Silke Gebel

Sehr geehrter Herr Zander! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mal den Gesetzesentwurf, der dann ja auch beschlossen wurde, von der Krankenhausreform mitgebracht und lese da mal etwas aus der Einleitung vor. Da steht drin: „Mit der Krankenhausreform werden daher folgende zentrale Ziele verfolgt: Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung für Patientinnen und Patienten, Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung sowie Entbürokratisierung.“ Und das heißt, das, was momentan in Berlin passiert, nämlich eine Anpassung auf die Krankenhausreform mit einer gleichzeitigen Verhandlung des Krankenhausplans, hat natürlich ganz klar immanent, wenn das Land Berlin und die Senatorin – – Wo ist eigentlich die Senatorin? [Tobias Schulze (LINKE): Entschuldigt! – Bürgermeister Stefan Evers: Sie ist gut vertreten!] – Sie ist entschuldigt. Entschuldigung, dass ich das jetzt in meiner Rede vergessen habe! Die Senatorin ist entschuldigt, alles gut. – Das heißt also, wenn der Senat alles richtig macht, dann ist in diesem Vorhaben Entbürokratisierung drin. Das, was Sie wollen, ist, einen doppelten Prozess vorzuschlagen, indem Sie den Prozess, der sowieso stattfindet, der hoffentlich in dem Krankenhausbeirat, der leider seit einem Jahr nicht mehr getagt hat, in dem Entbürokratisierung beraten werden soll – – Sie wollen, dass dieser Prozess in dem Rahmen, der jetzt stattfindet, bei den Krankenhäusern umgesetzt wird. Meine Sorge ist, dass die Krankenhäuser, dass die Krankenkassen, dass alle, die sich Gedanken machen, wie man die Leistungsgruppen denn jetzt auch wirklich umsetzt, mit diesem Antrag doppelt beschäftigt werden. Da werden sich dann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer hinsetzen und sagen: Oh, da hat sich jetzt aber die CDU etwas zum Thema Bürokratieabbau ausgedacht. Damit beschäftigen wir uns. – Dann wird nämlich der Arbeitskreis aufgebaut, den man eigentlich nicht braucht. Wir wollen richtigen Bürokratieabbau. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, und dem können Sie heute sehr gerne zustimmen.