Stephan Lenz

Na ja, es ist ja kein Misstrauen, sondern das, was das BfV zusammengetragen hat, was ja auch sehr ausführlich ist – – Ich gebe zu, ich habe es auch noch nicht ganz gelesen; ich habe viele Hundert Seiten gelesen. Ich vermute, Sie haben es auch noch nicht ganz gelesen, weil es in der Kürze der Zeit kaum möglich war. [Niklas Schrader (LINKE): Sie haben geheimes Material?] – Na ja, ich hoffe, Sie haben es auch gelesen, Herr Schrader! Es war ja veröffentlicht im Cicero. Oder brauchen Sie keine Befassung in der Sache, sondern sagen, Sie können das einfach so machen? – Gut, ich würde dem nicht zuneigen. Es findet sich vieles Interessantes in dem Gutachten, aber es ist sozusagen ein Debattenbeitrag. Es ist auch nicht ein Debattenbeitrag einer unabhängigen Behörde. Der Verfassungsschutz ist als Exekutive weisungsgebunden. – Sie haben mich doch gefragt, Herr Franco, dann hören Sie doch wenigstens zu! [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Es ist rechtlich natürlich aus guten Gründen so organisiert, dass antragsberechtigt nur der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung sind. Sie müssen einen solchen Antrag nicht stellen, sondern sie können ihn stellen, und dann muss dem eine Erwägung, eine Debatte vorausgehen. Da sind wir mittendrin. Und noch einmal: Bislang sind wir von der Union nicht überzeugt, dass es Sinn macht, ein solches Verfahren durchzuführen. Ich habe ja gerade ausgeführt, warum. [Anne Helm (LINKE): Das ist ja auch bei Ihnen durchaus umstritten!] Der dritte Punkt, warum ich Zweifel daran habe, dass das der richtige Weg ist, ist, ob das Mittel eines Verbotsverfahrens überhaupt zum Erfolg im Kampf gegen die AfD führen kann. Richtig ist zwar, und das zeigt das Gutachten des BfV ja deutlich und, wie ich finde, auch hier an der Stelle – so weit bin ich – überzeugend, dass sich die AfD weiter radikalisiert. Richtig ist auch, dass sich innerhalb der AfD offenbar zunehmend Gedankengut wiederfindet und breitmacht, das wir so in Deutschland eigentlich für überwunden gehalten haben. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Offen ist für mich allerdings weiter die Frage, inwieweit dieses Gedankengut die AfD tatsächlich in Gänze dominiert. Es ist ein offener Prozess und, das sage ich an dieser Stelle auch und auch durchaus inhaltlich kritisch in Richtung des BfV: Nicht alles, was man hier zusammengetragen hat, ist aus meiner Sicht tatsächlich geeignet, die Annahme extremistischer Ansichten und Bestrebungen zu untermauern. Aber trotz der festgestellten Radikalisierung und trotz der inhaltlich problematischen Entwicklung der AfD ist doch auch klar, dass kein Weg daran vorbeiführt, das Ganze inhaltlich anzugehen, die AfD inhaltlich zu stellen. Über 10 Millionen Menschen haben bei der vergangenen Bundestagswahl der AfD ihre Stimme gegeben. Sie haben das offenkundig getan, weil sie mit dem Angebot anderer Parteien nicht einverstanden waren. Sie haben das offenkundig getan, weil sie damit unzufrieden sind, wie es aktuell in unserem Land läuft. Und sie haben es sicher ganz überwiegend nicht getan, weil sie extremistisches Gedankengut teilen. Diesen Wählern können Sie, liebe Kollegen von der linken Seite, die Meinung nicht einfach verbieten. [Anne Helm (LINKE): Darum geht es ja auch nicht! Das macht ja auch keiner!] Sie können sie auch nicht erziehen. Diese Wähler muss man als Gesellschaft zurückgewinnen, und das kann man nur tun, wenn man sie vom eigenen Angebot überzeugt. [Beifall bei der CDU] Das muss man ehrlich sagen: Dazu gehört es natürlich auch, die politischen Entscheidungen der Vergangenheit in unserem Land kritisch zu hinterfragen. Die CDU hat hier auch ihre Lektion gelernt. [Anne Helm (LINKE): Aha! Aus dem gemeinsamen Abstimmen!] Sie hat im Bundestagswahlkampf angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme in Deutschland eine Politikwende einzuleiten, und genau das geschieht doch gerade auf Bundesebene. [Anne Helm (LINKE): Ihre Lektion sollte sein, nicht mehr mit dieser Partei abzustimmen! – Tobias Schulze (LINKE): Nichts gelernt!] In der Migrationspolitik, in der Außenpolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Sicherheitspolitik erleben wir aktuell die Einleitung eines politischen Umbruchs. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Genau das ist es, was wir in unserem Land brauchen. Wir brauchen konsequente politische Korrekturen. Diese Korrekturen müssen und, da bin ich auch optimistisch, werden Wirkung zeigen, und zwar konkret: Wir werden durch eine restriktive Migrationspolitik in unserem Land massive Rückgänge der Flüchtlingszahlen erleben, wir werden in der Außenpolitik wieder im Verbund mit unseren europäischen Partnerstaaten agieren, statt auf eigentümlichen Sonderwegen herumzuirren, wir werden wieder durch vernünftige Wirtschaftspolitik Wirtschaftswachstum in Deutschland bekommen, und wir werden die Sicherheit der Menschen wieder in den Mittelpunkt der Politik stellen. Dazu gehört auch die Wiederherstellung der militärischen Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und damit – ich komme zum eigentlichen Thema zurück – werden wir den Menschen wieder das Vertrauen in die Politik zurückgeben. Sie werden sehen: Mit der Rückkehr dieses Vertrauens wird auch das populistische Angebot der AfD mit vermeintlich einfachen Lösungen an Attraktivität verlieren. Das beste Mittel gegen die AfD ist also gute Politik. Das gilt in Berlin, und das gilt auch auf Bundesebene. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]