Bettina König

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier heute in zweiter Lesung unseren Antrag zum Bürokratieabbau in Berliner Krankenhäusern. Wir alle, Koalition wie auch die demokratische Opposition, haben hier und auch bei der Beratung im Ausschuss einhellig die Meinung geteilt, dass viele Beschäftigte im Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern mit eben dieser überbordenden Bürokratie belastet sind. Wir alle kennen die Berichte von MTAs, Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, von Ärztinnen und Ärzten oder Sanitäterinnen und Sanitätern, die uns erzählen, dass sie zu viel Zeit am Schreibtisch verbringen müssen. Das sind Stunden, die dann natürlich bei den Patientinnen und Patienten fehlen. Die Beschäftigen von unnötiger Bürokratie zu entlasten, hat deshalb zwei positive Effekte: Zum einen führt Bürokratieabbau zu einer verschlankten Verwaltung, zum anderen sorgt er dafür, dass Beschäftigte eben auch mehr Zeit für die eigentliche Krankenbehandlung haben, und von diesem Mehr an Zeit profitiert die Qualität der Versorgung. Überbordende Bürokratie ist mit ein Grund dafür, dass Mitarbeitende die Gesundheitsbranche verlassen. Das können wir uns aber nicht leisten, denn der Fachkräftemangel in Krankenhäusern ist schon jetzt enorm, und der demografische Wandel wird ihn weiter verschärfen. Nur um Missverständnissen vorzubeugen, Frau Gebel: Bei aller Bürokratiekritik ist uns natürlich auch klar, dass es auch zahlreiche Vorgaben gibt, die sein müssen, die in einem so sensiblen Feld wie der Gesundheitsversorgung nicht nur sinnvoll, sondern sogar notwendig sind, um eine hohe Versorgungssicherheit und Qualität zu gewährleisten. Deshalb muss man natürlich genau hinschauen, wo man es den Beschäftigten leichter machen kann, wo ein Bürokratieabbau zu einer Entlastung führt, welche Doppelstrukturen es gibt, wo es Regelungen gibt, die wirklich verzichtbar sind. Deshalb ist es auch richtig, diesen Antrag jetzt heute hier zu beschließen. Damit stoßen wir über eine Arbeitsgruppe, über ein Aktionsbündnis mit allen beteiligten verantwortlichen Akteuren einen Prozess an, der genau die Stellschrauben identifizieren soll, die es Sinn macht, zu bewegen und die, die wir auch auf Landesebene bewegen können. Das Bundesland Bayern ist uns da ausnahmsweise mal etwas voraus – das hat mein Kollege Christian Zander schon richtig gesagt – und hat sich genau mit diesen Dingen schon beschäftigt. Auf diese Ergebnisse aus Bayern können wir aufsetzen. Allerdings, und das haben wir auch schon an anderer Stelle in diesem Zusammenhang erörtert, ist es natürlich Fakt, dass viele Zuständigkeiten und Regelungen von der Bundesebene kommen, die wir als Bundesland alleine nicht ändern können. Was die Landesebene aber durchaus kann, ist, einen Prozess zu initiieren und damit ein Zeichen Richtung Bund zu setzen, was es sinnvoll an Bürokratie abzubauen gibt. In Richtung demokratischer Opposition möchte ich noch sagen: Sie haben ja den Zeitpunkt dieses Antrags bemängelt, und die Grünenfraktion bringt einen Änderungsantrag ein, der den Bürokratieabbau organisatorisch etwas anders aufstellen und im Rahmen der Krankenhausplanung oder Krankenhausreform ansiedeln will. Wir als Koalition, Frau Gebel, wollen den Prozess aber jetzt beginnen, und wir halten die Schaffung eines eigenen Aktionsbündnis, das sich ausschließlich dem Thema Bürokratieabbau widmet, für zielgerichteter. [Beifall bei der SPD – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Die Entlastung der Krankenhäuser von unnötiger Bürokratie ist ein wichtiger Baustein für eine noch bessere Patientenversorgung in Berlin und auch für attraktivere Arbeitsbedingungen, und damit wollen wir jetzt starten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU) und Christian Zander (CDU)]