Christoph Wapler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Koalition das Thema so wichtig ist, dass immerhin die Verkehrssenatorin anwesend ist. Aber gleich vorab: Der Antrag der Koalition adressiert – erstaunlich genug – ein richtiges und wichtiges Ziel. Die Arbeit der Schulhausmeisterinnen findet immer noch viel zu wenig Beachtung. Sie sind es überhaupt, die erst die Basis für das Bildungsumfeld und der Schülerinnen schaffen, die zusammen mit den Lehrenden die Zukunftsfähigkeit unseres Bildungssystems garantieren. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung und unser Respekt. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Herr Kollege Meyer hat das ganz richtig gesagt: Die Schulhausmeisterinnen sind Ansprechpartnerinnen für Lehrende, Eltern und Schülerinnen, aber ihre Arbeit findet oft im Hintergrund statt. Sie sind es aber, die dafür sorgen, dass Technik funktioniert, dass Verkehrssicherungspflicht gewährleistet ist, dass Schulräume in einem Zustand sind, die ein gutes Lernen überhaupt erst ermöglichen. Kurz: Ohne sie würde das Schulsystem nicht funktionieren. Das betrifft neben Schulhausmeisterinnen übrigens auch die Reinigungskräfte. Auch hier ist für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne aus unserer Sicht noch sehr viel zu tun. Ja, in den letzten Jahren hat sich die Arbeit der Schulhausmeisterinnen stark verändert. Nicht allein durch die Digitalisierung ist die Zahl der Aufgaben gewachsen. Die Tätigkeit ist insgesamt anspruchsvoller und schwieriger geworden. Zu den Arbeitsbedingungen haben Sie – haben wir auch – mehrere Anfragen gestellt, und wir müssen tatsächlich feststellen: Die Arbeitsbedingungen variieren stark zwischen den Bezirken. Das fängt bei einer leistungsgerechten Vergütung an und hört bei familienfreundlichen Arbeitszeiten und der Ausstattung des Arbeitsplatzes noch lange nicht auf. Insofern sind wir da einer Meinung: Einheitlichkeit ist wichtig, und zwar auf gutem Niveau. Da kann die Standardisierung der Arbeitsbedingungen, der Ausstattung und des Aufgabenprofils einen Beitrag leisten. Das ist so auch in den Richtlinien der Regierungspolitik dieses Senats festgehalten. Umso bemerkenswerter finde ich, dass dazu noch ein Antrag aus den eigenen Reihen notwendig ist. Wir können feststellen: Bis heute hat es der Senat nicht vermocht, diese standardisierten, landesweit geltenden Arbeitsbedingungen auf den Weg zu bringen. Auch hier wird er wieder einmal den Ansprüchen nicht gerecht. So richtig also Ihr Ziel ist, dem Senat Beine zu machen, so unscharf und wolkig wirken andererseits aber die aufgestellten Forderungen des vorliegenden Antrags. Bessere Arbeitsbedingungen: Das klingt gut, aber was konkret sind denn diese Bedingungen, die der Senat festlegen soll, abgesehen von einem festen Arbeitsplatz? Wie sollen denn die einheitlichen Standards bei der technischen Ausstattung und dem Zugang zu benötigten Arbeitsmitteln aussehen? Das beginnt bei der Anbietung eines festen Büroarbeitsplatzes und der angemessenen Ausrüstung mit PC, Bildschirm, Internetanschluss, was in den Bezirken alles sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Es geht weiter mit Musterausschreibungen für Schulhausmeisterinnen. Das ganze Thema Eingruppierung – hatten Sie selbst angesprochen – taucht in Ihrem Antrag nur in der Begründung auf. Weitere wichtige Punkte, die wir auch abgefragt haben, wie die Schulhausmeisterwohnungen, bei denen sich die Zahl in den letzten Jahren sehr verringert hat – angeblich, weil kein Bedarf mehr besteht –, tauchen jetzt in dem Antrag gar nicht mehr auf. Einheitliche Standards – so meinen wir – müssen auch die Möglichkeit der Weiterqualifizierung für Schulhausmeisterinnen umfassen, gerade auch im IT Bereich. Also: recht wenig und zu spät, liebe Koalition! Ein Antrag, nur um den Senat an seine eigenen Richtlinien der Regierungspolitik zu erinnern, reicht nicht – [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] gerade angesichts der Bedeutung der Schulhausmeisterinnen und ihrer Arbeit für die Bildung in Berlin. Ich nehme an, das war wieder einmal ein Minimalkonsens zwischen den Koalitionspartnern, aber vielleicht ist bei der Beratung in den Ausschüssen noch etwas möglich. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]