Katina Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist mal wieder ein deutlicher Ausdruck der Gesinnung dieser Partei: abschieben, raus schaffen, aber sich nicht um die Probleme kümmern. Lars Düsterhöft hat es eben gesagt: Ein Großteil derjenigen, die hier obdachlos werden, die beispielsweise aus Osteuropa kommen, wurden angeworben, um hier billig Spargel zu stechen, billig zu bauen, billig sonstige Tätigkeiten durchzuführen, und dann von ihren Arbeitgebern rücksichtslos gefeuert, wenn sie beginnen, sich gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu wehren. Oft gehört dann zu solchen Beschäftigungsverhältnissen auch noch eine Unterkunft, möglichst in Massenlagern. Wer gefeuert wird, der verliert auch seine Unterkunft, und wo landen die Menschen dann? – Sie landen notgedrungen auf der Straße oder in Unterkünften, weil sie so gut wie gar nicht in der Lage sind, auf diesem Wohnungsmarkt hier eine Wohnung anzumieten. Deswegen, wenn wir Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen wollen, ist es zwingend, den sozialen Wohnungsbau noch weiter anzukurbeln – wir haben darüber vorhin gesprochen –, und jede Möglichkeit für bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit wenig Geld zu nutzen, und das nicht zu verlagern. [Beifall bei der LINKEN] Die Art und Weise, wie die AfD jetzt hier über obdachlose Menschen redet, die genau in solche Situationen geraten sind – Job verloren, Wohnung oder Unterkunft weg und dann auf der Straße sein –, zeugt schon davon, welchen Charakters diese Partei ist: eine hetzerische, rassistische, verabscheuungswürdige Partei. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann auch noch einen Träger wie Barka für sich zu instrumentalisieren, ist nun wirklich der Höhepunkt. Ich habe wahrscheinlich die gleiche Mail wie der Kollege Wohlert erhalten, und wahrscheinlich haben sie alle anderen sozialpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der demokratischen Parteien auch bekommen. Man kann über jeden einzelnen Träger diskutieren, ob das sinnvoll ist oder nicht, aber dass sie sich nicht vor den Karren von Rechtsextremisten spannen lassen wollen, verdient auch jeden Respekt. [Beifall bei der LINKEN] Wenn wir diesen Teufelskreis durchbrechen wollen, dann braucht es Zugänge für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu den Sozialleistungen, mehr Wohnungen, aber auch eine stärkere Unterstützung der Infrastruktur für Menschen, die in Not geraten sind. In dem Zusammenhang möchte ich noch mal an unsere Fragestunde heute Morgen erinnern, wo es darum ging: Was passiert jetzt eigentlich am Bahnhof Alexanderplatz, wenn das Untergeschoss des Alexanderplatzes umgeräumt wird, um Obdachlose zu vertreiben? – Das war die Aussage der Deutschen Bahn. Deswegen war ja unsere Frage in Richtung Senat, was der Senat unternimmt. [Jeannette Auricht (AfD): Nichts! Gar nichts!] Wäre beispielsweise ein Modell wie am Bahnhof Zoo, wo es eine wirklich gute Beratungsstelle der Stadtmission gibt, wo es um Beratung, Hilfe, Bildung geht, nicht eine Variante, mit der man zumindest dort ein wenig Abhilfe schaffen kann? [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Das schiene mir ein sinnvolleres Thema zum Diskutieren als diese rassistische Hetze von diesen Leuten rechts von uns. [Beifall bei der LINKEN]