Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Jede Tat ist eine Tat zu viel. Aber, wie es eben schon gesagt wurde, was die AfD hier macht, ist die politische Instrumentalisierung für rassistische Hetze. Verschwiegen wird natürlich der jüngste Anstieg von 50 Prozent bei den rechtsextremen Taten. Warum wird das verschwiegen? – Weil das Ihre Freunde sind, die da ihr Unwesen treiben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen möchte ich mich eigentlich gar nicht mehr mit AfD-Anträgen befassen müssen. Denn, wie wir schon in der Debatte eben festgestellt haben, hat nun endlich auch das Bundesverfassungsschutzamt erkannt, dass die AfD hochgefährlich und rechtsextrem ist und damit verfassungsfeindlich und verboten gehört. Daran ändern Sie übrigens auch nichts, wenn Sie jetzt neuerdings in Ihren Anträgen betonen, dass Sie neue verfassungsgemäße Ausführungsmöglichkeiten fordern. Wer soll denn darauf reinfallen? Das Beste ist, Sie würden einfach die Einschätzung ernst nehmen, die übrigens zivilgesellschaftliche und antifaschistische Organisationen und auch wir schon lange teilen, und Ihre Mandate abgeben, die Parlamente verlassen. Damit würden Sie der Demokratie einen großen Gefallen tun. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Lächerlich!] Da aber jetzt nun mal dieser Antrag vorliegt, möchte ich dazu ein paar Sätze sagen. Wir werden es niemals hinnehmen, dass Menschen zu Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen zweiter Klasse gemacht werden. Nicht über Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollte das Damoklesschwert hängen, sondern über Ihnen sollte das Damoklesschwert des Parteiverbots hängen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Wir stellen uns gegen jede Ausbürgerungsdebatte und wollen im Gegenteil, dass mehr Menschen eingebürgert werden können und zwar unabhängig vom Geldbeutel und entwürdigenden Einbürgerungstests. Wer Straftaten begeht, erhält ein entsprechendes Verfahren, so wie alle deutschen und nicht deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen auch. Ansonsten müssen wir mal über die Ausbürgerung von verfassungsfeindlichen AfDlern reden. Aber einen Hinweis möchte ich auch noch an die CDU richten. Die CDU, das sind die Geister, die Sie riefen, und deswegen wurden Sie auch eben zitiert, denn Ihre Partei und ihr Kanzler Merz waren es, die im Bundestagswahlkampf rassistische Ausbürgerungsdebatten durchs Land jagten, um auf Stimmenfang von rechts zu gehen. [Stephan Schmidt (CDU): Lächerlich!] Dass Sie damit das Klima, das gesellschaftliche Klima, verschärft haben, war Ihnen herzlich egal. Selbst im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD standen die Ausbürgerungen noch drin. Es ist aber eines der wenigen schlimmen Dinge, die die SPD noch aus dem Koalitionsvertrag herausverhandeln konnte. Aber bei so einer Lage ist doch klar, dass die AfD das Thema wieder auftischt. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Daher gilt weiter: Keine Kooperation mit Faschisten, niemals! Keine Übernahme von Forderungen der Faschisten, niemals! Wehret den Anfängen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]