aktuell, das wurde im Prinzip auch schon erwähnt, kann es trotz gleicher Leistung zu unterschiedlichen Bezahlungen kommen. Für die Tätigkeit als Schulhausmeister gibt es keine eigene Ausbildung. Eingruppierungen richten sich nach der Entgeltverordnung zum TV-L, Änderungen daran können nur durch die Tarifparteien erfolgen. Am Ende bleibt festzustellen: Nicht jeder Bezirk braucht die gleiche Lösung. Wie das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mitteilt, gab es vor einigen Jahren den Versuch, über den Rat der Bürgermeister eine Veränderung der Bemessungsrichtlinien vorzunehmen. Damals allerdings ist das Ganze gescheitert. Ich wünsche Ihnen mehr Erfolg, die Bezirke zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen. Manchmal sind allerdings die individuellen Lösungen aber auch gar nicht so verkehrt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 72 Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2429 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit dem Kollegen Mirzaie. [Zuruf von der AfD: Der hat keinen Bock! – Weitere Zurufe von der AfD] Dann würde ich fragen, ob der Kollege Lenz einverstanden wäre, in der Runde anzufangen und das unbürokratisch zu lösen. – Dann hat der Kollege Lenz das Wort. [Zuruf von der AfD: Scheint ja nicht so wichtig zu sein! – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]
Ja, das mache ich natürlich gern. Wobei ich somit nicht die Möglichkeit habe, auf die Rede des Kollegen einzugehen, aber das können wir gegebenenfalls nachholen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorab zum Antrag: Nein, die Fraktion der CDU hat in der Frage eines AfD-Verbotsverfahrens ihre Meinung nicht geändert, wir lehnen ein solches Verfahren auch zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab, und ja, auch die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ändert hieran erst einmal nichts. Wir haben uns in der Vergangenheit schon häufig mit der Frage befasst und uns dazu ausgetauscht. Ich verweise trotzdem noch einmal kurz auf meine immer wieder vorgetragenen Argumente. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Erstens, die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Das ist auch richtig so. Ein eventuelles Verbotsverfahren wird Jahre dauern, schnelle Lösungen sind also ohnehin nicht zu erwarten. Wer anderes behauptet, macht sich und der Öffentlichkeit etwas vor. Ein langwieriges Verfahren wird der AfD die Möglichkeit geben, sich immer stärker als Opfer darzustellen. Sie wird sich als verfolgte Opposition stilisieren, [Zuruf von den GRÜNEN: Das macht sie eh schon!] und das ist auch jetzt schon kaum noch auszuhalten, wie sie das tut. Zweitens, verbunden mit einem Verbotsverfahren ist ein hohes Risiko für diejenigen, die es betreiben. Scheitert ein Verfahren, so ist die AfD am Ende gestärkt. Dann wurde das Gegenteil des eigentlichen Ziels erreicht. Kein Verfahren ist insofern immer besser als ein gescheitertes Verfahren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Kollege Lenz! Wir führen die Diskussion ja jetzt schon sehr lange. [Stephan Lenz (CDU): Das stimmt!] Normalerweise ist es doch gerade die Union, die sehr viel Wert darauf legt, was der Verfassungsschutz sagt. Deshalb frage ich Sie, gerade in der Frage des AfD-Verbotsverfahrens: Wenn der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis kommt, dass es sich hier um eine gesichert rechtsextremistische Partei handelt, warum misstrauen Sie dem Urteil des Bundesamts so? Wo ist da Ihr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, von dem Sie die ganze Zeit sprechen? Ich kann das nicht nachvollziehen.
Na ja, es ist ja kein Misstrauen, sondern das, was das BfV zusammengetragen hat, was ja auch sehr ausführlich ist – – Ich gebe zu, ich habe es auch noch nicht ganz gelesen; ich habe viele Hundert Seiten gelesen. Ich vermute, Sie haben es auch noch nicht ganz gelesen, weil es in der Kürze der Zeit kaum möglich war. [Niklas Schrader (LINKE): Sie haben geheimes Material?] – Na ja, ich hoffe, Sie haben es auch gelesen, Herr Schrader! Es war ja veröffentlicht im Cicero. Oder brauchen Sie keine Befassung in der Sache, sondern sagen, Sie können das einfach so machen? – Gut, ich würde dem nicht zuneigen. Es findet sich vieles Interessantes in dem Gutachten, aber es ist sozusagen ein Debattenbeitrag. Es ist auch nicht ein Debattenbeitrag einer unabhängigen Behörde. Der Verfassungsschutz ist als Exekutive weisungsgebunden. – Sie haben mich doch gefragt, Herr Franco, dann hören Sie doch wenigstens zu! [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Es ist rechtlich natürlich aus guten Gründen so organisiert, dass antragsberechtigt nur der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung sind. Sie müssen einen solchen Antrag nicht stellen, sondern sie können ihn stellen, und dann muss dem eine Erwägung, eine Debatte vorausgehen. Da sind wir mittendrin. Und noch einmal: Bislang sind wir von der Union nicht überzeugt, dass es Sinn macht, ein solches Verfahren durchzuführen. Ich habe ja gerade ausgeführt, warum. [Anne Helm (LINKE): Das ist ja auch bei Ihnen durchaus umstritten!] Der dritte Punkt, warum ich Zweifel daran habe, dass das der richtige Weg ist, ist, ob das Mittel eines Verbotsverfahrens überhaupt zum Erfolg im Kampf gegen die AfD führen kann. Richtig ist zwar, und das zeigt das Gutachten des BfV ja deutlich und, wie ich finde, auch hier an der Stelle – so weit bin ich – überzeugend, dass sich die AfD weiter radikalisiert. Richtig ist auch, dass sich innerhalb der AfD offenbar zunehmend Gedankengut wiederfindet und breitmacht, das wir so in Deutschland eigentlich für überwunden gehalten haben. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Offen ist für mich allerdings weiter die Frage, inwieweit dieses Gedankengut die AfD tatsächlich in Gänze dominiert. Es ist ein offener Prozess und, das sage ich an dieser Stelle auch und auch durchaus inhaltlich kritisch in Richtung des BfV: Nicht alles, was man hier zusammengetragen hat, ist aus meiner Sicht tatsächlich geeignet, die Annahme extremistischer Ansichten und Bestrebungen zu untermauern. Aber trotz der festgestellten Radikalisierung und trotz der inhaltlich problematischen Entwicklung der AfD ist doch auch klar, dass kein Weg daran vorbeiführt, das Ganze inhaltlich anzugehen, die AfD inhaltlich zu stellen. Über 10 Millionen Menschen haben bei der vergangenen Bundestagswahl der AfD ihre Stimme gegeben. Sie haben das offenkundig getan, weil sie mit dem Angebot anderer Parteien nicht einverstanden waren. Sie haben das offenkundig getan, weil sie damit unzufrieden sind, wie es aktuell in unserem Land läuft. Und sie haben es sicher ganz überwiegend nicht getan, weil sie extremistisches Gedankengut teilen. Diesen Wählern können Sie, liebe Kollegen von der linken Seite, die Meinung nicht einfach verbieten. [Anne Helm (LINKE): Darum geht es ja auch nicht! Das macht ja auch keiner!] Sie können sie auch nicht erziehen. Diese Wähler muss man als Gesellschaft zurückgewinnen, und das kann man nur tun, wenn man sie vom eigenen Angebot überzeugt. [Beifall bei der CDU] Das muss man ehrlich sagen: Dazu gehört es natürlich auch, die politischen Entscheidungen der Vergangenheit in unserem Land kritisch zu hinterfragen. Die CDU hat hier auch ihre Lektion gelernt. [Anne Helm (LINKE): Aha! Aus dem gemeinsamen Abstimmen!] Sie hat im Bundestagswahlkampf angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme in Deutschland eine Politikwende einzuleiten, und genau das geschieht doch gerade auf Bundesebene. [Anne Helm (LINKE): Ihre Lektion sollte sein, nicht mehr mit dieser Partei abzustimmen! – Tobias Schulze (LINKE): Nichts gelernt!] In der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Sicherheitspolitik erleben wir aktuell die Einleitung eines politischen Umbruchs. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Genau das ist es, was wir in unserem Land brauchen. Wir brauchen konsequente politische Korrekturen. Diese Korrekturen müssen und, da bin ich auch optimistisch, werden Wirkung zeigen, und zwar konkret: Wir werden durch eine restriktive Migrationspolitik in unserem Land massive Rückgänge der Flüchtlingszahlen erleben, wir werden in der Außenpolitik wieder im Verbund mit unseren europäischen Partnerstaaten agieren, statt auf eigentümlichen Sonderwegen herumzuirren, wir werden wieder durch vernünftige Wirtschaftspolitik Wirtschaftswachstum in Deutschland bekommen, und wir werden die Sicherheit der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der militärischen Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und damit – ich komme zum eigentlichen Thema zurück – werden wir den Menschen wieder das Vertrauen in die Politik zurückgeben. Sie werden sehen: Mit der Rückkehr dieses Vertrauens wird auch das populistische Angebot der AfD mit vermeintlich einfachen Lösungen an Attraktivität verlieren. Das beste Mittel gegen die AfD ist also gute Politik. Das gilt in Berlin, und das gilt auch auf Bundesebene. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Vertreterinnen der demokratischen Parteien! Vielen herzlichen Dank! – Der Himmel ist grau, Gras ist grün, und die AfD ist rechtsextrem. Ich spreche wohl für viele von uns, wenn ich sage: Keiner dieser Fakten ist eine Überraschung. Als nach langem Warten endlich die Eilmeldung über die Hochstufung der AfD auf den Smartphones aufploppte, war das trotzdem eine gute Nachricht, denn es gibt jetzt Klarheit im öffentlichen Diskurs: Die AfD ist nicht ultrakonservativ, rechtspopulistisch oder in Teilen rechtsradikal. Nein, sie ist eine durch und durch gesichert rechtsextremistische Bestrebung, rassistisch und antidemokratisch. Das Bundesamt sagt ganz klar: Kern der Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist ihr Angriff auf die Menschenwürde, genauer gesagt, die rassistische Unterscheidung in vermeintlich echte und unechte Deutsche sowie ihr abgrundtiefer Hass auf Musliminnen. Doch wie viel Berliner AfD steckt eigentlich in der Hochstufung der Partei? – Im Gutachten des Verfassungsschutzes wird rund die Hälfte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus namentlich genannt; ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Abgeordnetenhauses und zutiefst beschämend. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ihre Fraktion beschädigt damit nicht nur das Image der eigenen Partei, sondern auch das Ansehen dieses Parlaments. Wären Sie in Ihrem eigenen Anspruch konsequent, Frau Brinker, würden Sie die sieben Personen entweder aus der Fraktion schmeißen oder selber zurücktreten. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das haben Sie nicht zu entscheiden!] Ein weiterer Effekt des Gutachtens: Es müssen jetzt dienstrechtliche Konsequenzen für Beschäftigte im Staatsdienst folgen – eine Aufgabe, vor der sich der Senat aktuell noch wegduckt, namentlich die Senatsverwaltung für Finanzen als federführendes Ressort. Aber es braucht hier jetzt klare Konzepte und Zuständigkeiten, wie mit Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst umgegangen wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und, last but not least: Das Gutachten ist eine wichtige Vorarbeit und Materialsammlung für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. In unserem Antrag sprechen wir Grüne und Linke uns klar für dieses Verbotsverfahren aus. Der Senat muss gegenüber der Bundesregierung im Bundesrat auf ein solches Verbotsverfahren hinwirken, und zwar jetzt. Deshalb war ich zunächst optimistisch, als der Regierende Bürgermeister Kai Wegner sich offen gezeigt hat für ein AfD-Verbot. Doch meine Hoffnungen wurden jäh enttäuscht von Aussagen der CDU-Fraktion und der Justizsenatorin Badenberg. Die Senatorin steht einem AfD-Verbotsverfahren ablehnend gegenüber und will lieber erst mal abwarten, bis sich die AfD durch alle Gerichte geklagt hat. Damit wird Senatorin Badenberg ihrer Verantwortung als Verfassungssenatorin nicht gerecht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Verstehen Sie mich nicht falsch: Ein Verbotsverfahren muss gut vorbereitet und auf seine Erfolgschancen geprüft werden, aber das kann nicht bedeuten, dass Abwarten und Prüfen zu einem Mantra werden, um die Einleitung eines Verbotsverfahrens bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschleppen. Das ist mit uns Grünen nicht zu machen! [Beifall bei den GRÜNEN] Es ist schon komisch: Normalerweise reicht bei der CDU ja schon ein Fingerzeig des Verfassungsschutzes und Sie sind mit an Bord, aber bei der Hochstufung der AfD: Schweigen im Walde, ganz so, als gäbe es keine politische Verantwortung, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einzuordnen. Ich hätte ja nicht gedacht, dass wir mal so weit sind, dass die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes bei uns Grünen besser aufgehoben sind als bei der CDU. [Beifall bei den GRÜNEN – Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Bei der SPD sieht es auch nicht viel besser aus. In den Medien gibt man sich entschlossen und kämpferisch, im Parlament trägt man still und handzahm den CDU-Kurs mit. Anders ist es doch nicht zu erklären, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende öffentlichkeitswirksam ein Verbot fordert, sein Landesvorstand aber lieber abwarten möchte, bis die Einstufung, Zitat, „gerichtsfest“ ist. Was soll das denn heißen? Bis wann will man denn da warten? Bis zum Verwaltungsgericht, bis zum Oberverwaltungsgericht? Ich fasse zusammen: In Sachen Hochstufung und AfD-Verbot legt dieser Senat die Hände in den Schoß und wartet ab. Das ist mit uns als Opposition nicht zu machen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren liegen vor. Die verfassungsfeindlichen Ziele sind im Gutachten klar benannt. Die Potenzialität ist durch die Wahlergebnisse gegeben, und wir erleben das aktive und planvolle Vorgehen dieser Partei für die Erreichung ihrer Ziele. Zum Schluss noch ein paar Worte: Natürlich verschwindet rechtes Gedankengut durch ein AfD-Verbot nicht von heute auf morgen, aber einer gesichert rechtsextremistischen Bestrebung würden Steuergelder, Personal, Kommunikationsplattformen, Reichweite und andere Mittel fehlen. Das wäre ein enormer Erfolg für unsere wehrhafte Demokratie. Der Verfassungsschutz, letzter Satz, kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, es sei nicht mehr davon auszugehen, Zitat mit Erlaubnis des Präsidenten: „dass es gemäßigteren Kräften in der AfD noch möglich ist, diese festgestellte verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei noch umzukehren“. Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! [Gunnar Lindemann (AfD): Da gehören Sie ja nicht dazu!] „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird.“ [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das war ein Zitat, Herr Präsident, von Erich Kästner aus seinem Buch „Über das Verbrennen von Büchern“. Bei der Reichstagswahl 1928 erzielte die Nazipartei weniger als 3 Prozent. Zwei Jahre später waren es schon über 18 Prozent, und auch damals gab es schon das Mittel des Parteienverbotes. Das wurde 1923 auch gegen die NSDAP angewendet, nachdem sie versucht hatte, zu putschen, aber nach der Neugründung 1925 wurde es dann nicht noch einmal angewendet. Ich bin sicher, dass von der AfD die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung seit 1949 ausgeht. Ich gehe davon aus, dass darüber im demokratischen Spektrum weitestgehend Einigkeit herrscht. Ich freue mich auch, dass Herr Wegner innerhalb der letzten zwei Jahre seine Haltung geändert hat und inzwischen auch der Überzeugung ist, dass ein AfD-Verbot notwendig ist, und ich hoffe, dass er seine Kolleginnen und Kollegen in seiner Partei auch noch davon überzeugen wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Verstehen Sie mich nicht falsch, wir machen es uns mit diesem scharfen Schwert nicht leicht. Wir glauben auch nicht, dass es ein Allheilmittel ist. Die extrem rechten Strukturen müssen auf allen Ebenen bekämpft und vor allem entwaffnet werden. – Und ja, Kollege Lenz, die AfD muss natürlich zuerst auch politisch bekämpft werden. Wir müssen beweisen, dass die Politik handlungsfähig ist und konkrete Lösungen für die Probleme der übergroßen Mehrheit der Menschen anbieten kann. Dafür müssen wir auch unsere tatsächlichen Handlungsspielräume wieder ausweiten. Das Gefühl Deutschland stünde kurz vor einem Zusammenbruch, nährt sich auch von Bildern zusammenbrechender Brücken und maroder Schulgebäude. Das kann man durch massive Investitionsoffensiven ziemlich konkret bekämpfen. Das ist doch schon mal ein Ansatz. Aber wenn Korruptionsskandale eine politische Karriere nicht beenden, sondern eher noch beflügeln, dann ist das ein Konjunkturprogramm für die AfD, und wer gemeinsam mit der AfD verfassungswidrige Antimigrationsgesetze durchdrückt, der organisiert ihnen politische Siege, anstatt sie zu bekämpfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Gejohle und Gefeixe von ihnen kriegt man dann gratis dazu. Ein Verbot ist das härteste Mittel, das der Rechtsstaat gegen eine verfassungsfeindliche Partei ins Feld führen kann, und darum sind die Hürden durch die Mütter und Väter des Grundgesetzes entsprechend hoch gesetzt worden. Dabei haben sie aber bei einem Punkt ganz besondere Weitsicht bewiesen. Egal wie viel Kreide die Faschisten fressen, um ein verfassungskonform wirkendes Programm zu schreiben, gemessen werden sie an ihren konkreten Taten und an den Äußerungen ihrer Akteure. Nach der Thüringer Landtagswahl ging die AfD sofort zum Angriff auf den Landtag selbst und das Verfassungsgericht über. Beide Institutionen sollten delegitimiert werden, noch bevor dort überhaupt die ersten Entscheidungen getroffen werden konnten. Es gehört zur erklärten Strategie der AfD, Donald Trumps und anderer Autokraten, die Gewaltenteilung zu unterminieren und sich über Legislative und Judikative einfach hinwegzusetzen, sobald die Exekutive erst einmal unter Kontrolle ist. Es gibt hinreichend belegte Drohungen, Schulen, Universitäten und die unabhängige Presse mit politischen Säuberungen zu überziehen, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] sobald sie die Möglichkeit dazu haben. Wir sollten sie dringend beim Wort nehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Großen Teilen der Berliner Bevölkerung sprechen AfD-Akteure pauschal ihre Menschenwürde ab. Dazu gehören zuallererst Transpersonen und Muslime, aber auch Migrantinnen, Jüdinnen und Juden, queere Menschen und Frauen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Als Abgeordnete sind wir all diesen Menschen verpflichtet, und die Gefahr ist real. Dort, wo die AfD an Einfluss gewinnt, steigt die rechte Gewalt, und wir haben gerade einen erschreckenden Peak rechter Gewalt. Im Landkreis Sonneberg, wo die AfD den Landrat stellt, haben sich die rechten Gewalttaten vom Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht. Die ehrenamtliche Migrationsbeauftragte sah sich nicht mehr in der Lage, ihr Amt auszuführen und gab es ab. In jeder rechtsterroristischen Vereinigung der letzten Jahre waren AfD-Funktionäre beteiligt, ob beim Putschplan der Reuß-Gruppe, den Sächsischen Separatisten oder der Anschlagsserie in Neukölln, und auch der Mörder von Walter Lübke war AfD-Wahlkämpfer. Die AfD pumpt Steuergelder in extrem rechte Strukturen und stattet Neonazis mit Jobs und Informationszugängen aus. Das müssen wir unterbinden. Das ist unsere Pflicht! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ein Appell zum Schluss: Das Land Berlin ist als Teil des Bundesrates berechtigt, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit einer Partei zu stellen. Daraus ergibt sich auch die Pflicht für uns, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Die überfraktionelle Gruppe im Bundestag um Marco Wanderwitz hat uns alle als demokratische Fraktionen der Landtage dazu aufgerufen, das zu tun. Zertreten wir den rollenden Schneeball, bevor er zur Lawine geworden ist! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auf der Basis dessen, was der Verfassungsschutz zum Besten gegeben hat, lässt sich kein Staat machen, zumindest kein demokratischer. Die Demokratie in der heutigen Bundesrepublik hat mit unseren Ideen von Demokratie nichts zu tun.“ [Jeannette Auricht (AfD): Das stimmt! – Lachen bei der AfD] Das habe ich, mit der Erlaubnis des Präsidenten, aus dem AfD-Repertoire zitiert. Das und noch vieles mehr haben wir in der letzten Zeit alle gelesen, und wir wissen genau, wer da was geschrieben oder gesagt hat. Ich weiß auch ohne Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Die AfD ist verfassungsfeindlich, weil sie rechtsextrem ist. Da bildet dann auch die Berliner Landespartei der AfD keine Ausnahme. Sie tickt genauso und ist genauso zu bewerten. Die braune Soße der Bundespartei tropft auch auf die Berliner Landespartei durch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] AfD-Funktionäre relativieren die NS-Zeit, hetzen gegen Migrantinnen und Migranten, gegen Andersdenkende, gegen die Presse, gegen die Justiz, gegen unseren Staatsapparat. Was mit Lucke als konservative Protestpartei begann, ist heute ein Sammelbecken von Demokratiefeinden, und das alles ist auch aggressiv und kämpferisch, so die Fachterminologie. Denn es ist seit Jahren gefestigte Rechtsprechung, dass kämpferisch gerade nicht heißt, dass es körperlich sein muss. Dennoch, wenn ich Parolen von der AfD höre, dann wird mir auch körperlich schlecht. Deshalb möchte ich, dass diese Partei verschwindet und schnell aus der Parteienfinanzierung von Staatsgeldern ausgeschlossen wird. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Auch die sogenannte verdeckte Parteienfinanzierung mit den Abgeordnetenbezügen, dem Geld für Fraktionsmitarbeitende und so weiter nimmt die AfD ja gerne an. Damit muss Schluss sein, wenn eine Partei das sie unterstützende System so beschimpft, diffamiert und beseitigen will. Ich muss das Grundgesetz loben, und das, obwohl es morgen schon 76 Jahre alt wird, vielleicht auch gerade deshalb. Da steht alles drin, was wir heute brauchen, auch, dass über ein Verbot von Parteien gerade nicht die Regierungen entscheiden, sondern eben die Rechtsprechung mit unserem Obersten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, und zwar gemäß Artikel 21, Absatz 2 Nummer 2, Grundgesetz. Da steht nämlich: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen … sind verfassungswidrig.“ Für mich ist dieses: „darauf ausgehen“ auch mit Bezug auf die obigen Zitate, die eingangs genannt wurden, eindeutig erfüllt. Das Grundgesetz schützt uns, aber wir müssen auch das Grundgesetz schützen. Ein Verbotsverfahren in Bezug auf eine erwiesen rechtsextreme AfD und der Ausschluss aus der Parteienfinanzierung ist ein überfälliger Schritt, um unsere offene, pluralistische Gesellschaft, um unsere Demokratie zu verteidigen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Gunnar Lindemann (AfD): Um sich die Taschen voll zu machen!] Wehret den Anfängen! Mit diesem Satz bin ich groß geworden. Aber die Anfänge sind schon lange vorbei: NPD, NSU, Wehrsportgruppe Hoffmann, AfD. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie die AfD demokratische Freiheiten nutzt, um eben diese abzuschaffen. Ein Verbotsantrag zu dieser Partei ist daher nicht nur legitim, sondern notwendig, um unsere Demokratie zu schützen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt ist es an der Zeit, dass sich Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zusammensetzen und den Antrag gemeinsam erarbeiten, und zwar in naher Zukunft. Das fordern übrigens auch Daniel Günther von der CDU in Schleswig-Holstein und das Bundesland Bremen. Die sind da klar, nicht ganz so klar ist übrigens die Berliner CDU bisher. Unser Bürgermeister Kai Wegner sagte noch im Wahlkampf 2024 dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, ich zitiere: „Ich würde mir wünschen, dass es die AfD nicht gibt, aber ein Verbot sehe ich kritisch.“ Mittlerweile ist aber unser Berliner Bürgermeister etwas anders in seinem Wording, schließt das nicht mehr aus und befürwortet mehr oder weniger ein Verbotsverfahren, wie ich dem Tagesspiegel entnehmen konnte. Im Gegensatz dazu äußert aber seine Justizsenatorin, sie wurde schon zitiert, ich zitiere auch wieder: „Aber zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich diese Frage nicht.“ – Meine Berliner Parteivorsitzende wiederum meinte auch: Sollte die Einstufung der AfD auch vor Gericht Bestand haben, müssen wir die notwendigen Konsequenzen ziehen. – Diese Sicherheit gibt es im Vorfeld von Gerichtsverfahren nicht. Bei Gericht und auf hoher See … na, Sie wissen schon!
Nein, vielen Dank! Ich bin auch gleich fertig. – Wir haben – und ich zitiere meinen Fraktionsvorsitzenden – die politische Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen. Der Weg hierzu ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht. Hierzu sollte sich auch Berlin auf Bundesebene bemühen, dass es zügig zu einem entsprechenden Verfahren kommt. Dann kann das Gericht und gerade nicht die Politik, gerade nicht wir, über das Verbot der rechtsextremen AfD entscheiden. Wähler zurückgewinnen kann man nämlich nicht nur mit politischer Diskussion, sondern auch mit Haltung und klarer Kante. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Aufstieg der AfD ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. [Beifall bei der AfD] Von Jahr zu Jahr wächst unsere Unterstützerzahl und die Zahl unserer Wähler. Inzwischen zählt die AfD insgesamt über 60 000 Mitglieder. Allein in der vergangenen Woche sind 1 000 Mitglieder hinzugekommen. Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt, warum all diese Menschen zu uns kommen und Millionen Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen? – Ich will es Ihnen sagen: Sie alle vertrauen nämlich auf die korrigierende Gestaltungskraft der Alternative für Deutschland. [Beifall bei der AfD] Sie halten eine Korrektur der politischen Irrwege der vergangenen Jahre für zwingend notwendig. [Anne Helm (LINKE): Das ist Disruption, nichts anders!] All die Menschen, die uns wählen, nämlich weit mehr als 10 Millionen in diesem Land, hoffen seit Langem vergeblich darauf, dass sich die Zustände in unserem Land für sie wieder zum Besseren verändern. Das heißt, sie wollen zum Beispiel verhindern, dass unser Land unter der Last einer ungebremsten Migration zusammenbricht. [Beifall bei der AfD] Diese Last ergibt sich aus vielen Faktoren: erstens finanziell, weil die Kosten unseren Sozialstaat überfordern, zweitens gesellschaftlich, weil der Kitt, das Verbindende, also das Einigende, durch diese Massenmigration bröckelt, und drittens auch sozial, weil die ungebremste Massenmigration zu massiven Konflikten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt führt. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] All die Menschen, die uns unterstützen, möchten sich in ihrem Land, in unserem Land wieder sicher fühlen. Erstens: Sie wollen ein Land ohne Femizide. [Anne Helm (LINKE): Wann war Deutschland ein Land ohne Femizide?] Zweitens: Sie wollen wieder ohne Angst öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Drittens: Sie wollen sichere öffentliche Feste ohne Angst vor Messerangriffen und terroristischen Amokanschlägen. [Beifall bei der AfD] Sie wollen Schulen und Freibäder ohne Wachschutz und Gewalterfahrungen. Sie wollen ein Land, fünftens, ohne gewalttätigen Antisemitismus. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] All die Menschen, die uns unterstützen, möchten auch im Alter finanziell abgesichert sein. Das heißt – erstens: Sie wollen von ihrer Rente ihre Miete zahlen können. Zweitens: Sie wollen nicht zur sozialen Belastung ihrer Kinder und Enkelkinder werden. Drittens: Sie wollen nicht auf die Tafel angewiesen sein. [Niklas Schrader (LINKE): Das geht mit Ihrem Programm aber nicht!] Viertens: Sie wollen nicht zum Pflegefall dieser Nation werden. [Beifall bei der AfD] All die Menschen, die uns unterstützen, möchten, dass sie für ihre hohen Krankenkassenbeiträge angemessen medizinisch versorgt werden. Sie wollen nicht monatelang auf Arzttermine warten. Sie wollen nicht auf Medikamente verzichten, weil China gerade nicht liefern kann. Sie wollen nicht, dass das Einkommen und der Wohnort die Qualität der medizinischen Versorgung bestimmen. [Elif Eralp (LINKE): Was hat das mit dem Thema zu tun?] All die Menschen, die uns unterstützen, möchten, dass ihre Kinder an unseren Schulen wieder genauso viel lernen wie die Kinder in PISA-Gewinnerländern. All die Menschen, die uns wählen und zu uns kommen, möchten wieder ohne Furcht ihre Meinung sagen können. [Beifall bei der AfD] Sie wollen sich von Ihren Denkverboten, werte Damen und Herren, befreien. Sie wollen zurück zu einem vorurteilsfreien öffentlichen Diskurs. Sie wollen diese Ungerechtigkeit nicht länger erdulden, mit der Meinungen etikettiert und diffamiert werden. [Beifall bei der AfD] Sie halten die Ungerechtigkeit nicht mehr aus, mit der Menschen aufgrund ihrer Meinung stigmatisiert, ausgegrenzt und sogar ihrer Existenz und Zukunft in diesem Deutschland beraubt werden. [Beifall bei der AfD] Die Wähler erhoffen sich von uns, der AfD, einen Politikwechsel. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Sie erhoffen sich ein Land, das ihnen wieder Freiheit, Wohlstand und Sicherheit garantiert. Aber Ihnen, verehrte Damen und Herren auf der linken Seite, haben die Wähler das Vertrauen entzogen. [Werner Graf (GRÜNE): Mathe ist nicht Ihre Stärke!] Zu oft haben Sie bewiesen, dass Sie die Zustände in unserem Land eben nicht korrigieren können oder wollen. Mit diesem Vertrauensentzug durch die Wähler können Sie aber nicht umgehen. Sie wollen nicht akzeptieren, dass Sie gescheitert sind. [Anne Helm (LINKE): Da wird der Alleinvertretungsanspruch deutlich!] Doch anstatt einmal in sich zu gehen und über mögliche eigene Fehler nachzudenken, wollen Sie die unliebsame Konkurrenz in Gestalt der AfD verbieten. Sie wollen den Menschen, den Wählern ihre Projektionsfläche für ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nehmen. Ich sage Ihnen aber: Das wird nicht funktionieren! [Beifall bei der AfD] Denn Ihr Handeln demaskiert Sie mehr, als jede Kritik es jemals könnte. Sie beweisen mit Ihrem nicht einmal halbseitigen Antrag nur eines: Sie wollen den demokratischen Wettbewerb aushebeln. Sie wollen die Meinungsfreiheit aushebeln. Sie sind die Antidemokraten! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Worauf sich das Verdikt stützt, sollte die Öffentlichkeit aber nicht erfahren. Das Gutachten, das der Einstufung zugrunde liegt, wurde zunächst unter Verschluss gehalten. Trotzdem begann sofort eine Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD – eine typisch deutsche Diskussion. Mal ganz abgesehen davon, dass ich die Argumente derjenigen schon stichhaltig finde, die sagen, dass diese Zitatesammlung möglicherweise gar nicht für so ein Verfahren ausreicht: In keinem anderen Land der EU käme man auf die Idee, überhaupt nur darüber zu diskutieren, die größte Oppositionspartei zu verbieten, egal wie grausig sie ist, und die ist grausig. Da gäbe es viele Beispiele, von der FPÖ bis zu den polnischen rechtsextremistischen Monarchisten. Diese ganze Diskussion ist in vielerlei Hinsicht machtpolitisch instrumentalisierbar. Das haben gerade die Vorgänge in Brandenburg gezeigt. Eine Querfront von CDU über Grüne und Linke bis zu den Jusos drängte eine hochverdiente Sozialdemokratin alter Schule, Frau Lange, aus dem Ministeramt, eine beliebte Politikerin, die ihr Ohr an den Menschen hat [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] und die völlig zu Recht sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren …“ Zitat Ende. – Vollkommen richtig. [Zuruf von den GRÜNEN] Es wäre wirklich interessant zu wissen, wie diese Vorgänge in der Berliner SPD diskutiert werden. [Elif Eralp (LINKE): Für Querfront seid ihr doch Spezialisten!] Auf der anderen Seite: Ausgerechnet Die Linke und die Grünen stellen sich voll hinter den Verfassungsschutz, den sie früher mal abschaffen wollten, [Anne Helm (LINKE): Den habe ich nicht mal ins Feld geführt!] und seinen abgesetzten Präsidenten. Da steht die Welt wirklich Kopf. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wohlgemerkt: Wir reden über den Verfassungsschutz, den Verfassungsschutz, den Geheimdienst, dessen Geheimgutachten [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] letztlich doch komplett geleakt wurde und bei Spiegel und Bild-Zeitung landete, den Geheimdienst, der jahrelang dem Morden der NSU-Terroristen zugesehen hat und der so eng mit der NPD verstrickt war, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] dass er von dieser vor Gericht quasi gar nicht mehr auseinanderzufieseln war, [Beifall bei der AfD] und der vermutlich auch die AfD massiv infiltriert hat. Mir fielen da schon einige Kandidaten ein, die bei Ihnen eingeschleust wurden. [Lachen bei der AfD] Die AfD allerdings muss sich vorwerfen lassen, und auch Sie, Frau Dr. Brinker, müssen sich damit konfrontieren, dass Ihre Partei mittlerweile wirklich zu einem Vehikel für Rechtsradikale und Nazis geworden ist. Aus der Zitatensammlung des Verfassungsschutzes, die durchgesickert ist, geht doch hervor, dass es längst nicht mehr nur versprengte Einzelmeinungen von Außenseitern in Ihrer Partei sind. Einiges wurde auch öffentlich zitiert, auch aus Ihrem eigenen Beritt, aus Ihrer Berliner Fraktion – vorhin war die Rede davon –, wirklich abstoßende, dumme Aussagen. Es wäre wirklich interessant gewesen, muss ich sagen, wenn Sie hier mal dazu Stellung genommen hätten; leider kein Wort dazu in Ihrer Rede vorhin. Ich bin trotzdem gegen ein AfD-Verbotsverfahren. [Tobias Schulze (LINKE): War das die Anweisung aus Moskau?] Ich halte die Verbotsdiskussion nicht nur für hilflos im Umgang mit der AfD, sondern auch für antidemokratisch. Sie zeigt eine gefährliche Tendenz in der Politik auf, Verlust an eigener Glaubwürdigkeit durch Repression zu kompensieren. [Beifall bei der AfD] Offenbar trauen sich einige Parteien gar nicht mehr zu, AfD-Wähler von ihrer Politik zu überzeugen und zurückzugewinnen. [Tobias Schulze (LINKE): BSW hat es jedenfalls nicht geschafft!] Das ist doch ein Problem, stattdessen auf Stigmatisierung und Verbote zu setzen. Letztlich stellt man sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Da gibt es Applaus dafür! – Thorsten Weiß (AfD): Fleisch von eurem Fleische! – Heiterkeit bei der AfD]
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich fange zum wiederholten Male mit einem Zitat von Bertolt Brecht an. [Elif Eralp (LINKE): Nein, bitte nicht!] – Doch! [Lachen bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Brecht würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass Sie ihn zitieren!] – Ich glaube nicht; der würde sich freuen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Er würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er Ihre Stimme hören würde. [Vasili Franco (GRÜNE): Sorry, aber das geht echt nicht! – Unruhe] Es ist so: Nach dem 17. Juni sagte die Regierung, das Volk hätte das Vertrauen der Regierung verscherzt und müsste doppelt so viel arbeiten, um das Vertrauen wiederzugewinnen. Wäre es da nicht besser, „die Regierung löste das Volk auf“ und wählte sich ein neues? – [Vereinzelter Beifall bei der AfD] So schrieb Bertolt Brecht in den Buckower Elegien. [Tobias Schulze (LINKE): Ja, die stalinistische DDR war das! Was hat das mit heute zu tun?] Man sollte sich überlegen, ob man es nicht paraphrasieren kann: Wäre es nicht besser, die Regierung löste eine Partei auf und verböte den Menschen, diese Partei zu wählen, wenn ihnen diese Partei nicht passt? – Das ist doch das, worüber wir reden. Das ist keine juristische Frage, das ist eine Frage politischer Kultur und eines politischen Kulturkampfes. Ich finde es eigentlich ganz ungewöhnlich, dass die AfD, zu der ich übrigens auch kritisch stehe, was mir die Herrschaften drüben nicht abnehmen, da sie mich selbst auf der Toilette nicht grüßen, dass hier – – [Torsten Schneider (SPD): Ich grüße auch niemanden auf der Toilette! – Heiterkeit] – Na, das stimmt nicht. Da gibt es Leute, die grüßen. [Unruhe] Wenn hier eine Parallele gezogen wird zwischen der Wehrsportgruppe Hoffmann und dem NSU und der AfD, der größten Oppositionspartei in diesem Lande: Ich finde das unsäglich im Hinblick auf eine Partei, die 15, 20, vielleicht auch 25 Prozent haben wird. [Tobias Schulze (LINKE): Wünschen Sie denn gegrüßt zu werden auf der Toilette?] Das Entscheidende ist doch: Bei allem Respekt für das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ich eine gesunde Distanz zu Geheimdiensten, und ich möchte nicht, dass politische Vorentscheidungen getroffen werden von Geheimdiensten, egal ob diese Verfassungsschutz heißen, Staatssicherheit oder Securitate. Ich möchte nicht, dass die Securitate darüber entscheidet, was die Leute wählen sollen und was sie nicht wählen sollen. [Vasili Franco (GRÜNE): Das macht das Bundesverfassungsgericht! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] – Ich habe von „Vorentscheidung“ gesprochen; ich komme noch zum Bundesverfassungsgericht. – Ich habe den Eindruck, dass die üblichen Verdächtigen, hauptberuflichen, selbst ernannten Antifaschisten und Demokraten hier roten oder grünen Schaum vor dem Mund haben, wenn sie zu diesem Thema gelangen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Dieser Schaum ist vorher in Ihrem Gehirn und verwirrt dieses offenbar, weil Sie nicht richtig nachdenken können. Die einzigen, die noch darüber nachdenken, aber sehr verhalten, sind die Leute von der CDU, die offenbar erkannt haben, dass repressive Maßnahmen juristischer Art politisch-parlamentarische Auseinandersetzungen nicht ersetzen können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn Sie wollen, dass die AfD verschwindet, müssen Sie doch eine Politik machen, die die Leute wollen, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] und das wird offenbar nicht gemacht. Vielleicht hat es jetzt Herr Merz erkannt und wird entsprechend handeln. Wäre ich noch in der AfD, dann würde ich der AfD empfehlen: Die AfD sollte sagen: Ja, bitte, verbietet uns, geht doch zum Bundesverfassungsgericht! Das Bundesverfassungsgericht wird uns einen Persilschein geben. Es wird uns entlasten. Das Verfahren wird scheitern, und wir werden stärker. [Anne Helm (LINKE): Das Wording ist aber mal sehr, sehr tarnend mit dem Persilschein!] Ich glaube, das ist nichts, was Sie wollen. Setzen Sie sich politisch auseinander, aber nicht über den Weg, dass Sie gut finden, was Geheimdienste Ihnen erzählen! [Anne Helm (LINKE): Ich würde den Rat annehmen!] Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 80 A Neubau von 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick absichern – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg bringen Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2451 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Schenker, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer ziemlich entscheidenden Frage, und zwar der Frage: Wie ernst meint es der Senat eigentlich mit dem Wohnungsbau? – 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick könnten gebaut werden, aber das Eisenbahn-Bundesamt hat die Freigabe der Fläche abgelehnt mit einer Begründung, die es wirklich in sich hat. Es fehle ein gesetzlich gesichertes Gemeinwohlinteresse am Wohnungsbau. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Ein das „überragende öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Bahnbetriebszwecks überwiegendes Freistellungsinteresse des Landes Berlin …“ ist zu verneinen „mangels gesetzlicher Einrichtung und hinreichend dauerhafter Sicherstellung der Wohnraumversorgung der breiten Berliner Bevölkerung als öffentlicher Daseinsvorsorgeaufgabe.“ Klingt kompliziert, aber mit anderen Worten: Der Senat betrachtet Wohnungsbau und Wohnraumversorgung als private Aufgaben. – Und genau deshalb hat Wohnraum gegenüber anderen Interessen das Nachsehen. [Anne Helm (LINKE): Was? Kann ja nicht sein!] Damit dürfte ein für alle Mal klar sein: Wer den Wohnungsbau dem Markt überlässt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende nichts mehr gebaut wird. [Beifall bei der LINKEN] Das Dramatische ist: Der Güterbahnhof Köpenick ist gar kein Einzelfall. Auch an fünf weiteren, mindestens fünf weiteren ehemaligen Bahnflächen droht der Stillstand: Pankower Tor, Hertzallee Nord, Friedenauer Höhe, Ringbahnhof Neukölln oder Stadteingang West. Tausende Wohnungen stehen auf dem Spiel, nur weil der Senat bislang nicht bereit ist, das Gemeinwohl beim Wohnungsbau endlich öffentlich-rechtlich abzusichern. Herr Gaebler! Wenn Sie wollen, dass die Bagger wieder rollen, wie es die neue Bundesbauministerin in ihrer Antrittsrede so schön formulierte, dann brauchen wir ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz. [Beifall bei der LINKEN] Jede Minute, die Berlin zögert, Neubau und Wohnungsversorgung öffentlich zu regeln, gefährdet den Neubau Tausender dringend benötigter Wohnungen. Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist, wir sind als Partei Die Linke nicht nur die Partei des bezahlbaren Wohnraums, sondern auch die Partei des schneller Bauens. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Deswegen haben wir längst geliefert und mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz und einem kommunalen Wohnungsbauprogramm gezeigt, wie es geht. Wir wollen Wohnungsbau zurück in die öffentliche Hand holen. Wir wollen Schluss machen mit diesem absurden Zustand, dass Wohnen ein Marktprodukt ist, wo Renditen gesichert, aber Wohnungsbau verhindert werden. Das ist ja keineswegs revolutionär, so etwas wie ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz einzuführen. Das war früher in Berlin ganz normal. Bis 1987, gar nicht so lange her, [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] war die Wohnraumversorgung zumindest in Westberlin öffentliche Aufgabe. Mit der Abschaffung des Mietendeckels für Altbauten wurde das beendet, mit den bekannten Folgen: steigende Mieten, schlechtere Versorgung. Seit 2002 fördert der soziale Wohnungsbau nur noch Menschen mit geringen Einkommen, aber was ist mit der Mehrheit in der Stadt, die sich den Markt kaum leisten kann, aber keine Förderung bekommt? Mit der Föderalismusreform 2006 haben die Länder eigene Gesetzgebungskompetenz für das Wohnungswesen bekommen. Berlin könnte handeln. Ein von uns als Linksfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der renommierten Staatsrechtlerin Prof. Dr. Pia Lange kommt deswegen auch klar zum Schluss: Je stärker der Markt zurückgedrängt wird, desto größer ist die Gesetzgebungskompetenz der Länder. – Jetzt zitiere ich noch mal mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem von uns in Auftrag gegebenen Gutachten: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht eine Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich der Wohnraumbewirtschaftung, jedenfalls im Bereich der Regulierung der Miethöhe jedoch nur, wenn der privatrechtliche Charakter des Mietvertrages durch öffentlich-rechtliche Vorschriften ganz oder teilweise verdrängt wird.“ Jetzt kommt der entscheidende Satz: „Diese Elemente müssten insoweit zwingend ganz oder teilweise öffentlich-rechtlich überlagert werden, um die Gesetzgebungskompetenz der Länder aus dem Bereich des Wohnungswesens zu begründen.“ Was folgt daraus? – Wir brauchen ein Landesgesetz, das die Wohnraumbewirtschaftung umfassend und öffentlich regelt. Unser Sicher-Wohnen-Gesetz macht genau das. Das ist ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz. Ich verrate Ihnen gerne noch ein paar zentrale Inhalte. Wir wollen erstens dafür sorgen, dass gewerbliche Vermieter in Berlin verpflichtet werden, einen angemessenen Anteil an Wohnraum der jährlich wieder neu zur Vermietung kommenden Wohnungen mit geringen Preisen und an Menschen mit geringen und mittleren Einkommen vermieten zu müssen, und zwar zu bezahlbaren Preisen. [Beifall bei der LINKEN] Wir wollen Kündigungen wegen Eigenbedarfs oder Räumungen in die Obdachlosigkeit deutlich erschweren und mit einer öffentlich-rechtlichen Regelung überlagern. Wir wollen ein Mieten- und Wohnungskataster, das für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt, und, damit wir uns hier nicht immer weiter anhören müssen, dass die Bezirke zuständig sind, ein Landesamt für Wohnungswesen aufbauen, das kontrollieren und diese Vorgaben tatsächlich durchsetzen soll. [Beifall bei der LINKEN] Ich bin gespannt. Plötzlich redet auch die SPD von Landeskompetenzen, es ist auch nicht mehr lange hin, bis in Berlin gewählt wird, aber wunderbar. Wir gehen gerne mit auf diesem Weg. Jetzt haben wir erfahren, dass der Senat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das, glaube ich, 200 Seiten stark sein soll und sich mit dieser Frage auseinandersetzt. Ich frage mich nur, warum das Gutachten, das der Senat selbst in Auftrag gegeben hat, bis heute unter Verschluss gehalten wird. Warum müssen wir als Opposition die Hausaufgaben des Senats machen und jetzt so ein Gesetz schreiben? Wir machen es trotzdem. Wir werden Ihnen das hier vorlegen, aber Sie sollten sich, wenn Sie so sehr Wohnungen in der Stadt bauen wollen, wie Sie immer vorgeben, mit uns schleunigst auf die Spur machen, dann tatsächlich so ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich verstehe ja, dass grundsätzlich die Linksfraktion sagt, das Thema Wohnen und Mieten ist ein so brisantes, das ist jetzt unser einziges Thema, an dem wir uns abarbeiten und wo wir alle Möglichkeiten nutzen, uns dort zu profilieren. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Aber das, was hier gemacht wird, geht wirklich zu weit. Sie stellen mit Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, die Berliner Verfassung infrage. In der Verfassung von Berlin ist eindeutig geregelt, dass die Förderung von Wohnraum und von bezahlbarem Wohnen Verfassungsauftrag ist. Dass das Eisenbahn-Bundesamt das in seinem Bescheid infrage stellt, ist das eine. Aber dass Sie als gewählte Abgeordnete das unterstützen, ist das andere. [Beifall von Derya Çağlar (SPD) – Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der LINKEN] Darüber sollten Sie, Herr Schenker, noch mal sehr gründlich nachdenken. Dieser Senat hat einen Verfassungsauftrag, den er nach bestem Wissen und Gewissen und mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, umsetzt. Da wäre ich für viel Unterstützung an anderer Stelle, auch von Ihrer Fraktion, sehr dankbar. Das ist aber übersichtlich. [Christian Gräff (CDU): Ja, allerdings!] Das ist deutlich übersichtlich. Und jetzt hier zu kommen und zu sagen, der Senat macht ja nichts für Wohnraum, weil er nicht ein Gesetz macht, das noch mal irgendwie öffentlich Wohnraum als besondere Aufgabe enthält, obwohl es in der Verfassung steht – lieber Herr Schenker, das ist zum einen Sophisterei, und zum anderen ist es auch unehrlich, [Beifall von Sevim Aydin (SPD) und Derya Çağlar (SPD) – Beifall bei der CDU und der AfD] weil Sie an jeder Stelle in dieser Stadt, wo es um Wohnungsbau geht, mit Bedenken kommen: Da nun gerade nicht, da ist noch diese Grünfläche, und da wollen die Anwohner das nicht, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] und da ist es mir zu hoch, und da ist es mir zu viel. – Ja, Frau Helm, da können Sie noch so viel dazwischenreden, Sie werden das nicht schönreden können. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir können uns bei jedem Bauprojekt in dieser Stadt vorführen lassen, wie insbesondere Ihre Abgeordnetenhausfraktion – die Bezirke sind sogar teilweise besser dabei –, vorneweg Ihre frühere Sprecherin Frau Gennburg, jedes Bauprojekt schlechtgeredet hat. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Beifall bei der CDU und der AfD] Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, der Senat ist schuld, dass nicht gebaut wird, weil er kein Gesetz macht, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Berliner Verfassung infrage stellt – tut mir leid, aber das geht an der Sache vorbei. [Zurufe von der LINKEN] Das wird dem Ganzen auch nicht gerecht, und deswegen ist Ihr Antrag ein reiner Schauantrag, der aber nichts bringt, um Wohnungsbau in dieser Stadt wirklich voranzubringen. [Anhaltende Zurufe von der LINKEN] Lassen Sie uns an dem Problem arbeiten! Lassen Sie uns Genehmigungsverfahren beschleunigen! Lassen Sie uns bei der Bevölkerung dafür werben, dass sie Wohnungsbau auch in ihrer Nachbarschaft akzeptiert, dass wir weiterhin das Geld im Haushalt haben, um auch Wohnraumförderung für bezahlbares Wohnen zu haben! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und nicht, hier irgendwelche Scheingefechte um Gesetze und Verfassungsregelungen zu führen und vor allen Dingen nicht das Eisenbahn-Bundesamt zum Richter über unsere Berliner Verfassung zu machen. – Vielen Dank! [Beifall von Andreas Geisel (SPD) – Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bin ich dem Senator sehr dankbar, dass er es noch mal geradegestellt hat. Ich habe hier den berühmten Antrag Drucksache 19/1096, den Sie in dieser Legislaturperiode gestellt haben. Sie widersprechen auch in dieser Rede, die Sie hier gehalten haben, Ihrem Antrag. Sie haben den sofortigen Stopp aller Bauprojekte, aller neuen Wohnungen in Berlin gefordert, meine Damen und Herren von der Linksfraktion! Das ist Ihr Antrag, und das ist der Schwur darauf, Sie wollen keinen Wohnungsbau, Sie verhindern in jedem Bezirk und in meinem eigenen Bezirk, wo es nur geht, soziale Wohnungen. [Zurufe von der LINKEN] Zuzug wollen Sie haben, aber keine sozialen Wohnungen in Berlin. Das gehört zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der CDU und der AfD] In Ihrem Antrag, und das ist auch das Perfide an diesem Antrag – – Ein tatsächliches Problem, ein Sachbearbeiter einer Bundesbehörde schreibt an das Land Berlin einen Brief. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Haben wir übrigens nicht nur an der Stelle, haben wir an vielen anderen Stellen, ja, haben wir auch bei Verkehrsprojekten beispielsweise. Dass man da argumentieren und auch das Land Berlin darstellen muss, wie es der Senator eben gemacht hat, wir haben das in der Verfassung, wir haben das im Rahmen der Koalitionsvereinbarung vereinbart und in vielen anderen Dingen, das ist vollkommen legitim. Dass man aber dann nicht nur medial einen Popanz aufbaut, sondern sogar noch in einen Antrag schreibt, worum es Ihnen doch eigentlich geht, es geht Ihnen auch um die komplette Verstaatlichung der Bauindustrie und all der Menschen, die bauen wollen, am Ende noch ums Handwerk, Sie haben es sogar hineingeschrieben. Sie haben auch keine Ahnung davon, was Sie machen. Entschuldigung, dass ich jetzt mal sage, warum der Kollege Scheel da nicht klatscht, sondern wahrscheinlich auch nur zugucken und sich seinen Teil dazu denken kann. Sie haben auch keine Ahnung mehr, wie viele Genossenschaften, wie viele Private ausschließlich für die Wohnungsbaugesellschaften bauen. Sie haben auch keine Ahnung davon, dass im Moment – – Das ist interessant, da haben Sie zum ersten Mal einen Schwenk gemacht, vielleicht haben Sie es jetzt doch begriffen, dass Bauen im ersten Förderweg das ist, was für Investoren im Moment am lukrativsten ist, auch für die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben zum ersten Mal gesagt, dass auch für die breite Masse der Bevölkerung Wohnen bezahlbar sein muss. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Na, vielen Dank! Bisher haben Sie das nicht gesagt. Bisher haben Sie immer gesagt, wir müssen ausschließlich für den WBS eins bauen, für nichts anderes. Da müssen wir die Quote höhersetzen, am liebsten auf 80 Prozent. [Zurufe von der LINKEN] Sie sind in dieser Frage Mieten und Wohnen so etwas von unglaubwürdig, auch Sie persönlich, Herr Schenker, Sie in allen Bezirken. Sie hetzen gegen Wohnungsneubau, wo es nur geht, öffentlichen, privaten, genossenschaftlichen, und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, aber in Köpenick soll gebaut werden.
Nein, keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Ich glaube Ihnen kein Wort dazu. Sie haben keine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema, Sie haben keine volkswirtschaftlichen Kenntnisse zu diesem Thema. [Zurufe von der LINKEN] Damit hat sich der Antrag, glaube ich, auch erledigt. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank! – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Schmidberger das Wort. – Bitte schön! [Elif Eralp (LINKE): Vielleicht sollten wir mal darüber reden, welche Anwälte bei Ihnen die Räumungsklagen machen!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ich weiß, dass das Thema die Gemüter erhitzt, grundsätzlich würde ich aber darum bitten, dass hier akzeptiert wird, dass Abgeordnete absolut frei sind in dem Punkt, welcher Rechtsauffassung sie folgen oder nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hier stellt auch niemand die Berliner Landesverfassung infrage. Es wird infrage gestellt, Herr Senator Gaebler, ob der Artikel 28 wirklich dazu ausreicht, dass Berlin in dieser Frage ein höheres öffentliches Interesse für den Wohnungsbau hat als ein Eisenbahn-Bundesamt. Das ist der Punkt, um den es geht, und ich finde es schade, dass wir hier jetzt wieder so eine Bauklotzdebatte führen: Wer will bauen, wer nicht, wer, wo, wie, was? – Eigentlich geht es doch darum, dass wir alle diesen Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts ernst nehmen sollten, [Christian Gräff (CDU): Das ist kein Beschluss!] weil er uns Hinweise und konkrete Schritte zeigt, wie wir insgesamt – nicht nur beim Wohnungsbau, sondern eben auch beim Schutz der Mieterinnen und Mieter – gemeinsam wirklich vorangehen können und eben nicht mehr dem Bundesmietrecht ohnmächtig ausgesetzt sind. Um diese Frage geht es. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist in unserer Stadt nun einmal so, dass die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt und dass die immer öfter vorgetäuscht sind. Es gibt ja noch nicht einmal eine Statistik, weil das Land Berlin das nicht will. Wir haben immer mehr auslaufende und immer mehr fehlende Sozialwohnungen – oder auch Sozialwohnungen, die dann einfach mal von ZIEGERT und Co als Anlageobjekt zweckentfremdet werden. Wir haben faktisch illegale Mieterhöhungen durch erfundene Wohnwertmerkmale, und die Mieterinnen und Mieter, die sich dagegen wehren, werden dann von Vonovia und Co verklagt. Es werden in unserer Stadt intakte Wohnungen abgerissen, und wir haben auch eine steigende Zahl bei Zwangsräumungen und Kündigungen. Über das möblierte Wohnen auf Zeit will ich jetzt gar nicht reden, aber auch gegen den Milieuschutz wird permanent verstoßen. Wir haben Hausverkäufe in der Stadt zu überhöhten Kaufpreisen, die dann eben zum Herausmodernisieren von Mieterinnen und Mietern führen. Das sind doch Punkte, über die wir hier einmal sprechen müssen. All diese Beispiele verdeutlichen, dass es in der Wohnungspolitik wirklich fünf vor zwölf ist und dass die bisherigen Instrumente eben nicht reichen, Herr Senator. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Ich will die Gelegenheit hier auch einmal nutzen, um ganz kurz zu sagen: In Berlin zahlen wir schon jetzt jedes Jahr 1,7 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, für Miet- und Heizkostenzuschüsse, 80 Millionen Euro jedes Jahr für das Wohngeld. Das sage ich nicht, weil ich dagegen bin, diesen Menschen zu helfen, aber es führt doch in die wohnungspolitische Sackgasse, Herr Senator, wenn wir immer mehr staatliche Mietzuschüsse nutzen und den Landeshaushalt belasten, nur damit sich bestimmte Investoren und Spekulanten immer weiter die Taschen vollmachen können. Das ist doch absurd, und da sind wir uns als Demokratinnen und Demokraten doch einig. Das ist nicht Wohnungspolitik, wie Berlin sie braucht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat übrigens am Dienstag bei einer Bustour durch Berlin auch noch einmal ganz dramatisch festgestellt, dass die Notunterkünfte und Trägerwohnungen schon lange nicht mehr mit dem Bedarf in Berlin mithalten können. Wir haben ein verstopftes System, das kurz vorm Kollabieren ist. Wir haben 55 000 wohnungslose Menschen, die jetzt schon untergebracht werden müssen, und wenn das so weitergeht, sind wir 2030 bei 114 000 Menschen, sechsstellig, das sagt selbst der Senat. Das kann es doch wirklich nicht sein. Es muss doch um genau die Frage gehen, welche Lösungen wir als Berliner Landespolitik auf Lager haben. Der Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts bestätigt klar, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Nein, seit 2006 haben wir sie sogar nicht gemacht, weil wir nämlich seitdem für das Wohnungswesen zuständig sind. Und auch seit 2021 haben wir sie nicht gemacht. Das sage ich auch selbstkritisch als Rot-Grün-Rot-Fan, dass wir den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel nicht ausreichend genutzt haben. Zentral ist aber die Erkenntnis: Bezahlbarer Wohnraum hat eben keinen Verfassungsrang. Das ist der Punkt. Berlin kann und muss das Wohnungswesen selbst regulieren. Dafür müssen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. – Herr Senator, ich biete Ihnen auch an, dass wir das noch einmal gemeinsam mit Berliner Mietervereinen und anderen Expertinnen und Experten juristisch durchgehen und Ihnen das noch einmal genau erklären. [Zuruf von Senator Christian Gaebler] Ich finde aber, es gibt auch eine erfreuliche Nachricht in dieser komischen Rederunde heute: SPD, Linke und Grüne arbeiten gemeinsam an einer Konzeption für die Schaffung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum als öffentliche Daseinsvorsorge. Wir alle wollen, dass wieder der Grundsatz gilt: Eigentum verpflichtet – oder, Herr Senator? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Nicken von Senator Christian Gaebler] Das Bundesverfassungsgericht hat, wie gesagt, auch gesagt, dass wir in privatautonome Mietverträge eingreifen können. Wir können das Mietrecht überlagern, wenn wir den Wohnungsmarkt umfassend selbst regeln. Das bedeutet, der Senat kann Wohnungsunternehmen zwingen, WBS-fähigen Wohnraum für breite Schichten zur Verfügung zu stellen, und zwar ohne Geld auszugeben. Und ja, der Senat kann den Abriss von Wohnraum verbieten und den Schutz der darin wohnenden Mieterinnen und Mieter rechtlich verankern. Der Senat kann verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen geräumt beziehungsweise verdrängt werden, und der Senat kann Wohnungsunternehmen vorschreiben, dass sie ihren Instandhaltungspflichten auch nachkommen müssen, statt neue Problemimmobilien zu produzieren. Das geht aber auch nur, wenn wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die Koalition selbst hat ja auch ein Wohnraumsicherungsgesetz angekündigt, auf das wir sehnsüchtig warten. Es braucht aber eben auch den politischen Willen des Senats und des Senators, sich mit diesem landesrechtlichen Spielraum auseinanderzusetzen statt das einfach nur wegzuwischen.
Wir Grüne haben das getan, und wir werden auch ein Gesetz vorlegen, das nicht nur dem Prinzip „Eigentum verpflichtet“ folgt, sondern endlich auch dafür sorgt, dass Eigentümer, die sich partout nicht an Regeln halten wollen, oder Aktiengesellschaften, die ihre Profite auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner lieber an die Anleger ausschütten, statt für faire Mieten zu sorgen, damit nicht davonkommen.
Wir sind der Meinung, dass solche Eigentümer auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts mehr verloren haben. Ich freue mich auf die fachliche Debatte. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ungewohnte Situation: Der Senator hat vor mir gesprochen. Das macht aber nichts. Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Daran gibt es auch überhaupt keinen Zweifel. Anstatt aber gemeinsam an praktikablen Lösungen für die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten, versucht Die Linke hier, anhand einer fragwürdigen Begründung einer Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamtes zum Güterbahnhof Köpenick ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz zu begründen. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Das überzeugt weder rechtlich noch politisch, weil die behauptete Dringlichkeit aus meiner Sicht etwas konstruiert ist. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Jetzt komme ich zum Fall des Güterbahnhofs Köpenick. Ja, das Eisenbahn-Bundesamt hat die Entwicklung der Bahnfläche am Güterbahnhof Köpenick abgelehnt. Das ist für die Stadtentwicklung eine missliche Situation: Wir brauchen die 850 Wohnungen. Ein Landesgesetz, wie es Die Linke jetzt fordert, würde kurzfristig aber gar nichts an der Situation ändern. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes stellt zwar fest, dass Berlin sich auf kommunale Selbstverwaltung nur berufen kann, wenn es das auf diesem Gebiet im Gesetzgebungswege Mögliche getan hat, aber was das konkret heißt, welche Gesetze oder Regelungen das sein sollen, bleibt der Beschluss schuldig. Anscheinend hat das Eisenbahn-Bundesamt auch nicht in die Verfassung von Berlin geschaut; da kann man anderer Meinung sein. Die Linke hat wahrscheinlich auch nicht in Artikel 28 nachgesehen – dann wäre Ihnen ja aufgefallen, dass die Schaffung von angemessenem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen sogar Verfassungsziel ist. Wenn sich Die Linke jetzt also auf diese Begründung des Eisenbahn-Bundesamtes stützt, dann scheint sie dieser Verwaltungsentscheidung mehr Gewicht zuzumessen als der Verfassung von Berlin. [Lachen von Anne Helm (LINKE) – Niklas Schenker (LINKE): Nur, weil man es dreimal wiederholt, wird es nicht richtig!] Auch die Annahme, dass mit einem schnellen Landesgesetz sofort der Weg für den Wohnungsbau freigemacht werden könnte, führt in die Irre, denn der Bescheid sagt nichts darüber, ob das Eisenbahn-Bundesamt die Fläche dann freigeben würde. Die Frage, ob ein überragendes öffentliches Interesse an Wohnraum tatsächlich gegenüber dem Bahnbetriebszweck überwiegt, bleibt offen. – Und noch etwas: Die juristische Prüfung, ob das Eisenbahn-Bundesamt die Verknüpfung zwischen Eisenbahnrecht und Landeswohnungsrecht überhaupt zu Recht herstellt, läuft noch. Die Widerspruchsfrist ist nicht einmal abgelaufen. Wer hier dann von Dringlichkeit spricht, ignoriert schlicht die Tatsachen. Ich fand es außerdem erstaunlich, dass sich Die Linke hier nun auf einmal zur Retterin der Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick machen will. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn wir zurückschauen auf die Haushaltsverhandlungen für den aktuellen Doppelhaushalt, kann man den Protokollen entnehmen, dass die Linken in diesem Haus vor gerade mal anderthalb Jahren eine Kürzung der Mittel für die Entwicklung des Güterbahnhofs von fast 15 Millionen Euro beantragt hatten. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Hört, hört!] Das passt nicht zusammen, sorry! Nun komme ich zum geforderten Wohnraumbewirtschaftungsgesetz. Dabei möchte ich nur auf einige Punkte eingehen. Ja, wir müssen den Wohnungsmarkt in Berlin stärker sozial ausrichten. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten kämpfen seit Jahren genau dafür, für mehr kommunalen und genossenschaftlichen Neubau, eine soziale Boden- und Wohnungspolitik, den Ausbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen, ein kommunales Förderprogramm und den gezielten Einsatz des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Wir machen längst aktive sozial ausgerichtete Daseinsvorsorge. Die Verschärfung von Vorschriften zu Abriss, Zweckentfremdung und Instandhaltung unterstützen wir grundsätzlich. Berlin hat hier in den letzten Jahren auf Landesebene bereits wirksame Regeln eingeführt. Wir sollten die vorhandenen Instrumente weiter ausschöpfen und zum Beispiel möbliertes Wohnen in Milieuschutzgebieten verbieten. Daran arbeiten wir ja. Wir haben als Fraktion schon angekündigt, dass wir an einem Wohnraumsicherungsgesetz arbeiten. Um aber die steigenden Angebotsmieten einzudämmen, brauchen wir dringend eine Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher, die Absenkung der Kappungsgrenze sowie eine Reform des Mietwucherparagrafen auf Bundesebene, und dafür werden wir uns als Sozialdemokraten weiterhin einsetzen. [Beifall bei der SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin braucht mehr bezahlbaren und dauerhaft gesicherten Wohnraum, aber der Weg dorthin muss rechtssicher, finanzierbar und praktisch umsetzbar sein. Statt Symbolpolitik braucht Berlin eine soziale, kluge und verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Genau dafür steht die SPD-Fraktion. Ich möchte noch etwas zu den Bindungen der WBS-Wohnungen für Private sagen. Ja, das ist bei uns auch in der Prüfung, das wissen Sie wahrscheinlich schon.
– Ja, ich komme zum Schluss. – Bisher ist es so, dass es nur ein einziges Rechtsgutachten von der Linkspartei gibt, die diese Einschätzung hat. Das muss man im Hinterkopf berücksichtigen. Wir brauchen aber Rechtssicherheit. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schenker! Man könnte meinen, Sie hatten bei der Antragstellung Migräne. In diesem scheinbar dem Wohnungsbau gewidmeten Antrag geht es um wesentlich mehr als um den Bau von Wohnungen in Köpenick. Dass Die Linke für den Neubau von Wohnungen steht, ist per se unglaubwürdig. Bauen, bauen, bauen bringt nicht mehr Wohnraum – das sind Sprüche aus Ihrer Fraktion – und steigert die Mietpreise; ebenfalls aus Ihrer Fraktion. [Dr. Michael Efler (LINKE): Stimmt ja!] Seit geraumer Zeit blockiert das Eisenbahn-Bundesamt, und darum geht es hier eigentlich, den Bau von Straßen und Wohnungen mit kruden Begründungen, die von einem Parteitag der Linken stammen könnten, und vielleicht ist das ja auch so. [Lachen von Dr. Michael Efler (LINKE)] Die Geschichte fängt so an: Die Deutsche Bahn ist bereit, von ihr nicht genutzte Flächen für Wohnungs- und Straßenbau, im Besonderen für die TVO, freizugeben, und das Land Berlin ist daran interessiert. – So weit, so gut, ein ganz normaler Prozess. Nun stellt sich das Eisenbahn-Bundesamt dazwischen und behauptet, die Bahn könne gar nicht beurteilen, welche Flächen sie noch braucht und welche nicht. Schließlich stehe ein Krieg mit Russland bevor, so die Begründung, und dafür würden diese Flächen potenziell gebraucht. Das Eisenbahn-Bundesamt möchte also in Köpenick und nicht nur dort, sondern auch am Pankower Tor, im Grunewald, am Karower Kreuz und am Bahnhof Zoo Krieg spielen, mitten in Berlin. Und es wird noch besser: Das Bundesamt will Senat und Abgeordnetenhaus zur Wiedereinführung der sozialistischen Wohnungswirtschaft nötigen. Die Begründung ist sinngemäß: Ohne staatliche Wohnungswirtschaft sei keine ernst zu nehmende Absicht und damit keine Entwidmung von Bahnflächen gerechtfertigt. Das könnte direkt, ich sagte es schon, aus dem Entschließungsantrag der linken oder grünen Parteitage stammen. Zurückzuführen ist diese Anmaßung auf eine Gesetzesänderung der Ampel aus 2023. Zwei Tage vor Weihnachten übrigens beschloss der Bundestag diese Änderung. Es zeigt sich, wie scheinbar sinnvolle Gesetze nichts anderes sind als Vorsorgebeschlüsse für die zukünftige Blockadepolitik, wie wir sie schon in der letzten Legislaturperiode hier in Berlin unter R2G erlebt haben. Könnte man den Vorwurf mangelnder Ernsthaftigkeit aufgrund durchschnittlich 20- bis 30-jähriger Planungszeit noch irgend- wie nachvollziehen, ist spätestens bei der TVO die Argumentationskette am Ende. Das Eisenbahn-Bundesamt hat offensichtlich die Absicht, auf der Schiene bis in die Schützengräben künftiger Kriege zu fahren. So sehr man sich an den Kopf fassen möchte ob solcher Anmaßung, so sehr ist es Zeit, diese Gesetzesänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aus 2023 zurückzunehmen, denn der Missbrauch wird spätestens bei der Blockade der TVO offensichtlich. Der neue Bundesverkehrsminister Schnieder, CDU, dem diese Behörde unterstellt ist, ist gefragt, den linken Flausen ein Ende zu setzen. Die Verhinderung einer übergeordneten Straße lässt sich mit künftig vermuteten Bedarfen der Bahn innerhalb der Bundeshauptstadt nicht nachhaltig begründen, insbesondere, da die Wiederbelebung eines Rangierbahnhofs schon aus Lärmschutzgründen gar nicht möglich sein wird. Zum Abschluss: Dass sich Die Linke hier zum Retter des Neubaus aufschwingt, die, seit ich es verfolge, alles für dessen Verhinderung tut, ist ein Treppenwitz. Ich erinnere an Frau Reichinnek bei Lanz. Die Linke stellt sich als Mieterretter dar, aber hat überhaupt keine Ahnung, nicht einen einzigen Schnatz an Ahnung, von dem, was am Wohnungsmarkt überhaupt los ist, überhaupt null. Das Einzige, das Sie können, ist das Mantra: Wir sind für die Mieter da –, und das war es dann auch schon. Noch nie haben Sie dafür gesorgt, dass irgendein Mieter in irgendeine Wohnung kam, außer bei Ihrer DIESE eG, wo der Mitgliedsbeitrag 150 000 Euro plus 10 Euro Miete kostet. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Da der Senator Gaebler nach dem Redebeitrag des Abgeordneten Schenker das Wort ergriffen hat, steht der Fraktion der Linken noch mal ein Redebeitrag zu, und der Abgeordnete Schenker hat das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Herr Gaebler! Vielen herzlichen Dank! Das sollten wir immer einführen, dass ich einfach noch mal eine Redezeit bekomme, um noch ein bisschen Faktencheck zu machen. Ich finde das eine sehr gute Idee. [Beifall bei der LINKEN] Ich kann gern mit Frau Kollegin Aydin anfangen, die hier dargestellt hat, wir hätten beantragt, dass beim Güterbahnhof Köpenick etwas gestrichen wird. Ja, tatsächlich, weil der Senator selbst gesagt hat, dass sich das zeitlich nicht realisieren lässt. Ehrlicherweise, wir hatten ja recht. Nur mal, um das noch zu vervollständigen: Der Senat hat den Ansatz für den Güterbahnhof Köpenick dann selbst mit Ihrer Stimme um 10 Millionen Euro gekürzt. Wenn man das schon anbringt, dann sollte man die ganze Geschichte erzählen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Senator Christian Gaebler] Herr Gaebler! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe gar nicht genau verstanden, worauf Sie hinauswollten, warum wir uns mit unserem Antrag gegen die Verfassung wenden. Ganz im Gegenteil! Wir stellen doch fest, dass in der Verfassung von Berlin grundsätzlich die Schaffung und Förderung von Wohnraum als Aufgabe definiert ist. Es verhält sich vielleicht so wie damit, dass ein Volksentscheid abgestimmt wird, und dann braucht man auch noch ein richtiges Gesetz dafür, dass wir auch sagen, es ist schön und gut, wenn es in der Verfassung steht, aber wir wollen noch ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, das das einfachgesetzlich als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge definiert und dann bestimmte Kompetenzen damit ausfüllt. [Beifall bei der LINKEN] Das ist Sinn und Zweck der Angelegenheit. Diese Kompetenz haben wir auch erst seit 2006, seit das vom Bund auf die Länder übergegangen ist. Deswegen wäre das doch allemal sehr sinnvoll, so, wie es in anderen Teilbereichen für das Wohnungswesen auch schon einzelne Gesetze gibt. Bei der Frage, wer schneller Wohnungen baut, können wir am Ende gern, da sind wir sehr gelassen, die Endabrechnung machen, wenn wir dann über drei oder vier Jahre Schwarz-Rot in Berlin sprechen. Dann können wir die Zahlen mal gegeneinander halten. Wir können mal darüber reden, dass es die meisten Baugenehmigungen der letzten Jahren im Jahr 2019 unter Katrin Lompscher gab – rund 23 000 – und am wenigsten Baugenehmigungen im letzten Jahr. Im letzten Jahr waren es weniger als 10 000. Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Ihre Politik, mit der Brechstange hier irgendwas durchsetzen zu wollen, führt überhaupt nicht dazu, dass schneller irgendwelche Wohnungen gebaut werden, Beispiel Grüner Kiez Pankow. Wenn man dort mal mit den Leuten gesprochen hätte, mit den ganzen Nachverdichtungsinis, wovon die allerwenigsten der Auffassung sind, dass man gar keine Wohnungen bauen sollte, sondern nur alternative Konzepte diskutieren wollen, dann wäre man viel schneller dabei, den Wohnraum zu schaffen, den wir tatsächlich brauchen. [Beifall bei der LINKEN] Garantiert, muss man aber sagen, wird nicht mehr Wohnraum dadurch gebaut, dass der Senat zum Beispiel den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dabei entmachtet, ein 140-Meter-Hochhaus an der Warschauer Straße zu bauen, das ist Ihr Bauen, Bauen, Bauen, und das dann auch noch Ihre Landesvorsitzende der SPD in der taz gutheißt mit: Na ja, jeder Neubau hilft. Nein, das ist wirklich kompletter Unsinn, und dagegen werden wir uns auch immer wenden! Nicht jeder Neubau hilft. Wir müssen endlich damit aufhören, Scheiße zu bauen, sondern wir brauchen kommunale, soziale, bezahlbare Wohnungen, die diese Stadt tatsächlich braucht. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt noch einmal ganz kurz zu Herrn Gräff: Abgesehen davon, dass Sie auch noch eigene Nebentätigkeiten haben, wo Sie mit dem Immobilienmarkt, ich sage einmal, in enger Berührung sind, darf ich noch einmal daran erinnern, dass Sie, als wir in Marzahn-Hellersdorf für das Bauen verantwortlich waren, gegen jedes Wohnungsbauprojekt Stimmung gemacht haben, bei dem nicht Sie oder einer Ihrer Buddys oder Firmen damit zu tun hatte. Das sind dann tatsächlich auch die Doppelmoral und die Doppelstandards. Letzter Satz: Herr Gaebler, Sie haben gesagt, wir als Linke hätten nur noch ein einziges Thema gefunden. Wissen Sie, ich finde es auch sehr schade, dass wir die einzige Fraktion sind, die hier wirklich ständig Themen zum Bereich Mieten und Wohnen einbringt. Garantiert sehen wir zumindest nichts, was Ihre Koalition hier zustande bringt, außer irgendwelche Schneller-Bauen-Gesetze, die nicht nur die Verwaltung sozusagen komplett auf den Kopf stellen, sondern auch nicht dazu führen werden, dass tatsächlich mehr Wohnungen gebaut werden – sehr schade. Ich würde sagen: Da muss endlich ein bisschen was von Ihnen kommen, außer dass Sie immer alles besser wissen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank! An dieser Stelle der Hinweis, dass das Präsidium den Ausdruck „Scheiße bauen“ als unparlamentarisch empfindet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.4: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 64 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2412 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zehn Minuten erreichte uns die Eilmeldung, dass ein elfjähriger Schüler an der Grundschule am Weinmeisterhorn niedergestochen und mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde. Ich glaube, ich spreche für alle, wenn ich ihm hier von dieser Stelle aus meine besten Genesungswünsche ausrichte und hoffe, dass das alles gütlich für ihn ausgeht. [Beifall bei der AfD] Das bringt mich aber zum Thema, denn die Frage ist: Wie viele Opfer von Gewalttaten muss es in Berlin eigentlich noch geben, bis der Regierende Bürgermeister und der Senat endlich wirksam handeln? Unsere Hauptstadt wird täglich zur Bühne von Gewalt, Kriminalität und einem zunehmenden Kontrollverlust. Wenn die Menschen morgens zur Arbeit gehen, dann fragen sich mittlerweile viele, ob sie abends noch heil nach Hause kommen, denn allein 3 412 Messerangriffe im Jahr 2024 sprechen eine eindeutige Sprache. Das sind über neun Taten jeden einzelnen Tag. Wir reden hier nicht von Drohungen. Wir reden von brutalen Angriffen in Parks, auf Straßen, in Wohnungen, mit oftmals lebensgefährlichen Verletzungen. Wer sind die Täter? – In der Mehrzahl systematische Auswüchse einer gescheiterten Migrationspolitik. [Beifall bei der AfD] 2 575 der Tatverdächtigen bei Messerangriffen, das sind über 75 Prozent, sind keine deutschen Staatsbürger – Kriminelle, die Kai Wegner und sein Senat längst hätten abschieben müssen. Nur vor dem Hintergrund der explodierenden Gewalt reicht es mittlerweile nicht mehr, nur auf ausländische Staatsbürger zu schauen. Ein wachsender Teil der Tatverdächtigen hat einen Migrationshintergrund und besitzt längst einen deutschen Pass. Genau hier liegt ein weiteres Kernproblem: Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel zu großzügig vergeben – ohne wirkliche Prüfung von Integration, Loyalität und Wertekonsens. [Beifall bei der AfD] Viele Täter können mit unserem Grundverständnis von Rechtsstaat und Freiheit überhaupt nichts anfangen. Sie missbrauchen die Staatsbürgerschaft als juristischen Schutzschild, während sie gleichzeitig unsere Ordnung unterwandern und bekämpfen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wer sich mit Clans organisiert, wer Polizisten angreift, Frauen und Mädchen vergewaltigt, wer Messer zieht, der mag auch einen deutschen Pass besitzen, aber der hat sich innerlich längst vom deutschen Rechtsstaat verabschiedet – und genau für solche Fälle fordern wir die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. [Beifall bei der AfD] Wie reagiert aber stattdessen der Senat auf die explodierende Gewaltkriminalität? – Mit Placebo-Messerverbotszonen, mit Präventionskampagnen in Schulen, einer Koordinierungsstelle für Messerangriffe und Führerscheinentzug. Führerscheinentzug gegen Messerstecher? Das kann man sich wirklich nicht mehr ausdenken. Mit der Symbolpolitik muss jetzt Schluss sein. Wir fordern eine konsequente Erweiterung des § 17 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz. Wer als Doppelstaatler Straftaten begeht und eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, der hat kein Recht mehr auf den deutschen Pass – Punkt. [Beifall bei der AfD] Artikel 16 unseres Grundgesetzes erlaubt den Verlust der Staatsangehörigkeit, wenn eine zweite besteht. Von diesem Recht muss im Kampf gegen die explodierende Kriminalität jetzt Gebrauch gemacht werden. Es ist eben kein Zufall, dass über 50 Prozent aller Tatverdächtigen in Berlin Ausländer sind – bei einem Bevölkerungsanteil von unter 22 Prozent – oder einen Migrationshintergrund haben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wir reden hier nicht von Einwanderern, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integrieren. Wir reden von jenen, die sich über unsere Gesetze hinwegsetzen, die unsere Polizei angreifen: 10 584 Beamte wurden allein letztes Jahr Opfer von Gewalt. Das sind doch keine Kollateralschäden. Das sind Angriffe auf unseren Staat. [Beifall bei der AfD] Wenn jemand mit doppelter Staatsbürgerschaft zum Straftäter wird, zur Gefahr für unsere innere Sicherheit, dann muss er das Recht auf den deutschen Pass verlieren. Wir reden nicht nur über Messerstecher. Wir reden über Clankriminalität, über kriminelle Parallelgesellschaften, über Vergewaltiger. Berlin ist zu einer Hauptstadt der No-go-Areas geworden. [Vasili Franco (GRÜNE): Wo leben Sie denn?] Ganze Viertel sind in der Hand von Familienstrukturen, deren Loyalität nicht unserer Rechtsordnung gilt. Wir wollen, dass diese Menschen wissen: Wer unseren Rechtsstaat missachtet, wird seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Wer die Menschen in unserem Land angreift und verletzt, der muss Deutschland verlassen. Wer als Gefährder eingestuft ist, egal ob Islamist, Clanmitglied oder Gewaltverbrecher, der wird abgeschoben – und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. [Beifall bei der AfD]
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Andere Länder wie Dänemark machen es doch vor, mit einer Sozialdemokratie wohlgemerkt. Dort gilt: Härte schützt Freiheit. – Warum sollte das also nicht auch bei uns gelten? Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Ramschartikel, sie ist ein Privileg, und dieses Privileg darf nur behalten, wer sich an unsere Gesetze hält. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte nicht erwartet, dass wir über die Staatsangehörigkeit und ihre Aberkennung als Mittel zur Bekämpfung von Messerstraftaten diskutieren. Auf diese Idee wäre ich nie gekommen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie ist auch nicht zielführend. Wenn das Ihr Vorschlag ist, um die in der Tat um sich greifende Messerkriminalität zu bekämpfen, dann wird es dazu führen, dass Sie sie nicht bekämpfen. Es ist ein untaugliches Mittel, das niemand, der von der Sache etwas versteht, vertritt. [Zurufe von der AfD] Lassen Sie mich aber jetzt zu Ihrem Antrag sprechen, der ja nicht von Messerstraftaten handelt, sondern vom Staatsangehörigkeitsrecht. Ich bitte, mir einmal die kritische Frage zu beantworten, warum Sie dieses Abgeordnetenhaus von Berlin immer wieder mit Fragestellungen befassen, die dieses Parlament nicht entscheiden kann. Sehen Sie denn keinen Veränderungsbedarf bei Themen, die wir als Berliner Landesparlament bewegen können: in den Bereichen Sicherheit, Recht und Ordnung, Schule, Hochschulen, Bildung, Stadtentwicklung, Verkehr, Kultur und Sport? Sie erwecken den Eindruck – auch jetzt wieder –, dass Sie Ihre Reden hier in diesem Hause eigentlich nur für die Blase Ihrer digitalen Netzwerke halten. Unserem Land, das beständig zu verbessern unsere Verpflichtung ist, bringt das rein gar nichts. Dennoch will ich aus parlamentarischer Höflichkeit auf Ihren Antrag zum Staatsangehörigkeitsrecht eingehen: Aufgrund der fürchterlichen Erfahrung willkürlicher Ausbürgerungen, insbesondere von Jüdinnen und Juden, während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit im Grundsatz ausgeschlossen. Ich zitiere Artikel 16 Absatz 1 Satz 1: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ [Jeannette Auricht (AfD): Das ist aber jetzt nicht Ihr Ernst!?] Dieser Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Er wird durchbrochen durch Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz. Danach ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit grundsätzlich auch gegen den Willen der Betroffenen möglich, und zwar auf der Grundlage eines Gesetzes unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, das heißt, nur in gravierenden Fällen und wenn der Betroffene dadurch im Grundsatz nicht staatenlos wird. Das Verbot der Staatenlosigkeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Mai 2006 durchbrochen. Es hat entschieden, dass es nicht gilt für den Fall der erschlichenen Einbürgerung. Erschlichen ist eine Einbürgerung, die durch Täuschung oder ein entsprechendes Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, erwirkt worden ist. Dies zeigt alles: Das Grundgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung lassen dem Bundesgesetzgeber einen begrenzten Gestaltungsspielraum beim Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit. Möge der Bundesgesetzgeber, der allein dafür zuständig ist, aktiv werden. Viel zielführender ist es aber, bereits bei der Einbürgerung hinzusehen. Denn dann müssen wir nicht ausbürgern, wen wir womöglich fälschlicherweise eingebürgert haben. Das ist unsere Verantwortung auf der Landesebene. Deswegen haben wir hier sicherzustellen, dass die bundesrechtlich bereits geregelten Einbürgerungsvoraussetzungen auch sorgfältig eingehalten werden. Da hat uns der Bundesgesetzgeber einiges ins Stammbuch geschrieben. Er hat das Erfordernis der Eingliederung in die deutschen Lebensverhältnisse konkretisiert. Ausgeschlossen ist die Einbürgerung bei Mehrehe oder Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Handlungen sollen die Einbürgerung ausschließen. Die Einbürgerungsbewerber sollen sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und zu ihren Folgen bekennen, insbesondere also den Schutz jüdischen Lebens. Wer das verweigert, wer das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung oder die Loyalitätserklärung unrichtig abgibt, ist von der Einbürgerung auszuschließen. Das sicherzustellen, hat uns der Bundesgesetzgeber aufgegeben. Darauf zu achten, ist unsere parlamentarische Pflicht als Kontrollorgan der Landesbehörden. Ich empfehle uns, hier unseren Schwerpunkt zu sehen, weil das weit wirksamer ist, als den Menschen in ihren digitalen Blasen einzureden, wir könnten massenhaft ausbürgern und dann abschieben. Das ist eine Schimäre, mit der Sie die Leute in die falsche Richtung weisen, ihnen nicht ehrlich die Fakten mitteilen. Deswegen lehne ich das ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werter Kollege Dregger! Ich darf das dann so verstehen, dass mit dieser Schimäre, die angeblich keine Probleme löst, dann auch die Aussagen unseres jetzigen Bundeskanzlers und Ihres Generalsekretärs gemeint sind, die erst im Januar genau diesen Vorschlag gemacht haben, dass man nämlich Verbrechern die doppelte Staatsbürgerschaft entzieht, unmittelbar verbunden dann auch mit der Ausweisung – darum geht es ja schlussendlich; die muss ja dann folgen, damit der Straftäter sich nicht mehr in Deutschland befindet – und auch das, was der jetzige Bundesinnenminister Dobrindt offensichtlich auf den Weg bringen möchte mit seiner Sicherheitsoffensive. Er zielt darauf ab, dass bei Messerangriffen die Mindeststrafe von einem halben Jahr automatisch auf ein Jahr erhöht wird, um dann die Voraussetzungen für eine Regelausweisung zu schaffen, weil dann ein besonders schweres Ausweisungsinteresse besteht, übrigens auch im Zusammenhang nicht nur mit Messerangriffen, sondern auch mit antisemitischen Straftaten – dieses Problem haben wir zu Hauf im Hinblick auf die Pro-Palästinenser-Demos –, um hier entsprechend kulturfremde Konflikte auf unserem deutschen Boden zu vermeiden. [Vasili Franco (GRÜNE): Auf deutschem Boden!?] Herr Kollege Dregger! Sie wissen auch ganz genau, dass ein Antrag, der darauf abzielt, das entsprechende Gesetzesvorhaben auf Bundesebene umgesetzt werden, mitnichten für die eigene Blase gemacht werden, sondern dazu, gerade Sie von der CDU, die Verantwortung im Bund übernehmen, aber bedauerlicherweise oftmals hinter durchaus guten Initiativen Ihrer Kollegen auf der Bundesebene zurückbleiben, auch ein Stück weit in die Verantwortung zu nehmen. Sie regieren ja immerhin auch hier in Berlin. Wir möchten Sie auch dazu nötigen, dass Sie sich diesen guten Vorhaben anschließen und eben nicht hinter denen zurückbleiben möchten. Vielleicht erlauben Sie mir schlussendlich, weil Sie ja davon gesprochen haben, dass das nicht wirksam wäre, ganz kurz auf das Interview von Ihnen persönlich einzugehen, das Sie diese Woche in Welt-TV gegeben haben – ich habe mir das angeschaut –, wo Sie explizit auch zu der Gewalt gegenüber Polizisten befragt wurden. Ich muss Ihnen leider sagen, dass gerade Ihre Aussagen, wie wir diesem Gewaltphänomen begegnen sollten, meines Erachtens nach nicht zielführend sind. Denn dass wir die Polizei jetzt mit Tasern, Elektroschockern oder mehr Befugnissen ausstatten – – Nennen Sie mir einen konkreten Fall eines Angriffs auf einen Polizeibeamten oder darüber hinaus, wo es zu Verletzungen kam, der durch einen Taser oder einen Elektroschocker im Vorfeld verhindert worden wäre. Ich glaube, Sie merken, dass gerade Ihre Vorschläge, gerade die der CDU in Berlin, nicht dazu führen, dass der Gewaltexplosion, die wir hier in Berlin zu verzeichnen haben, wirksam begegnet werden kann. Dementsprechend braucht es jetzt – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Kollege Weiß! Ich habe mich nicht gegen den Entzug der Staatsangehörigkeit ausgesprochen. [Thorsten Weiß (AfD): Doch!] Ich habe Ihnen dargelegt, was die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die eingeschränkte Bewegungsfreiheit ist. Damit müssen wir operieren. Dass man angesichts der eingeschränkten Möglichkeiten verfassungsrechtlich glaubt, man könnte das Messerphänomen damit wirksam bekämpfen, ist eine Schimäre. Ich bitte Sie, auch in Ihren digitalen Netzwerken keinen solchen Unsinn zu verbreiten. [Beifall bei der CDU] Entscheidend wird es sein – – Das heißt, der Bund kann gerne aktiv werden; der ist zuständig. Aber ich habe ausgeführt, wofür wir zuständig sind. Davon haben Sie nicht gesprochen. Das sind aber die viel wirksameren Maßnahmen, um zu verhindern, dass Personen, die verfassungsfeindlich sind, die nicht auf den Grundlagen unserer Grundordnung stehen, überhaupt die Staatsangehörigkeit erwerben. Das ist doch der entscheidende Punkt, für den wir verantwortlich sind. Sie haben noch gar nicht erkannt, was unsere Fähigkeiten auf der Landesebene sind. Die müssen wir doch nutzen. Vielleicht können Sie sich, wenn Sie darüber nachdenken, dem möglicherweise sogar anschließen. Dritter Punkt: Wenn der Herr Bundesinnenminister Dobrindt von Regelausweisung spricht, nützt das nichts bei der Aberkennung der Staatsangehörigkeit. Denn die Ausweisung ist nur die Beendigung eines Aufenthaltstitels, aber nicht der Entzug der Staatsangehörigkeit. Das miteinander zu vermengen, ist einfach Unsinn. Zum Thema Taser, das Sie jetzt erstaunlicherweise auch im Rahmen der Staatsangehörigkeitsdebatte einführen: Sie meinen, das sei nicht wirksam. Der Taser ist im letzten Jahr in 42 Fällen eingesetzt und in 71 Fällen angedroht worden – im Wesentlichen zum Selbstschutz der Einsatzbeamten –, und zwar erfolgreich. Es waren nicht alles Messerbedrohungen, aber es gab auch Messerbedrohung darunter. Ein Einsatzmittel lächerlich zu machen, das sich bereits als wirksam erwiesen hat, das Sie offenbar nicht teilen, ist nicht im Interesse der Einsatzbeamten, die zu schützen, unsere Pflicht ist. Deswegen kann ich das nicht verstehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Uns erreicht eine schreckliche Nachricht aus Spandau, und dann tritt die AfD auf den Plan. Stand jetzt keine Informationen zum Tatablauf, keine Informationen zum Motiv, noch zur Nationalität, aber die AfD nutzt den Vorfall für ihre eigene rassistische Agenda, wie sie ein ums andere Mal Opfer von Straftaten für ihre Agenda instrumentalisiert. Ich finde das unanständig. Ich finde das unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie fordern heute den Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, oder, wie sie die Herren da rechts außen oftmals nennen, „Passdeutsche“. Eine Formulierung, die in ihrem Kern unmissverständlich ausdrückt, wo das Volksverständnis der AfD zu verorten ist, nämlich in einem so völkisch-ethnischen wie verfassungswidrigen Volksbegriff. Das, was Sie hier als Sicherheitsmaßnahme verkaufen, wird keine einzige Straftat verhindern. Sie machen dieses Land damit nicht sicherer, ganz im Gegenteil. Es ist ein weiterer Angriff auf das Grundgesetz und die Regeln, die sich dieses Land aus den Lehren der deutschen Geschichte gegeben hat. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Herr Dregger hat es gesagt, die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden; nur wenn eine zweite Staatsangehörigkeit vorliegt, kommt das überhaupt in Betracht und nur unter sehr engen Voraussetzungen wie falsche oder gar gefälschte Angaben. Nicht in Betracht kommt es, wenn man als deutsche Staatsbürgerin oder Staatsbürger danach Straftaten begeht. Es bleibt – damit auch Sie es verstehen – dann eine deutsche Straftat, ein deutscher Täter. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und wer Straftaten begeht, muss sich dafür verantworten, vor dem Gericht, nach dem deutschen Strafgesetzbuch. Und das gilt für alle gleich. Und das Gute ist, im Strafgesetzbuch richtet sich die Strafe nach der Schwere der Tat und nicht danach, wie der Täter aussieht, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] aus gutem Grund, aus der bitteren historischen Erfahrung, dass eben gerade die Staatsangehörigkeit im Nationalsozialismus aus politischen Gründen massenhaft entzogen wurde. Es wurde damals zum Mittel der Ausgrenzung und Entrechtung missbraucht. Und genau an diese Logik knüpfen Sie als AfD jetzt wieder an. Worum geht es also Rechtsextremisten und Rassisten wirklich? – Es geht nicht um Sicherheit. Es geht um Spaltung, um die Vorstellung, dass Menschen mit Migrationsgeschichte Deutsche auf Widerruf seien. Wer nur einen Pass hat, ist geschützt, wer zwei hat, lebt unter dem ständigen Damoklesschwert der Ausbürgerung. Aber nein, meine Herren von Rechtsaußen, auch wenn man eine Straftat begeht, verliert man nicht die grundlegende Bindung an diesen Staat, nicht das staatsbürgerliche Dasein. Wer aber Kriminalität wie Sie nur dann sieht, wenn sie die falsche Hautfarbe oder Herkunft hat, dem geht es am Ende gar nicht darum, dass Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dem geht es darum, den Entzug der Staatsbürgerschaft als politisches Druckmittel zu nutzen, als Spielball ideologischer Abschreckungspolitik. Aber dabei ist doch gerade die Staatsbürgerschaft in einem Rechtsstaat Ausdruck von Gleichheit, Zugehörigkeit und Verantwortung. Nur weil man eine Migrationsgeschichte hat, muss man sich die Staatsbürgerschaft nicht verdienen. Wenn man sie sich verdienen müsste, dann wären Sie die ersten, die sie abgeben müssten, denn last but not least: Die AfD ist und bleibt die Partei mit den meisten Straftätern in den eigenen Reihen, von Volksverhetzung bis zum Staatsstreich ist alles dabei. [Zuruf von der AfD: Das ist das Allerletzte!] Und wissen Sie was? – Ich würde Ihnen dafür nicht mal die Staatsbürgerschaft entziehen, aber was ich Ihnen damit definitiv entziehe, ist die Glaubwürdigkeit im demokratischen Diskurs. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der vordergründig vorgibt, die innere Sicherheit zu stärken, tatsächlich aber ein weiteres Kapitel im rechtsradikalen Drehbuch aufschlägt: spalten, stigmatisieren, entrechten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier der Versuch unternommen, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen. Der Antrag fordert nichts Geringeres als eine Zweiklassengesellschaft im Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist mit unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Selbstverständnis nicht vereinbar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Und was kommt als nächstes? – Über 80 Prozent der rechtskräftig verurteilten Straftäter sind Männer. Wollen Sie in Zukunft allen Männern die Staatsangehörigkeit entziehen, die straffällig geworden sind, und sie abschieben? – Das ist doch absurd, was Sie hier machen! Der Antrag verweist auf Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Richtig ist: Der Entzug der Staatsangehörigkeit ist aktuell nur dann möglich, wenn der oder die Betroffene nicht staatenlos wird. Doch das ist eben nicht die einzige Hürde. Ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit muss nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, sondern auch verhältnismäßig bestimmt und gerichtsfest ausgestaltet sein. [Thorsten Weiß (AfD): Das steht doch im Antrag!] Und die bereits bestehende Regelung etwa bei der Beteiligung an Kampfhandlungen für terroristische Organisationen ist gerade deswegen extrem eng gefasst und an hohe rechtliche Schwellen gebunden. Was die AfD hier fordert, ist eine gefährliche Aufweichung dieser Schranken. Plötzlich sollen diffuse Rechtsbegriffe wie „Gefährdung der inneren Sicherheit“ oder „Clanstrukturen“ ausreichen, um über die Zugehörigkeit zu unserem Staatsvolk zu entscheiden. Das ist juristisch vage, politisch willkürlich und verfassungsrechtlich brandgefährlich. [Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Lassen Sie uns offen benennen, worum es der AfD wirklich geht: nicht um Sicherheit, sondern um Ausgrenzung. Wer den Eindruck erweckt, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit seien per se ein Sicherheitsrisiko, gießt Wasser auf die Mühlen derjenigen, die deutsch nicht als ein rechtliches, sondern als ein ethnisches oder kulturelles Merkmal verstehen. Das widerspricht allen Prinzipien unseres modernen, inklusiven Staatsbürgerschaftsverständnisses. [Beifall von Derya Çağlar (SPD), Vasili Franco (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Die deutsche Staatsangehörigkeit ist keine Gunst, die der Staat gönnerhaft gibt und jederzeit entziehen kann. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie ist Ausdruck eines dauerhaft begründeten rechtlichen Bandes, das eben nicht an Herkunft, Religion oder Namen geknüpft ist. [Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Eine gezielte Verschärfung nur für Doppelstaatler würde auch bedeuten: für gleiche Straftaten würden Menschen ungleich behandelt, abhängig davon, ob sie eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig, das ist gesellschaftspolitisch brandgefährlich. [Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Wir brauchen keine rechtlichen Parallelwelten, sondern Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das Strafrecht, die Sicherheitsbehörden, sie alle haben Mittel und Wege, Straftäter zu überwachen, zu verurteilen, aber eben im Einklang mit Recht und Gesetz und der Menschenwürde.
Nein! – Wir wehren uns gegen Versuche, unsere Staatsangehörigkeit, unser Staatsangehörigkeitsrecht zur Waffe zu machen. Die Vorstellung, dass Menschen, die hier geboren, aufgewachsen, eingebürgert und längst Teil unserer Gesellschaft sind, bei einem Fehlverhalten einfach wieder auszubürgern, ist zutiefst reaktionär. Dieser Antrag ist ein Frontalangriff auf das Gleichheitsprinzip, auf die Rechtssicherheit und auf das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. Er ist aber – und dafür sind wir Ihnen ein bisschen dankbar – ein weiterer Beleg dafür, wie die völkisch-nationalistische Ideologie der AfD ausgeprägt ist. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Och!] Sie wollen mit den Mitteln des Strafrechts in Wahrheit aus Ihrer rassistischen Sicht heraus Nichtdeutsche im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Volk entfernen. Dieser Antrag atmet den Geist ihrer identitären Volks- und Gesellschaftskonstruktion. Das steht aber in krassem Widerspruch zum Menschenwürdegehalt, zur Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Deswegen werden die 35 Abgeordneten der SPD-Fraktion dieses Hauses diesen Antrag ablehnen und ihn zur Materialsammlung für die Einleitung eines Verbotsverfahrens packen. Ich finde, dieses Verbotsverfahren muss sehr bald eingeleitet werden. Machen Sie nur so weiter, geben Sie uns noch mehr Gründe dafür! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD]
Sehr geehrte Präsidentin! Jede Tat ist eine Tat zu viel. Aber, wie es eben schon gesagt wurde, was die AfD hier macht, ist die politische Instrumentalisierung für rassistische Hetze. Verschwiegen wird natürlich der jüngste Anstieg von 50 Prozent bei den rechtsextremen Taten. Warum wird das verschwiegen? – Weil das Ihre Freunde sind, die da ihr Unwesen treiben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen möchte ich mich eigentlich gar nicht mehr mit AfD-Anträgen befassen müssen. Denn, wie wir schon in der Debatte eben festgestellt haben, hat nun endlich auch das Bundesverfassungsschutzamt erkannt, dass die AfD hochgefährlich und rechtsextrem ist und damit verfassungsfeindlich und verboten gehört. Daran ändern Sie übrigens auch nichts, wenn Sie jetzt neuerdings in Ihren Anträgen betonen, dass Sie neue verfassungsgemäße Ausführungsmöglichkeiten fordern. Wer soll denn darauf reinfallen? Das Beste ist, Sie würden einfach die Einschätzung ernst nehmen, die übrigens zivilgesellschaftliche und antifaschistische Organisationen und auch wir schon lange teilen, und Ihre Mandate abgeben, die Parlamente verlassen. Damit würden Sie der Demokratie einen großen Gefallen tun. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Lächerlich!] Da aber jetzt nun mal dieser Antrag vorliegt, möchte ich dazu ein paar Sätze sagen. Wir werden es niemals hinnehmen, dass Menschen zu Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen zweiter Klasse gemacht werden. Nicht über Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollte das Damoklesschwert hängen, sondern über Ihnen sollte das Damoklesschwert des Parteiverbots hängen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wir stellen uns gegen jede Ausbürgerungsdebatte und wollen im Gegenteil, dass mehr Menschen eingebürgert werden können und zwar unabhängig vom Geldbeutel und entwürdigenden Einbürgerungstests. Wer Straftaten begeht, erhält ein entsprechendes Verfahren, so wie alle deutschen und nicht deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen auch. Ansonsten müssen wir mal über die Ausbürgerung von verfassungsfeindlichen AfDlern reden. Aber einen Hinweis möchte ich auch noch an die CDU richten. Die CDU, das sind die Geister, die Sie riefen, und deswegen wurden Sie auch eben zitiert, denn Ihre Partei und ihr Kanzler Merz waren es, die im Bundestagswahlkampf rassistische Ausbürgerungsdebatten durchs Land jagten, um auf Stimmenfang von rechts zu gehen. [Stephan Schmidt (CDU): Lächerlich!] Dass Sie damit das Klima, das gesellschaftliche Klima, verschärft haben, war Ihnen herzlich egal. Selbst im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD standen die Ausbürgerungen noch drin. Es ist aber eines der wenigen schlimmen Dinge, die die SPD noch aus dem Koalitionsvertrag herausverhandeln konnte. Aber bei so einer Lage ist doch klar, dass die AfD das Thema wieder auftischt. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Daher gilt weiter: Keine Kooperation mit Faschisten, niemals! Keine Übernahme von Forderungen der Faschisten, niemals! Wehret den Anfängen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 5.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 36 Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 9. April 2025 Drucksache 19/2384 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2057 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Herrmann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Der demografische Wandel und die digitalisierte Gesellschaft stellen auch die Berliner Justiz vor große Herausforderungen. Wir haben hier und im Ausschuss schon sehr intensiv darüber gesprochen. Am Einsatz von KI und moderner IT führt auch in der Justiz kein Weg vorbei. Dank unserer Senatorin Dr. Felor Badenberg und ihrem Team in der Verwaltung sind wir hier auf einem guten Weg, wie wir in den Ausschussberatungen miteinander hören konnten. Wir haben mit Codefy eine KI-gestützte Analyse- und Struktursoftware im Einsatz, die es ermöglicht, umfangreiche Akten zu strukturieren und damit der Richterschaft Unterstützung im tagtäglichen Geschäft zu geben. Wir haben mit DIaLOGIKa ein ebenfalls automatisiertes Verfahren für Asylsachen, was es auch ermöglicht, dort entsprechende Mitteilungen an die Prozessbeteiligten zu versenden und Themen, Informationen zusammenführt. Wir haben mit EMIL – diese Programme haben immer ganz tolle Namen – eine KI-gestützte Datenbankrecherche in Asylsachen. Auch die ermöglicht es für die Richterschaft, sich schneller auf die eigentliche Entscheidung, nämlich Recht zu sprechen, Argumente zusammenzusuchen, zu konzentrieren. Und wir haben als Letztes, beziehungsweise als Vorletztes, mit der Justizcloud ein bundesweites Projekt hier in Berlin – und darauf können wir stolz sein – einen Proof-of-Concept geführt. Wir haben mit dem Klageantragstool für zivilgerichtliche Verfahren – das ist eine Neuerung, die wir zusammen mit dem BMJ auf den Weg bringen – die Chance auch für den Rechtsuchenden, einen ganz einfachen Zugang zur Justiz zu ermöglichen, Datenanalyse KI-gestützt durchzuführen. Aber klar ist natürlich am Ende: Ohne Menschen geht es nicht. Wir reden über Hilfsmittel, wir reden über Unterstützung für die Beschäftigten in der Justiz. Wir reden natürlich über menschengemachte Rechtsprechung und nicht über Digitalisierung der Rechtsprechung. Das sei noch nochmal ganz klar gesagt, weil es in den Ausschussberatungen durchaus den einen oder anderen Kollegen gab, der dort große Sorge hatte. Das ist sichergestellt. Und dafür sage ich, lieber Staatssekretär Feuerberg, Sie nehmen es bitte mit, großen Dank an alle, die sich bei Ihnen im Haus mit dem Thema Digitalisierung und KI beschäftigen. KI ist kein Zukunftsthema, sondern gelebte Realität. Und ich sage es wieder, auch in der Berliner Justiz: Berlin muss hier Vorreiter sein, nicht Nachzügler. Wir sind auf einem guten Weg. Unser Antrag nimmt darauf noch einmal Bezug. Wir haben gesagt, wir wollen diese Schritte unterstützen. Auch das ist Intention des Antrags. Und wir wollen über das, was es auf Arbeitsebene gibt, einfach die ganzen Player – Berlin ist als Hauptstadt, als Bundeshauptstadt natürlich exzellent aufgestellt, als Wirtschaftsstandort, als Wissenschaftsstandort – zusammenbringen. Wir haben es heute Morgen von der Wirtschaftssenatorin gehört, wie schnell in Berlin regelmäßig Start-ups gegründet werden. Wir haben eine exzellente Hochschullandschaft. All diese Player zusammenzubringen, um das Thema KI für die Berliner Justiz auch nutzbar zu machen, ist das Gebot der Stunde. Ich freue mich darauf und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine lieben Damen und Herren! KI in der Justiz, das ist nach wie vor ein wichtiges Thema. Aber nach wie vor stellt sich auch die Frage – [Beifall von Alexander Herrmann (CDU)] Da können Sie ruhig klatschen. – wie schon bei der ersten Lesung, die wir hier hatten: Wozu brauchen wir einen solchen Schaufensterantrag im Parlament? Ihr Antrag, ehrlich gesagt, liebe Koalition, besteht allein darin, dass sich die Senatsverwaltung für Justiz mit Experten der KI austauschen möchte. Man möchte sich also vernetzen, man möchte sich Expertise holen. Das ist fein. Nur ist das ohnehin die Aufgabe des Senats; es ist eine pure Selbstverständlichkeit. Das erwarten wir. Das erwarten wir schlicht von einer Senatsverwaltung. [Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE)] KI jedenfalls wird Einzug in alle Lebensbereiche halten, natürlich auch in die Justiz. Gerade Recherchetools sind unter Juristen und Juristinnen gern benutzte Handwerkszeuge, schon jetzt im Einsatz und sehr hilfreich. So kann KI zum Beispiel genutzt werden, um die Auswertung großer Datenmengen zu vereinfachen, beispielsweise in Masseverfahren. Das kann die Arbeit von Juristen und Juristinnen extrem erleichtern und sie genauer machen. Daher wird KI in der Justiz zu Recht von vielen gefeiert. [Stephan Schmidt (CDU): Deswegen wollen wir es verstetigen!] Dennoch gilt es bei aller berechtigten Euphorie, die wir teilen, auch die Risiken in den Blick zu nehmen. Darauf werden wir als Grüne genau schauen. Die Kritik bezieht sich oft auf die Frage der richterlichen Unabhängigkeit – das hatte der Kollege Herrmann schon erwähnt –, darauf, dass es ein Mensch sein muss, der letztlich in Gerichtsverfahren entscheidet. Auch das wurde im Rechtsausschuss schon diskutiert. Auch das ist natürlich Konsens. Natürlich ist es der Mensch, also der Richter oder die Richterin, die letztlich entscheiden muss, nicht der Computer. Was wir dafür allerdings brauchen, sind Juristen und Juristinnen, die mit IT verantwortungsvoll umgehen. Der Knackpunkt ist meines Erachtens: gut umgehen heißt nicht einfach, nur mit der Technik gut klar zu kommen. Gut umgehen heißt insbesondere, es sich nicht zu bequem zu machen. Denn es ist ja so einfach: Man lässt sich von der KI eine Entscheidung generieren, liest sie, findet sie toll und ist versucht sie einfach zu übernehmen. Genau das darf aber nicht passieren. Juristen und Juristinnen müssen selber denken, selbst Sachverhalte bewerten und selbst entscheiden. Das muss das Wichtigste bleiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Auf ein weiteres Risiko möchte ich hinweisen: das Risiko möglicher Diskriminierungen durch KI-basierte Abläufe. Immer öfter übernehmen automatisierte Systeme die Entscheidungen. Es werden Wahrscheinlichkeitsaussagen auf der Grundlage von pauschalen Gruppenmerkmalen getroffen. Das wirkt auf den ersten Blick objektiv, kann aber Stereotype reproduzieren. Hier ist Sensibilität gefragt, besonders wenn solche Systeme nun an den Gerichten eingesetzt werden. Auch hierauf werden wir als Grüne genau schauen. Viel wichtiger als der vorliegende Antrag wäre allerdings ein Blick auf die finanziellen Mittel, die in Berlin für die IT-Sicherheit zur Verfügung gestellt werden. Das sind nämlich definitiv zu wenige. Hier hat die Koalition definitiv an der falschen Stelle gespart. Denn, liebe Koalition, die öffentliche Sicherheit nimmt zu Recht einen breiten Raum im öffentlichen Diskurs ein. Zur Sicherheit in Berlin gehört aber auch die IT-Sicherheit. Es passiert leider immer häufiger, dass unsere Verwaltung, die Justiz, Universitäten oder Krankenhäuser Gegenstand von Cyberangriffen werden. Bei der IT spart die Koalition aber in einer Größenordnung, dass sogar die Chefin des ITDZ vor einem Gefährdungspotenzial warnte. Hier ist die Koalition aufzufordern, künftig einen Schwerpunkt zu setzen. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen muss klar sein: An der IT-Sicherheit Berlins darf nicht gespart werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Umgang mit KI und der Ausbau der IT-Infrastruktur in der Verwaltung und in der Justiz sind mir, der SPD und der ganzen Koalition eine Herzensangelegenheit. Als Sprecher für Recht und für Digitalisierung freue ich mich besonders, auch heute wieder, wie letzten Dezember, über den vorliegenden Antrag zu sprechen. Die Europäische KI-Verordnung, die in Teilen bereits in Kraft getreten ist, wird in naher Zukunft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung von KI in der EU schaffen. Mit unserem Antrag stellen wir die Weichen dazu, für eine moderne und effiziente Justiz in Berlin, bleiben aber auch insoweit ergebnisoffen, denn bei dem schnellen technischen Fortschritt sollte sich die Politik hüten, das Ergebnis von Innovationen stets vorwegzunehmen. Nur wenn man am Ball bleibt, kann man aber auch gestalten. Wir dürfen uns jedenfalls nicht gegen neue Technologien sperren. Berlin kann vielmehr Vorreiterin für eine moderne und leistungsfähige Justiz sein; nein, es muss, wenn wir das Thema jetzt gemeinsam weiterdenken. Deshalb wollen wir die bestehenden Plattformen, den Cyber-Innovation-Hub und das Legal-Tech-Center, für die Berliner Justiz gezielt weiterentwickeln. Und irgendwann muss uns die KI für diese englischen Beschreibungen auch mal deutsche Bezeichnungen generieren, unter denen sich dann auch jeder Unbeteiligte etwas vorstellen kann. Durch den demografischen Wandel und die steigenden Fallzahlen an den Berliner Gerichten sind wir ohnehin gezwungen, effektiver zu werden. Dabei müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung einfach nutzen und auch die künstliche Intelligenz einbinden. Der Einsatz dieser Technologie ist unerlässlich, um die Berliner Justiz zukunftsfähig zu machen. Gemeinsam haben wir mit Blick auf die Digitalisierung der Justiz in den vergangenen Monaten und Jahren durchaus viel Gutes erreicht, Kollege Herrmann hat es skizziert. In vielen Bereichen sind die E-Akten flächendeckend eingeführt, über 70 Prozent der Berliner Gerichtssäle sind digital nutzbar. Doch die digitale Entwicklung geht eben weiter. Künstliche Intelligenz hält Einzug in die Justiz, und wir sehen, wie sich diese hilfreiche neue Technologie zunehmend durchsetzt. Unsere Aufgabe ist es, diesen Wandel aktiv mitzugestalten, aber nach unseren Regeln und nach unserem Werteverständnis. Dafür ist es wichtig, dass alle relevanten Akteure aus der Justiz selbst, aber auch aus anderen Verwaltungen, der Wirtschaft und der Wissenschaft zusammengebracht werden. Denn bevor man konkrete Maßnahmen und Projekte auf den Weg bringt, muss man sich zunächst fragen, was KI überhaupt leisten kann und was sie leisten soll. Konkret sollte man prüfen, auf welchen Feldern KI den Menschen in Justiz und Rechtspflege den Arbeitsalltag erleichtern kann und wo der Einsatz von KI ausgeschlossen werden soll. Denn eins muss klar sein: Es geht keinesfalls darum, Richterinnen und ihre Entscheidungen durch die KI zu ersetzen. Eine KI kann niemals die Expertise, die Empathie, die Lebenserfahrung ersetzen, aber sie kann unterstützen. [Beifall bei der SPD] Wenn mehr als 1 000 Seiten lange Gerichtsakten durchsucht, strukturiert und ausgewertet werden müssen, kann KI wertvolle Zeit der Berliner Richterinnen und Richter einsparen und sie entlasten. Auch im Bereich der Übersetzung und der Spracherkennung kann KI eine entscheidende Arbeitserleichterung darstellen. Neben aller Technologieoffenheit ist aber auch ein gesundes Maß an Skepsis angebracht; ich sprach davon. Die KI-Technologie der letzten Jahre ist für Menschen, die sie nutzen, meist doch eine Blackbox. Entscheidungen von KI-Systemen müssen aber gerade für die Anwender und, noch wichtiger, für die von den Entscheidungen Betroffenen nachvollziehbar sein. Das gilt insbesondere in gerichtlichen Verfahren. Hier ist die Kontrolle notwendig, da sich die KI als alles andere als diskriminierungsfrei erwiesen hat. Fragen zu Nachvollziehbarkeit und Diskriminierungen von KI-Entscheidungen müssen diskutiert werden. Hilfreiche neue Technologien werden sich durchsetzen, es ist aber an uns, immer auf unsere Regeln zu achten und die Regeln zu gestalten. Rechtsstaatliche Garantien wie das Recht auf richterliches Gehör und die richterliche Unabhängigkeit dürfen durch den Einsatz von KI in Gerichtsverfahren nie eingeschränkt oder gar umgangen werden. Eine KI darf nicht die letzte Entscheidung treffen. KI kann die Justiz effizienter, zugänglicher und konsistenter machen, wenn sie als Werkzeug mit klaren Leitplanken eingesetzt wird. Menschliche Urteilskraft, ethische Reflexion und rechtliche Kontrolle sind unersetzlich; eben diese Leitplanken sind aber auch unersetzlich. Diese Leitplanken müssen wir immer behalten, auch im Zeitalter der KI. Denn am Ende geht es um die Menschen, um die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen Lehmann und Herrmann! Ich muss sagen, ich weiß jetzt auch nach zwei Rederunden und der Beratung im Ausschuss immer noch nicht so richtig, was Sie mit dem Antrag wollen. [Alexander Herrmann (CDU): Hätten Sie mal zugehört!] – Ich habe gerade dem Kollegen Lehmann zugehört; Ihnen habe ich auch zugehört, aber noch lieber dem Kollegen Lehmann. Ich kann alles unterschreiben, was er gesagt hat, dass man bei KI aufpassen muss, welche Risiken es für die richterliche Unabhängigkeit und bei Diskriminierung und so weiter gibt. Das ist ja alles richtig. Davon steht nur leider überhaupt nichts im Antrag. Im Antrag steht fast nichts; in dem Antrag steht nur, die Justiz soll doch mal bitte mehr KI benutzen. Und das ist natürlich richtig. [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Natürlich hat die KI große Möglichkeiten, und natürlich benutzt die Justiz auch schon KI, genauso wie die Justiz Computer benutzt und Schreibtischstühle und Kaffeetassen. Das ist alles gut, das muss auch alles benutzt werden. Genauso müssen Computer und KI benutzt werden. Das ist aber banal, dafür muss man keinen Antrag machen; wenn, dann müsste man ein bisschen genauer schreiben, in welche Richtung das gehen soll, was die Vorteile und Risiken sind. Davon steht aber überhaupt nichts drin. Jetzt hat die Kollegin Vandrey gesagt: Das ist doch ein Schaufensterantrag –, weil so wenig drinsteht. Das ist auch nicht ganz richtig. Ein Schaufensterantrag ist ein Antrag, wo Sachen drinstehen, die richtig sind, die eigentlich jeder so sieht oder die schon passieren. Hier ist das Problem: Es ist noch nicht mal ein Schaufensterantrag. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Denn das, was da drinsteht, ist leider zu großen Teilen das Gegenteil von dem, was im Moment passiert. Es steht nämlich drin – ich habe es gelesen, der Beschlusstext ist ja nur zwei Sätze –, der Cyber-Innovation-Hub und das Legal-Tech-Center sollen ausgebaut werden. Wenn wir aber mal in den Haushalt reingucken, dann hat dieselbe Koalition, die das jetzt beantragt, genau die beiden Haushaltstitel, in denen diese beiden Einrichtungen verortet sind, mit massiven Verfügungsbeschränkungen versehen; genau diese beiden Titel. Das heißt, es ist wahrscheinlich finanziell schon gar nicht möglich, das auszubauen. Wenn ich so einen Antrag stelle, dann muss ich entweder sagen, die Verfügungsbeschränkungen sollen weg, oder das Geld soll zur Verfügung gestellt werden. Da würde ich zustimmen. Ich kann aber nicht das Geld kürzen und dann hier beantragen, es soll ausgebaut werden; das geht nicht. Das ist das eine, und das ist noch nicht mal ein Schaufensterantrag. [Beifall und Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Das ist der größte Punkt, und deswegen werden wir dem leider auch nicht zustimmen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist inhaltlich zwar richtig, insbesondere hinsichtlich der Feststellung, dass die Berliner Justiz dringend in die Lage versetzt werden muss, mit neuen KI-Systemen zu arbeiten und diese in den Arbeitsalltag des Justizwesens zu implementieren, um eine Effizienzsteigerung bei der Bearbeitung von Verfahren zu erreichen und dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gerecht zu werden. Um diese aber einzusetzen, müssen erst mal alle Prozesse in digitaler Form und maschinenlesbar überhaupt vorhanden sein, und schon bei dieser Aufgabe gibt es immer noch große Lücken, auch im Justizbereich. Auch wir sind der Meinung, dass KI-Tools ein Element sein können, um effektiv den demografischen Wandel zu bekämpfen – anders als es zum Beispiel die Massenmigration tut –, denn natürlich führt der Einsatz von KI auch dazu, dass man mit weniger Personal mehr Aufgaben erledigt bekommt, und das ist etwas grundsätzlich zu Begrüßendes. Der Antragstext selbst sieht eigentlich nur eine Etablierung eines Gesprächsforums vor und ist diesbezüglich auch zu dünn und von geringer Substanz. Es ist doch selbstverständlich, dass sich der Senat automatisch in das Gespräch und in den Austausch mit der Verwaltung und der Wirtschaft begibt, um die Akteure zusammenzuführen. Wozu soll das Abgeordnetenhaus das also extra beschließen? – Es wurde schon angesprochen: Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Gleiches gilt natürlich auch für die Passage der Stärkung und des Ausbaus der Plattform des Cyber-Innovation-Hub und des Legal-Tech-Center. Wie sollen denn die Stärkung und der Ausbau nun konkret aussehen? Wie viel Geld soll dafür bereitgestellt werden? – Der Antrag enthält hierzu nichts außer Absichtsbekundungen. Dieses Ansinnen muss eigentlich in die Haushaltsberatungen eingebracht werden. Insofern sind wir mal gespannt, was da von Ihnen kommt. Mehr als einen Schaufensterantrag haben wir also hier nicht vorliegen, der es dann auch noch geschafft hat, Ihre Priorität zu werden. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2057 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2384 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete King. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD-Fraktion sowie des fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist der Antrag so angenommen. Wir kommen zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 6: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 8: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 14: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette-Vereins Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Mitglied und für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]
Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Wahl hatten. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Der Wahlgang ist geschlossen. Wir setzen die Sitzung wie angekündigt fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Dann darf ich bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir können fortfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zur Änderung des IBB-Trägergesetzes und des Investitionsbankgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 7. April 2025 Drucksache 19/2376 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2315 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2315 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2376 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 9. April 2025 Drucksache 19/2383 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1840 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1840 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2383 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 3. April 2025 Drucksache 19/2390 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2242 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/2242 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2390 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage einstimmig angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Viertes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2442 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1352 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/1352 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2442 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Damit ist die Gesetzesvorlage so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Laatsch. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele reden davon, dass wir einen Rückbau der Bürokratie bräuchten, und ich sage Ihnen: Die haben alle recht, tun aber nichts! Unser Antrag soll ein kleiner Anfang sein, den unsinnigsten aller Berliner Verwaltungsakte, die Abrissgenehmigung für Ein- und Zweifamilienhäuser, aus dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu streichen. Ziel dieser Abrissgenehmigung ist es, Wohnraum vor Abriss zu schützen, um ihn der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Hört sich gut an, ist es aber nicht. Denn: Wer bitte reißt denn ein Haus ab, um eine grüne Wiese zu erzeugen? – So etwas machen vielleicht Ökoextremisten, aber doch keine Hausbesitzer. [Tobias Schulze (LINKE): Es gibt genug Fälle!] Selbst wenn man ein Haus nicht mehr nutzen wollte, will man es doch nicht abreißen, weil das Abreißen vermeidbare Kosten verursacht und damit Vermögenswerte zerstört. Wer und warum reißt also ein altes Haus ab? – Wer neu bauen will, wer in der Regel mehr Wohnraum schafft und sogar mehr Wohneinheiten errichten will, wer also meist mehr Wohnraum schaffen will, und damit dem Wohnraumangebot dient. Als wichtiger Nebeneffekt wird eine höhere Energieeffizienz – oder wie Sie sagen: mehr Klimaschutz – erreicht. Zwei Fliegen mit einer Klappe, würde der Volksmund sagen. Was bedeutet es in Berlin, einen solchen Antrag zur Abrissgenehmigung stellen zu müssen? Wenn überhaupt, dürfte das höchstens zwei Tage dauern. – Nach Auskunft der Bezirksämter Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind diese mit mehreren Hundert Fällen per anno befasst, die letzten Endes alle genehmigt werden müssen. Diese Genehmigung dauert im Mittel acht Monate und bringt für die Behörden eine erhebliche und überflüssige Belastung mit. Eine Ablehnung solcher Anträge kommt in der Praxis praktisch nicht vor. Die Konsequenz für den Bauherrn ist, dass er die Bereitstellungszinsen zahlen muss, die Baukosten inflationieren, unter Umständen hat der Bauunternehmer längst das Weite gesucht, weil er einen anderen Auftrag angenommen hat, und die Hypothekenzinsen sind davongelaufen. Bauen wird zum unkalkulierbaren Risiko. So etwas kann nur derjenige für angemessen halten, der nie im Leben ein Risiko übernehmen wird. Wie könnte man es besser machen und die Gemüter derer kühlen, die in Panik solche Gesetze schaffen, weil sie Sachverhalte eindeutig nicht verstehen? – Man bindet den Abriss an einen verbindlichen Neubauantrag, macht diesen also zur Bauverpflichtung, und allen ist gedient. Wir sollten aufhören, über mehr Effizienz in der Verwaltung zu reden, und stattdessen mehr Effizienz schaffen. Mit diesem Antrag ist das kurz und schmerzlos möglich. Vielleicht entwickelt sich daraus sogar eine Freude, weiterzumachen und unsinnige Gesetze abzuschaffen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Zweckentfremdung und wie mit Wohngebäuden bis zu zwei Einheiten umzugehen ist, ist ein wichtiges Thema. Es ist auch ein Thema, das uns als CDU-Fraktion sehr beschäftigt. Der Antrag der AfD-Fraktion geht jedoch in die falsche Richtung. Es soll der Genehmigungsvorbehalt insgesamt abgeschafft werden. Dies wird mit Bürokratieabbau und mit falschen Zahlen begründet. Ich würde sagen, es sind wieder einmal Fake News durch die AfD. So heißt es in dem Antrag: Der Genehmigungsvorbehalt betreffe mehrere Hundert Fälle pro Bezirk, zum Beispiel Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Eine aktuelle Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf eine kürzlich gestellte Anfrage hat jedoch Folgendes ergeben: Für den Bezirk Neukölln wurden im Jahr 2024 insgesamt 28 Abrissanträge gestellt, von denen 25 den Abriss von Einfamilienhäusern und 3 den Abriss von jeweils zwei Wohneinheiten beinhalteten. Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg waren es auch nicht 100, sondern insgesamt 5 Anträge auf Abriss, also 5 Anträge insgesamt von Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden. Für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf waren es insgesamt 11 Abrissanträge. Die AfD-Fraktion räumt selbst ein, dass diese Anträge regelmäßig genehmigt werden. Auch wenn Anträge genehmigt werden, bedeutet das nicht, dass man das behördliche Verfahren komplett abschafft. Man kann sich jedoch überlegen, ob man im Gesetz oder in der einschlägigen Verordnung eine grundsätzliche Genehmigungspflicht für bestimmte Einfamilienhäuser oder Zweifamilienhäuser regelt. Dies ist jedoch etwas anderes als das, was heute gefordert wird. Wir als CDU-Fraktion und als Koalition setzen uns in jeder Hinsicht für den Bürokratieabbau ein. Bürokratieabbau lässt sich aber nicht im Klein-Klein realisieren, lieber Herr Laatsch. Gerade was den Bereich Bauen und Wohnen betrifft, hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Laatsch, Sie hätten sich im Rahmen des Schneller-Bauen-Gesetzes mehr eingebracht. Das haben Sie aber nicht. Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen geändert, Genehmigungsfiktionen geschaffen, Prioritäten gesetzt und vieles mehr – nur war von Ihrer Fraktion wenig oder gar nichts zu hören. Dennoch haben wir als Koalition mit dem Schneller-Bauen-Gesetz große bürokratische Hürden abgebaut und gehen nun die große Verwaltungsreform an – und das ist gut so! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Abschließend: Um Bürokratie abzubauen, so wie das hier gefordert wird, brauchen wir die AfD nicht; hier nicht und auch nicht woanders. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD) und Florian Dörstelmann (SPD)]
Danke, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Dr. Nas, Ihnen als Juristen sollte man mehr Realitätssinn zumuten können. Sie haben jetzt gerade 44 Fälle in drei Bezirken aufgeführt. [Zurufe von Stefan Häntsch (CDU) und Dr. Ersin Nas (CDU)] Berlin hat zwölf Bezirke. Rechnet man einmal pauschal hoch, ergibt das zusammen 178 Fälle. Daher ist schon das erste Mal Ihre Behauptung von Fake News komplett widerlegt. Jetzt kommt aber der eigentliche Höhepunkt, Herr Dr. Nas: Wenn Sie wüssten, wovon Sie überhaupt reden, dann hätten Sie gesehen, dass wir einen Änderungsantrag zum Schneller-Bauen-Gesetz gestellt haben, in dem genau dieser Antrag, den ich hier gerade vermeldet habe, enthalten war. Stellen Sie sich das einmal vor, Herr Dr. Nas! Nicht einmal das fällt Ihnen auf. [Stefan Häntsch (CDU): Unverschämtheit! – Zuruf von Dr. Ersin Nas (CDU)] Sie montieren monatelang an einem Schneller-Bauen-Gesetz und haben keine Ahnung, was da debattiert wird und welche Änderungsanträge gestellt werden. Dann stellen Sie sich hier hin und haben die Chuzpe, von Fake News zu reden. Das ist doch erschreckend, Herr Dr. Nas. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wo Herr Dr. Nas recht hat, hat er recht: Wir brauchen dringend ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser im Land Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte noch einmal sagen, dass es ziemlich absurd ist. Wir haben zum Beispiel die absurde Situation: Das weiß ich aus einem Bezirk, in dem ein Einfamilienhaus abgerissen wurde, ohne eine Genehmigung zu haben. Wissen Sie, wie viel Strafe der Eigentümer zahlen musste, weil er einen größeren Garten haben wollte? – Er hat 500 Euro dafür bezahlt. [Harald Laatsch (AfD): Aus dem Paulanergarten!] Übrigens haben wir bei Mehrfamilienhäusern ähnliche Fälle, wie zum Beispiel auch in der Jagowstraße 35, in der Leute mürbe gemacht werden, Mieterinnen und Mieter verdrängt werden, damit ein teurerer Luxusneubau neben dem Ersatzwohnraum entstehen kann. Auch das sind Probleme, lieber Herr Dr. Nas, liebe Koalition, um die Sie sich dringend kümmern müssen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag unter anderem geschrieben, dass der Fokus auf Umbau und Sanierung anstelle von Abriss liegt. Ich würde Sie bitten, das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, auch einmal umzusetzen. Sie haben auch hier von einer Reform des Zweckentfremdungsverbots gesprochen. Sie wissen ganz genau, dass gerade in den Bezirken die Leute, die gegen Zweckentfremdung, auch gegen Abriss, vorgehen, das Problem haben, dass sie in sehr langen Verwaltungsverfahren feststecken und oft auch gar nicht handeln können, solange die Gerichte nicht entschieden haben. Deswegen sollten wir die Rede der Faschisten hier zum Anlass nehmen, um in die Gänge zu kommen. Wir brauchen dringend eine Reform des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz ist ein wichtiges Instrument, um Wohnungsbestand in Berlin zu schützen. In vielen europäischen Städten beobachten wir, dass in manchen Stadtteilen ganze Häuser nicht mehr zum Wohnen genutzt werden, sondern ein Flickenteppich an Ferienwohnungen entstanden ist. Der soziale Zusammenhalt in den Kiezen geht so verloren, Menschen werden verdrängt und Mietpreise steigen. Deswegen ist es gut, dass wir dieses Gesetz in Berlin seit nunmehr zehn Jahren haben, denn das Gesetz verbietet, dass Wohnungen längerfristig leer stehen, dass sie für andere Zwecke, insbesondere Ferienwohnungen, verwendet und ohne Genehmigung abgerissen werden. Seit das Gesetz vor zehn Jahren wieder eingeführt wurde, konnten circa 28 000 Mietwohnungen dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden. Außerdem begrüßen wir als SPD-Fraktion sehr, dass das Oberverwaltungsgericht im September 2023 geurteilt hat, dass auch Wohnungen, die bereits vor dem Erlass des Verbots im Jahr 2014 zweckentfremdet wurden, wieder auf den Mietwohnungsmarkt zurückgeführt werden. Hier liegt noch ein größeres Potenzial für die Rückführung von Wohnraum in den regulären Wohnungsmarkt, und hier stehen die Bezirke vor der Aufgabe, die Möglichkeiten des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auszuschöpfen. Die AfD-Fraktion möchte nun in diesem erfolgreichen Gesetz eine Änderung vornehmen, um Ein- und Zweifamilienhäuser von der Abrissgenehmigung auszuschließen. Es ist richtig, dass dies in einer Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss zum Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im Januar 2024 von zwei Bezirksvertretern aus Neukölln und Tempelhof-Schöneberg adressiert wurde und sie dies als mögliche bürokratische Hürde beschrieben haben. Ich denke aber, dass dies eine Debatte ist, die sehr sorgsam und vorsichtig geführt werden muss, denn wenn in zehn Jahren circa 100 oder 200 Anträge auf Abrissgenehmigungen für Einfamilienhäuser gestellt wurden, dann steht das nicht im Verhältnis zu den knapp 30 000 zurückgeführten Ferienwohnungen. Auch wenn ein innerstädtisches Familienhaus mit 30 Wohneinheiten leer steht, braucht es nur vier oder fünf solcher Fälle, um die Anzahl aller Fälle für Abrissgenehmigungen von Einfamilienhäusern zu erreichen. Natürlich ist es sinnvoll, wenn die Ämter den Bezirken in diesen Fälle auch Hilfestellungen anbieten können. Wenn man nun also Nutzen und Kosten abwägt, so zeigt sich, dass hier eine Gesetzesänderung für einen recht kleinen Teilbereich des Handlungsfeldes nicht angezeigt ist. Deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht mehr viel Zeit, deswegen mache ich es kurz: Wir werden den Antrag ablehnen. Erstens gibt kein wirkliches Problem. Ich stimme Herrn Nas ausnahmsweise einmal zu. In aller Regel werden Anträge ohnehin genehmigt. Zweitens: Den Abriss von Wohnraum wollen wir nicht vereinfachen, sondern erschweren. Wir brauchen ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser. Drittens: Ich glaube, das ist das erste Mal, dass die AfD hier einen wohnungspolitischen Antrag eingebracht hat und dann zu solch einem nischigen Nonsens. Das zeigt einmal mehr, dass Sie für die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt wirklich überhaupt gar nichts anzubieten haben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Bettina König (SPD)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2359 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2406 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Gesetz zum Reformstaatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2407 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2408 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 24: Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/2387 Nach dem Gesetz über die „Stiftung Oper in Berlin“ wählt das Abgeordnetenhaus vier Mitglieder des Stiftungsrates auf Vorschlag des Senats für die Dauer von vier Jahren. Eine entsprechende Wahl wurde zuletzt in der 77. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode am 22. April 2021 durchgeführt. Die Amtszeit dieser Mitglieder endet daher. Gemäß der Wahlvorlage auf Drucksache 19/2387 werden vom Senat nunmehr zur Wahl vorgeschlagen: Frau Vera Gäde-Butzlaff, Herr Dr. Raphael von Hoensbroech, Herr Louwrens Langevoort und Frau Dr. Nadja Scholz. – Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl en bloc mittels Handaufheben durchzuführen. Wer also die Genannten zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, inklusive eines fraktionslosen Abgeordneten. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Wahl eines Mitglieds des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2420 In der 27. Plenarsitzung am 16. März 2023 erfolgte die Wahl des Präsidiums. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde unter anderem Herr Ferat Koçak zum Mitglied des Präsidiums gewählt. Herr Koçak gehört, wie eingangs mitgeteilt, nicht mehr dem Abgeordnetenhaus an und ist somit auch aus dem Präsidium ausgeschieden. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Franziska Leschewitz vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfaches Abstimmen mittels Handaufheben durchzuführen. Wer die Kollegin zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Damit ist die Abgeordnete Leschewitz Mitglied des Präsidiums des Berliner Abgeordnetenhauses. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herzlich willkommen im Präsidium! Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2421 In der 31. Plenarsitzung am 25. Mai 2023 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde Herr Ferat Koçak zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Herr Koçak gehört, wie eingangs mitgeteilt, nicht mehr dem Abgeordnetenhaus an und ist somit auch aus diesem Gremium ausgeschieden. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Dr. Michael Efler vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfaches Abstimmen mittels Handaufheben durchzuführen. Wer den Kollegen also zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Dr. Efler damit zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz gewählt. Die Tagesordnungspunkte 27 bis 34 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Der Kleingartenentwicklungsplan 2030 (KEP 2030) – ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kleingärten in Berlin, weitere Schritte müssen folgen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 3. April 2025 Drucksache 19/2369 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1021 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier der Abgeordnete Dr. Altuğ. – Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Zuerst möchte ich mich bei Ihnen, bei den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern, bedanken – nicht nur für Ihre Geduld, sondern auch für das zunehmende Öffnen der Kleingartenanlagen für die umliegenden Kieze. Es braucht hier allerdings noch weitere Schritte, wie zum Beispiel mehr Transparenz bei der Parzellenvergabe, mehr sozioökonomische Vielfalt in den Kleingartenanlagen und mehr Klimaschutz. Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind dabei bereits vorangegangen mit Blühwiesen, ökologischer Aufwertung oder Naturbildungsprojekten. Damit zeigen sie einmal mehr: Die Kleingärten sind ein unverzichtbarer Teil der Berliner Stadtnatur. Danke dafür! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Bei der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich die vergangenen Plenarprotokolle gesichtet. Ein Muster sticht bei den Reden besonders hervor: Alle Fraktionen betonen regelmäßig die Bedeutung der Berliner Kleingärten für den sozialen Zusammenhalt, für das Stadtklima, für die Biodiversität und so weiter. Alle würdigen deren Potenzial und versichern, sie schützen zu wollen. Diesen Konsens finde ich gut. Doch unter dieser rhetorischen Einigkeit liegen weiterhin fundamentale Unterschiede, die ich jetzt aufzeigen möchte. Ein zentraler Unterschied betrifft die Frage der Gesetzgebungskompetenz. Zur Klärung haben wir Grüne bereits im Jahr 2021 ein Rechtsgutachten beim WPD in Auftrag gegeben. Dort heißt es zum Beispiel zum Thema Ersatzflächen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Eine landesgesetzliche Regelung der Frage der Bereitstellung von Ersatzflächen bei Umwandlungen kleingärtnerisch genutzter Flächen in eine andere Nutzung, die über die bundesgesetzlich normierten Konstellationen hinausgeht, wäre wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes unzulässig und nichtig.“ Zitat Ende. Wir Grüne wollen eine wasserfeste rechtliche Sicherung der Kleingärten. Daher haben wir dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, wie die SPD und Die Linke es hier immer wieder getan haben und tun, dass wir Grünen keine gesetzliche Sicherung wollen, ist schlicht absurd. Derzeit liegt ein Gesetzentwurf zur Kleingartenflächensicherung vor – ein zweiter Anlauf; mal schauen, was dabei herauskommen wird. Danach soll unter anderem bei der Bebauung von Kleingärten im Einzugsbereich Ausgleich geschaffen werden. Klingt erst mal gut, aber wo sollen denn diese Flächen herkommen? Warum würden sie dann nicht direkt für Bauprojekte genutzt werden, statt bestehende grüne Infrastruktur zu vernichten? Wer würde sie zur Verfügung stellen? Gälte das auch bei den privaten Wohnungsbauvorhaben? Wenn ja, ist das nach Artikel 14 des Grundgesetzes verfassungsgemäß? Gilt das dann auch für alle Flächen in den mittlerweile 24 neuen Stadtquartieren, die der Senat plant, zum Beispiel in Späthsfelde, wo durch die Senatsplanungen Kleingärten verschwinden müssten? – Es sind viele Fragen, auf die die Koalition bisher leider keine Antworten vorgelegt hat. Das ist kein gutes Regieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Immerhin scheint die SPD-Fraktion in der Realität angekommen zu sein, wenn man bedenkt, dass sie stets die Sicherung aller Kleingärten versprach. Doch was ist mit dem einen Viertel der Kleingärten auf privatem Boden, darunter auch solche auf Bauflächen? Und inwieweit hat sich die Rechtslage geändert, sodass Berlin jetzt plötzlich über die Gesetzgebungskompetenz verfügen soll? Was passiert, wenn das Gesetz vor dem Landesverfassungsgericht scheitert? Wie sollen dann die Kleingärten gesichert werden? Die CDU hatte einst die Idee einer landeseigenen Stiftung ins Spiel gebracht – eine gute Idee, aus der aber leider nichts wurde. Die Fraktion Die Linke kündigt seit Jahren einen eigenen Gesetzentwurf an. Sie kündigte die Sicherung aller – ich betone: aller – Kleingärten in ihrem Wahlprogramm an. Ein Rechtsgutachten wurde auch immer wieder angekündigt. Daraus wurde auch nichts. Das ist schade und beschädigt das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit von Politik. Zum AfD-Antrag so viel: Anderthalb Seiten mit wenig durchdachten Paragrafen verdienen den Namen Gesetzentwurf nicht. Es ist keine ernsthafte Beschäftigung mit der Thematik. Unser heutiger Antrag lag bereits im Jahr 2020 vor. Wir haben dort auch rechtlich sichere Wege aufgezeigt. Das wäre die Änderung des FNP und auch der Bebauungspläne. Der Bezirk Lichtenberg macht das seit einiger Zeit. Dafür brauchen die Bezirke natürlich die Unterstützung des Senats, und da soll der Senat reingehen, statt lange Zeit die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner warten zu lassen. Da werden wir weiterhin dranbleiben. Wenn dieser Entwurf uns wieder vorgelegt wird, werden wir natürlich als Erstes schauen, ob das mit dem Bundeskleingartengesetz konform ist oder nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Altuğ! Vielen Dank, auch wenn ein paar kritische Töne dabei waren, ganz unselbstkritisch waren sie auch nicht, denn wir haben seit zwei Jahren eine Koalition aus CDU und SPD, die sich gemeinsam auf den Weg gemacht hat, ein Kleingartensicherungsgesetz zu organisieren und damit die Kleingärtner mit einem anderen Schutz auszustatten. Das ist vorher aus unterschiedlichen Gründen nicht gelungen, auch wenn jede Diskussion im Umweltausschuss immer wieder zeigt, dass alle Fraktionen nicht nur bemüht sind, sondern mit eigenen Vorschlägen aufwarten, um Kleingärten langfristig zu sichern. Wir haben mit Niklas Graßelt, Christian Gräff, Alexander Herrmann und vielen anderen Kollegen bei uns viele CDU-Abgeordnete, die darauf Wert legen, dass wir diese Sicherung vollziehen und organisieren. Wir sind jetzt in einem Stadium, wo wir zwar das Kleingartensicherungsgesetz noch nicht vorlegen können, aber bereits der Landesverband der Gartenfreunde involviert ist. Heute Abend haben wir wieder eine Veranstaltung in Spandau beim Kollegen Thorsten Schatz aus Spandau, der dort Stadtrat für dieses Thema ist, wo die Kleingärtner zusammenkommen, um noch mal darüber zu diskutieren, wie es weitergeht und welche Perspektiven es gibt. Das sind alles sehr gute Entwicklungen. Wir werden in der zweiten Jahreshälfte also nicht nur den Haushalt diskutieren, sondern wir werden auch die große Aufgabe haben, dieses Kleingartensicherungsgesetz hier zu besprechen. Das wird einige Schwächen haben. Sicherung von Kleingärten auf privaten Flächen wird da nicht enthalten sein, [Anne Helm (LINKE): Schade!] aber wir werden uns sehr sicher darum kümmern, dass auf öffentlichen Flächen eine Zweckentfremdung, eine Stilllegung von Kleingärten de facto fast unmöglich wird und nur dann in Ausnahmefällen möglich wird, wenn wirklich gesamtstädtische Interessen überwiegen. Die können im Wohnungsbau und auch teilweise im Verkehrsbereich liegen, aber in jedem Fall müssten diese im Berliner Abgeordnetenhaus miteinander debattiert werden, auch mit der Anhörung der Gartenfreunde. Und – das finde ich fast das wichtigste Signal – es müsste Ausgleich für diese Parzellen geschaffen werden. Ich glaube, wenn man das in ein gutes Paket bringt, dann ist das ein Meilenstein. Weil ich immer so ein leises Rauschen von der Linksfraktion höre – Sie haben es unterlassen, das in den letzten Jahren zu machen. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Sie haben jetzt natürlich die Chance, uns zu präsentieren, was Sie gerne machen würden. Es ist aber immer ein bisschen leichter – da könnten Sie auch gerne mehr Selbstkritik äußern –, aus der Oppositionsrolle zu sagen: Ich habe da jetzt mal eine ganz tolle Idee, aber ich habe keine Antwort auf die gesellschaftliche und Bevölkerungsentwicklung dieser Stadt. – Wo werden Sie denn die Ersatzflächen für die Leute schaffen? Wie wollen Sie das denn auf privaten Flächen sichern? Und wie wollen Sie die Interessen der gesamtstädtischen Entwicklung trotzdem abbilden? Ich glaube, darauf haben Sie keine Antwort, Sie können es gleich machen, das ist ja Ihre legitime Möglichkeit, ich sehe sie nur nicht. Ich darf das hier im Hohen Haus schon 14 Jahre mitbegleiten. Bei uns gibt es, wie gesagt, viele, die da eigene Erfahrungen haben. Ich komme übrigens aus der kleinen Gemütlichkeit in Johannisthal, wo meine Ureltern, Großeltern eine Kleingartenanlage hatten. Ich weiß das zu schätzen. Ich will noch ein Kompliment an die Gartenfreunde loswerden.
Bitte! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Freymark! Entschuldigung, dass ich Ihre Rede unterbrochen habe, aber weil Sie das Thema Ersatzflächen angesprochen haben – wie Sie wissen, ist – ich würde meine Kolleginnen bitten, etwas leiser zu sein – danke schön! – die Anschaffung von Ersatzflächen im Bundeskleingartengesetz geregelt, und dort auch nur für Dauerkleingärten. Ich habe ja vorhin einige Fragen gestellt, aber eine weitere Frage wäre, ob das dann tatsächlich in Berlin möglich wäre. Bis jetzt habe ich leider keine Information, ob der Senat das hat prüfen lassen, dass das Land Berlin doch eine Landesgesetzgebungskompetenz hätte. Was sagen Sie dazu? – Danke! Sorry für die lange Frage!
Also zugegeben, jetzt ist der Senat gefragt. Ich persönlich sehe das so, dass wir eine Gesetzgebungskompetenz haben. [Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Und ich wollte gerade noch ein Kompliment an die Gartenfreunde loswerden. Wir entwickeln uns ja auch im Kleingartenwesen weiter. Das waren oft, nicht böse gemeint, geschlossene Parzellen, und wenn man Glück hatte, war da ein Weg, wo man durchlaufen konnte, und am anderen Ende hatte man vielleicht einen Zaun, der mal geöffnet, mal geschlossen war. Mittlerweile haben wir Kleingartenparks. Wir haben viele kulturelle, gesellschaftliche Veranstaltungen, die dort stattfinden, auch damals schon, jetzt wieder stärker. Und es findet Umweltbildung statt. Ökologisch, darüber haben wir jetzt noch nicht viel gesprochen, hat es sowieso einen großen Wert, diese Flächen zu erhalten, aber es ändert sich auch etwas im Kleingartenwesen. Deswegen ist es richtig, das mit einem Gesetz zu unterstützen. Es ist aber auch richtig, Ausnahmen zuzulassen, und dabei wird es seitens der CDU-Fraktion auch bleiben, damit wir die gesamtstädtische Entwicklung trotzdem vorantreiben können, aber immer mit dem Blick auch auf die Kleingärtner. Ich finde, das ist eine gute Entwicklung. Dazu haben Sie alle mit beigetragen. Herzlichen Dank dafür! [Beifall bei der CDU – Beifall von Linda Vierecke (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich sehr, diesem Haus wieder angehören zu dürfen. Und ich freue mich auch sehr darauf, mit vielen von Ihnen die Klingen zu kreuzen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] natürlich gewaltfrei, rein argumentativ und hoffentlich konstruktiv. Vielleicht ergibt sich auch die eine oder andere Gelegenheit zur konstruktiven Zusammenarbeit über die demokratischen Fraktionen hinweg, und zwar möglicherweise auch zum Thema Kleingärten. Ich denke, das ist ein Thema, wo sich eine solche Zusammenarbeit anbieten könnte, denn wir scheinen hier im Haus einen Konsens zu haben, dass wir einen möglichst wirkungsvollen Schutz von Kleingärten wollen. Der Linken ist dieser Schutz immens wichtig. Kleingärten erfüllen eine Reihe von wichtigen Funktionen. Sie schaffen wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten im Grünen. Sie kühlen die Stadt ab, was wir angesichts der Klimakrise dringend brauchen. Und sie stärken auch die Artenvielfalt. Sie sind insbesondere wichtig für Menschen, die nicht mit einem goldenen Löffel geboren worden sind, zum Beispiel über ein Eigenheim mit einem großen Garten verfügen oder einen schönen großen Balkon beziehungsweise das eben nicht haben. Viele Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sind normal oder niedrigverdienende Menschen, die in engen Wohnungen, teilweise zu engen Wohnungen leben und auf diese Flächen zur Erholung dringend angewiesen sind. Deswegen haben diese Kleingärten eine unverzichtbare soziale Funktion. Deswegen wollen wir möglichst alle Kleingärten in Berlin erhalten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Ich sagte es bereits, wir sind bei diesem Ziel, Kleingärten zu erhalten, anscheinend weitgehend einig, also geht es um den Weg. Jetzt hat die Grünenfraktion einen Antrag mit einem sehr langen Namen und einem sehr langen und komplizierten Inhalt bereits vor zwei Jahren vorgelegt, bringt ihn jetzt zur Abstimmung und sagt im Kern: Wir sollen den Kleingartenentwicklungsplan beschließen und den Senat zu einigen durchaus sinnvollen Handlungen und Prüfungen auffordern. Das Kernproblem, über das wir seit Jahren streiten, ist ganz einfach: Dieser Kleingartenentwicklungsplan hat keine rechtliche Durchschlagskraft. Er hat sie schlicht und ergreifend nicht. Es ist ein informelles, mittel- bis langfristiges Entwicklungskonzept. Es ist nicht einklagbar. Es kommt mehr einer freiwilligen Selbstverpflichtung gleich. Es muss natürlich bei der Bauleitplanung mit in die Abwägung genommen werden, das ist richtig, aber mehr eben auch nicht. Ich verstehe das einfach nicht mehr, wenn uns eine Sache wichtig ist, dann sollten wir sie in ein Gesetz schreiben. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Das haben wir hier schon vor Jahren diskutiert.
Nein, das diskutieren wir im Ausschuss! – Deswegen sind wir schon länger der Auffassung, dass wir das schärfstmögliche Schwert unterhalb der Verfassung zur Anwendung bringen wollen, und das ist ein Gesetz. Wir wollen ein Kleingartenflächensicherungsgesetz. Ich kann sagen – ich bin nicht dafür verantwortlich, was möglicherweise in der Vergangenheit angekündigt worden ist –, [Zuruf von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] es wird in der nächsten Plenarsitzung, so meine Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt, dieses Gesetz vorgelegt. Wir werden darüber beraten können. Interessanterweise denkt der Senat in die gleiche Richtung. Ich hörte davon, dass es eine Pressekonferenz in einem Kleingarten gab, dramatisch inszeniert. Die CDU war nicht eingeladen. Das finde ich ein bisschen seltsam, aber das ist jetzt auch nicht mein Problem. Das müssen Sie in der Koalition mit sich ausmachen. [Zuruf von Danny Freymark (CDU)] Offensichtlich hat der Senat die gleiche Rechtsauffassung. Das ist schon mal nicht schlecht. Wir wollen und werden noch mal genau rübergehen, aber wir wollen sowohl landeseigene Flächen als auch private Flächen schützen. Wir haben uns da sehr viel Mühe gegeben. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss beraten, eine Anhörung machen und dann hier das beste Gesetz beschließen! Klar ist doch eines, wenn diese Wahlperiode endet, haben wir in diesem Haus ein Kleingartenflächensicherungsgesetz beschlossen. Basta! – Schönen Dank! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Bis zum nächsten Mal! [Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kleingärtnerinnen und Kleingärtner! Ich freue mich natürlich, dass wir in diesem Haus hier über die Kleingärten reden, denn die Sicherung der Kleingartenflächen muss Priorität für diesen Senat haben. Die Grünenfraktion möchte heute allerdings über den Kleingartenentwicklungsplan reden. Ich denke, für die Sicherung der Kleingärten – das hat die Vergangenheit ja auch gezeigt – ist das eigentlich kein geeignetes Tool. Wie gesagt: Es ist ein informelles Planwerk. Es ist kein Sicherungstool. Und: Dieser Plan hat ganz eindeutig ein Enddatum, und das ist das Jahr 2030. Das heißt: Die Gärten, die da gerade drinstehen, haben einen Schutz, aber nur bis in das Jahr 2030, und genau das wollen wir in dieser Koalition überwinden. Wir wollen kein Enddatum für die Gärten in dieser Stadt, sondern diese langfristig erhalten. Wir kämpfen für eine gesetzliche Sicherung, und das ist auch das Bekenntnis dieser Koalition, das wir gemeinsam nach vorne tragen. – Lieber Senat: Jetzt ist die Gartenzeit, und jetzt ist es auch Zeit für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Zander (CDU)] Ich freue mich, dass der Senat kurz davor ist, dieses Gesetz einzubringen. Was uns als SPD-Fraktion dabei auf jeden Fall ganz wichtig ist, möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen natürlich ein Gesetz, das die Gärten wirklich sichert. Da haben wir uns entschieden, dass wir in dem Gesetz die landeseigenen Flächen angehen und uns darauf zunächst konzentrieren. Klar ist: Natürlich möchte auch ich die privaten Anlagen in dieser Stadt sichern; das ist ganz klar. Die Frage ist aber, was wir jetzt gesetzlich machen können. Ich erinnere mich an die Diskussionen aus der letzten Legislatur. Ich habe mir das damals alles noch als Kleingärtnerin angehört und habe immer gedacht: Meine Güte, warum geht das nicht vorwärts? – Und ich glaube, man hat sich in den Diskussionen auch gut verhakt, weil man ganz viel wollte. Man wollte nicht nur die privaten Anlagen hineinpacken, sondern man wollte auch noch ganz viel hineinpacken, was schon im Bundeskleingartengesetz geregelt ist. Deshalb ist es nicht zustande gekommen. Insofern plädiere ich sehr für eine Einbringung und für ein ordentliches Gesetz, das eben diese landeseigenen Flächen sichert. Um es einmal zu sagen: Das ist nicht nichts. Das sind 82 Prozent der Flächen in dieser Stadt. Das ist ein richtig großer Wurf, und ich finde: Wenn der Senat das jetzt macht, ist das wirklich ein richtiges Bekenntnis zu den Gärten dieser Stadt. [Beifall bei der SPD] Es ist ein Gesetz, das die Gärtnerinnen und Gärtner in dieser Stadt schon sehr lange fordern und zu dem jeder Politiker, der hier für irgendetwas angetreten ist, auch schon in einer Kleingartenanlage saß und es versprochen hat. Ich finde, wir müssen jetzt auch einmal liefern. Das hat Gründe, denn seit 1990 ist ein Drittel der Flächen für Kleingärten in dieser Stadt verschwunden. Die gibt es nicht mehr, und wir können es uns in unserer jetzigen Situation nicht leisten, noch mehr Gärten zu verlieren. Wir brauchen diese Flächen in der Stadt – als Kaltluftschneisen, für ökologische Vielfalt und auch für den sozialen Zusammenhalt. Deswegen sind die Kleingärten für uns als SPD-Fraktion auch so immens wichtig: Was hält diese Stadt denn zusammen? – Begegnungen, Gemeinsamkeit, gemeinsam gärtnern, gemeinsam feiern, Hilfe über den Gartenzaun, Gespräche zwischen Jung und Alt. Und was die anderen Anlagen angeht, die privaten: Auch hier kämpfen wir für eine Sicherung. Diese sind uns nicht weniger wert. Ich finde, die Bezirke sind ganz klar aufgefordert, hier auch entsprechende Bebauungspläne aufzustellen, die eben festschreiben, dass dort eine Kleingartenanlage ist und dass dort nicht gebaut wird. Ich kenne den Fall: Bei mir in Pankow kämpft die Alte Baumschule dafür, dass sie gesichert wird. Dort ist es der grüne Stadtrat, der diese Sicherung trotz BVV nicht in einem Bebauungsplan regelt. Das ist ein Versäumnis. – Da können Sie gern Druck machen, lieber Herr Altuğ. Lieber Senat! Liebe Frau Bonde! Ich weiß, Sie und Ihr Haus arbeiten jetzt in den letzten Zügen am Gesetz. [Harald Laatsch (AfD): Drei Minuten Redezeit!] Darüber freue ich mich sehr. Es hat ein bisschen länger gedauert, aber ich glaube, es ist auch wichtig, dass es dann auch rechtlich zulässig ist. Genau das passiert jetzt, aber jetzt ist Gartenzeit. Bringen Sie das Gesetz ein, und dann reden wir als Parlament auch ausführlich darüber, nicht nur hier, sondern auch in den Kleingartenanlagen dieser Stadt. Auch, wenn Kleingartenflächensicherungsgesetz ein ziemliches Unwort ist: Für mich klingt es wie Musik in meinen Ohren. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Kollege Dr. Altuğ die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung. Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist das zweite Mal in vierzehn Jahren, dass ich nach meiner Rede noch einmal zum Pult komme. [Lachen von Danny Freymark (CDU)] Weil Sie, Frau Kollegin, gerade angesprochen haben, dass es 2030 zu Ende wäre und so weiter: Entschuldigung, aber Sie sind da falsch informiert. Wenn Sie sagen, dass der Kleingartenentwicklungsplan ein inoffizielles Papier oder Dokument sei, stimmt das nicht. Am Kleingartenentwicklungsplan haben unzählige Menschen aus der Zivilgesellschaft, aus der Umweltverwaltung und so weiter gearbeitet – und sie haben ziemlich lange daran gearbeitet. Es war Ihre Partei gemeinsam mit der Linken, die das hier 2004 als Erstes vorgelegt hat, und das war auch richtig. Dann ging es weiter 2006, 2014, und dann wollten wir es 2020 weiter ausschreiben, und das haben wir getan. Daher ist Ihre Aussage, dass es 2030 damit zu Ende wäre, nicht richtig. Und wenn Sie von 82 Prozent sprechen: Die werden nicht alle mit dem Gesetz gesichert, weil Sie die eine oder andere Kleingartenfläche für Wohnungsbau, Verkehr, Infrastruktur und so weiter nutzen werden. Das müssen Sie den Menschen auch sagen, finde ich. – Lieber Herr Kollege Dr. Efler! Es geht nicht um ein Basta. Wir leben in einer Demokratie, und mit einem Basta kann man keine Politik machen. Sie müssen es erklären: Sie waren in 25 Jahren 17 Jahre lang mitbeteiligt, mit uns 7 Jahre. Haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, um alle Kleingärten zu sichern? – Nein. Da machen Sie sich bitte schön ehrlich. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Ich glaube, es ist wichtig, dass es dann einen Entwurf gibt, über den wir reden können. [Anne Helm (LINKE): Ja!] Ich glaube, man sollte jetzt hier auch nicht über ganz ungelegte Eier reden. Das ist genauso, wenn die Linksfraktion kommt und sagt: Wir haben so einen Entwurf, der kommt bald. – Am Ende müssen wir halt über Papier reden, und das ist auch ganz wichtig. Deshalb dränge ich ja auch so darauf. Beim Kleingartenentwicklungsplan ist es nun mal so, dass es keine gesetzliche Sicherung ist. Das ist so. Ich habe die Diskussion unter den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern lange erlebt: Wenn jemand dort einen Garten pachtet, und der ist bis 2030 gesichert, dann ist das keine langfristige Sicherung. Das ist kein Gesetz. Da stehen ganz viele tolle Sachen drin, auch über den Nutzwert, aber es ist kein Gesetz. Ein Gesetz ist eine andere Stufe von Sicherung, und das ist der Punkt, glaube ich. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen wollen wir da ran – nicht, weil wir sagen, dass im Kleingartenentwicklungsplan Quatsch drin steht, überhaupt nicht. Das würde ich alles so unterstreichen. Aber am Ende geht es darum: Wollen wir die gesetzliche Sicherung oder nicht? – Und da hat sich diese Koalition entschieden, diesen Weg zu gehen. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall von Stefan Häntsch (CDU)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Altuğ! Erst einmal freue ich mich sehr, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt und aufgerufen haben. Ich glaube, gerade durch die Berichterstattung in den letzten Wochen ist es gut und richtig, dass wir heute einmal über das Thema Kleingärten diskutieren. Das kommt in der Debatte auch immer ein wenig zu kurz, finde ich, deswegen freue ich mich, dass wir das heute einmal ausführlicher besprechen können. Ich hatte es damals ja auch bereits im Ausschuss gesagt: Die mehr als 70 000 Parzellen, die wir in Berlin haben, sind ein echtes Kleinod, um das uns andere Metropolen weltweit beneiden. Und natürlich sind Kleingärten auch ein ganz zentraler Bestandteil unserer Kultur. Darum ist es lange überfällig, dass wir die Kleingärten endlich effektiv, dauerhaft und vor allen Dingen auch unkompliziert schützen. [Beifall bei der AfD] Ich gebe Ihnen recht: Das, was wir bisher von Senat und Koalition zu dem Thema gehört haben, ist noch nicht befriedigend. Ich freue mich schon sehr auf die Debatte im Ausschuss und auf die Änderungsanträge, die wir da sicherlich alle einbringen werden, und auf die Debatte, die wir dazu führen werden. Es gibt an Ihrem Antrag aber ein ganz zentrales Problem, denn der Antrag bietet ebenso keinen effektiven Schutz. Den gibt es im Rahmen Ihres Antrags schlichtweg nicht. Ganz im Gegenteil: Der von Ihnen vorgeschlagene Entwicklungsplan verfehlt irgendwo das eigentliche Ziel, und im Ergebnis werden die Kleingärten sogar noch belastet. Nehmen wir einmal den durchaus interessanten analytischen Teil, der im Kleingartenentwicklungsplan steckt, heraus: Was bleibt dann an konkreten Forderungen noch übrig? – Sie schlagen sehr konkret die Teilung und Verkleinerung von Parzellen vor. Sie schlagen die Entgrenzung der Parzelle vor, und Sie schlagen vor, dass sich die Kleingärten öffnen müssen, um pädagogische Aufgaben zu übernehmen. Gerade diese zwangsweise Öffnung von Kleingärten wird aber so nicht funktionieren, denn bereits jetzt übernehmen Kleingärten und Kleingärtner Aufgaben im Bereich der Umweltbildung, und dies ganz ohne Zwang, ohne Druck und irgend-welche Ansprachen durch den Senat, sondern ganz simpel aus bürgerschaftlichem Engagement und aus Verantwortung für unsere Stadt heraus. Da braucht es diese Ansprache ganz sicher gerade nicht. Dann bringen Sie noch das Thema Urban Gardening mit hinein, Sie bringen das Thema interkulturelle Gärten mit hinein; und Sie bringen im Rahmen des KEP die Verkleinerung von Lauben ins Gespräch. Mit diesem Potpourri an Vorschlägen, Forderungen und irgendwelchen auch scheinbaren Lösungen leisten Sie dem ganzen Anliegen Kleingartensicherung in meinen Augen aber einen echten Bärendienst. Um die Kleingärten zu sichern, gibt es eigentlich nur eine echte Lösung, und das ist ein echtes Kleingartenflächensicherungsgesetz, wie wir es bereits seit Jahren fordern und auch mit einem ganz konkreten Antrag vorgelegt haben, denn wir müssen ähnlich dem Dauerwaldvertrag von 1915, der unsere Berliner Wälder schützt, nun auch endlich unsere Berliner Kleingärten schützen. Das und nichts anderes haben uns auch die Kleingärtner vor mehr als zwei Jahren in der Ausschussdebatte in das Stammbuch geschrieben. Daher freue ich mich, wenn wir dann endlich den Entwurf des Senats vorliegen haben, und dann einmal schauen, was wir daraus machen können.
Bitte schön! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Herr Präsident! – Danke, Herr Bertram! Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Sie ausgehend von unseren beziehungsweise meinen Ausführungen sagen können, dass ich beziehungsweise meine Fraktion gegen ein Gesetz wäre. Das haben wir nie gesagt. KEP ist ein Schritt, und wenn ein Gesetz möglich wäre, würden wir das auch begrüßen.
Darauf kann ich gern eingehen. Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie die Kleingartenflächensicherung im Rahmen eines Gesetzes auf den Weg bringen wollen. Das ist auch ganz unbenommen, aber ich glaube, dass der KEP, den Sie vorgelegt haben, einfach so viele Sachen umfasst, die dem ganzen Anliegen Kleingärten an der Stelle nicht nützen, so wie ich es ausgeführt habe. Was das Kleingartenflächensicherungsgesetz betrifft, kann ich Sie nur einladen, auf Ihre Fraktion hinzuwirken, unserem Antrag, der demnächst im Ausschuss ist, zuzustimmen, denn da liegt es nun einmal vor – kurz und knackig. Sie haben angedeutet, dass Ihnen das zu kurz ist, aber mehr braucht es eben auch nicht, um die Kleingärten zu schützen. Da braucht es keine zwei-, dreihundert Seiten KEP dazwischen, sondern es braucht einfach nur unseren Gesetzesentwurf, den es dann zu beschließen gilt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1021 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2369 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann habe ich Ihnen die Ergebnisse der geheimen Wahlen zu verkünden, und zwar zunächst den Punkt 6 der Tagesordnung, die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss Neukölln II, die Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind entfallen: als stellvertretendes Mitglied auf Abgeordneten Robert Eschricht 132 abgegebene Stimmen, 1 war ungültig, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurden auf den Abgeordneten Karsten Woldeit 132 Stimmen abgegeben, davon auch 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin gemäß der Drucksache 19/0915. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Marc Vallendar 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 17 Ja, 111 Nein und 3 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8 war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses gemäß Drucksache 19/0936. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: auf Herrn Abgeordneten Wiedenhaupt 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 22 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und auf Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit auch 132 abgegebene Stimmen, aber 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Verfassungsschutz, die Drucksache 19/1000. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde 132 abgegebene Stimmen und 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind die Stimmen wie folgt entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann 132 abgegebene und 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Tommy Tabor 132 abgegebene und 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied auf Frau Abgeordnete Auricht 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf den Abgeordneten Bertram 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12: Da geht es um das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Als Mitglied hatte sich dort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker beworben: 132 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Dr. Bronson: 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann kommt der Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, der Punkt 13 der Tagesordnung, auf Drucksache 19/1247. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion der Abgeordnete Lindemann: 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 19 Ja, 109 Nein, 3 Enthaltungen, nicht gewählt. Schließlich der Punkt 14 der Tagesordnung, die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied auf Frau Abgeordnete Auricht 132 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Hansel auch 132 abgegebene Stimmen und 8 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; als Sachverständigen auf Feroz Khan 132 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und schließlich als stellvertretenden Sachverständigen auf Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad 132 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 36 war die Priorität der Fraktion der CDU mit der Nummer 5.5, und die Tagesordnungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Deswegen folgt lfd. Nr. 41: Bürokratieabbau in Berliner Krankenhäusern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2416 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2279 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2279-1 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und dafür steht der Abgeordnete Zander bereit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gerade gehört: Es ist eine Beschlussempfehlung. Das heißt, wir haben auch schon im Ausschuss darüber geredet, und das gibt mir, obwohl ich der erste Redner bin, die Gelegenheit, schon einmal auf einige Punkte einzugehen, die wahrscheinlich auch heute wieder vonseiten der Opposition eingebracht werden können. Es ist verständlich, dass man als Opposition immer nach dem Haar in der Suppe sucht, aber ich kann Ihnen versichern: Es schwimmt dort kein einziges Haar. [Carsten Schatz (LINKE): Da liegt ein ganzes Toupet drin!] Wir fangen mit drei Punkten an, die ich mir herausgesucht habe, was so die Einwände waren. Die einen haben gesagt: Na ja, führt das, was ihr dort wollt, nicht eigentlich zu mehr Bürokratie, obwohl es unter einer anderen Unterschrift ist? – Die ganz klare Antwort ist: Es führt nicht zu mehr Bürokratie, denn das, was wir vorgeschlagen haben, ist ein sehr schlankes Verfahren. Wir haben ein Ergebnis aus Bayern. Dieses Ergebnis ist wissenschaftlich evaluiert und wird auch in der Praxis angewendet. Das heißt, es wurden im Prinzip alle Vorarbeiten geleistet, auf die wir zurückgreifen müssen. Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgebracht, der ein bisschen anders aussieht als noch in der Ausschusssitzung. Dort fordern sie einen Arbeitskreis. Wir sind aber gar nicht mehr in dem Stadium des Arbeitskreises, wo man nicht mehr weiter weiß. Wir wissen ja, was wir tun wollen und sollen. Deshalb ist unser Aktionsbündnis hier genau das Richtige. Wir reden hier immer davon, warum wir nicht einfach die Low-hanging Fruits pflücken. Hier ist es so, dass wir sie nicht einmal mehr pflücken müssen. Sie werden schon auf dem Silbertablett serviert. Deshalb brauchen wir einfach nur zugreifen. Alle Maßnahmen, die dort auch vorgeschlagen wurden, sind in Bayern, weil es auch so ein bisschen kritisch in dem Änderungsantrag anklingt – – Sie können alle ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität durchgeführt werden. [Beifall bei der CDU und der SPD] Der zweite Punkt ist: Warum adressiert ihr das dann so ein bisschen an den Senat? Ist es nicht Sache der Krankenhausträger mit den Krankenkassen und dem medizinischen Dienst? – Ich sage: Nein, es ist falsch, das so zu sehen. Das bayerische Modell hat bundesweit eine sehr positive Resonanz erfahren. Aber trotzdem ist es so, dass es in Berlin, obwohl das nun schon ein paar Monate alt ist, nicht angewendet wird. Das heißt, wir brauchen den Senat als Impulsgeber, als Initialzündung, damit sich diese Gruppen, die sich ja auch schon damit beschäftigt haben, aber sich irgendwie noch nicht aufraffen konnten, zusammentun und das Ganze dann auch tatsächlich angehen und auch umsetzen. Das heißt, das Land Berlin bringt die Partner zusammen und ist auch selber verantwortlich. Einige Sachen wurden festgestellt: Wir können teilweise etwas lösen, aber noch nicht so weitgehend, wie wir uns das wünschen. Da brauchen wir Initiativen auf der Bundesebene, Gesetzesänderungen. Da ist es natürlich Aufgabe der Politik, auch des Landes Berlin, hier gemeinsam mit den anderen Ländern wie Bayern auf die Bundespolitik einzuwirken, dass wir auch diese weitergehenden Schritte gehen können. Da muss man sich natürlich auch committen, wie man das Ganze angeht und was man genau hat. Insofern ist es auch genau Aufgabe des Landes. Und weil wir auch dabei sind, das Landeskrankenhausgesetz zu ändern: Das ist natürlich auch etwas, das wir hier als Gesetzgeber machen, das vom Senat vorbereitet wird. Insofern komme ich dann auch zu Punkt 3, zum dritten Haar, das vielleicht noch in der Suppe schwimmt, aber doch nicht darin schwimmt, zur Frage: Ist das denn jetzt, der richtige Zeitpunkt dafür, um das einzubringen? – Dazu ein klares Ja. Ich sagte schon – das ist das Erste –, dass das Landeskrankenhausgesetz dabei ist. Das muss überarbeitet werden, auch wegen der Reform und anderer Punkte. Insofern ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, das noch in dieses Verfahren einzubringen. Da können auch Perspektiven gewonnen werden. Und das nächste ist: Es wird schon sehr lange von den Krankenhäusern und auch von anderen gewünscht, dass da auch etwas passiert. Das kollidiert auch nicht mit der Krankenhausplanung, weil das ein bisschen ein anderer Punkt ist. Und nicht zu vergessen: Wir haben eine neue Bundesregierung. Da ist jetzt, wo diese Bundesregierung startet, genau der richtige Zeitpunkt, ihr noch einmal mit auf den Weg zu geben, was wir uns aus den Ländern wünschen, wie wir eine Entbürokratisierung sehen. Denn es wurde in den letzten Jahren viel versprochen, aber nichts getan, manchmal sogar das Gegenteil. Wir wollen genau das Richtige tun. Ich freue mich über die Unterstützung für diesen Antrag. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Zander! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mal den Gesetzesentwurf, der dann ja auch beschlossen wurde, von der Krankenhausreform mitgebracht und lese da mal etwas aus der Einleitung vor. Da steht drin: „Mit der Krankenhausreform werden daher folgende zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung.“ Und das heißt, das, was momentan in Berlin passiert, nämlich eine Anpassung auf die Krankenhausreform mit einer gleichzeitigen Verhandlung des Krankenhausplans, hat natürlich ganz klar immanent, wenn das Land Berlin und die Senatorin – – Wo ist eigentlich die Senatorin? [Tobias Schulze (LINKE): Entschuldigt! – Bürgermeister Stefan Evers: Sie ist gut vertreten!] – Sie ist entschuldigt. Entschuldigung, dass ich das jetzt in meiner Rede vergessen habe! Die Senatorin ist entschuldigt, alles gut. – Das heißt also, wenn der Senat alles richtig macht, dann ist in diesem Vorhaben Entbürokratisierung drin. Das, was Sie wollen, ist, einen doppelten Prozess vorzuschlagen, indem Sie den Prozess, der sowieso stattfindet, der hoffentlich in dem Krankenhausbeirat, der leider seit einem Jahr nicht mehr getagt hat, in dem Entbürokratisierung beraten werden soll – – Sie wollen, dass dieser Prozess in dem Rahmen, der jetzt stattfindet, bei den Krankenhäusern umgesetzt wird. Meine Sorge ist, dass die Krankenhäuser, dass die Krankenkassen, dass alle, die sich Gedanken machen, wie man die Leistungsgruppen denn jetzt auch wirklich umsetzt, mit diesem Antrag doppelt beschäftigt werden. Da werden sich dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer hinsetzen und sagen: Oh, da hat sich jetzt aber die CDU etwas zum Thema Bürokratieabbau ausgedacht. Damit beschäftigen wir uns. – Dann wird nämlich der Arbeitskreis aufgebaut, den man eigentlich nicht braucht. Wir wollen richtigen Bürokratieabbau. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, und dem können Sie heute sehr gerne zustimmen.
Herzlichen Dank! Ich wollte noch mal fragen, ob Ihnen der Unterschied vielleicht aufgefallen ist zwischen dem KHVVG, woraus Sie ein Zitat gebracht haben und dem bayerischen Modellprojekt zum Bürokratieabbau. Ist Ihnen denn aufgefallen, dass gelobt worden ist, dass es bei dem Modellprojekt in Bayern tatsächlich zu Bürokratieabbau kommt? Haben Sie eine einzige Stimme gehört, die gelobt hat, dass das KHVVG zu einer Entbürokratisierung geführt hat? Oder haben Sie nicht vielleicht auch – wie ich und alle anderen – eher wahrgenommen, dass alle darüber gestöhnt haben und enttäuscht sind, dass es sogar noch zu mehr Bürokratie gekommen ist?
Das KHVVG ist ja noch gar nicht umgesetzt. In dem elften Vorschlag der Regierungskommission gibt es ja zehn Punkte zum Bürokratieabbau. Mein Plädoyer wäre einfach, dass man alle Vorschläge, die zum Bürokratieabbau auf dem Tisch liegen, einmal umsetzt, bevor man irgendwelche doppelten Strukturen macht. Unsere Sorge – – Das ist das, was auch in den Beratungen zum Antrag im Gesundheitsausschuss noch einmal klar geworden ist. Sie schlagen vor, dass Qualitätskontrollen – deswegen haben wir das auch hier zum Plenum noch mal gestrichen –, aufwandsärmere Strukturüberprüfungen, all das unter die Lupe genommen werden. Aber wenn dann was im Krankenhaus ist, wenn dann was mit der Hygiene nicht stimmt, dann war nämlich keiner mehr schuld. Deswegen halten wir es für richtig, dass man die Qualitätskontrollen aufrechterhält, dass man die Qualitätsstandards hochhält und dass, wenn man Bürokratieabbau anwendet, man dann in die Digitalisierung geht und dass man die Prozesse dahingehend optimiert. Weil alle Leute jetzt ja eh zusammensitzen, ist unser Vorschlag: Nutzt doch diese Prozesse, die wir haben in der Krankenhausplanung und sagt: Bürokratieabbau, jetzt aber in den Prozessstrukturen, die wir haben. Und wenn ich noch ein Letztes sagen darf: Irgendwie haben Sie, glaube ich, vergessen, die Zeit weiterlaufen zu lassen. Das freut mich natürlich sehr, aber ich mache das jetzt einfach mal transparent. – Es gibt ja einen Transformationsfonds, den das Land Berlin nutzen muss, damit die Krankenhäuser gut aufgestellt sind. Stand jetzt wissen wir nicht, wie dieser Transformationsfonds ausschaut. Das halte ich für ein riesengroßes Problem. Das hält meine Fraktion für ein sehr großes Problem. Und ich glaube, dass man diesen Transformationfonds, wenn man jetzt klar macht, wofür sich die Krankenhäuser bewerben können und auch ganz klar sagt: Wir haben den Fokus auf Digitalisierung, auf Entbürokratisierung, aber natürlich auch ganz klar auf eine gute Versorgung der Berlinerinnen und Berliner – – Ich glaube, dass man dann viel mehr erreichen kann als mit so einem Aktionsbündnis, das irgendein Papiertiger, schönes Instagram und ein Tiktok-Post ist, das aber null Bürokratie abbaut. Deswegen: Folgen Sie unserem Antrag! Mit uns gibt es wirklich Bürokratieabbau. Ich freue mich, wenn Sie da mitmachen. Mein Kollege Carsten Schatz hat es eben gesagt: Uns geht es nicht um das Haar in der Suppe. Wir sehen hier ein ganzes Toupet. Wir stehen für Bürokratieabbau. Sie können uns gerne folgen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! Natürlich haben wir nicht vergessen, die Zeit weiterlaufen zu lassen. Vielleicht nochmal für alle Kolleginnen und Kollegen: Das Attraktive an der Beantwortung einer Zwischenfrage ist, dass Sie eine Minute Zeit gewinnen, weil die Zeit gestoppt wird. – Und jetzt hat die Kollegin König von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier heute in zweiter Lesung unseren Antrag zum Bürokratieabbau in Berliner Krankenhäusern. Wir alle, Koalition wie auch die demokratische Opposition, haben hier und auch bei der Beratung im Ausschuss einhellig die Meinung geteilt, dass viele Beschäftigte im Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern mit eben dieser überbordenden Bürokratie belastet sind. Wir alle kennen die Berichte von MTAs, Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, von Ärztinnen und Ärzten oder Sanitäterinnen und Sanitätern, die uns erzählen, dass sie zu viel Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Das sind Stunden, die dann natürlich bei den Patientinnen und Patienten fehlen. Die Beschäftigen von unnötiger Bürokratie zu entlasten, hat deshalb zwei positive Effekte: Zum einen führt Bürokratieabbau zu einer verschlankten Verwaltung, zum anderen sorgt er dafür, dass Beschäftigte eben auch mehr Zeit für die eigentliche Krankenbehandlung haben, und von diesem Mehr an Zeit profitiert die Qualität der Versorgung. Überbordende Bürokratie ist mit ein Grund dafür, dass Mitarbeitende die Gesundheitsbranche verlassen. Das können wir uns aber nicht leisten, denn der Fachkräftemangel in Krankenhäusern ist schon jetzt enorm, und der demografische Wandel wird ihn weiter verschärfen. Nur um Missverständnissen vorzubeugen, Frau Gebel: Bei aller Bürokratiekritik ist uns natürlich auch klar, dass es auch zahlreiche Vorgaben gibt, die sein müssen, die in einem so sensiblen Feld wie der Gesundheitsversorgung nicht nur sinnvoll, sondern sogar notwendig sind, um eine hohe Versorgungssicherheit und Qualität zu gewährleisten. Deshalb muss man natürlich genau hinschauen, wo man es den Beschäftigten leichter machen kann, wo ein Bürokratieabbau zu einer Entlastung führt, welche Doppelstrukturen es gibt, wo es Regelungen gibt, die wirklich verzichtbar sind. Deshalb ist es auch richtig, diesen Antrag jetzt heute hier zu beschließen. Damit stoßen wir über eine Arbeitsgruppe, über ein Aktionsbündnis mit allen beteiligten verantwortlichen Akteuren einen Prozess an, der genau die Stellschrauben identifizieren soll, die es Sinn macht, zu bewegen und die, die wir auch auf Landesebene bewegen können. Das Bundesland Bayern ist uns da ausnahmsweise mal etwas voraus – das hat mein Kollege Christian Zander schon richtig gesagt – und hat sich genau mit diesen Dingen schon beschäftigt. Auf diese Ergebnisse aus Bayern können wir aufsetzen. Allerdings, und das haben wir auch schon an anderer Stelle in diesem Zusammenhang erörtert, ist es natürlich Fakt, dass viele Zuständigkeiten und Regelungen von der Bundesebene kommen, die wir als Bundesland alleine nicht ändern können. Was die Landesebene aber durchaus kann, ist, einen Prozess zu initiieren und damit ein Zeichen Richtung Bund zu setzen, was es sinnvoll an Bürokratie abzubauen gibt. In Richtung demokratischer Opposition möchte ich noch sagen: Sie haben ja den Zeitpunkt dieses Antrags bemängelt, und die Grünenfraktion bringt einen Änderungsantrag ein, der den Bürokratieabbau organisatorisch etwas anders aufstellen und im Rahmen der Krankenhausplanung oder Krankenhausreform ansiedeln will. Wir als Koalition, Frau Gebel, wollen den Prozess aber jetzt beginnen, und wir halten die Schaffung eines eigenen Aktionsbündnis, das sich ausschließlich dem Thema Bürokratieabbau widmet, für zielgerichteter. [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Die Entlastung der Krankenhäuser von unnötiger Bürokratie ist ein wichtiger Baustein für eine noch bessere Patientenversorgung in Berlin und auch für attraktivere Arbeitsbedingungen, und damit wollen wir jetzt starten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Christian Zander (CDU)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir diesen Antrag mehr oder weniger in Raketentempo hier durchs Parlament bringen: kurz vor der Osterpause die erste Lesung, dann schnell eine Ausschussbehandlung und jetzt schon die zweite Lesung – – Wir hatten, sowohl die Kollegin Gebel als auch ich, den einen oder anderen Moment hier in dieser Debatte, aber sicherlich auch im Gesundheitsausschuss, genannt, den wir sinnvoll finden, hier mit zu erörtern. Ich sage mal, in Bayern war eines der wesentlichen Punkte Digitalisierung und die Frage, wer das wie in den Krankenhäusern finanziert, da wir das alleine nicht werden stemmen können. Da stellt sich zum einen die Frage nach dem Transformationsfonds, die bisher nicht beantwortet ist, und zum anderen: Werden Sie denn in dem bald vorzulegenden Doppelhaushalt vielleicht eine eigene finanzielle Absicherung machen? Diese Frage wurde zumindest hier in den Debatten nicht beantwortet. Insofern muss man die Frage stellen: Wie ernst ist das denn? [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Jetzt mal im Ernst: Wenn ich Ihre beiden Redebeiträge aus der Koalition nebeneinanderstelle, dann fällt mir schon auf: Der Kollege Zander sagt: Wir brauchen keine Arbeitsgruppen. – Die Kollegin König sagt: Wir brauchen eine Arbeitsgruppe. – Es gibt jetzt Gremienarbeit im Zuge der Krankenhausplanung, und es wird jetzt eine doppelte Gremienarbeit zur Frage der Entbürokratisierung geben. Nun ja, ich weiß nicht, wie diese doppelte Gremienarbeit bei den Krankenhausträgern ankommt. Ich fürchte, die buchen das unter Bürokratie ab, und Sie erreichen dann genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Seien Sie sicher: Wir werden in den Haushaltsberatungen sehr genau hinschauen, ob Sie diese Ziele, die Sie hier verfolgen wollen, auch tatsächlich umsetzen können. Und – um die Tradition fortzusetzen – im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Herr Schatz, machen Sie sich mal um unsere Finanzen keine Sorgen! Wir haben von der SED kein Vermögen geerbt, das wir heute verprassen, um diese Stadt mit linker Politik zu fluten. [Beifall bei der AfD] Aber der Gedanke, insbesondere die Krankenhäuser von bürokratischem Ballast zu befreien, ist natürlich heute unser wichtiges Thema und weiterhin zu begrüßen. Wir müssen die bürokratischen Hürden für die Beschäftigten in den Berliner Krankenhäusern jetzt und nicht irgendwann und vor allem nachhaltig abbauen. Den Beschäftigten müssen dringend mehr Freiräume für die eigentliche Aufgabe, die Behandlung und Fürsorge der Patienten, geschaffen werden. Dazu braucht es einen Sinneswandel, und den sehe ich nicht in diesem Hause, sondern nur bei unserer Fraktion, der AfD. [Beifall bei der AfD] Im Ausschuss gab es wenig Grund zu Optimismus. Da kam entweder nichts Neues oder von Ihnen allen gar nichts. Und die Anträge, die Sie hier stellen, stellen Placebos dar, inhaltslose Pillen, die am Ende keine wirkliche Wirksamkeit haben werden. Das ist bitter, bittere Pillen für die Menschen draußen, die darauf hoffen. Der Arbeitskreis ist ein weiteres Indiz dafür, dass am Ende nur langwierig Handlungsfelder eruiert, definiert werden, und bis es endlich losgeht, vergehen Jahre. Und diese Zeit haben wir nicht. Der Senat hätte längst die Gelegenheit gehabt, das wurde auch schon angesprochen, aktiv zu werden. Institute für Gesundheitsökonomie haben Vorschläge gemacht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Vorschläge gemacht. Aus Bayern liegt ein Vorschlag vor. Aber: Eine sinnvoll entlastende Digitalisierung findet in Ihrem Antrag keinen Raum, eine Digitalisierung, die nicht der Bürokratie, sondern dem Bürokratieabbau dient. Das ist nämlich der Unterschied. [Beifall bei der AfD] Wir haben keine wissenschaftliche Evaluierung und Begleitung, die wichtig ist, weil es auch ein Treiber dieses Vorhabens wäre. Kommt bei Ihnen nicht vor. Wir haben keine konkreten Umsetzungsstrategien, die zumindest darauf hinweisen würden, dass die Vorarbeit aus Bayern zu einer Abkürzung und Beschleunigung des Prozesses hier beitragen würde. Sicherlich erschweren die Vielzahl der beteiligten Akteure, unterschiedliche föderale Besonderheiten und die unabdingbare Abstimmung mit dem Bund, insbesondere nach dem Regierungswechsel, das Vorhaben. Aber: Die Kaskade aus immer neuen Verordnungen, Richtlinien, Gesetzen, Verpflichtungen, die statt Erleichterungen immer mehr Behandlungen am Patienten klauen und rauben, werden durch Sie oder durch die Anträge, die hier vorliegen, keinesfalls beendet. Die Kaskade geht weiter, und die muss unterbrochen werden. Es ist perfide: Erst vernachlässigen und unterfinanzieren Sie die Krankenhäuser, dann merken Sie, dass es zu Qualitätseinbußen führen könnte und schaffen Kontrollen, Dokumentationsirrsinn und eine sich vertiefende Misstrauenskultur. Personal geht, Verluste entstehen, wir haben in den Krankenhäusern Insolvenzen und zunehmend unzufriedene Patienten. Es bedarf nicht eines ökologischen Fußabdrucks. Statt Klimaschutzbeauftragte brauchen wir neue Pfleger. Wir brauchen keine Vereinfachung von Entgeltverhandlungen oder mehr personelle und finanzielle Ausstattung für die Bürokratie, um sie einfacher und gängiger zu machen, wir brauchen einen Rotstift. Ich will nicht das Bild mit der Kettensäge überstrapazieren, aber wir müssen hier klar Schiff machen. All das, was die Menschen in den Krankenhäusern an ihrer Arbeit hindert, muss weg. All das an Bürokratie, was unsinnig ist, muss getilgt werden. Daher sind wir für eine Ablehnung dieser Anträge. Wir wollen aber nicht den Eindruck vermitteln – das ist der letzte Satz –, dass wir generell gegen Bürokratieabbau sind. Deswegen werden wir, da die Stoßrichtung in die richtige Richtung geht, uns bei dem Antrag der Koalition enthalten und den der Grünen ablehnen, weil der in die völlig falsche Richtung geht. – Danke, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zunächst erfolgt nun eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Ihnen auch als Tischvorlage vorliegt. Wer den Änderungsantrag auf Drucksache 19/2279-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das kann dann niemand mehr sein. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2279 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2416 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die drei übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag angenommen. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Kreditermächtigungen gemäß § 3 Abs. 3 BerlSchuldenbremseG für die Jahre 2025 und 2026 für die als Extrahaushalte eingestuften Landesunternehmen Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2443 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2295 Der Dringlichkeit haben sie bereits eingangs zugestimmt, und eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage zur Beschlussfassung auf Drucksache 19/2295 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2443 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Vorlage angenommen. Tagesordnungspunkt 44 steht auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 45: Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Berlin über das Institut für Katholische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin und Schlussprotokoll zum Vertrag Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2386 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2440 Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Überweisung der Verordnung über das Promotionsrecht an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt außerdem die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Baugestaltungsverordnung Historisches Zentrum und der Verordnung zur zulässigen Miete bei Mietbeginn gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 47 bis 63 stehen auf der Konsens Liste. Unter Tagesordnungspunkt 64 war die Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 5.4. Deswegen rufe ich nun auf lfd. Nr. 65: Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2413 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und das mit der Abgeordneten Auricht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht eine Stadt, die an vielen Stellen ihre Ordnung verloren hat, eine Stadt, in der Armut, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung längst kein Randphänomen mehr sind, sondern bittere Realität in fast allen unseren Kiezen. Berlin, das war einmal eine Metropole mit sozialem Anspruch. Heute ist es ein Brennpunkt sozialpolitischen Scheiterns. Wir sehen überfüllte Notunterkünfte, wildes Campieren in den Parks und Bahnhöfen, Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Menschen in tiefster Not, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Hilfe und ohne Ausweg. Der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung nennt klare Zahlen. 2024 lebten rund 6 000 Menschen in Berlin obdachlos auf den Straßen. Hinzu kommen 2 300 Menschen in verdeckter Wohnungslosigkeit. Besonders gravierend ist, dass zwei Drittel dieser Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Fakten sind nicht populistisch, sie sind realistisch. Sie sind die Ergebnisse jahrelanger Fehlentscheidungen durch Ihre Politik, vor allem durch Linke, Grüne und SPD. [Beifall bei der AfD] Die Regierungen der letzten Jahre haben dieses Problem ignoriert, kleingeredet oder durch ideologische Blockaden verschärft. Statt Ursachen zu bekämpfen, wird das Elend verwaltet. Statt Perspektiven zu schaffen, wird alimentiert, statt Ordnung herzustellen, wird relativiert. Und immer wieder hören wir die gleichen Scheinlösungen und Projekt Housing First, 24/7-Unterkünfte oder Phrasen wie „wir sind eine solidarische Stadt und haben Willkommenskultur“. Nichts davon war oder ist von Wirkung. Es gibt bis heute kein spezifisches Rückkehrprogramm für ausländische Obdachlose. Die wenigen vorhandenen Programme richten sich pauschal an alle Ausländer, ganz gleich, ob sie integriert sind oder seit Wochen auf der Straße leben. Armutsmigration aus EU-Staaten, insbesondere aus Osteuropa, wurden schöngeredet. Die Stadt hat sich bewusst in die Rolle des Anziehungspunktes begeben, ohne Verantwortung zu übernehmen. Es wurde ideologisch verhindert, über Rückkehr oder Reintegration überhaupt zu sprechen. Jeder Hinweis auf strukturelle Probleme wurde als Diskriminierung abgetan. Die Infrastruktur Berlins wurde überfordert und zersetzt, Notunterkünfte überfüllt, Sozialarbeiter überlastet, Ordnungsdienste unterbesetzt, Anwohner zunehmend genervt und verunsichert. Man hat Zelte verteilt, statt Rückkehrperspektiven zu schaffen. Man hat Milliarden in Wohnhilfen gesteckt, doch der öffentliche Raum verwahrlost weiter. Das ist keine Sozialpolitik, das ist eine Politik des Durchwursteln. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD-Fraktion sagen: Berlin braucht einen neuen Kurs, einen Kurs, der sich an erfolgreichen Beispielen orientiert. Unser Antrag fordert ein umfassendes Konzept zur freiwilligen Rückkehr und nachhaltigen Reintegration ausländischer obdachloser Menschen. Wir schlagen vor: Kooperationen mit den Herkunftsländern – Sie sind ja sonst auch immer für europäische Lösungen – und internationalen Organisationen. Wir wollen Netzwerke aufbauen, die echte Perspektiven bieten, die Hilfe zur Selbsthilfe durch Existenzgründung, Wohnraumvermittlung und soziale Integration in den Heimatländern vorschlägt, individuelle Beratung, Betreuung und Rückkehrförderung. Nicht jeder Mensch auf der Straße ist gleich. Wir brauchen Angebote, die auf persönliche Umstände eingehen. Es reicht! Es ist rechtlich, gesundheitlich und sozial. Wir wollen verlässliche Finanzierung durch Landesmittel, EU-Fonds und private Partner. Humanität kostet Geld, aber sie muss auch effizient und zielgerichtet sein. Dafür brauchen wir klare Konzepte und transparente Controllings. Wir orientieren uns dabei an bewährten Modellen. Das Projekt UDENFOR in Kopenhagen, Dänemark zeigt, wie durch strukturierte Rückkehrprogramme nachhaltig Hilfe gelingt. Das Barka-Projekt verknüpft Sozialarbeit mit Rückführung und Reintegration mit beachtlichen Erfolgen in ganz Europa. Was in anderen Ländern funktioniert, muss auch in Berlin funktionieren, wenn man es denn will. [Beifall bei der AfD] Wer dauerhaft verhindern will, dass Berlin weiter zum Magneten für unkontrollierte Armutsmigration wird, muss endlich konsequent handeln. Humanität braucht Grenzen, Hilfe muss wirksam sein und Politik muss endlich Verantwortung übernehmen. Unser Antrag ist ein Schritt in diese Richtung, ein Schritt für die Menschen auf der Straße, aber auch für die Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen und dafür auch Ordnung erwarten. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass Berlin weiter und noch weiter im Chaos versinkt. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, Dinge beim Namen zu nennen. Und lassen Sie uns aufhören, das Elend weiter zu verwalten und endlich anfangen, es zu beenden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Antrag fordert die AfD den Senat auf, ein Konzept für die freiwillige Rückkehr obdachloser Menschen in ihre Heimatländer zu entwickeln. Dieses Konzept soll sich unter anderem an dem bewährten Modell der Barka Stiftung orientieren. Neben seinem sozialen Engagement fordert Barka europaweit rechtliche Veränderungen, die den Zugang zu allen sozialen Hilfen und Integrationsangeboten für alle EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten, also auch für ausländische Obdachlose, sichern sollen. Ich war angesichts der bisherigen Debattenbeiträge und des jetzigen Beitrags im Hause überrascht, dass sich die AfD mit der Idee eines uneingeschränkten Zugangs zu Sozialleistungen für Ausländer in Deutschland verbinden möchte. Recht schnell wurde mir jedoch klar, dass das, weniger überraschend, gar nicht beabsichtigt war. In Vorbereitung meiner Rede habe ich erfahren, dass der Antrag der AfD entstanden ist, ohne jemals ein Projekt von Barka Berlin vor Ort besucht zu haben oder mit den Verantwortlichen persönlich gesprochen zu haben. Die Stiftung möchte jedenfalls so wenig mit ihnen zu tun haben, dass sie mir mitgeteilt hat, auf eine öffentliche Stellungnahme verzichten zu wollen, um keine zusätzliche Aufmerksamkeit für die AfD zu generieren. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Stefan Häntsch (CDU): Hört, hört!] Weniger kommunikativer Austausch als weder persönlich noch öffentlich mit oder übereinander zu sprechen, ist wohl kaum möglich. Dieser Antrag ist eines der vielen Beispiele dafür, wie Sie Ihre parlamentarische Arbeit wahrnehmen. Ohne sich mit den Inhalten vertieft auseinanderzusetzen, ein paar Projekte via Google zu finden, nehmen Sie für den schnellen Applaus ausländische Menschen in den Blick, um wahlweise gegen sie Stimmung zu machen oder ihre Ausreise zu fordern. Dennoch möchte ich kurz auf das von Ihnen gewählte Thema sachlich eingehen. Obdachlosen in Deutschland und in Berlin steht ein umfassender Schutz zu. Sie haben ein Recht auf Unterbringung, soziale Hilfen und medizinische Versorgung. Ebenso verdienen ausländische Obdachlose unsere nachhaltige und zielgerichtete Unterstützung. Wir helfen Menschen in ihrer jeweiligen Lebenslage, unabhängig von ihrer Herkunft. Gleichwohl ist das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger nicht ohne Grund an die Teilnahme am Arbeitsleben geknüpft. Freizügigkeitsberechtigt in Deutschland sind also Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich für die Arbeitssuche oder die Berufsausbildung bei uns aufhalten. Nicht erwerbstätige Unionsbürger sind freizügigkeitsberechtigt, sofern sie über ausreichende Existenzmittel und Krankenversicherungsschutz verfügen. Dies ist bei Obdachlosen, die aus dem EU-Ausland eingereist sind, regelmäßig nicht der Fall. In der Folge ist es der richtige Weg, neben einer Grundversorgung und individuellen Beratung auch Rückkehrhilfen im Land Berlin anzubieten. Als CDU-Fraktion werden wir den Senat weiterhin darin bestärken. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wo ist eigentlich die Menschlichkeit in dieser Debatte geblieben? [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE)] Wo ist die Solidarität mit hilfebedürftigen Menschen geblieben? Und wo ist auch die Frage geblieben, wo das soziale Berlin ist? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Das, was wir von der AfD hier gehört haben, war eine Kriegserklärung an die Wohnungslosenhilfe und an das soziale Berlin. Anders kann man es nicht zusammenfassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie reden von Armutsmigration. Sie haben „Elend“ und „Verwahrlosung“ in den Mund genommen. Ich rede von Menschen. Ich rede von den Menschen, die zu Tausenden in unsere Stadt kommen, auch durch die EU-Osterweiterung, und hier Wohlstand geschaffen haben, Arbeitsplätze geschaffen haben, Häuser gebaut haben, in denen wir leben, unsere Flure putzen, in den Küchen und in den verschiedenen Sektoren unserer Stadt arbeiten. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Teil der Menschen scheitert. Sie scheitern, weil ihr Leben auf den Kopf gestellt wird. Sie suchen ein besseres Leben und kommen deshalb nach Berlin. Sie scheitern an diesem katastrophalen Wohnungsmarkt, wo der Weg von der Zwischenmiete auf die Straße kürzer ist als von der Untermiete in eine bezahlbare Wohnung. Es gibt viele Gründe, in Berlin obdachlos zu sein, und das ganz unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Die Straße ist der soziale Spiegel, der uns vorhält, was gerade schiefläuft in dieser Stadt. Denn niemand ist gerne obdachlos. Das bedeutet: Statt wie Sie – ich fasse Ihren Antrag mal zusammen: „Ausländer raus!“, hätten Sie auch einfacher formulieren können – spezielle Rückkehrprogramme für ausländische Obdachlose zu fordern, müssen wir doch an den sozialen Ursachen ansetzen, warum Menschen nach Berlin kommen, warum sie hier eine bessere Zukunft suchen. [Beifall bei den GRÜNEN] Das fängt ganz praktisch damit an, dass auch wir als Stadt Berlin etwas tun können, indem wir gerade diejenigen politischen Kräfte unterstützen, die etwas gegen das soziale Ungleichgewicht in Europa tun wollen, die gegen Armut eintreten, gerade bei den Wahlen, die jetzt in Polen anstehen. Denn es geht auch darum, dass niemand gezwungen ist, sein Herkunftsland verlassen zu müssen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, überall gut zu leben. An den sozialen Ursachen anzusetzen, heißt gerade in einer Stadt wie Berlin, dass wir diejenigen Menschen, die nach Berlin kommen, von Anfang an unterstützen, in gute Arbeit zu kommen, statt in der Arbeitsausbeutung zu landen. Und das bedeutet, sie krankenzuversichern, um im Krankheitsfall Hilfe und Schutz zu bekommen. Das setzt voraus, dass der Senat aufhört, mit seinem ruinösen Sparkurs die sozialen Angebote in unserer Stadt zu ruinieren. Denn das ist das, was am Ende des Tages fehlt. Wir brauchen zusätzliche 24/7-Einrichtungen, und wir müssen dafür sorgen, dass Menschen erst gar nicht in der Verelendung landen. Es gibt so viele Menschen, die Potenziale haben, die sie in unsere Stadt bringen. Nicht alle schaffen es, es gibt auch Menschen, die auf der Straße landen. Aber am Ende des Tages reden wir immer von Menschen, die die Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht aufgegeben haben und diese suchen. Lassen Sie uns diese Menschen unterstützen! – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Dann folgt der Kollege Düsterhöft für die AfD-Fraktion. Entschuldigung! Für die SPD-Fraktion natürlich! [Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Den Mut hat er nicht!] Der Kollege ist zum Glück bei uns! Herzlich willkommen! [Lars Düsterhöft (SPD): Mach das mal wieder gut!] Tut mir leid! Ich fürchte, ich muss jetzt einen ausgeben an den Kollegen! [Zuruf von der SPD: An uns alle!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich gehe davon aus, dass ich dafür eine Minute länger reden darf! [Heiterkeit bei der SPD und der AfD] Sehr geehrte Damen und Herren! Bei Ihrem Antrag musste ich an ein Sprichwort denken, nämlich: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. [Anne Helm (LINKE): Was?] Aber wenn Sie meinen, dass ich jetzt Ihren Antrag loben möchte, dann irren Sie sich. [Zurufe von der AfD: Oh!] Bei Ihnen muss man nämlich auch weiterhin darauf warten, dass Sie ein Korn finden. Denn wieder einmal beweisen Sie mit diesem Antrag, dass Sie zu wenig Ahnung von der Materie haben. Im Antrag – ein Antrag der AfD – wird gefordert, ausländischen obdachlosen Menschen viel Geld in die Hand zu drücken, nur damit sie mit diesem in ihre Heimat zurückkehren. Sie wollen also Steuermittel im großen Umfang nutzen, um Menschen loszuwerden, die Ihnen unangenehm sind, anstatt ihnen tatsächlich zu helfen. Auch den Zugang zum Sozialsystem, das haben Sie eben ausgeführt, wollen Sie ja weiterhin verwehren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Dabei ignorieren Sie oder kennen Sie auch einfach unter Umständen gar nicht die Gründe, weshalb die Menschen in dieser Lage sind. Sie haben ja eben gesagt: Nennen wir die Probleme beim Namen! – Genau das möchte ich gerne machen. Es ist Ihnen anscheinend egal, dass ein großer Teil der von Ihnen adressierten Menschen erst hier in Deutschland obdachlos wurde. Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig. Nicht berücksichtigt wird zum Beispiel der allgemein erschwerte Zugang zum Wohnungsmarkt für Migrantinnen und Migranten. Ignoriert wird, dass diese Menschen, die hier fleißig und ehrlich arbeiten wollen, oftmals Opfer von Ausbeutung werden. Und ignoriert wird, dass diese Menschen in der Not keine Unterstützung durch das soziale Sicherungssystem erhalten. Genau dafür stehen Sie, Frau Auricht. Das haben Sie eben ausgeführt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Auch ignorieren Sie, dass gerade diese Menschen, die hier in Deutschland dieser Ausbeutung ausgesetzt sind, nicht einmal einen ordentlichen Zugang zum ASOG-System, zur ASOG-Unterbringung haben. – An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Senatsverwaltung für Arbeit danken, welche dieses massive Problem erkannt und erst vor kurzem eine entsprechende erste Schutzwohnung an den Start gebracht hat. Ein anderer Teil der Menschen war auch im jeweiligen Heimatland in einer prekären Lebenssituation. Dieser Antrag berücksichtigt nicht, dass die Gründe für das Verlassen des Heimatlandes gerade in dem Fehlen von Hilfesystemen bei geschlechtsspezifischer oder anderweitiger Diskriminierung, zum Beispiel Rassismus und Antiziganismus, oder wirtschaftlichen Unterschieden liegen. Ein Rückkehrprogramm, egal welcher Art, beseitigt diese Gründe nicht. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wenn wir über die obdachlosen EU-Bürger und -Bürgerinnen sprechen – über Bürgerinnen und Bürger, wie wir alle hier im Raume sind –, dann verkennt dieser Antrag, dass es in unserer Europäischen Union nun mal wirtschaftliche Unterschiede gibt und der Wunsch, hier in unserem Teil der Europäischen Union sein Glück zu versuchen, sich nicht nachhaltig abstellen lässt. Warum auch? Die Menschen in der Europäischen Union haben das verbriefte Recht der Freizügigkeit. Sie dürfen hier ihr Glück versuchen, und das ist richtig so, und sie sind auch herzlich willkommen. Und ich stelle fest, dass genau diese Freizügigkeit von der AfD abgeschafft werden soll. – Und Sie nicken auch noch! Wunderbar, danke für die Bestätigung! [Beifall bei der LINKEN] Nicht zuletzt beweist der Antrag die Unwissenheit der AfD über die bereits bestehenden Angebote, die in den letzten Jahren hier auch in Berlin geschaffen wurden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den äußerst engagierten Mitarbeiterinnen, beispielsweise bei den Frostschutzengeln, bei MOBI.Berlin oder bei Klik, für ihre Arbeit herzlich danken. Sie leisten wichtige Arbeit, indem sie die Menschen beraten und ihnen ganz konkret helfen. [Beifall von Elke Breitenbach (LINKE), Katina Schubert (LINKE) und Katrin Seidel (LINKE)] Letzter Satz: Menschen sind nicht freiwillig obdachlos. Der Hauptgrund für diese Situation, das haben meine Vorredner schon gesagt, ist der aus den Fugen geratene Wohnungsmarkt. Die Menschen, die am schwächsten sind, die obdachlos oder wohnungslos sind, will die AfD loswerden. Nicht helfen, sondern loswerden – das ist das Motto der AfD. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Sie müssen den Antrag schon lesen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist mal wieder ein deutlicher Ausdruck der Gesinnung dieser Partei: abschieben, raus schaffen, aber sich nicht um die Probleme kümmern. Lars Düsterhöft hat es eben gesagt: Ein Großteil derjenigen, die hier obdachlos werden, die beispielsweise aus Osteuropa kommen, wurden angeworben, um hier billig Spargel zu stechen, billig zu bauen, billig sonstige Tätigkeiten durchzuführen, und dann von ihren Arbeitgebern rücksichtslos gefeuert, wenn sie beginnen, sich gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu wehren. Oft gehört dann zu solchen Beschäftigungsverhältnissen auch noch eine Unterkunft, möglichst in Massenlagern. Wer gefeuert wird, der verliert auch seine Unterkunft, und wo landen die Menschen dann? – Sie landen notgedrungen auf der Straße oder in Unterkünften, weil sie so gut wie gar nicht in der Lage sind, auf diesem Wohnungsmarkt hier eine Wohnung anzumieten. Deswegen, wenn wir Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen wollen, ist es zwingend, den sozialen Wohnungsbau noch weiter anzukurbeln – wir haben darüber vorhin gesprochen –, und jede Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit wenig Geld zu nutzen, und das nicht zu verlagern. [Beifall bei der LINKEN] Die Art und Weise, wie die AfD jetzt hier über obdachlose Menschen redet, die genau in solche Situationen geraten sind – Job verloren, Wohnung oder Unterkunft weg und dann auf der Straße sein –, zeugt schon davon, welchen Charakters diese Partei ist: eine hetzerische, rassistische, verabscheuungswürdige Partei. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann auch noch einen Träger wie Barka für sich zu instrumentalisieren, ist nun wirklich der Höhepunkt. Ich habe wahrscheinlich die gleiche Mail wie der Kollege Wohlert erhalten, und wahrscheinlich haben sie alle anderen sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der demokratischen Parteien auch bekommen. Man kann über jeden einzelnen Träger diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, aber dass sie sich nicht vor den Karren von Rechtsextremisten spannen lassen wollen, verdient auch jeden Respekt. [Beifall bei der LINKEN] Wenn wir diesen Teufelskreis durchbrechen wollen, dann braucht es Zugänge für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu den Sozialleistungen, mehr Wohnungen, aber auch eine stärkere Unterstützung der Infrastruktur für Menschen, die in Not geraten sind. In dem Zusammenhang möchte ich noch mal an unsere Fragestunde heute Morgen erinnern, wo es darum ging: Was passiert jetzt eigentlich am Bahnhof Alexanderplatz, wenn das Untergeschoss des Alexanderplatzes umgeräumt wird, um Obdachlose zu vertreiben? – Das war die Aussage der Deutschen Bahn. Deswegen war ja unsere Frage in Richtung Senat, was der Senat unternimmt. [Jeannette Auricht (AfD): Nichts! Gar nichts!] Wäre beispielsweise ein Modell wie am Bahnhof Zoo, wo es eine wirklich gute Beratungsstelle der Stadtmission gibt, wo es um Beratung, Hilfe, Bildung geht, nicht eine Variante, mit der man zumindest dort ein wenig Abhilfe schaffen kann? [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Das schiene mir ein sinnvolleres Thema zum Diskutieren als diese rassistische Hetze von diesen Leuten rechts von uns. [Beifall bei der LINKEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 66: Berliner Bäder für alle Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2422 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und das mit dem Kollegen Ronneburg.
[Trinkt ein Glas Wasser.] Damit ich besser schwimmen kann. [Stephan Standfuß (CDU): Nicht, dass es zu kalt ist!] Ja, genau. – Nein, es hatte eine angenehme Temperatur. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linksfraktion hat nach der Verkündung der Sparmaßnahmen dieses Senats im Bereich der Berliner Bäder und nach den vielen Nachrichten, die uns dazu von Bürgerinnen und Bürgern, von Badegästen der Bäder-Betriebe erreicht haben, jetzt den Antrag eingebracht, den Senat zu nichts weniger aufzufordern, als sich zu den Berliner Bädern als unverzichtbarem Bestandteil der Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur unserer Stadt zu bekennen. Wir sagen als Fraktion ganz klar: Berliner Bäder müssen für alle da sein! [Beifall bei der LINKEN] Es geht dabei um das Recht auf Teilhabe, Erholung, Sport, Gesundheit für alle Menschen in Berlin, unabhängig von Einkommen oder Wohnort. Öffentliche Schwimmbäder sind nicht nur Orte, um Bahnen zu ziehen, sie sind wichtige soziale Treffpunkte, fördern die Gesundheit, ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe über alle soziale Schichten hinweg. Gerade in einer wachsenden Stadt und einer sich verdichtenden Stadt wie Berlin gewinnen solche Angebote immer mehr an Bedeutung. Für die Linke ist der Zugang zu diesen Einrichtungen ein soziales Grundrecht, das es zu garantieren gilt. Deshalb fordern wir den Senat auch dazu auf, den Berliner Bädervertrag endlich vollständig umzusetzen und sicherzustellen, dass die Berliner Bäder-Betriebe ihrem sozialen Auftrag nachkommen können. Es darf eben nicht sein, dass willkürliche Kürzungen das Angebot in Bädern und Saunen immer weiter einschränken. Stattdessen brauchen wir verbindliche Standards für unsere Bäder und Saunen, und diese müssen auch eingehalten werden. [Beifall bei der LINKEN] Das bedeutet konkret, erstens, dass der Senat den Bäder-Betrieben die notwendigen Zuschüsse für Energiekosten bereitstellen muss. Nur so können die Stütztemperatur von 22 Grad Celsius in allen Sommerbädern aufrechterhalten und die Saunen in den Hallenbädern wieder geöffnet werden. Die Absenkung der Wassertemperaturen und die Schließung von Saunen als Reaktion auf gestiegene Energiekosten sind nichts anderes als aus unserer Sicht unsolidarische Sparmaßnahmen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt!] Wir reden hier nicht von Warmduschern in den Bädern, sondern die Berichte, die es dazu gegeben hat, sollten alle sehr nachdenklich stimmen. Natürlich reden wir hier auch über besonders vulnerable Personen: über kleine Kinder, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Eine Wassertemperatur von 22 Grad Celsius sollte das absolute Minimum sein, um ein angenehmes und gesundheitsförderndes Schwimmen zu ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN] Ich denke, so falsch können wir mit unserer Kritik an dieser Sparmaßnahme ja nicht gelegen haben, denn vor Kurzem hatten Senat und Bäder-Betriebe die halbe Rolle rückwärts vollzogen und doch noch Geld gefunden, um in einigen Bädern die Stütztemperatur abzusichern. Warum nicht gleich so? Das ist uns aber, wie gesagt, nicht genug. Wir fordern entsprechend dazu auf, dass den Bäder-Betrieben die gesamten Energiekosten, die sie auch beantragt haben, zur Verfügung gestellt werden. Bei den Saunen muss man einfach sagen: Sie sind kein Luxus, sie sind gesundheitsfördernde Infrastruktur, die wir hier nicht umsonst vorhalten. Ihr Wegfall trifft vor allem Menschen ohne Zugang zu teuren privaten Wellnessangeboten. Da sehen wir den Senat ganz klar in der Pflicht, öffentliche Infrastruktur so zu finanzieren, dass sie eben auch für alle nutzbar bleibt. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Zweitens muss die Sommersaison verlängert werden. Wir fordern den Senat auf, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen, damit die Sommersaison über das Ende der Schulferien am 7. September 2025 hinaus verlängert werden kann. Die derzeitige Praxis, die Saison auf die Schulferienzeiten zu beschränken, ignoriert die Lebensrealität vieler Berlinerinnen und Berliner. Nicht alle können verreisen. [Jeannette Auricht (AfD): Ja, ist ja immer kein Geld da!] Für Familien mit geringem Einkommen, Berufstätige, ältere Menschen sind Frei- und Sommerbäder nach den Ferien weiterhin ein wichtiger Ort für Erholung, für Teilhabe, besonders bei anhaltend warmem Spätsommerwetter. Deswegen ist eine Saisonverlängerung sozial geboten, und ich kann doch nur hoffen, dass Sie auch hier wie bei den Bädern, die dann doch noch beheizt werden sollen, doch irgendwann zu der Auffassung kommen, dass es besser wäre, einige Bäder über das Ende der Sommerferien offenzuhalten, wenn es das Wetter hergibt. Bitte verschließen Sie sich dem nicht! [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Drittens muss das Preissystem überarbeitet werden. Das neue Preissystem halten wir für untauglich. Bestehende Sozialermäßigungen und Rabatte für regelmäßige Nutzerinnen und Nutzer müssen erhalten bleiben, aber ganz zentral ist aus unserer Sicht, dass die Einteilung der Bäder in drei Preiskategorien abgeschafft werden sollte. Diese Struktur führt unserer Meinung nach zu einer sozialen und räumlichen Spaltung. Das darf es in einer solidarischen Stadt wie Berlin nicht geben. Eintrittspreise dürfen nicht vom Wohnort abhängen. Zusammenfassend: Bäder sind ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir müssen sie stärken. Wir wissen alle, dass diese öffentlichen Angebote natürlich nicht rein betriebswirtschaftlich betrachtet werden können. Umso erschreckender, dass der Senat aus CDU und SPD bei diesen Kürzungen die Frage der sozialen Gerechtigkeit komplett aus dem Blick verliert. Es geht hier um Lebensqualität, Gesundheit, sozialen Zusammenhalt. Stimmen Sie also bitte unserem Antrag zu, für solidarische Bäderpreise, für warme Becken, für offene Saunen, für eine verlängerte Badesaison! Stimmen Sie dafür, dass die Berliner Bäder für alle da sind! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]
Herr Kollege Ronneburg! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich hört sich das alles ganz gut an, was Sie da machen, aber ich glaube, dass der Antrag überflüssig ist, weil die Bäder-Betriebe tatsächlich ihrem Auftrag gerecht werden. Es ist im Übrigen auch so – ich war gerade am Wochenende wieder in einer Einrichtung der Berliner Bäder-Betriebe –, dass wir sehr kompetente, sehr freundliche und sehr nette Mitarbeiter haben, die den Badebetrieb überall vernünftig aufrechterhalten. Deshalb möchte ich die Chance an der Stelle mal nutzen, mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Bäder-Betriebe, aber auch beim Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe ganz herzlich dafür zu bedanken, dass sie so eine tolle Leistung für die Stadt erbringen und auch genau ihrem sozialen Auftrag gerecht werden: Daseinsvorsorge für alle, gerade was die Wasserfläche angeht. Ich finde, dafür haben die Bäder-Betriebe und die Mitarbeiter der Bäder-Betriebe einen ganz großen Applaus verdient. [Beifall bei der CDU und der SPD] Hier läuft irgendwie keine Zeit. Das ist richtig, ja? Das soll so sein?
Okay. – Jetzt wollen wir das Problem, das von Ihnen eben angesprochen wurde, noch mal ganz kurz auf den Punkt bringen. Wir reden über sechs Bäder, die nicht beheizt sind, und wir reden über nicht mal einen Monat, für den die Saison verkürzt wird. Ich war am letzten Wochenende, wie gesagt, im Strandbad Wannsee. Sie können sich vorstellen, wie viele Gäste bei dem Wetter dort vor Ort waren: genau zwei. In anderen Freibädern sieht die Situation genauso aus. Nun hat man natürlich auch noch Glück gehabt mit der Wettersituation in dieser Stadt, aber ob man ein Bad 14 Tage später öffnet oder 14 Tage früher – ich finde, da sind die Sparmaßnahmen, die die Bäder-Betriebe hier genutzt haben, sinnvoll, und sparen müssen wir nun mal. Das haben wir auch von unserem Finanzsenator jetzt schon häufig gehört, dass es eben eine Pflicht ist, die wir alle erfüllen müssen, und damit auch die Bäder-Betriebe. [Tobias Schulze (LINKE): Aber dass der Wannsee nicht beheizt wird, ist nicht so überraschend!] – Genau, der wurde auch früher nicht beheizt, wunderbar, das ist ein völlig richtiger Einwand, [Tobias Schulze (LINKE): Es geht um die Freibäder!] genauso wie viele andere Freibäder früher auch nicht beheizt worden sind. Ich sage ja, wir reden über genau sechs Freibäder, in denen jetzt tatsächlich keine Heizung mehr stattfindet. Ich finde, wenn man sich die Liste der Bäder anschaut, die beheizt werden – und ich möchte das hier gleichzeitig als Serviceleistung nutzen, das noch mal vorzulesen: Sommerbad Kreuzberg, Sommerbad Gropiusstadt, Sommerbad Pankow, Sommerbad Mariendorf, Sommerbad Seestraße, Sommerbad Staaken-West und Sommerbad Monbijou –, dann hat man in jedem Ortsteil Berlins tatsächlich ein Bad, wo man hingehen kann und wo genau die Probleme, die eben angesprochen wurden, eben nicht da sind. Man kann da mit Kindern hingehen, man kann da mit älteren Leuten hingehen. Da ist die Stütztemperatur von 22 Grad mindestens erreicht, und wenn wir ab nächster Woche mehr als 22 Grad Lufttemperatur haben, dann wird das Wasser sich sogar an die Lufttemperatur anpassen und noch wärmer sein. Da wünsche ich allen Badegästen, die dann in unsere Berliner Bäderlandschaft, vor allem die Freibäder, gehen, viel Spaß. Dann komme ich vielleicht noch mal ganz kurz – ich glaube, die Zeit habe ich noch – zum Preissystem, was Sie hier auch angemerkt haben. Wie sieht es eigentlich mit dem neuen Preissystem aus? – Wenn ich mir anschaue, wie viele Leute bei uns subventioniert in die Bäder gehen, mit ermäßigten Tickets, dann muss man eben sagen: Für 90 Minuten 2,20 Euro bis zur Tageskarte für 4,20 Euro – ich finde, dass das angemessene Preise sind für das, was geleistet wird. Und selbst die Kategorisierung, die Sie hier kritisieren, finde ich, ist absolut in Ordnung. Wenn man mehr Leistungen hat, dann ist es in unserer Welt überall so, dass man dann auch bereit ist, ein paar Euro mehr zu investieren. [Beifall von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Wie gesagt: Für alle diejenigen, die Sie angesprochen haben, gibt es Ermäßigungstickets, und die sind eigentlich von den Preissystemen der Kategorisierung gar nicht weiter betroffen. Deshalb, finde ich, ist dieser Antrag überflüssig, und ich will dafür plädieren, dass wir ihn ablehnen. – Danke! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
Ich hoffe, dass die Technik auch weiterhin funktioniert. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Schwarze das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir hier heute beraten, fordert keine Revolution, er fordert nicht mal eine Reform. Er fordert einfach nur, dass der Berliner Bädervertrag eingehalten wird. Dass wir heute hier eine Debatte darüber führen müssen, dass Verträge auch eingehalten werden, die der Senat ja selbst geschlossen hat, das – und es tut mir leid, das so deutlich sagen zu müssen – ist ein Armutszeugnis für die Sportmetropole Berlin. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Um ganz kurz auf den Vorredner einzugehen: Sie sagten, es seien ja nur sechs Bäder und wir hätten 18. Von diesen 18 sind derzeit elf geschlossen, bleiben sieben, und dann sind die sechs noch mal anders. Auch wenn einige Bäder bald öffnen, sollten wir uns nichtsdestotrotz auch mit sechs Bädern nicht zufriedengeben, sondern den Anspruch haben, dass der Bädervertrag auch für diese sechs Bäder gilt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Den Vertrag, um den es hier geht, hat der Senat ja selbst geschlossen. Und dann war es auch der Senat, der im Anschluss die nötigen Gelder gekürzt hat, um alle Aufgaben daraus finanzieren zu können. Und dabei reden wir hier über eine Daseinsvorsorge und eine Grundvorsorge mit Wasserflächen, für die es eine Verpflichtung gibt. Die Folge dieser Kürzungspolitik ist jetzt, dass in vielen Schwimmbecken der Freibäder unserer Stadt nicht geheizt werden kann. Das ist ein Problem – es wurde auch richtigerweise schon gesagt – gerade für Kinder, ältere Menschen und auch Freizeitsportlerinnen und -sportler. Kaltes Wasser unter 16 Grad, das wissen hier sicherlich, hoffentlich alle, kann zu gesundheitlichen Risiken wie Kälteschocks führen und macht Schwimmunterricht unmöglich. Und auch, wenn jetzt doch wieder die Wassertemperatur in ein paar mehr Bädern erhöht werden soll, das eigentliche Problem bleibt doch bestehen: Es ist in den letzten Jahren nicht gelungen, die Bäder-Betriebe zu modernisieren und auf erneuerbare Energien zum Heizen der Schwimmbecken zu setzen. Wenn wir hier weiter wären, dann müssten wir diese Debatte über Sparmaßnahmen und Energiekosten heute überhaupt nicht führen, und das reiht sich leider ein in einen oft desolaten Zustand der Bäder-Betriebe. Kurzum: Wir teilen das Ziel des Antrags. Wie der Weg dahin aussehen soll, werden wir dann im Ausschuss gemeinsam diskutieren. Da sind unserer Meinung nach auch noch ein paar Fragen offen. Aber die Bäder-Betriebe müssen ja leider auch als Dauergast häufig im Sportausschuss sein, denn es gibt viel zu besprechen rund um die Bäder in dieser Stadt. – Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bäder-Betriebe sind Dauergast im Sportausschuss, weil sie die größte, wichtigste und für uns auch teuerste Sportinfrastruktur dieser Stadt sind. Um die Zahl einmal zu sagen: In den letzten Jahren haben wir jedes Jahr gut eine Viertelmilliarde Euro in die Bäder gesteckt, bis zu 100 Millionen Euro in den Betrieb und bis zu 150 Millionen Euro in die Instandhaltung und in die Sanierung. Mir ist das alles sympathisch, was in dem Antrag der Linksfraktion als Wunschvorstellung geschrieben ist. Es würde wahrscheinlich noch mal etwa 20 Millionen bis 30 Millionen Euro mehr im Jahr kosten. Und das ist, eben weil es der größte Posten im Sporthaushalt ist, im Moment nicht verantwortbar, in einer Zeit, in der wir eher sparen müssen, diese Maßnahmen zusätzlich zu finanzieren. Kollege Standfuß hat es gerade deutlich gemacht: Wir haben über 60 Bäder in Berlin, und es gibt immer – man braucht bloß auf die Website zu schauen – Bäder, die im Zweifel auch passen. Wer nicht in ein unbeheiztes Freibad gehen will, der findet eben auch beheizte Freibäder, und wer gar nicht ins Freibad gehen will, der findet in Berlin auch Hallenbäder, die während solcher Temperaturen wie heute geöffnet sind. Und zum Thema Sauna: Ich habe große Sympathien für das Thema Sauna, aber es ist nicht staatliche Daseinsvorsorge, und vor dem Hintergrund der Energiekosten finde ich es auch vertretbar, die Saunen im Sommerhalbjahr, wo sie sowieso deutlich schlechter besucht sind als im Winterhalbjahr, geschlossen zu halten. Anders als die Kolleginnen und Kollegen der Linken bin ich übrigens schon der Meinung, dass sich die Preise nach Art des Bades und auch nach der Länge des Aufenthalts unterscheiden dürfen. Ich finde es richtig, dass es einen Unterschied macht, ob man eine Stunde in ein Hallenbad geht oder ob man einen ganzen Tag im Freibad verbringen möchte. Ich finde es übrigens auch richtig, dass es bei den Preisen einen Unterschied macht, wie der Standard und die unterschiedlichen Größen der Bäder sind. Das ist ja, als wenn Sie fordern würden, dass der Grießbrei hier in der Kantine dasselbe kostet wie ein Allyou-can-eat über den ganzen Tag Schnitzel mit Spargel. Am Ende ist das steuerfinanzierte Leistung, und ich finde, es darf sich unterscheiden. [Beifall von Mirjam Golm (SPD) – Beifall bei der CDU] Es gibt ja auch positive Dinge, so zum Beispiel, dass die Bäder jetzt endlich, weil sie moderne Kassensysteme haben, über die Onlinetickets auch die Auslastung steuern können und Rabatte geben, und dass wir in Berlin die größten Ermäßigungspakete haben. Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Ermäßigungsgruppen, mit der Ehrenamtskarte jetzt auch eine neue Ermäßigungsgruppe. Und so ist es eben möglich: Ein Tagesticket für ein Freibad ist in Berlin ab 2,80 Euro zu haben, und 90 Minuten Schwimmen im Hallenbad ab 2,50 Euro. Man kann ohne eine Ermäßigungsberechtigung 20 Freibadeintritte im Vorverkauf für 80 Euro erwerben, 4 Euro pro ganzer Tag im Freibad, und ohne Ermäßigungsberechtigung können zwei Elternteile mit einem Kind ab 10,50 Euro einen Tag im Freibad verbringen. Anders als Ihr Antrag suggeriert, gibt es übrigens auch ein Angebot für die Vielschwimmer, die Sie gerne adressieren wollen; ich übrigens auch, das war mir immer wichtig. Wer unbegrenzt in allen Bädern schwimmen möchte, zahlt 38 Euro im Monat, ermäßigt 30 Euro. Anders als früher bei der Jahreskarte ist es jetzt möglich, dieses Abo auch nach Ablauf von drei Monaten zu kündigen, was es zum Beispiel auch möglich macht, sich für drei Monate, nur für die Freibadsaison, ein flexibles Abo – ich habe den Namen jetzt vergessen, aber es gibt dieses Angebot – zu kaufen. Schließlich, und da haben wir wieder eine Gemeinsamkeit: Schwimmen ist für uns Daseinsvorsorge. Deshalb sind in Berlin Kitaschwimmen, Schulschwimmen und Vereinsschwimmen ohne Eintritt. Allein 50 Prozent der Zutritte in die Berliner Bäder sind kostenlos für die Nutzerinnen und Nutzer, ergo steuerfinanziert, und zwar aus diesem Haus. Dafür sorgen wir nämlich in diesem Haus. Mehr geht immer, aber dann muss man eben auch mehr Steuermittel investieren –
Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Die Linke enthält durchaus Punkte, denen wir zustimmen können, wie etwa dem Erhalt sozialverträglicher Eintrittspreise, einer verlässlichen Saisonplanung und dem grundsätzlichen Erhalt des Erholungswertes unserer Bäder als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Niemand bestreitet, dass Schwimmbäder für Gesundheit, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt essenziell sind. Doch bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung vermissen wir im Antrag der Linken vor allem Pragmatismus und handfeste Finanzierungsvorschläge. Statt substanzieller Analysen wird hier leichtfertig appelliert. Die geforderte Stütztemperatur von 22 Grad in den Sommerbädern mag sachlich korrekt sein, allerdings haben wir als AfD-Fraktion diese Forderung bereits in unserem Antrag „Keine kalten Freibäder“ mit deutlich fundierteren Begründungen unterlegt. Ebenso klingt die Rücknahme der Preiskategorisierung und die Verlängerung der Sommersaison zunächst sinnvoll, doch fehlt es an konkreten Zahlen, die zeigen, wie dies ohne Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte realisiert werden soll. Wir fordern deshalb: Weg mit der Symbolpolitik, hin zu einem transparenten und prüfbaren Konzept! [Beifall bei der AfD] Genau hier setzen wir mit unseren eigenem Antrag an. Bereits Anfang Mai haben wir gefordert, die Beheizung öffentlicher Freibäder auf mindestens 22 Grad während der gesamten Saison sicherzustellen und gleichzeitig Einsparpotenziale aufzudecken, die nicht auf Kosten der Infrastruktur gehen. Kaltes Wasser gefährdet nicht nur die Gesundheit von Senioren und Kindern, sondern führt langfristig zu sinkenden Besucherzahlen und zusätzlichen Verlusten. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Stimmt!] Damit schadet man am Ende allen, den Nutzern und dem städtischen Haushalt. [Beifall bei der AfD] Unser Konzept enthält klare Maßnahmen: erstens, die unmittelbare Prüfung aller laufenden Sparmaßnahmen auf ihren tatsächlichen Nutzen; zweitens, eine umfassende Offenlegung der Kostenstruktur von Personal- und Technikaufwendungen bis hin zu externen Sicherheitsleistungen; drittens, die Prüfung moderner, energieeffizienter Heiztechnologien, um dauerhaft Betriebskosten zu senken; und viertens einen verbindlichen Zeitplan, mit dem der Senat bis Ende Juni 2025 die Umsetzung sicherstellt und die Mittel im Haushalt ausweist. Wir appellieren an den Senat: Nehmen Sie unseren Antrag als verlässliche Grundlage. Erwarten Sie von uns keine wortreichen Floskeln, sondern konkrete Fakten, Zahlen und handfeste Lösungen. Daseinsvorsorge darf nicht zur leeren Worthülse verkommen. Sie muss effizient, bürgernah und transparent gestaltet werden. [Beifall bei der AfD] Mit unserem Antrag sichern wir warme Freibäder, echte Entlastung für alle Berliner und eine verantwortungsvolle Mittelverwendung. [Beifall bei der AfD] Dafür kämpfen wir, und dafür stehen wir. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Sport und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 67 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 68: Rückschlag für die schulische Inklusion durch die neue Zumessungsrichtlinie verhindern! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2424 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Brychcy, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Zumessungsrichtlinie ist ein Generalangriff auf die Inklusion in Berlin, [Beifall bei der LINKEN] und ich frage mich: Was hat Sie als Senat dazu bewogen, die Sonderpädagogikstunden künftig nicht mehr nach dem individuellen Förderbedarf der Grundschülerinnen und Grundschüler, sondern mit der Gießkanne zu verteilen, die Schulen mit besonders vielen Kindern mit Förderbedarf zu benachteiligen und damit auch den Anreiz zur Aufnahme von Kindern mit Förderbedarf zu streichen? Die Auswirkungen der Zumessungsrichtlinie sind teilweise dramatisch. An manchen Schulen fallen drei Vollzeitstellen weg. Das ist eine Katastrophe und auch zutiefst ungerecht, und es schwächt systematisch die Bildungschancen von Kindern mit Förderbedarf, die im schlechtesten Falle gar keinen Schulplatz mehr finden, weil sie nicht aufgenommen werden, auf jeden Fall aber keine adäquate Betreuung bekommen. [Beifall bei der LINKEN] Eine mögliche Nachsteuerung durch die Schulaufsichten bleibt äußerst vage und muss extra beantragt werden. Ich dachte eigentlich, Sie hatten sich vorgenommen, die Schulen von Bürokratie zu entlasten. Wir fordern Sie wirklich auf: Geben Sie den Schulen doch die Ressourcen, die sie tatsächlich benötigen! Der Oberhammer ist aber, dass gleichzeitig an den grundständigen Gymnasien als einziger Schulform eine Verbesserung der Lehrkräftezumessung in Klasse 5 und 6 erfolgt. Während alle anderen Grundschulen per Rasenmäher die gleiche Zumessung für Sonderpädagogik bekommen und der individuelle Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler nicht mehr zählt, wird alleinig bei den grundständigen Gymnasien verstärkt, für die die Schülerinnen und Schüler einen Eignungstest bestehen müssen. Das sind also nicht diejenigen, die den allergrößten Förderbedarf haben. Das ist wirklich Klassenpolitik von oben auf dem Rücken der schwächsten Schülerinnen und Schüler! [Beifall bei der LINKEN] Die heftige Kritik der gesamten Bildungslandschaft – von der GEW, dem Berliner Bündnis für schulische Inklusion, dem Landeselternausschuss, dem Verband Sonderpädagogik, dem Fachbeirat für Inklusion – haben Sie bisher einfach ignoriert. Wenn diese Zumessungsrichtlinie in Kraft tritt, bedeutet sie einen massiven Rückschlag für die Inklusion. Schulen haben dann nicht mehr die nötigen Ressourcen, um die Kinder mit Förderbedarf zu begleiten und die Segregation wird verschärft. Wir fordern Sie als Bildungsverwaltung auf, die angestrebten Verschlechterungen zu überdenken und die inklusiv arbeitenden Schulen, die schon viele Kinder mit Förderbedarf beschulen, auch zukünftig personell so auszustatten, dass sie gut arbeiten können. Die multiprofessionellen Kollegien dürfen kein Sparmodell sein. Wir brauchen die weiteren Professionen zusätzlich an den Schulen, um unsere Lehrkräfte zu entlasten, aber doch nicht als verpflichtende Umwandlungsquote von 3 Prozent und auch noch im schlechteren Umwandlungsverhältnis von eins zu ein, anstatt dass, wie bisher, das komplette Budget von einer Lehrkraft für die Umwandlung zur Verfügung stand. Wir waren gerade in Finnland, wir waren in Estland. Wir haben es dort erlebt. Da standen die Schulsozialarbeiterin, die Kinderkrankenschwester und die Psychologin zusätzlich zur Verfügung, nicht als umgewandelte Lehrkraft vor der Klasse. [Beifall bei der LINKEN] Wir fordern Sie als Senat auf, den Entwurf der neuen Zumessungsrichtlinie vor dem Inkrafttreten bis zum neuen Schuljahr noch mal nachzubessern, weil die massiven Rückschritte in der Inklusion nicht akzeptabel sind und verheerende Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf hätten, aber eben auch auf die Schulen, die inklusiv arbeiten. [Beifall bei der LINKEN] Da möchte ich zum Schluss sagen: Es ist ein Zeichen von Größe, wenn man als Senat in einem Prozess nach zahlreichen Hinweisen der Fachverbände und Gremien feststellt: Wir überarbeiten die Verwaltungsvorschriften noch mal, sodass die Schwächsten, die Kinder mit Förderbedarf, nicht die Leidtragenden sind. Nächste Woche haben wir die Anhörung im Bildungsausschuss mit den Fachexpertinnen und Fachexperten. Noch wäre die Zeit, den Entwurf zu überarbeiten. Bitte fassen Sie sich ein Herz für die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf! – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der in dramatischem Ton vor einem angeblichen Rückschritt bei der schulischen Inklusion warnt und dabei in wesentlichen Punkten das verkennt, was der Senat mit der neuen Zumessungsrichtlinie tatsächlich leistet: eine strukturelle und reale Stärkung der sonderpädagogischen Förderung an unseren Schulen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das stimmt alles nicht!] Zunächst: Die Kritik an der neuen Zumessungsrichtlinie basiert auf einem einseitigen Narrativ und blendet zentrale Punkte der aktuellen Reform vollständig aus. Es wird so getan, als würde Inklusion abgebaut, aber genau das Gegenteil ist der Fall. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein!] Erstens: Der bisherige Faktor der sogenannten verlässlichen Grundausstattung stammte aus dem Schuljahr 2016/2017. Eine Zeit, in der sich die Anforderungen an unsere Schulen gerade im Bereich der Inklusion deutlich von heute unterschieden. Dass dieses veraltete Modell reformiert werden musste, war unstrittig, übrigens auch in den Anhörungen, Beiräten und Fachgremien, in denen die Kritik, auf die sich die Linke heute bezieht, längst intensiv diskutiert und beantwortet wurde. Der Vorwurf, die neue Richtlinie berücksichtige individuelle Förderbedarfe nicht mehr, ist so nicht richtig. Die pauschale Zumessung von vier Stunden pro Klasse für sonderpädagogische Förderung in der gesamten Primarstufe, nicht mehr nur in der Schulanfangsphase, schafft endlich mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz für die Schulen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein!] Der bürokratische Aufwand wird reduziert, ohne dass die Möglichkeit der bedarfsgerechten Nachsteuerung entfällt. Zweitens: Der Antrag ignoriert vollkommen, dass mit der neuen Regelung ein realer Mittelaufwuchs einhergeht: 122 zusätzliche Vollzeitäquivalente. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Das entspricht rund 11 Millionen Euro mehr für sonderpädagogische Förderung. Von einem Rückschritt kann keine Rede sein, [Beifall bei der CDU] Im Gegenteil, hier zeigt sich die ernsthafte Bereitschaft, Inklusion nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell zu unterfüttern. Drittens: Die Einführung der Zumessung über die Unterrichtsversorgung und nicht mehr als zusätzlicher separater Förderbedarf ist ein systemischer Fortschritt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das glaubt Ihnen keiner!] Inklusion wird dadurch nicht länger als Sonderaufgabe behandelt, sondern als integraler Bestandteil der schulischen Grundversorgung. Genau das ist der Weg zu einer inklusiven Schule der Zukunft. Viertens – zur oft zitierten Ungleichbehandlung von Schulen mit hohen Anteilen von BuT-Schülerinnen und -Schülern –: Bereits im Jahr 2022 wurde im Zuge der Schultypisierung eine erhebliche Stärkung dieser Schulen vorgenommen. Rund 100 zusätzliche Vollzeitäquivalente gingen gezielt in belastete Regionen. Eine alleinige Orientierung am BuT-Merkmal als Maßstab für sonderpädagogische Förderbedarfe ist fachlich nicht haltbar und wurde zu Recht aufgegeben. Schließlich zum Vorwurf der Verschlechterung der Förderzentren und der multiprofessionellen Teams: Auch hier irrt der Antrag. Die Option zur Umwandlung von Lehrkräftestellen in andere Professionen bleibt ja bestehen. Sie wird lediglich klar strukturiert, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein!] mit dem Ziel, sinnvolle Teamarbeit zu ermöglichen, nicht aber eine beliebige Ressourcenumwidmung zu betreiben. Denn Multiprofessionalität darf nicht zur Beliebigkeit verkommen. Sie braucht klare Rahmenbedingungen. Genau diese wurden nun geschaffen. Als Fazit: Ja, der Umbau der Zumessungsrichtlinie ist eine tiefgreifende Reform. Ja, das bedeutet auch Veränderungen, aber sie ist fachlich begründet, transparent kommuniziert und durch deutliche Ressourcenzuwächse abgesichert. Wer hier von einem Rückschritt spricht, betreibt letztlich das Gegenteil von dem, was unsere Schulen und insbesondere unsere Lehrkräfte brauchen – Verlässlichkeit, Klarheit und Unterstützung im Alltag. Die CDU-Fraktion lehnt deshalb diesen Antrag ab und – zum Schluss – nicht, weil uns die Inklusion egal ist, sondern weil sie uns zu wichtig ist, um sie mit rückwärtsgewandten Forderungen auszubremsen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Für Ihren Weg erhalten Sie noch einmal einen extra Applaus, Frau Kollegin Khalatbari. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es mir schon aufgeschrieben. Die VV Zumessung wird als große Errungenschaft vonseiten der CDU-geführten Bildungsverwaltung verkauft, nun auch noch von der CDU-Fraktion, aber ansonsten kaum von jemandem hier von den demokratischen Parteien. Warum sehen die Betroffenen und Fachverbände es völlig anders, nämlich als Benachteiligung der Schulen, die den größten Teil der Inklusion in dieser Stadt stemmen, nämlich die Grundschulen, die ISS und Gemeinschaftsschulen? Der Antrag der Linken ist vollkommen richtig. Die VV Zumessung ist ein weiterer gewaltiger Rückschritt beim Thema Inklusion, einer von vielen Rückschritten. Was heißt das konkret? – Gemeinschaftsschulen und Grundschulen haben 3 Prozent, 3,2 Prozent respektive, Förderschwerpunkt LRS, und bei den Gemeinschaftsschulen wird gekürzt. Grundständige Gymnasien, also Kinder, die einen Intelligenztest machen mussten, damit sie auf dieses Gymnasium gehen dürfen, bekommen 24,25 Vollzeitäquivalente mehr als im laufenden Jahr. So steht es jedenfalls in einem Papier der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an den Hauptpersonalrat, die also diesen Schulen verloren gehen. Sie sparen bei den multiprofessionellen Teams. Die Einszu-eins-Umwandlung von unbesetzten Lehrkräftestellen ist eine De-facto-Kürzung bei allen Fachkräften, die schlechter als Lehrkräfte bezahlt werden. Bei Betreuerinnen und Betreuern war es bisher eins zu zwei. Jetzt ersetzt eine Betreuerin eine Lehrkraft. Das ist ein Einsparen. Da können Sie erzählen, was Sie wollen. Es ist nichts anderes. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nun besteht sogar die Verpflichtung, dass 3 Prozent der Lehrkräftestellen – also wir bauen die Lehrkräftestellen ab – in jedem Bezirk in andere Professionen umgewandelt werden müssen, aber auch bei den anderen Professionen haben wir einen Fachkräftemangel. Da in einigen Bezirken die eher nachgefragten Schulen bereits eine rechnerische Vollausstattung haben, wird dieses bezirksweite Ziel schon jetzt unterausgestattete Schulen treffen. Wir haben nun eine Umverteilung nach dem Matthäus-Prinzip bei der Inklusion. Diejenigen, die bereits Vorteile haben, bauen diese aus, während diejenigen, die benachteiligt sind, weiter in den Hintergrund gedrängt werden. Es ist also alles andere als eine positive Entwicklung. Es ist eine Abkehr von der sozial indizierten Ressourcenausstattung. Das lehnen wir ab. Wir wollen, dass die Mittel dorthin gehen, wo die größten Bedarfe sind. Das sind die Schulen, die besondere Herausforderungen haben. Ich kann Sie nur auffordern: Anstatt weiter zu spalten und auseinanderzutreiben, heißt die Herausforderung, das Menschenrecht auf Inklusion für alle Kinder umzusetzen. Ich appelliere an die CDU: Wirken Sie auf Ihre Senatorin ein und verhindern Sie das! Sonst würden Sie Ihrem Namen mit dem C nicht gerecht werden. –Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Bitte schön! Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? – Heute muss ich wieder eine Rede halten, in der die Unterschiede in der aktuellen Koalition sichtbar werden. Wir als SPD lehnen zahlreiche Aspekte der neuen VV Zumessung ab. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben unsere Kritik frühzeitig dem Koalitionspartner kommuniziert. Die Kritik wurde nicht erhört. Ich werde daher heute nicht so tun, als ob ich Gründe finden kann, den Linken-Antrag abzulehnen. Lediglich die Koalitionsräson hält mich davon ab, dem Antrag im Ausschuss zuzustimmen, folgt er doch nur der Kritik, die wir seit einem halben Jahr und länger äußern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Worum geht es? – Die VV Zumessung regelt die Verteilung der verfügbaren Stellen innerhalb des Schulsystems. Sie ist damit das zentrale Instrument für die Steuerung der Chancengerechtigkeit im System. Neue Stellen gibt es aktuell nicht, das ist klar. Da die Senatorin neue Schwerpunkte setzen will, muss sie innerhalb des Systems umverteilen. So weit, so nachvollziehbar. Grundsätzlich haben wir als SPD auch Sympathie für – zum Beispiel – die dreiprozentige Reserve für Schulaufsichten. Wofür wir aber keinerlei Sympathie haben, sind die Quellen, aus denen die Stellen gekommen sind, um sie zum Beispiel den Schulaufsichten zu geben. Da die CDU-geführte Verwaltung auf keinen Fall die Stundentafel anfassen will, bleiben ihr nur die Stunden für Inklusion und für Sprachförderung, die man nehmen kann, um zum Beispiel die Schulaufsichtsreserve zu machen. Und das geht nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In welcher Welt ist es gerecht, dass alle Schulen die gleichen Stunden für Inklusion bekommen, obwohl die Last völlig ungleich verteilt ist? Was soll eine Weddinger Schule mit 15 oder 20 Prozent Förderbedarf sagen, wenn ihr die Hälfte der Stunden genommen wird? – Unsere Brennpunktschulen sind kein Sparschwein, mit dem die Verbesserung für die anderen Standorte finanziert werden soll. Sie brauchen ihre Stellen weiterhin selbst. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genauso kritisch sehen wir die verpflichtende Umwandlung von 3 Prozent der Lehrkräftestellen. Pädagogisch kann man diese Änderung mit nichts begründen, denn temporär kann man die Stellen jetzt schon umwandeln. Für die Schulen wird damit nichts besser. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass die 13er-Stellen dauerhaft aus dem Stellenplan verschwinden. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Genau!] Stellen, die Zöllner im Konflikt mit Wowereit damals in den Haushalt reingedrückt hat und die Generationen von Bildungspolitikern immer wieder gegenüber den Haushältern verteidigt haben, werden jetzt einfach stillschweigend verscherbelt. Welcher Bildungspolitiker macht so was freiwillig? Ich verstehe es nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Egal ob VOB, BISSS oder der Verband Berliner Grundschulleitungen, alle sehen die Reform kritisch. Der einzige Grund, warum diese weitreichenden Änderungen gemacht werden können, ist, dass die Änderungen zu komplex sind, um sie der breiten Öffentlichkeit nahezubringen, und unsere Schulen zu müde sind, um Widerstand zu leisten. Diese ganze Reform wird unseren Schulen nicht gerecht. Es wäre viel besser gewesen, Sie hätten einen gemeinsamen Weg mit uns und den Schulen in Berlin gewählt. So bleibt uns als Ihrem Koalitionspartner nur die öffentlich vorgetragene Kritik. Und: Gutes Regieren, das geht anders. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wieder einmal wird versucht, ein aus unserer Sicht gescheitertes, durch warme Worte umhülltes Projekt zum Strahlen zu bringen. Die Nachbesserung der neuen Zumessungsrichtlinie mit dem erklärten Zweck, die schulische Inklusion weiter auszubauen, lehnen wir ab. Denn nicht die Zumessungsrichtlinie ist das eigentliche Problem, sondern ein ideologisch getriebenes Inklusionsverständnis, das in der schulischen Realität regelmäßig scheitert, zum Nachteil aller Beteiligten: der betroffenen Kinder, der Fachkräfte, der Mitschüler und letztlich der Bildungsqualität insgesamt. Die schulische Inklusion, wie sie seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention betrieben wird, wurde in Deutschland voreilig und planlos in das bestehende Bildungssystem gepresst, und die Auswirkungen spüren wir immer noch. Dabei wurde vielfach ignoriert, dass die Voraussetzungen für ein Gelingen schlichtweg fehlen. Weder die personelle noch die sachliche Ausstattung der Schulen reicht aus, um den tatsächlichen Förderbedarf der Kinder mit sonderpädagogischem Bedarf zu decken. Und was ist das Ergebnis? – Überforderte Lehrer, gestresste Schüler, enttäuschte Eltern und sinkende Bildungsstandards auf breiter Front. Die Linke will wieder mal mit der Gießkanne noch mehr pauschale Ressourcenverteilung, noch mehr staatliche Regelung und noch mehr Kontrolle. [Franziska Brychcy (LINKE): Nein, die Senatorin macht die Gießkanne! Das ist ja das Problem!] Sie verlangt die vollständige Zuweisung zusätzlicher Ressourcen, die Rücknahme von Umwandlungsverhältnissen, und Anrechnungsstunden beizubehalten, was ich persönlich in dem Fall gar nicht so schlecht finde, aber alles verbunden mit einer fortwährenden Illusion, dass man durch mehr Geld und mehr Formulare ein tiefgreifendes Strukturproblem lösen könne. Aber nein, wir müssen endlich den Mut haben, die Realität anzuerkennen. Nicht jedes Kind kann und sollte zwanghaft in ein Regelklassensystem integriert werden. Es gibt gute Gründe für den Erhalt und die Stärkung von Förder- und Sonderschulen, Orte, an denen qualifiziertes Personal unter angemessenen Bedingungen individuelle Förderung leisten kann, wie es im inklusiven Regelbetrieb oft leider nicht möglich ist. [Beifall bei der AfD] Erst im Februar hat mein Kollege Thorsten Weiß mit seinem Antrag aufgezeigt, wie es richtig geht: „Inklusion mit Augenmaß – Förderschul-Garantie-Gesetz“. Im Bildungsprogramm der AfD steht klipp und klar: „Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten“ Das sagen wir nicht, weil wir für oder gegen Inklusion sind, sondern aus Respekt vor den individuellen Bedürfnissen aller Kinder. [Beifall bei der AfD] Inklusion darf kein Dogma sein, sondern muss ein pädagogisch begründeter Weg sein. Was wir heute sehen, ist jedoch die Folge einer ideologischen Gleichmacherei. Und ich sage Ihnen: Gleichwertigkeit von Menschen darf nicht mit Gleichmacherei verwechselt werden. Inklusion um jeden Preis nutzt niemandem; sie führt vielmehr zu einer doppelten Ausgrenzung. Die betroffenen Kinder erhalten nicht die nötige Förderung, und die übrigen Kinder werden in ihrem eigenen Lernprozess teilweise massiv gestört. Der vorliegende Antrag ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, mit strukturellen Symptombekämpfungen ein dysfunktionales System künstlich am Leben zu erhalten. Wir lehnen das ab. Was unser Bildungssystem braucht, ist nicht mehr Bürokratie, nicht mehr Zentralismus, sondern mehr Differenzierung, mehr pädagogische Freiheit, mehr Leistungsgerechtigkeit. Dazu gehört eben auch der Mut, klar zu sagen: Inklusion hat seine Grenzen, Inklusion braucht Augenmaß. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir den Erhalt und Ausbau von Förderschulen, die Rückkehr zur realistischen Bedarfsdeckung und einen Stopp der ideologischen Gleichmacherei im deutschen Schulwesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Und nun noch eine Anmerkung und Klarstellung in eigener Sache: Sehr geehrte Frau Präsidentin! In einer meiner letzten Reden habe ich eine Privatperson auf eine Weise erwähnt, die in dieser Form nicht hätte erfolgen sollen. Insofern meine Äußerung missverständlich oder unzutreffend war, geschah dies keineswegs in böswilliger Absicht. Ich traf die Aussage über vermeintlich fehlende berufliche Abschlüsse des Herrn Tekîn auf Basis veralteter Informationen. Grundsätzlich hätte das aber überhaupt nicht passieren dürfen. Ich werde die beanstandeten Aussagen selbstverständlich nicht wiederholen und strebe zudem ein persönliches Gespräch mit Herrn Tekîn an, insofern er das möchte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 69 bis 71 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 72 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 5.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 73: Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2430 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Walter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was gerade in Ungarn, was gerade in Budapest passiert, muss ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten in Europa sein. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán verschärft ihren autoritären Kurs der Ausgrenzung gegenüber queeren Menschen. Sie schränkt Bürgerinnen- und Bürgerrechte weiter ein, nun durch ein in der Verfassung verankertes Versammlungs- und Demonstrationsverbot, gerichtet gegen die Budapest Pride und alle anderen Pridedemonstrationen im Land. Durchgesetzt werden soll das Ganze mit repressiven Mitteln, durch digitale Überwachung und massive Geldstrafen. Ein Demonstrationsverbot, ein CSD-Verbot mitten in Europa? Die Kriminalisierung und Entrechtung von LSBTIQ mitten in Europa? – Ich sage es direkt: Das verstößt gegen alle europäischen Werte, und wir verurteilen das auf das Schärfste. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Präsidentin der Budapest Pride spricht von einer skandalösen Verletzung von Grundrechten und hat damit recht. Was in Ungarn passiert, ist ein Angriff auf die Demokratie. Es ist die brutale Bedrohung der Zivilgesellschaft. Umso mehr nötigt es einem Respekt und Achtung ab, dass sich die queere Community und der Bürgermeister von Budapest nicht einschüchtern lassen und dem Verbot trotzen. Trotz des Verbots soll die Budapest Pride am 28. Juni stattfinden. Mit dieser Entschließung sagen wir: Die Rechte von LSBTIQ sind nicht verhandelbar. Berlin steht solidarisch an der Seite der queeren Community in Budapest. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Um LSBTIQ in Budapest zu schützen, braucht es aber nicht nur unsere Solidarität, sondern es braucht konkretes politisches Handeln und Druck auf die ungarische Regierung. Wir unterstützen daher die Forderung von ILGA-Europe und der Budapest Pride, Brüssel muss endlich sein Schweigen brechen und politische Maßnahmen ergreifen. Auch die neue Bundesregierung muss sich endlich klar und deutlich positionieren. Das gilt genauso für den Regierenden Bürgermeister hier in Berlin. Budapest ist seit über 30 Jahren Berlins Partnerstadt, und die Koalition hat in ihren Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart – ich zitiere –: „Der Senat steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein.“ Wann, wenn nicht jetzt ist dafür der richtige Zeitpunkt? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir fordern, dass der Senat dabei alle politischen Möglichkeiten ergreift. Dazu gehört auch, auf europäische Sanktionen gegen die ungarische Regierung hinzuwirken, sich dafür einzusetzen, dass die Pride wieder offiziell erlaubt wird, aber auch eine Delegation von LSBTIQ-Aktivistinnen und -Aktivisten aus unserer Partnerstadt nach Berlin einzuladen und ihr ein Forum zu geben. Die queere Community in Ungarn kämpft gerade für Freiheit, Sichtbarkeit, Achtung ihrer Rechte und ihrer Menschenwürde. Wir Grünen und Linken stehen an ihrer Seite und erwarten von dieser Stadt, dem Regierenden Bürgermeister und seinem Senat, dass er es auch tut, und zwar jetzt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Kollege! Auch wenn Ihre Zeit eigentlich um ist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansel? – Okay! Dann bitte ich Sie, zum Schluss zu kommen. – Gut! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Knack das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung – Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest“ – das ist ziemlich gehoben und ziemlich hochgegriffen, aber so lautet der Titel des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Ich persönlich finde ja, der Antrag ist zwar gut gemeint, aber ehrlicherweise ziemlich schlecht gemacht. Aus folgenden Gründen werden wir ihn ablehnen. Die Verletzung der Meinungsfreiheit, die beschlossenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und auch das Verbot der Pride machen uns auf jeden Fall betroffen. Unsere Solidarität ist auf jeden Fall gegeben, aber Außenpolitik ist nicht Teil unserer Aufgabe hier im Abgeordnetenhaus, vor allem nicht von uns als Abgeordnete. [Beifall bei der CDU] Es überschreitet Kompetenzen und suggeriert Einflussmöglichkeiten, die wir einfach nicht besitzen. Ich finde das ehrlicherweise nicht angemessen. [Zurufe von der LINKEN] Eine Städtepartnerschaft für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen, sagt auch einiges aus. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Städtepartnerschaften sollen Brücken bauen und den Dialog fördern. Sie sollen nicht politische Äußerungen oder Vorgaben machen, gerade nicht in anderen Städten, die vielleicht eine andere Herkunft oder einen anderen Bedarf haben. [Anne Helm (LINKE): Da gibt es wohl Doppelstandards!] Die Forderungen im Antrag sind Symbolpolitik, oder, wie heute schon gesagt wurde, es ist ein Schaufensterantrag. Wie gerade schon erwähnt, eine Delegation aus Berlin zur Beobachtung nach Budapest zu einem CSD entsenden, der verboten ist, auch wenn er eventuell illegal stattfinden soll – ich weiß ja nicht, ist das wirklich das, was wir hier machen sollten? [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zuruf von der LINKEN] Ich finde nicht, dass er illegal ist. [Frank-Christian Hansel (AfD): In Gelsenkirchen wird er abgeschafft! Warum?] – Ich würde gerne meine Rede weiter halten! [Zurufe von der LINKEN] Die Situation von queeren Menschen ist auf jeden Fall zu beobachten, aber der Antrag wird diese Situation nicht verändern. Einseitig eine Partnerschaft neu auszurichten, ist auch nicht die Aufgabe des Abgeordnetenhauses. Es wird niemandem helfen, wenn wir diesem Antrag zustimmen. Anstatt Berlin in den Blick zu nehmen und hier gegen die Übergriffe und die Gewalt gegen queere Menschen einzustehen, möchte die Opposition die Welt retten. Das ist eine Selbstüberschätzung, die wir als CDU nicht teilen. Unsere Stadt ist offen, divers und bunt. Wir sind trotzdem der politischen Realität verpflichtet. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Wir stehen für Realpolitik und nicht für Symbolik oder überambitionierte Forderungen. All das führt zu unserer Ablehnung des Antrags. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Sehr traurig!]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Sebastian Walter hat eben schon gesagt, worum es hier geht. Wir wollen das Berliner Abgeordnetenhaus ermutigen, sich mit dem Bürgermeister unserer Partnerstadt und der Zivilgesellschaft in Budapest solidarisch zu erklären. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vollzieht sich schleichend seit mehr als einem Jahrzehnt. Dabei orientiert sich Orbán an seinen Freunden im Moskauer Kreml, so erst jüngst mit einem Transparenzgesetz, das darauf abzielt, kritische Medien und NGOs auszuschalten. Klar, das erinnert an Russlands Rechtslage zu den sogenannten ausländischen Agenten. [Frank-Christian Hansel (AfD): Machen die Amerikaner auch!] Am 15. März, dem Nationalfeiertag Ungarns, sagte Orbán über seine politischen Gegner – Zitat, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, hören Sie genau zu! –: „Nach der heutigen feierlichen Versammlung folgt das Ostergroßreinemachen. Die Wanzen haben sich über den Winter hinübergerettet. Wir liquidieren die Finanzmaschinerie, die Politiker, Richter, Journalisten, Schein-NGOs und politische Aktivisten mit korrupten Dollars gekauft hat. Wir werden die gesamte Schattenarmee liquidieren.“ Solche Verschwörungsideologie, die sich munter antisemitischer Chiffren bedient, ist die Begleitmusik der autoritären Zurichtung in Ungarn. Es ist nicht nur die Verrohung der Sprache, es ist die Konstruktion von äußeren und inneren Feinden, mit denen Autoritäre weltweit ihre Macht sichern, übrigens auch in den USA, Herr Kollege! [Frank-Christian Hansel (AfD): Macht ihr doch genauso mit uns!] Orbán hat nicht nur beste Kontakte nach Moskau, er ist auch ein eifriger Schüler Putins. Als 2012 in Russland die Opposition mit dem Angriff auf die Rechte queerer Menschen gespalten wurde, begann der Feldzug von Fidesz und Orbán gegen – Zitat – mörderische Genderideologie. Ungarns Verfassung wurde geändert, um die Ehe auf Frau und Mann zu beschränken. Schon 2013 wurden unverheiratete, kinderlose und gleichgeschlechtliche Paare aus dem Familienbegriff der Verfassung ausgeschlossen. 2018 folgte das Verbot wissenschaftlicher Forschung in diesem Feld. 2020 wurde die juristische Geschlechtsänderung sowie die Adoption durch nicht heterosexuelle Paare untersagt. Alles nach Putins Playbook aus dem Kreml! Dabei geht es weder um Kinder noch Familien, aber das wissen wir ja. Es geht um Kulturkampf auf dem Rücken queerer Menschen. Sie sind hier genau wie in Russland nur Vehikel. Sie zu verfolgen, dient der Festigung des Regimes und seiner Macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Am 14. April 2025 wurde die Verfassung erneut geändert, um Pride-Paraden zu verbieten, weil sie angeblich schädlich für Kinder seien. Hohe Strafen und staatliche Überwachung wurden ermöglicht. Kollege Walter hat das schon gesagt. In einem ziemlich dubiosen Verfahren an allen Ausschüssen vorbei wurde das durchs Parlament gepeitscht. Das hat es in der EU bislang noch nicht gegeben. Ich finde es ermutigend, dass die jüngsten Proteste durch breitere gesellschaftliche Schichten getragen werden, nicht nur von den queeren Communitys. Auch bahnt sich große internationale Unterstützung an. Viele Delegationen haben sich angekündigt. Der Bürgermeister sagte, die Pride-Demonstration wird stattfinden, möglicherweise größer als je zuvor. Die Freundschaft zwischen Budapest und Berlin wurde nach den Freiheitsbewegungen von 1989/90 begründet. Budapest ist die Stadt der Freiheit, und Berlin betont bei jedem sich bietenden Anlass, auch eine solche zu sein. Deshalb ist es heute so wichtig, diese Partnerschaft zu leben. Das ist ja keine Schönwetterveranstaltung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] So schön es ist, wenn im Roten Rathaus Regenbogentorten angeschnitten und davor Pride-Flaggen gehisst werden, solche Symbole und Bekenntnisse müssen sich in schwierigen Zeiten bewähren, wenn uns der Gegenwind ins Gesicht weht, wenn die Errungenschaften der friedlichen Revolutionen von 1989/90 durch autoritäre, populistische und oligarchische Herrschaft ersetzt werden sollen. Es ist Zeit für Solidarität, jetzt und gleich. Deshalb haben wir auch die Sofortabstimmung beantragt. Es ist Ihr gutes Recht, das in die Ausschüsse zu über-weisen, aber ich erlaube mir den Hinweis: Die Pride soll am 28. Juni stattfinden. Das ist noch ein knapper Monat. Herr Regierender Bürgermeister! Bitte handeln Sie unverzüglich. Es ist dringlich. Hier sollte keine Rolle spielen, wer was beantragt hat, sondern was jetzt geboten ist. Nehmen wir uns ein Beispiel an 26 Abgeordneten, die heute im EU-Parlament fraktionsübergreifend gefordert haben, den Druck auf Orbán zu erhöhen, zur Einhaltung der EU-Verträge inklusive der Rechte queerer Menschen, der politischen Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien, frei und unabhängig zu berichten. Orbán darf nicht glauben, dass er Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn weiterhin ohne große Konsequenzen mit Füßen treten und zerschlagen kann. Deswegen bitten wir Sie heute um die Zustimmung zu unserer Entschließung, und deshalb werben wir dafür. Sie, liebe Kollegin von der CDU, scheinen eine Beißhemmung gegenüber Orbán zu haben. Bei der Städtepartnerschaft mit Tel Aviv, bei der Städtepartnerschaft mit Istanbul hat sich Berlin zur Freiheit bekannt. Da hat Berlin ein Zeichen gesetzt und damit in gewisser Weise auch Außenpolitik gemacht. Warum das jetzt nicht gelten soll, nur weil es um Ihren ehemaligen Kollegen aus der Föderation im Europaparlament geht, das müssen Sie mir mal erklären. Ich finde das eine Schande! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Situation von LGBTIQ-Menschen und der ganzen Community in Ungarn immer gefährlicher. Dazu kann ich kurz berichten: Es spricht Bände, dass die von Orbán entsandten Mitglieder der Fidesz-Partei im Ausschuss der Regionen bei der Diskussion, die wir in der vergangenen Plenarsitzung zu queerpolitischen Themen und vor allen Dingen zur Pride in Budapest hatten, das Plenum verlassen haben. Das ist wirklich eine absolute Schande. Internationale Solidarität bedeutet, Seite an Seite mit den bedrohten europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu stehen. Diskriminierung, Homophobie und Sexismus haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz, und ja, diese Entwicklungen müssen wir auf nationaler und lokaler Ebene, aber eben vor allem auch auf der europäischen Ebene angehen. [Beifall bei der SPD] Die europäische Sozialdemokratie warnt seit Langem davor, dass die ungarische Regierung unter Viktor Orbán die Rechte von Mitgliedern der LGBTIQ-Community, die Rechte von Frauen und die Rechte anderer Minderheiten systematisch bedroht. Deshalb begrüße ich, dass die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss der Regionen eine Delegation nach Budapest entsenden wird, um die Pride vor Ort zu beobachten und zu unterstützen. Hier ist auch die EU-Kommission aufgefordert, einzugreifen und im Übrigen ein Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz aller queeren Menschen in Ungarn einzuleiten. [Beifall bei der SPD] In diesem Zusammenhang begrüße ich aber auch ‒ und das muss man hier vielleicht auch noch mal erwähnen ‒, dass es einen großen Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten im EU-Parlament gibt: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben die Kommission aufgefordert, die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán stärker unter Druck zu setzen und sämtliche EU-Hilfen für Ungarn einzustellen, eben gerade weil das Land grundlegende Werte der Europäischen Union missachtet. Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat 0 Euro aus dem EU-Budget verdient. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Christian Goiny (CDU)] Angesichts der Korruptionsvorwürfe hat die EU-Kommission ja bereits in den vergangenen Jahren umfassende Sanktionen beschlossen, allerdings müssen auch wir feststellen, dass sich in den vergangenen Jahren, in denen die Sanktionen galten, vor Ort nichts verbessert hat. Selbstverständlich braucht es Zeichen der Solidarität, auch aus Berlin als Partnerstadt Budapests und von Berlin als aktivem Mitglied im Rainbow Cities Netzwerk, aber angesichts der Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die inzwischen im Wochentakt stattfinden, auf freie Medien, auf freie Meinungsäußerung und nach wie vor auch auf die Unabhängigkeit der Justiz, braucht es längst härtere Maßnahmen. Deswegen: Lassen Sie uns über diesen Antrag im Ausschuss sprechen! ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Während sich der linke Rand mit einem seiner liebsten außenpolitischen Phantomprobleme beschäftigt ‒ Ungarn, Viktor Orbán, konservative Kräfte ‒, drängt sich eigentlich doch folgende Frage auf: In welchem Berlin leben eigentlich die Antragsteller? ‒ Theatralisch werden Freiheit und Grundrechte beschworen, und mit typischer Distanzlosigkeit wird sich in die inneren Angelegenheiten eines befreundeten Landes eingemischt. Dabei ignorieren sie routiniert die täglichen Gefahren, denen Homosexuelle und andere Kleingruppen hier in unserer Stadt ausgesetzt sind. [Beifall bei der AfD] Erst letztes Jahr musste die Berliner Polizeipräsidentin kleinlaut eingestehen ‒ und so ehrlich müsste man sein ‒: Schwule und Lesben, aber auch Juden, seien in Berlin nicht mehr überall vor Angriffen sicher. In der Regenbogenhauptstadt Berlin ist es für Männer riskant geworden, händchenhaltend durch Neukölln zu gehen. Im grünen Ground Zero Kreuzberg werden jüdische Mitbürger beschimpft und bespuckt. Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? ‒ Nicht Viktor Orbán! [Beifall bei der AfD] Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie behaupten, das hätte nichts mit staatlichem Handeln zu tun. Da sage ich Ihnen: Es hat aber viel mit staatlichem Unterlassen zu tun. Was hätte Berlin alles erspart bleiben können, all die Zumutungen der unkontrollierten Masseneinwanderung, wenn doch nur die Weltoffenen nicht auch gleichzeitig die Weltfremden wären. [Carsten Schatz (LINKE): Hä?] Ihr Milieu von statuslinken Moralmillionären mit Problemponys ist mittelbar für mehr Angriffe auf Minderheiten in Berlin verantwortlich, als Sie sich je eingestehen könnten. Ausgerechnet die Gruppe, die Sie in der Ferne schützen wollen, ist in Berlin im Jahr 2025 gefährdeter als in fast allen osteuropäischen Städten. [Beifall bei der AfD ‒ Carsten Schatz (LINKE): Unfug! ‒ Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ihr Alarmismus ist nicht angebracht. Ihr Antrag schreibt vom Vorwand des Kinderschutzes, aber auch Kinder haben Menschenrechte. Wenn, wie Sie schreiben, die Darstellung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen zu einem faktischen Verbot von Pride-Paraden führt, dann wäre es ein guter Moment zur Selbstreflexion über die Zurschaustellung von Praktiken, welche es auch in Berlin zu bestimmten Tagen aus den Dark Rooms und Dungeons ins öffentliche Straßenland geschafft haben. [Beifall bei der AfD ‒ Carsten Schatz (LINKE): Danke für die Klarheit!] Die AfD ist und bleibt eine freiheitliche Partei und steht natürlich zu gleichgeschlechtlicher Liebe in unserer Stadt, [Carsten Schatz (LINKE): Von wegen!] jenseits von linker Vereinnahmung. [Beifall bei der AfD ‒ Dr. Klaus Lederer (LINKE): Heuchelei!] Es gibt aber keinen Skandal in Budapest, es gibt ein politisches Versagen in Berlin. [Carsten Schatz (LINKE): Der Skandal spricht gerade!] Im Lichte der Parteiverbotsfantasien am linken Rand stellt sich mir nur eine Frage: Wie gewinnt man die Grünenwähler wieder für die Demokratie zurück? ‒ In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam! [Beifall bei der AfD ‒ Tobias Schulze (LINKE): Pfundskerl!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellenden Fraktionen haben eine sofortige Abstimmung beantragt; die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Um den Antrag auf sofortige Abstimmung begründen zu können, hat nun der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Walter, das Wort ‒ jetzt wahrscheinlich in seiner Funktion als Fachpolitiker. ‒ Bitte schön, Sie haben bis zu drei Minuten!
Vielen Dank! ‒ Wir Grüne und Linke haben für diesen Antrag eine Sofortabstimmung beantragt, und es klingt jetzt durch, dass die Regierungsfraktionen das ablehnen werden. Begründungen haben wir schon gehört; wahrscheinlich könnte man auch sagen: Es ist üblich, dass mit Oppositionsanträgen halt so umgegangen wird. Ich glaube aber, es ist sehr deutlich geworden, dass dieses Anliegen dringlich ist, und dass die Vertagung in die Ausschüsse bedeutet, dass das Parlament nicht mehr rechtzeitig vor der Budapest Pride ein Signal senden kann. Ehrlicherweise ist das dürftig. Das bedeutet, dass die queere Community in Budapest von dieser Regierung in der Sache selbst nicht mehr viel wird erwarten können oder dürfen. Das ist ein Trauerspiel, und das ist der Regenbogenhauptstadt unwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank! ‒ Ich frage, ob es eine Gegenrede aus den Koalitionsfraktionen gibt. ‒ Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion die Linke an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sicherheitshalber frage ich nach Enthaltungen – die ich nicht sehe. Damit ist die Überweisung beschlossen und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Die Tagesordnungspunkte 74 bis 78 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 79: 15. März: Internationaler Tag gegen Islamfeindlichkeit Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2438 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Özdemir, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit dem 11. September 2001 erleben wir in Deutschland eine stetige gesellschaftliche Abwertung und Diskriminierung von Menschen, die als Musliminnen und Muslime gelesen werden. Es reicht ein Name, ein Bart, ein Kopftuch. Die Zuschreibung allein genügt. Muslimisches Leben wird entweder problematisiert oder systematisch ausgeblendet. Es findet kaum noch als selbstverständlicher Teil unserer demokratischen Gesellschaft statt. Stattdessen wird es ersetzt durch Stereotype, durch Angstbilder und pauschale Verdächtigungen. Diese fortschreitende Entmenschlichung bleibt nicht folgenlos. Sie schafft ein Klima, und dieses Klima schafft Gewalt. Christchurch, Hanau, Dresden, La Grand-Combe: Das sind keine Einzelfälle. Das sind Tatorte eines global vernetzten und lokal zuschlagenden Hasses – ein Hass, der sich gegen Moscheen, gegen Familien, gegen Kinder richtet. Ein Hass, der versucht, muslimisches Leben zu vernichten oder mindestens zum Verstummen zu bringen. Am 15. März 2019 tötete ein Rechtsextremist beim Freitagsgebet in Christchurch 51 Menschen. Die Vereinten Nationen erklärten diesen Tag zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit. Zahlreiche Metropolen weltweit haben ihn längst übernommen. Berlin darf hier als eine der wichtigsten europäischen Metropolen nicht länger abseits stehen. Es ist Zeit, dass wir uns international bekennen – sichtbar, politisch und verbindlich. Denn Islamfeindlichkeit ist Alltag: Allein im vergangenen Jahr wurden fast 2 000 Übergriffe dokumentiert, und das ist keine Randnotiz. Das ist eine sicherheitspolitische und gesellschaftliche Realität. Dieser offizielle und internationale Gedenk- und Aktionstag in Berlin erfüllt mehrere Funktionen: Er erkennt Unrecht an. Er benennt Realitäten. Er lädt zur Auseinandersetzung ein, ohne falsche Ausgewogenheit, und er sendet ein klares Signal in eine Öffentlichkeit, in der man ja wohl noch sagen darf, aber offenbar nicht mehr widersprochen werden soll. Am 15. März geht es um Schutz, um Sichtbarkeit und um ein Versprechen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – und zwar jedes Menschen. Berlin darf nicht neutral bleiben, wenn Musliminnen diskriminiert werden. Der 15. März wird kein Feiertag. Er wird ein Prüfstein für unsere politische Kultur, für unsere Solidarität und ja, für die Frage, ob wir es wirklich ernst meinen mit den Grundrechten für alle. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]
Immerhin, der Name stimmte. Jetzt wird es schwierig, den Übergang zu finden. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es beginnt auf dem Spielplatz, nahe unserem neuen Zuhause in dieser neuen Stadt. Ich bitte um ein wenig Platz für meinen Sohn, drei Jahre alt. Auf der Schaukel sitzt ein Mann: von außen jung, im Inneren lange tot. „Islamistin! Terroristin!“, zischt er – Sprache, mit der er meinem Kind und mir droht. Er sagt, wir dürften hier nicht sein – nicht in seinem Land. Ich werde nie verstehen, wie Worte einen Körper mit Schuld übersäen können. Es beginnt mit einem Brief ans Gericht, nur Wochen vor meinem Tod: ein Manifest des Hasses. Keine Fantasie, nur deutsche Realität, schwarz auf weiß. Dann beginnt der Tag der Verhandlung. Draußen Sommer, drinnen kaltes Gerichtsgebäude. Keine Durchsuchung, keine Detektoren. Mein Sohn an meiner Seite. Mein Ungeborenes unter meinem Herzen. Dann schwarzer Rucksack, Reißverschluss, Metallklingen. Ein japanisches Kampfmesser, 18 Zentimeter Klinge. 18-mal trifft sie mich. Leber. Lunge. Herz. 30 Sekunden: Dann verblute ich. Blaulicht. Sirenen. Zu spät. Mein Mann sieht mich zum letzten Mal. Auch er wird niedergestochen. Ein Polizist stürmt den Saal. Sieht weißen Mann, braunen Mann und schießt: nicht auf meinen Mörder, sondern auf meinen Ehemann. Mein Sohn sieht zu. Alle fliehen. Er bleibt zurück. Sie heben meinen Körper auf, rot getränkt in Kopf- und Totentuch. Mein Mann im Koma, mein Kind bei Fremden. Meine Eltern ohne jede Nachricht. Bis heute keine offizielle Entschuldigung. Keine Untersuchung, keine Antworten. Nur Schlagzeilen, die lauten: Schaukelstreit eskaliert! Ich heiße Marwa El-Sherbini. Ich war 31 Jahre alt, Handballnationalspielerin und Pharmazeutin. Am 1. Juli 2009 wurde ich in einem deutschen Gerichtssaal von einem deutschen Rassisten ermordet. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen! Sie sprechen heute über einen UN-Gedenktag und vermeiden so den Blick in den Spiegel. Der 15. März erinnert an die rassistische Tat im Jahr 2019 im entfernten Neuseeland. Der 1. Juli 2009 hingegen ist nah: ein Gewaltakt antimuslimischen Rassismus hier mitten in unserer Justiz – unsere Realität, unser Diskurs und unsere Verantwortung. Heute haben Sie die Gelegenheit, Unrecht zu benennen und diese Verantwortung zu übernehmen. Stehen Sie zum 1. Juli, dem Tag gegen antimuslimischen Rassismus. Das ist Ihre Chance, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Ich hoffe, Sie nutzen das. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorab: Ich glaube, in dieser Weise zu artikulieren, dass es hier bei unserem Antrag darum ginge, auf der richtigen oder falschen Seite der Geschichte zu stehen, ist für das Thema nicht ganz angemessen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Der 15. März wurde von der UN-Vollversammlung als der Internationale Tag des Kampfes gegen Islamfeindlichkeit als eine Reaktion auf einen Anschlag in Neuseeland ausgerufen, bei dem ein Rechtsextremist 51 Muslime tötete, weil sie Muslime waren. Ja, auch in Deutschland gibt es Angriffe und Ablehnung, Gewalt von Menschen gegen Menschen, weil sie Muslime sind oder zu sein scheinen. Nach der diese Woche veröffentlichten Bundesstatistik sind die Taten auf Religionsgemeinschaften, Kirchen, jüdische und muslimische Menschen im letzten Jahr deutlich gestiegen, die Angriffe auf Moscheen um 12 Prozent von 70 auf 79. Es gab insgesamt 7 500 Angriffe auf Personen aufgrund ihrer Religion, wobei davon 5 500 Fälle gegen jüdische und 1 700 gegen muslimische Personen gerichtet waren. Und um diese – denn 1 700 sind 1 700 zu viel – geht es heute in dieser Debatte und soll es künftig am 15. März gehen. Wir wissen auch, eine polizeiliche Statistik zeigt immer nur die Spitze des Eisbergs. Darunter gibt es ein breites Feld von Beleidigungen und Abwertungen im Alltag, die nicht angezeigt werden, die aber Verletzungen hinterlassen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden. Jeder Mensch ist als Individuum Inhaber der Menschenwürde. Jeder und jede kann in unserem Land frei entscheiden, ob und welche Religion er lebt. Es verbietet sich daher, Menschen aufgrund ihrer Religion zu benachteiligen oder ihnen ungehemmt Hass entgegenzuschleudern. [Beifall von Mirjam Golm (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)] Wir haben bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dazu beitragen sollen, dass Muslime in Berlin zu Hause sind und ihre Religion leben können. So haben wir die Bestattungen innerhalb von 48 Stunden ermöglicht, und wir haben Mittel bereitgestellt, um weitere muslimische Grabflächen zu schaffen, die dringend benötigt werden. Nun wird mit dem 15. März ein Tag geschaffen, an dem zu gegenseitigem Respekt, Begegnung und Austausch eingeladen werden soll, an dem verschiedene Einrichtungen und Moscheen ihre Türen öffnen und das Verbindende, Gemeinsame, das Menschliche in den Mittelpunkt gerückt wird. Und das ist eine gute Sache. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dieser Antrag ist nicht mal eine halbe Seite lang. [Gunnar Lindemann (AfD): Reicht doch!] Es sind inklusive Begründung genau sieben Sätze, und darin steht so gut wie gar nichts. Der einzige Inhalt ist, dass an dem von den Vereinten Nationen wegen des furchtbaren antimuslimischen Terroranschlags in Christchurch zum internationalen Aktionstag erklärten Tag der Senat stärker mit muslimischen Gemeinden in den Dialog treten und sie bei Veranstaltungen unterstützen soll. Das ist dermaßen dünn und wird dem Kampf gegen antimuslimischen Rassismus überhaupt nicht gerecht. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Es gibt außerdem den Tag gegen antimuslimischen Rassismus am 1. Juli, wo beispielsweise die Dokumentationsstelle CLAIM, aber auch viele andere anlässlich der Ermordung von Marwa Esl-Sherbini Aktionswochen veranstalten. Für solche Taten braucht man nämlich leider nicht bis Übersee schauen, wie auch meine Kollegin Bozkurt schon gesagt hat, so etwas passiert hier in Deutschland. Und dieser Tag ist übrigens auf Initiative der Communitys entstanden. Hier könnte sich der Senat noch viel stärker engagieren, statt ohne Dialog mit den Verbänden einen anderen Tag zu nehmen und dann nicht mal klar von Rassismus zu sprechen. Das Problem ist hier vor allem, dass Schwarz-Rot mal wieder reine Symbolpolitik macht, denn nahezu nichts, was Antidiskriminierungsverbände, muslimische Gemeinden und ja, die eigens vom Senat eingerichtete Expertinnen- und Expertenkommission gegen antimuslimischen Rassismus fordert, ist umgesetzt. Das Ganze erinnert doch stark an die Instagram-Kachel, die Herr Wegner nach seiner Wahl zum Bürgermeister geteilt hat, wo er die Vielfalt Berlins preist, dabei haben er und seine CDU kurz davor massiv diese Vielfalt angegriffen und zum Stimmenfang von rechts rassistische Silvesterdebatten und Vornamenabfragen durch unser vielfältiges Berlin gejagt. Wen wollen Sie hier von der CDU eigentlich mit diesem Antrag veräppeln? Und liebe SPD, geht ihr wirklich davon aus, dass das ausreicht? – Wir haben gemeinsam mit den Grünen schon im Juni letzten Jahres zwei Anträge zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus eingereicht. Ich hoffe, jetzt stimmen Sie auch endlich einer Anhörung im Antidiskriminierungsausschuss dazu zu, gern auch gemeinsam mit Ihrem Antrag, damit der Dialog mit den muslimischen Gemeinden und den Verbänden auch hier im Parlament stattfinden kann. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Zum einen fordern wir eine Ansprechperson gegen antimuslimischen Rassismus. Die haben Sie dann viel später für den 1. Juli zugesagt. Die Stelle ist aber noch nicht ausgeschrieben. Ist ja nicht mehr lange hin. Werden Sie auch dieses Versprechen brechen? Und zum anderen fordern wir die Umsetzung der Empfehlungen der Expertinnen- und Expertenkommission. Wann werden Sie nun das De-facto-Kopftuchverbot im Neutralitätsgesetz zumindest mal für Lehrkräfte wie versprochen abschaffen? [Zurufe von der AfD] Wie lange wollen Sie diesen verfassungswidrigen Zustand noch aufrechterhalten? Trotz etlicher Nachfragen meinerseits haben Sie bisher dazu nichts geliefert, nicht mal einen Zeitplan. Als Linke haben wir auf unserem Parteitag am Wochenende sogar beschlossen, dass wir das Verbot nicht nur an Schulen beenden, sondern das Neutralitätsgesetz in Gänze abschaffen wollen, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] damit im gesamten öffentlichen Dienst kopftuchtragende Frauen arbeiten können und diese Diskriminierung endlich ein Ende hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das wäre übrigens mal eine reale Verbesserung für die Musliminnen in unserer Stadt, statt sieben nichtssagende Sätze. [Zuruf von der AfD: Glauben Sie den Quatsch eigentlich wirklich?] Und was ist eigentlich Ihre konkrete Antwort auf die steigenden antimuslimischen Übergriffe? CLAIM berichtet zuletzt von fünf Taten täglich in Deutschland, davon viele in Berlin. Am 4. Juni wird der nächste Bericht vorgestellt, ich hoffe, Sie hören sich das alle gut an. [Carsten Ubbelohde (AfD): Sie drehen die Tatsachen auf den Kopf!] Und das ist nur das Hellfeld. In unserem Antrag fordern wir gemeinsam mit den Grünen daher auch regelmäßige Dunkelfeldstudien und beispielsweise die Beauftragung einer Studie zu antimuslimischen Strukturen und Praktiken in Bildungseinrichtungen, denn von dort erreichen uns sehr viele Beschwerden. [Gunnar Lindemann (AfD): Was denn für Beschwerden?] Aber was machen Sie? – Statt diesen Forderungen aus der Zivilgesellschaft nachzukommen, gibt die Bildungsverwaltung 250 000 Euro für eine Studie zum sogenannten religiösen Konformitätsdruck an Schulen aus. Dort geht es darum, wie Sie ein Kopftuchverbot über Umwege an Schulen trotz der Gerichtsurteile doch noch begründen können, [Gunnar Lindemann (AfD): Sehr gut!] da Sie einfach nicht davon ablassen können, Musliminnen unter Generalverdacht zu stellen. Die Musliminnen in Berlin und auch diejenigen, die als solche wahrgenommen werden, haben mehr verdient als diese sieben nichtssagenden Sätze in Ihrem Koalitionsantrag. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katharina Senge (CDU): Was für ein Quatsch!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eins muss man der Koalition lassen: Der Zeitpunkt für die Einbringung des vorliegenden Antrags könnte nicht besser gewählt sein. Er passt wie die Faust aufs Auge. Denn erst vor zwei Tagen hat die Dokumentationsstelle RIAS berichtet, dass die Welle des Antisemitismus, die unsere Stadt seit dem 7. Oktober 2023 erfasst hat, weiter völlig ungebremst durch Berlin rollt. Juden können sich im offenen, im öffentlichen Raum nur noch bewegen, wenn sie ihr Jüdischsein verbergen. Der Treibsatz dafür ist der muslimische Antisemitismus, der seit Jahren kleingeredet und bagatellisiert wird. [Beifall bei der AfD] Jeder, der sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzt, wird mit dem pseudowissenschaftlichen Vorwurf des antimuslimischen Rassismus oder der Islamfeindlichkeit überzogen. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Und genau in dieses Horn stoßen nun auch CDU und SPD mit dem vorliegenden Antrag. Sie lassen sich von CLAIM, einer Organisation, die von fragwürdigen Akteuren aus dem Dunstkreis der Muslimbruderschaft durchsetzt ist, am Nasenring durch die Manege ziehen. [Beifall bei der AfD] Lydia Nofal und Mohamad Hajjaj, beides langjährige SPD-Mitglieder und Anhänger der Muslimbruderschaft, dürften vor Begeisterung in die Hände klatschen, wenn sie sähen, wie Raed Saleh die CDU vor sich hertreibt. Dabei hätte ein einziger Blick in die Zeitung der letzten Tage genügt, um Ihnen die reale Bedrohungslage in unserer Stadt vor Augen zu führen. Am Montag berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass an der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit ein schwuler Lehrer seit Jahren von muslimischen Schülern gemobbt wird. Wir hatten darüber gesprochen. Eine andere Meldung kam dieser Tage aus dem Wedding. Ein Mann, der von Unbekannten gefragt wurde, ob er Moslem sei, wurde brutal zusammengeschlagen, als er erklärte, dass er Christ ist. Und die Wahrscheinlichkeit für einen Juden, Opfer eines antisemitischen Deliktes zu werden, war bereits 2023 über 200-mal größer als für einen Moslem, Opfer eines antimuslimischen Deliktes zu werden. Dieser Faktor ist seither noch weiter in die Höhe geschnellt. [Zuruf von der AfD. Hört, hört!] Im Berliner Verfassungsschutzbericht von vorgestern konnten Sie wiederum nachlesen, wie gerade junge Menschen durch salafistische und islamistische Propaganda immer stärker zu solchen Taten angestachelt werden. Das ist es, was die Menschen in dieser Stadt bewegt und besorgt, und zwar Muslime und Nichtmuslime gleichermaßen. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die meinten den Rechtsextremismus der AfD!] Sie erwarten vollkommen zu Recht, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien dem Islamismus endlich konsequent entgegentreten, statt den fundamentalistischen Islamverbänden nach dem Munde zu reden. Die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit wird dazu führen, Kritik am Islam gesellschaftlich weiter zu ächten und moderate und säkulare Muslime weiter unter Druck zu setzen. In Wahrheit erweisen Sie mit diesem Antrag den gemäßigten, friedliebenden Muslimen in diese Stadt einen Bärendienst. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Denn die meisten Muslime haben die ständige Viktimisierung, die ihnen von Teilen der politischen Klasse und den Islamverbänden unter dem Label des antimuslimischen Rassismus regelrecht aufgedrängt wird, gründlich satt und würden auf den Tag gegen Islamfeindlichkeit liebend gern verzichten. Haben Sie im Übrigen mal darüber nachgedacht, wer dann als islamophob hingestellt werden und mit dem Tag gegen Islamfeindlichkeit noch stärker zur Zielscheibe wird? – Das sind in erster Linie gemäßigte und liberale Muslime [Beifall bei der AfD] wie zum Beispiel Ahmad Mansour und Seyran Ateş [Zuruf von der LINKEN: Ach Gott!] – ja, Seyran Ateş wurde der Islamophobie beschuldigt – oder andere Kritiker des Islam wie Hamed Abdel-Sahmad – – Abdel-Samad, [Elif Eralp (LINKE): Nicht mal die Namen können Sie aussprechen! Peinlich!] Necla Kelek oder Güner Balcı. Wenn Sie tatsächlich etwas gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und gegen den Extremismus tun wollen, dann lassen Sie die Finger vom Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit und ziehen Ihren Antrag zurück. Mit diesem Antrag sind Sie jedenfalls gründlich auf dem Holzweg. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche noch einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 80 war die Priorität der Fraktion der SPD mit der Nummer 5.1 und Tagesordnungspunkt 80 A die der Linken mit der Nummer 5.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 80 B: Vorausplanendes Notfallmanagement für havariegefährdete Brücken Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2452 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wir die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Bauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Ich habe gerade den Ausschuss falsch bezeichnet: an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. So ist es richtig. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 81 und 82 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 12. Juni, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 19.23 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 27: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 29: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 20. März 2025 Drucksache 19/2322 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2154 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 31: Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in Berlin – Einführung eines Frauennachttaxi-Modellprojekts in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 26. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2363 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1390 vertagt Lfd. Nr. 32: Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2364 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1952 vertagt Lfd. Nr. 33: Hauptstadtfunktion mit dem Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vollenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2365 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2179 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Abstimmung zur Schuldenbremse: Keine Verfassungsänderung ohne substanzielle Reform Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2366 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2290 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 37: Green Gaming: Nachhaltige Games-Produktion fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. April 2025 Drucksache 19/2385 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1957 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 38: Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 3. April 2025 Drucksache 19/2391 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2275 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 39: Mieter*innenschutz ausbauen und § 6 Wirtschaftsstrafgesetz zur Anwendung bringen: Verdrängung aufgrund baulicher Veränderungen in missbräuchlicher Weise verhindern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2414 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1671 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Bezahlbare Wohnungen sichern – Mietspiegel gerechter gestalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2415 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2216 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 42: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 vertagt Lfd. Nr. 44: Nr. 7/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2444 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 47: a) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden I – Mehr Schutz und Unterstützung für obdachlose Frauen* sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2238 vertagt b) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden II – Prävention stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2311 vertagt Lfd. Nr. 48: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 vertagt Lfd. Nr. 49: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 50: Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 an WiEnBe Lfd. Nr. 51: Ergebnisse des Runden Tisches Sexarbeit endlich umsetzen – Rechte und Schutz von Sexarbeitenden im Kurfürstenkiez stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2327 an IntGleich (f), ArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 52: Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt Lfd. Nr. 53: Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2347 vertagt Lfd. Nr. 54: Für besseren Hundeschutz: sogenannte Rasseliste abschaffen, verbindlichen Hundeführerschein einführen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2370 vertagt Lfd. Nr. 55: Reformieren, entlasten, vorbereiten: Die Zukunft der Jurist*innenausbildung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2372 an Recht Lfd. Nr. 56: Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2389 vorab an WiEnBe (f) und UK Lfd. Nr. 57: Bio-Lebensmittel für alle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2398 an Recht (f), ArbSoz, GesPfleg und UK Lfd. Nr. 58: Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2401 vertagt Lfd. Nr. 59: Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2402 vertagt Lfd. Nr. 60: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2403 vertagt b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 vertagt Lfd. Nr. 61: Schulwegplanung einhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2409 vertagt Lfd. Nr. 62: Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410 vertagt Lfd. Nr. 63: Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2411 vertagt Lfd. Nr. 67: Gelingende Übergänge von der Schule in den Beruf brauchen eine gute Berufsorientierung – Der Senat muss die Kürzungen zurücknehmen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2423 an BildJugFam Lfd. Nr. 69: Obdachlosenlots*innen im Umfang und Qualität erhalten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2425 an ArbSoz Lfd. Nr. 70: Anerkennung von zivilgesellschaftlicher Geflüchtetenarbeit – sofortige Unterstützung von „Moabit hilft“ Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2426 an IntGleich Lfd. Nr. 71: Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2428 vertagt Lfd. Nr. 74: Empfehlungen des Berliner Klimabürger*innenrats endlich umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2431 vertagt Lfd. Nr. 75: Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2432 vertagt Lfd. Nr. 76: Gleichbehandlung jetzt – für eine Ramadan-Beleuchtung in Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2433 an IntGleich (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 77: Voraussetzungen für inklusiven Sport schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2434 vertagt Lfd. Nr. 78: a) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Ausbildung verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2435 vertagt b) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Unterstützungsangebote für die Betroffenen weiterentwickeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2436 vertagt c) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Für Entlastung sorgen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2437 vertagt Lfd. Nr. 81: Aufgabe zweier ungedeckter Außensportanlagen zugunsten des Neubaus einer Sporthalle und des Umbaus sowie der Sanierung des Schadow-Gymnasiums, Beuckestraße 25-29, 14163 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2400 an Sport Lfd. Nr. 82: Entwurf des Bebauungsplans 3-87 vom 24. März 2025 für eine Teilfläche des Geländes des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2441 an StadtWohn
