Dr. Bahar Haghanipour
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungsschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 5.3: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 80 A Neubau von 850 Wohnungen am Güterbahnhof Köpenick absichern – Wohnraumbewirtschaftungsgesetz auf den Weg bringen Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2451 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Schenker, Sie haben das Wort!
