Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf die lfd. Nr. 5.5: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 36 Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 9. April 2025 Drucksache 19/2384 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2057 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Herrmann, Sie haben das Wort.