Sebastian Walter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was gerade in Ungarn, was gerade in Budapest passiert, muss ein Alarmsignal für alle Demokratinnen und Demokraten in Europa sein. Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán verschärft ihren autoritären Kurs der Ausgrenzung gegenüber queeren Menschen. Sie schränkt Bürgerinnen- und Bürgerrechte weiter ein, nun durch ein in der Verfassung verankertes Versammlungs- und Demonstrationsverbot, gerichtet gegen die Budapest Pride und alle anderen Pridedemonstrationen im Land. Durchgesetzt werden soll das Ganze mit repressiven Mitteln, durch digitale Überwachung und massive Geldstrafen. Ein Demonstrationsverbot, ein CSD-Verbot mitten in Europa? Die Kriminalisierung und Entrechtung von LSBTIQ mitten in Europa? – Ich sage es direkt: Das verstößt gegen alle europäischen Werte, und wir verurteilen das auf das Schärfste. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Präsidentin der Budapest Pride spricht von einer skandalösen Verletzung von Grundrechten und hat damit recht. Was in Ungarn passiert, ist ein Angriff auf die Demokratie. Es ist die brutale Bedrohung der Zivilgesellschaft. Umso mehr nötigt es einem Respekt und Achtung ab, dass sich die queere Community und der Bürgermeister von Budapest nicht einschüchtern lassen und dem Verbot trotzen. Trotz des Verbots soll die Budapest Pride am 28. Juni stattfinden. Mit dieser Entschließung sagen wir: Die Rechte von LSBTIQ sind nicht verhandelbar. Berlin steht solidarisch an der Seite der queeren Community in Budapest. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Um LSBTIQ in Budapest zu schützen, braucht es aber nicht nur unsere Solidarität, sondern es braucht konkretes politisches Handeln und Druck auf die ungarische Regierung. Wir unterstützen daher die Forderung von ILGA-Europe und der Budapest Pride, Brüssel muss endlich sein Schweigen brechen und politische Maßnahmen ergreifen. Auch die neue Bundesregierung muss sich endlich klar und deutlich positionieren. Das gilt genauso für den Regierenden Bürgermeister hier in Berlin. Budapest ist seit über 30 Jahren Berlins Partnerstadt, und die Koalition hat in ihren Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart – ich zitiere –: „Der Senat steht für die Rechte und den Schutz queerer Menschen weltweit ein.“ Wann, wenn nicht jetzt ist dafür der richtige Zeitpunkt? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir fordern, dass der Senat dabei alle politischen Möglichkeiten ergreift. Dazu gehört auch, auf europäische Sanktionen gegen die ungarische Regierung hinzuwirken, sich dafür einzusetzen, dass die Pride wieder offiziell erlaubt wird, aber auch eine Delegation von LSBTIQ-Aktivistinnen und -Aktivisten aus unserer Partnerstadt nach Berlin einzuladen und ihr ein Forum zu geben. Die queere Community in Ungarn kämpft gerade für Freiheit, Sichtbarkeit, Achtung ihrer Rechte und ihrer Menschenwürde. Wir Grünen und Linken stehen an ihrer Seite und erwarten von dieser Stadt, dem Regierenden Bürgermeister und seinem Senat, dass er es auch tut, und zwar jetzt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]