Katrin Schmidberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mieterinnen und Mieter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wo Herr Dr. Nas recht hat, hat er recht: Wir brauchen dringend ein Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser im Land Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte noch einmal sagen, dass es ziemlich absurd ist. Wir haben zum Beispiel die absurde Situation: Das weiß ich aus einem Bezirk, in dem ein Einfamilienhaus abgerissen wurde, ohne eine Genehmigung zu haben. Wissen Sie, wie viel Strafe der Eigentümer zahlen musste, weil er einen größeren Garten haben wollte? – Er hat 500 Euro dafür bezahlt. [Harald Laatsch (AfD): Aus dem Paulanergarten!] Übrigens haben wir bei Mehrfamilienhäusern ähnliche Fälle, wie zum Beispiel auch in der Jagowstraße 35, in der Leute mürbe gemacht werden, Mieterinnen und Mieter verdrängt werden, damit ein teurerer Luxusneubau neben dem Ersatzwohnraum entstehen kann. Auch das sind Probleme, lieber Herr Dr. Nas, liebe Koalition, um die Sie sich dringend kümmern müssen. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag unter anderem geschrieben, dass der Fokus auf Umbau und Sanierung anstelle von Abriss liegt. Ich würde Sie bitten, das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, auch einmal umzusetzen. Sie haben auch hier von einer Reform des Zweckentfremdungsverbots gesprochen. Sie wissen ganz genau, dass gerade in den Bezirken die Leute, die gegen Zweckentfremdung, auch gegen Abriss, vorgehen, das Problem haben, dass sie in sehr langen Verwaltungsverfahren feststecken und oft auch gar nicht handeln können, solange die Gerichte nicht entschieden haben. Deswegen sollten wir die Rede der Faschisten hier zum Anlass nehmen, um in die Gänge zu kommen. Wir brauchen dringend eine Reform des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]