Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ich weiß, dass das Thema die Gemüter erhitzt, grundsätzlich würde ich aber darum bitten, dass hier akzeptiert wird, dass Abgeordnete absolut frei sind in dem Punkt, welcher Rechtsauffassung sie folgen oder nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Hier stellt auch niemand die Berliner Landesverfassung infrage. Es wird infrage gestellt, Herr Senator Gaebler, ob der Artikel 28 wirklich dazu ausreicht, dass Berlin in dieser Frage ein höheres öffentliches Interesse für den Wohnungsbau hat als ein Eisenbahn-Bundesamt. Das ist der Punkt, um den es geht, und ich finde es schade, dass wir hier jetzt wieder so eine Bauklotzdebatte führen: Wer will bauen, wer nicht, wer, wo, wie, was? – Eigentlich geht es doch darum, dass wir alle diesen Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts ernst nehmen sollten, [Christian Gräff (CDU): Das ist kein Beschluss!] weil er uns Hinweise und konkrete Schritte zeigt, wie wir insgesamt – nicht nur beim Wohnungsbau, sondern eben auch beim Schutz der Mieterinnen und Mieter – gemeinsam wirklich vorangehen können und eben nicht mehr dem Bundesmietrecht ohnmächtig ausgesetzt sind. Um diese Frage geht es. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist in unserer Stadt nun einmal so, dass die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt und dass die immer öfter vorgetäuscht sind. Es gibt ja noch nicht einmal eine Statistik, weil das Land Berlin das nicht will. Wir haben immer mehr auslaufende und immer mehr fehlende Sozialwohnungen – oder auch Sozialwohnungen, die dann einfach mal von ZIEGERT und Co als Anlageobjekt zweckentfremdet werden. Wir haben faktisch illegale Mieterhöhungen durch erfundene Wohnwertmerkmale, und die Mieterinnen und Mieter, die sich dagegen wehren, werden dann von Vonovia und Co verklagt. Es werden in unserer Stadt intakte Wohnungen abgerissen, und wir haben auch eine steigende Zahl bei Zwangsräumungen und Kündigungen. Über das möblierte Wohnen auf Zeit will ich jetzt gar nicht reden, aber auch gegen den Milieuschutz wird permanent verstoßen. Wir haben Hausverkäufe in der Stadt zu überhöhten Kaufpreisen, die dann eben zum Herausmodernisieren von Mieterinnen und Mietern führen. Das sind doch Punkte, über die wir hier einmal sprechen müssen. All diese Beispiele verdeutlichen, dass es in der Wohnungspolitik wirklich fünf vor zwölf ist und dass die bisherigen Instrumente eben nicht reichen, Herr Senator. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Ich will die Gelegenheit hier auch einmal nutzen, um ganz kurz zu sagen: In Berlin zahlen wir schon jetzt jedes Jahr 1,7 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft, für Miet- und Heizkostenzuschüsse, 80 Millionen Euro jedes Jahr für das Wohngeld. Das sage ich nicht, weil ich dagegen bin, diesen Menschen zu helfen, aber es führt doch in die wohnungspolitische Sackgasse, Herr Senator, wenn wir immer mehr staatliche Mietzuschüsse nutzen und den Landeshaushalt belasten, nur damit sich bestimmte Investoren und Spekulanten immer weiter die Taschen vollmachen können. Das ist doch absurd, und da sind wir uns als Demokratinnen und Demokraten doch einig. Das ist nicht Wohnungspolitik, wie Berlin sie braucht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat übrigens am Dienstag bei einer Bustour durch Berlin auch noch einmal ganz dramatisch festgestellt, dass die Notunterkünfte und Trägerwohnungen schon lange nicht mehr mit dem Bedarf in Berlin mithalten können. Wir haben ein verstopftes System, das kurz vorm Kollabieren ist. Wir haben 55 000 wohnungslose Menschen, die jetzt schon untergebracht werden müssen, und wenn das so weitergeht, sind wir 2030 bei 114 000 Menschen, sechsstellig, das sagt selbst der Senat. Das kann es doch wirklich nicht sein. Es muss doch um genau die Frage gehen, welche Lösungen wir als Berliner Landespolitik auf Lager haben. Der Beschluss des Eisenbahn-Bundesamts bestätigt klar, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Nein, seit 2006 haben wir sie sogar nicht gemacht, weil wir nämlich seitdem für das Wohnungswesen zuständig sind. Und auch seit 2021 haben wir sie nicht gemacht. Das sage ich auch selbstkritisch als Rot-Grün-Rot-Fan, dass wir den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel nicht ausreichend genutzt haben. Zentral ist aber die Erkenntnis: Bezahlbarer Wohnraum hat eben keinen Verfassungsrang. Das ist der Punkt. Berlin kann und muss das Wohnungswesen selbst regulieren. Dafür müssen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. – Herr Senator, ich biete Ihnen auch an, dass wir das noch einmal gemeinsam mit Berliner Mietervereinen und anderen Expertinnen und Experten juristisch durchgehen und Ihnen das noch einmal genau erklären. [Zuruf von Senator Christian Gaebler] Ich finde aber, es gibt auch eine erfreuliche Nachricht in dieser komischen Rederunde heute: SPD, Linke und Grüne arbeiten gemeinsam an einer Konzeption für die Schaffung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum als öffentliche Daseinsvorsorge. Wir alle wollen, dass wieder der Grundsatz gilt: Eigentum verpflichtet – oder, Herr Senator? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Nicken von Senator Christian Gaebler] Das Bundesverfassungsgericht hat, wie gesagt, auch gesagt, dass wir in privatautonome Mietverträge eingreifen können. Wir können das Mietrecht überlagern, wenn wir den Wohnungsmarkt umfassend selbst regeln. Das bedeutet, der Senat kann Wohnungsunternehmen zwingen, WBS-fähigen Wohnraum für breite Schichten zur Verfügung zu stellen, und zwar ohne Geld auszugeben. Und ja, der Senat kann den Abriss von Wohnraum verbieten und den Schutz der darin wohnenden Mieterinnen und Mieter rechtlich verankern. Der Senat kann verhindern, dass Menschen aus ihren Wohnungen geräumt beziehungsweise verdrängt werden, und der Senat kann Wohnungsunternehmen vorschreiben, dass sie ihren Instandhaltungspflichten auch nachkommen müssen, statt neue Problemimmobilien zu produzieren. Das geht aber auch nur, wenn wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die Koalition selbst hat ja auch ein Wohnraumsicherungsgesetz angekündigt, auf das wir sehnsüchtig warten. Es braucht aber eben auch den politischen Willen des Senats und des Senators, sich mit diesem landesrechtlichen Spielraum auseinanderzusetzen statt das einfach nur wegzuwischen.