Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konzept einer Aktuellen Stunde muss diese Koalition, glaube ich, noch verinnerlichen. Auch der Rückblick des Kollegen Stroedter hat nicht erhellt, welches akute, drängende Problem der vielen in diesem Bereich hier behandelt werden soll. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Jörg Stroedter (SPD): Ich habe alles gesagt!] Ich hoffe, Frau Senatorin, es geht heute nicht nur darum zu berichten, wen Sie inzwischen in Berlin und Paris, New York und Dubai getroffen, welche Projekte Sie besucht und welche Preise Sie verliehen haben. Das haben wir oft genug gehört. Denn, Frau Senatorin, Sie sind vor zwei Jahren in einem Ressort gestartet, in dem man glänzen kann, wie das auch Ihren Vorgängerinnen und Vorgängern gelungen ist. [Derya Çağlar (SPD): Sie glänzt doch!] Aber es sind halt auch ziemlich große Fußstapfen. Eine Senatorin, die meint, sich als Sonnenkönigin, als Verkünderin guter Nachrichten einrichten zu können, steht halt als Königin ohne Land da, wenn die Zeiten härter werden. In Krisenzeiten dürfen die Unternehmen und die Beschäftigten eine proaktive, eine ernsthafte Wirtschaftspolitik erwarten, die bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt. Es braucht gute Arbeit, es braucht faire Löhne, es braucht neue Erwerbschancen, damit die Menschen aus der Armutsfalle herauskommen. Es braucht Konjunktur mit sinkenden CO₂-Emissionen. Es braucht die Ausrichtung der Berliner Wirtschaft auf zukunftsfähige Märkte. Frau Senatorin! Was waren denn Ihre großen wirtschaftspolitischen Linien der letzten beiden Jahre, die die Berliner Wirtschaft krisenfest gemacht haben? 20 Jahre – – Gut, Herr Stroedter, aber wie geht es denn weiter? Viele Unternehmen blicken mit spürbarer Skepsis in die Zukunft. Das zeigen nicht nur die Konjunkturprognosen, das zeigt auch die Realität vor Ort. Stichwort Wirtschaftswachstum! Von 5 Prozent in 2021 auf knapp unter 1 Prozent in 2024, das ist eine heftige Vollbremsung. Das alles schönzureden, verkennt den Ernst der Lage. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Berlins Wirtschaft verliert dramatisch an Schwung. Da heißt es nicht wegzumoderieren, sondern anzupacken. Das ist jetzt die Stunde, Frau Senatorin, um Pflöcke einzuschlagen und hier uns darzulegen, wie Sie die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin gestalten wollen. Denn Ihre Haushaltskürzungen haben die Berliner Wirtschaft schon genug gehemmt. Sie verstolpern bei der Förderpolitik ja auch noch das, was nach Ihrem Haushaltchaos davon noch übrig ist. Die Unternehmen und auch die Beschäftigten haben ein verdammtes Recht darauf zu wissen, ob sie mit Unterstützung des Landes rechnen können. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten braucht es klare Kommunikation und Verlässlichkeit. Eine der Ursachen des politischen Stillstands ist, dass die schwarz-rote Koalition in wesentlichen Punkten uneinig ist. Das fängt bei den Sonntagsöffnungen an und hört bei der Einführung einer solidarischen Ausbildungsumlage noch lange nicht auf. Diese Koalition kann sich nicht darauf einigen, Ausbildungsbetriebe zu unterstützen. Ein echtes Armutszeugnis! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber Sie haben es ja auch wirklich nicht leicht mit Ihrem Koalitionspartner, Frau Senatorin. Die CDU hat mit ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik im wahrsten Sinne des Wortes einen Trümmerhaufen hinterlassen, auch in Berlin. Es sieht nicht so aus, Herr Stroedter, als wollte die CDU jetzt in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren – und damit ist nicht der nächste Bauabschnitt der A100 gemeint oder irgendwelche Schwebebahnen, sondern Investitionen, die Berlin sozial gerecht und klimaneutral machen. Die Berliner Unternehmen und die Beschäftigten können das. Frau Senatorin, geben Sie ihnen die Chance! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]