Orkan Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit dem 11. September 2001 erleben wir in Deutschland eine stetige gesellschaftliche Abwertung und Diskriminierung von Menschen, die als Musliminnen und Muslime gelesen werden. Es reicht ein Name, ein Bart, ein Kopftuch. Die Zuschreibung allein genügt. Muslimisches Leben wird entweder problematisiert oder systematisch ausgeblendet. Es findet kaum noch als selbstverständlicher Teil unserer demokratischen Gesellschaft statt. Stattdessen wird es ersetzt durch Stereotype, durch Angstbilder und pauschale Verdächtigungen. Diese fortschreitende Entmenschlichung bleibt nicht folgenlos. Sie schafft ein Klima, und dieses Klima schafft Gewalt. Christchurch, Hanau, Dresden, La Grand-Combe: Das sind keine Einzelfälle. Das sind Tatorte eines global vernetzten und lokal zuschlagenden Hasses – ein Hass, der sich gegen Moscheen, gegen Familien, gegen Kinder richtet. Ein Hass, der versucht, muslimisches Leben zu vernichten oder mindestens zum Verstummen zu bringen. Am 15. März 2019 tötete ein Rechtsextremist beim Freitagsgebet in Christchurch 51 Menschen. Die Vereinten Nationen erklärten diesen Tag zum Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit. Zahlreiche Metropolen weltweit haben ihn längst übernommen. Berlin darf hier als eine der wichtigsten europäischen Metropolen nicht länger abseits stehen. Es ist Zeit, dass wir uns international bekennen – sichtbar, politisch und verbindlich. Denn Islamfeindlichkeit ist Alltag: Allein im vergangenen Jahr wurden fast 2 000 Übergriffe dokumentiert, und das ist keine Randnotiz. Das ist eine sicherheitspolitische und gesellschaftliche Realität. Dieser offizielle und internationale Gedenk- und Aktionstag in Berlin erfüllt mehrere Funktionen: Er erkennt Unrecht an. Er benennt Realitäten. Er lädt zur Auseinandersetzung ein, ohne falsche Ausgewogenheit, und er sendet ein klares Signal in eine Öffentlichkeit, in der man ja wohl noch sagen darf, aber offenbar nicht mehr widersprochen werden soll. Am 15. März geht es um Schutz, um Sichtbarkeit und um ein Versprechen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist – und zwar jedes Menschen. Berlin darf nicht neutral bleiben, wenn Musliminnen diskriminiert werden. Der 15. März wird kein Feiertag. Er wird ein Prüfstein für unsere politische Kultur, für unsere Solidarität und ja, für die Frage, ob wir es wirklich ernst meinen mit den Grundrechten für alle. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN]