Marc Vallendar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist inhaltlich zwar richtig, insbesondere hinsichtlich der Feststellung, dass die Berliner Justiz dringend in die Lage versetzt werden muss, mit neuen KI-Systemen zu arbeiten und diese in den Arbeitsalltag des Justizwesens zu implementieren, um eine Effizienzsteigerung bei der Bearbeitung von Verfahren zu erreichen und dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gerecht zu werden. Um diese aber einzusetzen, müssen erst mal alle Prozesse in digitaler Form und maschinenlesbar überhaupt vorhanden sein, und schon bei dieser Aufgabe gibt es immer noch große Lücken, auch im Justizbereich. Auch wir sind der Meinung, dass KI-Tools ein Element sein können, um effektiv den demografischen Wandel zu bekämpfen – anders als es zum Beispiel die Massenmigration tut –, denn natürlich führt der Einsatz von KI auch dazu, dass man mit weniger Personal mehr Aufgaben erledigt bekommt, und das ist etwas grundsätzlich zu Begrüßendes. Der Antragstext selbst sieht eigentlich nur eine Etablierung eines Gesprächsforums vor und ist diesbezüglich auch zu dünn und von geringer Substanz. Es ist doch selbstverständlich, dass sich der Senat automatisch in das Gespräch und in den Austausch mit der Verwaltung und der Wirtschaft begibt, um die Akteure zusammenzuführen. Wozu soll das Abgeordnetenhaus das also extra beschließen? – Es wurde schon angesprochen: Dieser Antrag ist ein Schaufensterantrag. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Gleiches gilt natürlich auch für die Passage der Stärkung und des Ausbaus der Plattform des Cyber-Innovation-Hub und des Legal-Tech-Center. Wie sollen denn die Stärkung und der Ausbau nun konkret aussehen? Wie viel Geld soll dafür bereitgestellt werden? – Der Antrag enthält hierzu nichts außer Absichtsbekundungen. Dieses Ansinnen muss eigentlich in die Haushaltsberatungen eingebracht werden. Insofern sind wir mal gespannt, was da von Ihnen kommt. Mehr als einen Schaufensterantrag haben wir also hier nicht vorliegen, der es dann auch noch geschafft hat, Ihre Priorität zu werden. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der AfD]