Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Lasić das Wort. – Bitte schön! Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? – Heute muss ich wieder eine Rede halten, in der die Unterschiede in der aktuellen Koalition sichtbar werden. Wir als SPD lehnen zahlreiche Aspekte der neuen VV Zumessung ab. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben unsere Kritik frühzeitig dem Koalitionspartner kommuniziert. Die Kritik wurde nicht erhört. Ich werde daher heute nicht so tun, als ob ich Gründe finden kann, den Linken-Antrag abzulehnen. Lediglich die Koalitionsräson hält mich davon ab, dem Antrag im Ausschuss zuzustimmen, folgt er doch nur der Kritik, die wir seit einem halben Jahr und länger äußern. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Worum geht es? – Die VV Zumessung regelt die Verteilung der verfügbaren Stellen innerhalb des Schulsystems. Sie ist damit das zentrale Instrument für die Steuerung der Chancengerechtigkeit im System. Neue Stellen gibt es aktuell nicht, das ist klar. Da die Senatorin neue Schwerpunkte setzen will, muss sie innerhalb des Systems umverteilen. So weit, so nachvollziehbar. Grundsätzlich haben wir als SPD auch Sympathie für – zum Beispiel – die dreiprozentige Reserve für Schulaufsichten. Wofür wir aber keinerlei Sympathie haben, sind die Quellen, aus denen die Stellen gekommen sind, um sie zum Beispiel den Schulaufsichten zu geben. Da die CDU-geführte Verwaltung auf keinen Fall die Stundentafel anfassen will, bleiben ihr nur die Stunden für Inklusion und für Sprachförderung, die man nehmen kann, um zum Beispiel die Schulaufsichtsreserve zu machen. Und das geht nicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In welcher Welt ist es gerecht, dass alle Schulen die gleichen Stunden für Inklusion bekommen, obwohl die Last völlig ungleich verteilt ist? Was soll eine Weddinger Schule mit 15 oder 20 Prozent Förderbedarf sagen, wenn ihr die Hälfte der Stunden genommen wird? – Unsere Brennpunktschulen sind kein Sparschwein, mit dem die Verbesserung für die anderen Standorte finanziert werden soll. Sie brauchen ihre Stellen weiterhin selbst. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Genauso kritisch sehen wir die verpflichtende Umwandlung von 3 Prozent der Lehrkräftestellen. Pädagogisch kann man diese Änderung mit nichts begründen, denn temporär kann man die Stellen jetzt schon umwandeln. Für die Schulen wird damit nichts besser. Das Einzige, das sich ändert, ist, dass die 13er-Stellen dauerhaft aus dem Stellenplan verschwinden. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Genau!] Stellen, die Zöllner im Konflikt mit Wowereit damals in den Haushalt reingedrückt hat und die Generationen von Bildungspolitikern immer wieder gegenüber den Haushältern verteidigt haben, werden jetzt einfach stillschweigend verscherbelt. Welcher Bildungspolitiker macht so was freiwillig? Ich verstehe es nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Egal ob VOB, BISSS oder der Verband Berliner Grundschulleitungen, alle sehen die Reform kritisch. Der einzige Grund, warum diese weitreichenden Änderungen gemacht werden können, ist, dass die Änderungen zu komplex sind, um sie der breiten Öffentlichkeit nahezubringen, und unsere Schulen zu müde sind, um Widerstand zu leisten. Diese ganze Reform wird unseren Schulen nicht gerecht. Es wäre viel besser gewesen, Sie hätten einen gemeinsamen Weg mit uns und den Schulen in Berlin gewählt. So bleibt uns als Ihrem Koalitionspartner nur die öffentlich vorgetragene Kritik. Und: Gutes Regieren, das geht anders. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]