Sandra Khalatbari

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der in dramatischem Ton vor einem angeblichen Rückschritt bei der schulischen Inklusion warnt und dabei in wesentlichen Punkten das verkennt, was der Senat mit der neuen Zumessungsrichtlinie tatsächlich leistet: eine strukturelle und reale Stärkung der sonderpädagogischen Förderung an unseren Schulen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das stimmt alles nicht!] Zunächst: Die Kritik an der neuen Zumessungsrichtlinie basiert auf einem einseitigen Narrativ und blendet zentrale Punkte der aktuellen Reform vollständig aus. Es wird so getan, als würde Inklusion abgebaut, aber genau das Gegenteil ist der Fall. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein!] Erstens: Der bisherige Faktor der sogenannten verlässlichen Grundausstattung stammte aus dem Schuljahr 2016/2017. Eine Zeit, in der sich die Anforderungen an unsere Schulen gerade im Bereich der Inklusion deutlich von heute unterschieden. Dass dieses veraltete Modell reformiert werden musste, war unstrittig, übrigens auch in den Anhörungen, Beiräten und Fachgremien, in denen die Kritik, auf die sich die Linke heute bezieht, längst intensiv diskutiert und beantwortet wurde. Der Vorwurf, die neue Richtlinie berücksichtige individuelle Förderbedarfe nicht mehr, ist so nicht richtig. Die pauschale Zumessung von vier Stunden pro Klasse für sonderpädagogische Förderung in der gesamten Primarstufe, nicht mehr nur in der Schulanfangsphase, schafft endlich mehr Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz für die Schulen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein!] Der bürokratische Aufwand wird reduziert, ohne dass die Möglichkeit der bedarfsgerechten Nachsteuerung entfällt. Zweitens: Der Antrag ignoriert vollkommen, dass mit der neuen Regelung ein realer Mittelaufwuchs einhergeht: 122 zusätzliche Vollzeitäquivalente. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Das entspricht rund 11 Millionen Euro mehr für sonderpädagogische Förderung. Von einem Rückschritt kann keine Rede sein, [Beifall bei der CDU] Im Gegenteil, hier zeigt sich die ernsthafte Bereitschaft, Inklusion nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell zu unterfüttern. Drittens: Die Einführung der Zumessung über die Unterrichtsversorgung und nicht mehr als zusätzlicher separater Förderbedarf ist ein systemischer Fortschritt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das glaubt Ihnen keiner!] Inklusion wird dadurch nicht länger als Sonderaufgabe behandelt, sondern als integraler Bestandteil der schulischen Grundversorgung. Genau das ist der Weg zu einer inklusiven Schule der Zukunft. Viertens – zur oft zitierten Ungleichbehandlung von Schulen mit hohen Anteilen von BuT-Schülerinnen und -Schülern –: Bereits im Jahr 2022 wurde im Zuge der Schultypisierung eine erhebliche Stärkung dieser Schulen vorgenommen. Rund 100 zusätzliche Vollzeitäquivalente gingen gezielt in belastete Regionen. Eine alleinige Orientierung am BuT-Merkmal als Maßstab für sonderpädagogische Förderbedarfe ist fachlich nicht haltbar und wurde zu Recht aufgegeben. Schließlich zum Vorwurf der Verschlechterung der Förderzentren und der multiprofessionellen Teams: Auch hier irrt der Antrag. Die Option zur Umwandlung von Lehrkräftestellen in andere Professionen bleibt ja bestehen. Sie wird lediglich klar strukturiert, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein!] mit dem Ziel, sinnvolle Teamarbeit zu ermöglichen, nicht aber eine beliebige Ressourcenumwidmung zu betreiben. Denn Multiprofessionalität darf nicht zur Beliebigkeit verkommen. Sie braucht klare Rahmenbedingungen. Genau diese wurden nun geschaffen. Als Fazit: Ja, der Umbau der Zumessungsrichtlinie ist eine tiefgreifende Reform. Ja, das bedeutet auch Veränderungen, aber sie ist fachlich begründet, transparent kommuniziert und durch deutliche Ressourcenzuwächse abgesichert. Wer hier von einem Rückschritt spricht, betreibt letztlich das Gegenteil von dem, was unsere Schulen und insbesondere unsere Lehrkräfte brauchen – Verlässlichkeit, Klarheit und Unterstützung im Alltag. Die CDU-Fraktion lehnt deshalb diesen Antrag ab und – zum Schluss – nicht, weil uns die Inklusion egal ist, sondern weil sie uns zu wichtig ist, um sie mit rückwärtsgewandten Forderungen auszubremsen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]