Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Herr Schatz, machen Sie sich mal um unsere Finanzen keine Sorgen! Wir haben von der SED kein Vermögen geerbt, das wir heute verprassen, um diese Stadt mit linker Politik zu fluten. [Beifall bei der AfD] Aber der Gedanke, insbesondere die Krankenhäuser von bürokratischem Ballast zu befreien, ist natürlich heute unser wichtiges Thema und weiterhin zu begrüßen. Wir müssen die bürokratischen Hürden für die Beschäftigten in den Berliner Krankenhäusern jetzt und nicht irgendwann und vor allem nachhaltig abbauen. Den Beschäftigten müssen dringend mehr Freiräume für die eigentliche Aufgabe, die Behandlung und Fürsorge der Patienten, geschaffen werden. Dazu braucht es einen Sinneswandel, und den sehe ich nicht in diesem Hause, sondern nur bei unserer Fraktion, der AfD. [Beifall bei der AfD] Im Ausschuss gab es wenig Grund zu Optimismus. Da kam entweder nichts Neues oder von Ihnen allen gar nichts. Und die Anträge, die Sie hier stellen, stellen Placebos dar, inhaltslose Pillen, die am Ende keine wirkliche Wirksamkeit haben werden. Das ist bitter, bittere Pillen für die Menschen draußen, die darauf hoffen. Der Arbeitskreis ist ein weiteres Indiz dafür, dass am Ende nur langwierig Handlungsfelder eruiert, definiert werden, und bis es endlich losgeht, vergehen Jahre. Und diese Zeit haben wir nicht. Der Senat hätte längst die Gelegenheit gehabt, das wurde auch schon angesprochen, aktiv zu werden. Institute für Gesundheitsökonomie haben Vorschläge gemacht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat Vorschläge gemacht. Aus Bayern liegt ein Vorschlag vor. Aber: Eine sinnvoll entlastende Digitalisierung findet in Ihrem Antrag keinen Raum, eine Digitalisierung, die nicht der Bürokratie, sondern dem Bürokratieabbau dient. Das ist nämlich der Unterschied. [Beifall bei der AfD] Wir haben keine wissenschaftliche Evaluierung und Begleitung, die wichtig ist, weil es auch ein Treiber dieses Vorhabens wäre. Kommt bei Ihnen nicht vor. Wir haben keine konkreten Umsetzungsstrategien, die zumindest darauf hinweisen würden, dass die Vorarbeit aus Bayern zu einer Abkürzung und Beschleunigung des Prozesses hier beitragen würde. Sicherlich erschweren die Vielzahl der beteiligten Akteure, unterschiedliche föderale Besonderheiten und die unabdingbare Abstimmung mit dem Bund, insbesondere nach dem Regierungswechsel, das Vorhaben. Aber: Die Kaskade aus immer neuen Verordnungen, Richtlinien, Gesetzen, Verpflichtungen, die statt Erleichterungen immer mehr Behandlungen am Patienten klauen und rauben, werden durch Sie oder durch die Anträge, die hier vorliegen, keinesfalls beendet. Die Kaskade geht weiter, und die muss unterbrochen werden. Es ist perfide: Erst vernachlässigen und unterfinanzieren Sie die Krankenhäuser, dann merken Sie, dass es zu Qualitätseinbußen führen könnte und schaffen Kontrollen, Dokumentationsirrsinn und eine sich vertiefende Misstrauenskultur. Personal geht, Verluste entstehen, wir haben in den Krankenhäusern Insolvenzen und zunehmend unzufriedene Patienten. Es bedarf nicht eines ökologischen Fußabdrucks. Statt Klimaschutzbeauftragte brauchen wir neue Pfleger. Wir brauchen keine Vereinfachung von Entgeltverhandlungen oder mehr personelle und finanzielle Ausstattung für die Bürokratie, um sie einfacher und gängiger zu machen, wir brauchen einen Rotstift. Ich will nicht das Bild mit der Kettensäge überstrapazieren, aber wir müssen hier klar Schiff machen. All das, was die Menschen in den Krankenhäusern an ihrer Arbeit hindert, muss weg. All das an Bürokratie, was unsinnig ist, muss getilgt werden. Daher sind wir für eine Ablehnung dieser Anträge. Wir wollen aber nicht den Eindruck vermitteln – das ist der letzte Satz –, dass wir generell gegen Bürokratieabbau sind. Deswegen werden wir, da die Stoßrichtung in die richtige Richtung geht, uns bei dem Antrag der Koalition enthalten und den der Grünen ablehnen, weil der in die völlig falsche Richtung geht. – Danke, meine Damen und Herren! [Beifall bei der AfD]