Antonín Brousek

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ich fange zum wiederholten Male mit einem Zitat von Bertolt Brecht an. [Elif Eralp (LINKE): Nein, bitte nicht!] – Doch! [Lachen bei der AfD – Elif Eralp (LINKE): Brecht würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass Sie ihn zitieren!] – Ich glaube nicht; der würde sich freuen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Er würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen, wenn er Ihre Stimme hören würde. [Vasili Franco (GRÜNE): Sorry, aber das geht echt nicht! – Unruhe] Es ist so: Nach dem 17. Juni sagte die Regierung, das Volk hätte das Vertrauen der Regierung verscherzt und müsste doppelt so viel arbeiten, um das Vertrauen wiederzugewinnen. Wäre es da nicht besser, „die Regierung löste das Volk auf“ und wählte sich ein neues? – [Vereinzelter Beifall bei der AfD] So schrieb Bertolt Brecht in den Buckower Elegien. [Tobias Schulze (LINKE): Ja, die stalinistische DDR war das! Was hat das mit heute zu tun?] Man sollte sich überlegen, ob man es nicht paraphrasieren kann: Wäre es nicht besser, die Regierung löste eine Partei auf und verböte den Menschen, diese Partei zu wählen, wenn ihnen diese Partei nicht passt? – Das ist doch das, worüber wir reden. Das ist keine juristische Frage, das ist eine Frage politischer Kultur und eines politischen Kulturkampfes. Ich finde es eigentlich ganz ungewöhnlich, dass die AfD, zu der ich übrigens auch kritisch stehe, was mir die Herrschaften drüben nicht abnehmen, da sie mich selbst auf der Toilette nicht grüßen, dass hier – – [Torsten Schneider (SPD): Ich grüße auch niemanden auf der Toilette! – Heiterkeit] – Na, das stimmt nicht. Da gibt es Leute, die grüßen. [Unruhe] Wenn hier eine Parallele gezogen wird zwischen der Wehrsportgruppe Hoffmann und dem NSU und der AfD, der größten Oppositionspartei in diesem Lande: Ich finde das unsäglich im Hinblick auf eine Partei, die 15, 20, vielleicht auch 25 Prozent haben wird. [Tobias Schulze (LINKE): Wünschen Sie denn gegrüßt zu werden auf der Toilette?] Das Entscheidende ist doch: Bei allem Respekt für das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ich eine gesunde Distanz zu Geheimdiensten, und ich möchte nicht, dass politische Vorentscheidungen getroffen werden von Geheimdiensten, egal ob diese Verfassungsschutz heißen, Staatssicherheit oder Securitate. Ich möchte nicht, dass die Securitate darüber entscheidet, was die Leute wählen sollen und was sie nicht wählen sollen. [Vasili Franco (GRÜNE): Das macht das Bundesverfassungsgericht! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] – Ich habe von „Vorentscheidung“ gesprochen; ich komme noch zum Bundesverfassungsgericht. – Ich habe den Eindruck, dass die üblichen Verdächtigen, hauptberuflichen, selbst ernannten Antifaschisten und Demokraten hier roten oder grünen Schaum vor dem Mund haben, wenn sie zu diesem Thema gelangen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Dieser Schaum ist vorher in Ihrem Gehirn und verwirrt dieses offenbar, weil Sie nicht richtig nachdenken können. Die einzigen, die noch darüber nachdenken, aber sehr verhalten, sind die Leute von der CDU, die offenbar erkannt haben, dass repressive Maßnahmen juristischer Art politisch-parlamentarische Auseinandersetzungen nicht ersetzen können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wenn Sie wollen, dass die AfD verschwindet, müssen Sie doch eine Politik machen, die die Leute wollen, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] und das wird offenbar nicht gemacht. Vielleicht hat es jetzt Herr Merz erkannt und wird entsprechend handeln. Wäre ich noch in der AfD, dann würde ich der AfD empfehlen: Die AfD sollte sagen: Ja, bitte, verbietet uns, geht doch zum Bundesverfassungsgericht! Das Bundesverfassungsgericht wird uns einen Persilschein geben. Es wird uns entlasten. Das Verfahren wird scheitern, und wir werden stärker. [Anne Helm (LINKE): Das Wording ist aber mal sehr, sehr tarnend mit dem Persilschein!] Ich glaube, das ist nichts, was Sie wollen. Setzen Sie sich politisch auseinander, aber nicht über den Weg, dass Sie gut finden, was Geheimdienste Ihnen erzählen! [Anne Helm (LINKE): Ich würde den Rat annehmen!] Vielen Dank!