Silke Gebel

Das KHVVG ist ja noch gar nicht umgesetzt. In dem elften Vorschlag der Regierungskommission gibt es ja zehn Punkte zum Bürokratieabbau. Mein Plädoyer wäre einfach, dass man alle Vorschläge, die zum Bürokratieabbau auf dem Tisch liegen, einmal umsetzt, bevor man irgendwelche doppelten Strukturen macht. Unsere Sorge – – Das ist das, was auch in den Beratungen zum Antrag im Gesundheitsausschuss noch einmal klar geworden ist. Sie schlagen vor, dass Qualitätskontrollen – deswegen haben wir das auch hier zum Plenum noch mal gestrichen –, aufwandsärmere Strukturüberprüfungen, all das unter die Lupe genommen werden. Aber wenn dann was im Krankenhaus ist, wenn dann was mit der Hygiene nicht stimmt, dann war nämlich keiner mehr schuld. Deswegen halten wir es für richtig, dass man die Qualitätskontrollen aufrechterhält, dass man die Qualitätsstandards hochhält und dass, wenn man Bürokratieabbau anwendet, man dann in die Digitalisierung geht und dass man die Prozesse dahingehend optimiert. Weil alle Leute jetzt ja eh zusammensitzen, ist unser Vorschlag: Nutzt doch diese Prozesse, die wir haben in der Krankenhausplanung und sagt: Bürokratieabbau, jetzt aber in den Prozessstrukturen, die wir haben. Und wenn ich noch ein Letztes sagen darf: Irgendwie haben Sie, glaube ich, vergessen, die Zeit weiterlaufen zu lassen. Das freut mich natürlich sehr, aber ich mache das jetzt einfach mal transparent. – Es gibt ja einen Transformationsfonds, den das Land Berlin nutzen muss, damit die Krankenhäuser gut aufgestellt sind. Stand jetzt wissen wir nicht, wie dieser Transformationsfonds ausschaut. Das halte ich für ein riesengroßes Problem. Das hält meine Fraktion für ein sehr großes Problem. Und ich glaube, dass man diesen Transformationfonds, wenn man jetzt klar macht, wofür sich die Krankenhäuser bewerben können und auch ganz klar sagt: Wir haben den Fokus auf Digitalisierung, auf Entbürokratisierung, aber natürlich auch ganz klar auf eine gute Versorgung der Berlinerinnen und Berliner – – Ich glaube, dass man dann viel mehr erreichen kann als mit so einem Aktionsbündnis, das irgendein Papiertiger, schönes Instagram und ein Tiktok-Post ist, das aber null Bürokratie abbaut. Deswegen: Folgen Sie unserem Antrag! Mit uns gibt es wirklich Bürokratieabbau. Ich freue mich, wenn Sie da mitmachen. Mein Kollege Carsten Schatz hat es eben gesagt: Uns geht es nicht um das Haar in der Suppe. Wir sehen hier ein ganzes Toupet. Wir stehen für Bürokratieabbau. Sie können uns gerne folgen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]