Cornelia Seibeld

Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich äußere auch im Hauptausschuss immer tiefes Verständnis für das parlamentarische Bedürfnis, möglichst Teil des senatsinternen Haushaltsaufstellungsverfahren zu sein. Es wird leider nicht so kommen, sondern natürlich werden wir jetzt im Senat die Verhandlungen führen, die zu führen sind, und das unter nach wie vor maximal herausfordernden Rahmenbedingungen. Der Kostendruck ist auch uns in vielen Bereichen auferlegt, und das führt natürlich dazu, dass neue Spielräume längst nicht an das heranreichen, was mir die Ressorts als zwingende Mehrbedarfe antragen. Insofern stehen wir da noch vor intensiven Gesprächen in den kommenden Wochen und Monaten, und Sie wird dann ein konsolidiertes Ergebnis als Haushaltsbeschluss des Senats erreichen, das dann Grundlage der parlamentarischen Beratungen nach der Sommerpause sein wird. [Steffen Zillich (LINKE): Also am 18. Juli!]