Sebastian Schlüsselburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der vordergründig vorgibt, die innere Sicherheit zu stärken, tatsächlich aber ein weiteres Kapitel im rechtsradikalen Drehbuch aufschlägt: spalten, stigmatisieren, entrechten. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier der Versuch unternommen, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen. Der Antrag fordert nichts Geringeres als eine Zweiklassengesellschaft im Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist mit unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Selbstverständnis nicht vereinbar. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Und was kommt als nächstes? – Über 80 Prozent der rechtskräftig verurteilten Straftäter sind Männer. Wollen Sie in Zukunft allen Männern die Staatsangehörigkeit entziehen, die straffällig geworden sind, und sie abschieben? – Das ist doch absurd, was Sie hier machen! Der Antrag verweist auf Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Richtig ist: Der Entzug der Staatsangehörigkeit ist aktuell nur dann möglich, wenn der oder die Betroffene nicht staatenlos wird. Doch das ist eben nicht die einzige Hürde. Ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit muss nicht nur mit dem Grundgesetz vereinbar, sondern auch verhältnismäßig bestimmt und gerichtsfest ausgestaltet sein. [Thorsten Weiß (AfD): Das steht doch im Antrag!] Und die bereits bestehende Regelung etwa bei der Beteiligung an Kampfhandlungen für terroristische Organisationen ist gerade deswegen extrem eng gefasst und an hohe rechtliche Schwellen gebunden. Was die AfD hier fordert, ist eine gefährliche Aufweichung dieser Schranken. Plötzlich sollen diffuse Rechtsbegriffe wie „Gefährdung der inneren Sicherheit“ oder „Clanstrukturen“ ausreichen, um über die Zugehörigkeit zu unserem Staatsvolk zu entscheiden. Das ist juristisch vage, politisch willkürlich und verfassungsrechtlich brandgefährlich. [Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Lassen Sie uns offen benennen, worum es der AfD wirklich geht: nicht um Sicherheit, sondern um Ausgrenzung. Wer den Eindruck erweckt, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit seien per se ein Sicherheitsrisiko, gießt Wasser auf die Mühlen derjenigen, die deutsch nicht als ein rechtliches, sondern als ein ethnisches oder kulturelles Merkmal verstehen. Das widerspricht allen Prinzipien unseres modernen, inklusiven Staatsbürgerschaftsverständnisses. [Beifall von Derya Çağlar (SPD), Vasili Franco (GRÜNE) und Elif Eralp (LINKE)] Die deutsche Staatsangehörigkeit ist keine Gunst, die der Staat gönnerhaft gibt und jederzeit entziehen kann. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Sie ist Ausdruck eines dauerhaft begründeten rechtlichen Bandes, das eben nicht an Herkunft, Religion oder Namen geknüpft ist. [Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Eine gezielte Verschärfung nur für Doppelstaatler würde auch bedeuten: für gleiche Straftaten würden Menschen ungleich behandelt, abhängig davon, ob sie eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht. Das ist nicht nur rechtlich fragwürdig, das ist gesellschaftspolitisch brandgefährlich. [Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Wir brauchen keine rechtlichen Parallelwelten, sondern Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Das Strafrecht, die Sicherheitsbehörden, sie alle haben Mittel und Wege, Straftäter zu überwachen, zu verurteilen, aber eben im Einklang mit Recht und Gesetz und der Menschenwürde.