Melanie Kühnemann-Grunow

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Situation von LGBTIQ-Menschen und der ganzen Community in Ungarn immer gefährlicher. Dazu kann ich kurz berichten: Es spricht Bände, dass die von Orbán entsandten Mitglieder der Fidesz-Partei im Ausschuss der Regionen bei der Diskussion, die wir in der vergangenen Plenarsitzung zu queerpolitischen Themen und vor allen Dingen zur Pride in Budapest hatten, das Plenum verlassen haben. Das ist wirklich eine absolute Schande. Internationale Solidarität bedeutet, Seite an Seite mit den bedrohten europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu stehen. Diskriminierung, Homophobie und Sexismus haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz, und ja, diese Entwicklungen müssen wir auf nationaler und lokaler Ebene, aber eben vor allem auch auf der europäischen Ebene angehen. [Beifall bei der SPD] Die europäische Sozialdemokratie warnt seit Langem davor, dass die ungarische Regierung unter Viktor Orbán die Rechte von Mitgliedern der LGBTIQ-Community, die Rechte von Frauen und die Rechte anderer Minderheiten systematisch bedroht. Deshalb begrüße ich, dass die sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss der Regionen eine Delegation nach Budapest entsenden wird, um die Pride vor Ort zu beobachten und zu unterstützen. Hier ist auch die EU-Kommission aufgefordert, einzugreifen und im Übrigen ein Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz aller queeren Menschen in Ungarn einzuleiten. [Beifall bei der SPD] In diesem Zusammenhang begrüße ich aber auch ‒ und das muss man hier vielleicht auch noch mal erwähnen ‒, dass es einen großen Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten im EU-Parlament gibt: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben die Kommission aufgefordert, die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán stärker unter Druck zu setzen und sämtliche EU-Hilfen für Ungarn einzustellen, eben gerade weil das Land grundlegende Werte der Europäischen Union missachtet. Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat 0 Euro aus dem EU-Budget verdient. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Beifall von Christian Goiny (CDU)] Angesichts der Korruptionsvorwürfe hat die EU-Kommission ja bereits in den vergangenen Jahren umfassende Sanktionen beschlossen, allerdings müssen auch wir feststellen, dass sich in den vergangenen Jahren, in denen die Sanktionen galten, vor Ort nichts verbessert hat. Selbstverständlich braucht es Zeichen der Solidarität, auch aus Berlin als Partnerstadt Budapests und von Berlin als aktivem Mitglied im Rainbow Cities Netzwerk, aber angesichts der Angriffe auf die Zivilgesellschaft, die inzwischen im Wochentakt stattfinden, auf freie Medien, auf freie Meinungsäußerung und nach wie vor auch auf die Unabhängigkeit der Justiz, braucht es längst härtere Maßnahmen. Deswegen: Lassen Sie uns über diesen Antrag im Ausschuss sprechen! ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der SPD ‒ Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]