Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zehn Minuten erreichte uns die Eilmeldung, dass ein elfjähriger Schüler an der Grundschule am Weinmeisterhorn niedergestochen und mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde. Ich glaube, ich spreche für alle, wenn ich ihm hier von dieser Stelle aus meine besten Genesungswünsche ausrichte und hoffe, dass das alles gütlich für ihn ausgeht. [Beifall bei der AfD] Das bringt mich aber zum Thema, denn die Frage ist: Wie viele Opfer von Gewalttaten muss es in Berlin eigentlich noch geben, bis der Regierende Bürgermeister und der Senat endlich wirksam handeln? Unsere Hauptstadt wird täglich zur Bühne von Gewalt, Kriminalität und einem zunehmenden Kontrollverlust. Wenn die Menschen morgens zur Arbeit gehen, dann fragen sich mittlerweile viele, ob sie abends noch heil nach Hause kommen, denn allein 3 412 Messerangriffe im Jahr 2024 sprechen eine eindeutige Sprache. Das sind über neun Taten jeden einzelnen Tag. Wir reden hier nicht von Drohungen. Wir reden von brutalen Angriffen in Parks, auf Straßen, in Wohnungen, mit oftmals lebensgefährlichen Verletzungen. Wer sind die Täter? – In der Mehrzahl systematische Auswüchse einer gescheiterten Migrationspolitik. [Beifall bei der AfD] 2 575 der Tatverdächtigen bei Messerangriffen, das sind über 75 Prozent, sind keine deutschen Staatsbürger – Kriminelle, die Kai Wegner und sein Senat längst hätten abschieben müssen. Nur vor dem Hintergrund der explodierenden Gewalt reicht es mittlerweile nicht mehr, nur auf ausländische Staatsbürger zu schauen. Ein wachsender Teil der Tatverdächtigen hat einen Migrationshintergrund und besitzt längst einen deutschen Pass. Genau hier liegt ein weiteres Kernproblem: Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel zu großzügig vergeben – ohne wirkliche Prüfung von Integration, Loyalität und Wertekonsens. [Beifall bei der AfD] Viele Täter können mit unserem Grundverständnis von Rechtsstaat und Freiheit überhaupt nichts anfangen. Sie missbrauchen die Staatsbürgerschaft als juristischen Schutzschild, während sie gleichzeitig unsere Ordnung unterwandern und bekämpfen. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wer sich mit Clans organisiert, wer Polizisten angreift, Frauen und Mädchen vergewaltigt, wer Messer zieht, der mag auch einen deutschen Pass besitzen, aber der hat sich innerlich längst vom deutschen Rechtsstaat verabschiedet – und genau für solche Fälle fordern wir die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. [Beifall bei der AfD] Wie reagiert aber stattdessen der Senat auf die explodierende Gewaltkriminalität? – Mit Placebo-Messerverbotszonen, mit Präventionskampagnen in Schulen, einer Koordinierungsstelle für Messerangriffe und Führerscheinentzug. Führerscheinentzug gegen Messerstecher? Das kann man sich wirklich nicht mehr ausdenken. Mit der Symbolpolitik muss jetzt Schluss sein. Wir fordern eine konsequente Erweiterung des § 17 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz. Wer als Doppelstaatler Straftaten begeht und eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, der hat kein Recht mehr auf den deutschen Pass – Punkt. [Beifall bei der AfD] Artikel 16 unseres Grundgesetzes erlaubt den Verlust der Staatsangehörigkeit, wenn eine zweite besteht. Von diesem Recht muss im Kampf gegen die explodierende Kriminalität jetzt Gebrauch gemacht werden. Es ist eben kein Zufall, dass über 50 Prozent aller Tatverdächtigen in Berlin Ausländer sind – bei einem Bevölkerungsanteil von unter 22 Prozent – oder einen Migrationshintergrund haben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wir reden hier nicht von Einwanderern, die arbeiten, Steuern zahlen und sich integrieren. Wir reden von jenen, die sich über unsere Gesetze hinwegsetzen, die unsere Polizei angreifen: 10 584 Beamte wurden allein letztes Jahr Opfer von Gewalt. Das sind doch keine Kollateralschäden. Das sind Angriffe auf unseren Staat. [Beifall bei der AfD] Wenn jemand mit doppelter Staatsbürgerschaft zum Straftäter wird, zur Gefahr für unsere innere Sicherheit, dann muss er das Recht auf den deutschen Pass verlieren. Wir reden nicht nur über Messerstecher. Wir reden über Clankriminalität, über kriminelle Parallelgesellschaften, über Vergewaltiger. Berlin ist zu einer Hauptstadt der No-go-Areas geworden. [Vasili Franco (GRÜNE): Wo leben Sie denn?] Ganze Viertel sind in der Hand von Familienstrukturen, deren Loyalität nicht unserer Rechtsordnung gilt. Wir wollen, dass diese Menschen wissen: Wer unseren Rechtsstaat missachtet, wird seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Wer die Menschen in unserem Land angreift und verletzt, der muss Deutschland verlassen. Wer als Gefährder eingestuft ist, egal ob Islamist, Clanmitglied oder Gewaltverbrecher, der wird abgeschoben – und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. [Beifall bei der AfD]