Thorsten Weiß

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werter Kollege Dregger! Ich darf das dann so verstehen, dass mit dieser Schimäre, die angeblich keine Probleme löst, dann auch die Aussagen unseres jetzigen Bundeskanzlers und Ihres Generalsekretärs gemeint sind, die erst im Januar genau diesen Vorschlag gemacht haben, dass man nämlich Verbrechern die doppelte Staatsbürgerschaft entzieht, unmittelbar verbunden dann auch mit der Ausweisung – darum geht es ja schlussendlich; die muss ja dann folgen, damit der Straftäter sich nicht mehr in Deutschland befindet – und auch das, was der jetzige Bundesinnenminister Dobrindt offensichtlich auf den Weg bringen möchte mit seiner Sicherheitsoffensive. Er zielt darauf ab, dass bei Messerangriffen die Mindeststrafe von einem halben Jahr automatisch auf ein Jahr erhöht wird, um dann die Voraussetzungen für eine Regelausweisung zu schaffen, weil dann ein besonders schweres Ausweisungsinteresse besteht, übrigens auch im Zusammenhang nicht nur mit Messerangriffen, sondern auch mit antisemitischen Straftaten – dieses Problem haben wir zu Hauf im Hinblick auf die Pro-Palästinenser-Demos –, um hier entsprechend kulturfremde Konflikte auf unserem deutschen Boden zu vermeiden. [Vasili Franco (GRÜNE): Auf deutschem Boden!?] Herr Kollege Dregger! Sie wissen auch ganz genau, dass ein Antrag, der darauf abzielt, das entsprechende Gesetzesvorhaben auf Bundesebene umgesetzt werden, mitnichten für die eigene Blase gemacht werden, sondern dazu, gerade Sie von der CDU, die Verantwortung im Bund übernehmen, aber bedauerlicherweise oftmals hinter durchaus guten Initiativen Ihrer Kollegen auf der Bundesebene zurückbleiben, auch ein Stück weit in die Verantwortung zu nehmen. Sie regieren ja immerhin auch hier in Berlin. Wir möchten Sie auch dazu nötigen, dass Sie sich diesen guten Vorhaben anschließen und eben nicht hinter denen zurückbleiben möchten. Vielleicht erlauben Sie mir schlussendlich, weil Sie ja davon gesprochen haben, dass das nicht wirksam wäre, ganz kurz auf das Interview von Ihnen persönlich einzugehen, das Sie diese Woche in Welt-TV gegeben haben – ich habe mir das angeschaut –, wo Sie explizit auch zu der Gewalt gegenüber Polizisten befragt wurden. Ich muss Ihnen leider sagen, dass gerade Ihre Aussagen, wie wir diesem Gewaltphänomen begegnen sollten, meines Erachtens nach nicht zielführend sind. Denn dass wir die Polizei jetzt mit Tasern, Elektroschockern oder mehr Befugnissen ausstatten – – Nennen Sie mir einen konkreten Fall eines Angriffs auf einen Polizeibeamten oder darüber hinaus, wo es zu Verletzungen kam, der durch einen Taser oder einen Elektroschocker im Vorfeld verhindert worden wäre. Ich glaube, Sie merken, dass gerade Ihre Vorschläge, gerade die der CDU in Berlin, nicht dazu führen, dass der Gewaltexplosion, die wir hier in Berlin zu verzeichnen haben, wirksam begegnet werden kann. Dementsprechend braucht es jetzt – –