Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eschricht! Offenbar haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Ich führe Sie alle noch einmal ein: Die AfD fordert Änderungen an der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Ich habe mir Ihren Antrag sehr genau angeschaut, und siehe da: Es geht …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was macht der Senat gegen das wachsende Sicherheitsrisiko durch Rechtsextreme und ihren illegalen Waffenbesitz in Berlin?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner! Zunächst danke auch ich Ihnen, Frau Kamp, für Ihren Bericht! Ihr Bericht 2024 ist erneuert, klar fundiert und leider in vielen Teilen erschreckend vertraut. Ich sage das ganz offen: Ich könnte eigentlich die Rede vom letzten …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch Ihnen vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Teilen Sie mit mir die Meinung, dass das Medienrecht und die Medienaufsicht mabb auch für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuständig ist und auch zum Teil für Propaganda und eventuell Presseberichte, die Falsch- oder …
Es geht nicht um Symbolpolitik. Es geht um konsequentes staatliches Handeln. Berlin toleriert keine transnationale Repression. Berlin schützt die Menschen, die hier leben und sich hier aufhalten. Wir stehen an der Seite von denjenigen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde kämpfen. Wir lassen sie nicht allein. [Beifall bei den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Gäste! Freiheit, Freiheit, Freiheit – das ist der Ruf von Hunderttausenden Menschen auf den Straßen Irans, von Norden bis Süden, von Osten bis Westen. Diese Menschen werden erschossen; sie werden verhaftet, gefoltert, misshandelt. Kinder …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen! Berlin ist nicht irgendeine Stadt. Berlin ist die Bundeshauptstadt, Sitz unserer demokratischen Institutionen und Ziel internationaler Aufmerksamkeit. Drohnen tauchen immer häufiger über Sicherheitszonen auf. Der Vorfall am Wochenende am BER ist keine …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch Ihnen, Frau Senatorin, für die Darstellung! Jedoch ist die Frage, nachdem wir festgestellt haben, dass 90 Prozent der Stromleitungen unterirdisch sind, was wir machen, wenn wir wieder einen Cyberangriff haben. Wer trägt dann hier die Verantwortung? Wenn man die Kabel nicht anbrennen lassen kann, kann …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will uns heute weismachen, sie hätte das Patentrezept für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Das ist natürlich Quatsch. Mit ihrem Antrag zur Ausweitung mobiler Polizeiwachen versucht sie, Kompetenz in Innenpolitik zu simulieren, doch was …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Zuschauerinnen! Wir debattieren heute den Bericht, der für unser demokratisches Selbstverständnis ebenso grundlegend ist wie ein Haushaltsplan oder ein Sicherheitsgesetz: den Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2023. Zunächst …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Sicherheit ist ein Grundrecht für die Menschen in Buch genauso wie in jedem anderen Stadtteil. Doch was die AfD hier fordert, ist nichts weiter als Symbolpolitik mit Beton. Die Vorstellung, dass Kriminalität einfach verschwindet, wenn wir nur …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Da erwartet man das Schlimmste von der AfD, und selbst dann kommen Sie mit Musk und überbieten das sogar. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Dass Sie diese Debatte heute live über ALEX TV oder später in der rbb-Mediathek verfolgen können, zeigt eindrücklich, wie wichtig der …
Der Kampf gegen Desinformation ist kein Randthema. Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie, [Harald Laatsch (AfD): Ihr seid so demokratisch wie die DDR!] unsere Sicherheit und unseren sozialen Zusammenhalt. Populisten und Autokraten wie die AfD und Putin nutzen Desinformation als Waffe, und sie zielen damit auf das Herz unserer …
Ach, die AfD kann einmal zuhören und schauen, was die Demokratie tatsächlich gefährdet. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Auch, wenn Desinformation keine Landesgrenzen kennt, gibt es auch konkreten Handlungsbedarf hier in Berlin. Erstens: Unsere Berliner Sicherheitsbehörden müssen technisch und personell besser ausgestattet werden, um auf …
Nein, vielen Dank. ‒ Desinformationskampagnen gab es auch vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, so zum Beispiel durch die Initiative „Ein Prozent“, die rechtsextreme Positionen verbreitete und dazu aufrief, sich als Wahlbeobachter zu engagieren, denn sie behauptete, die Briefwahl sei anfällig für Manipulation. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Wir müssen heute über Sicherheit sprechen. Die Sicherheit in unserer Stadt betrifft längst nicht mehr nur den Schutz auf den Straßen, sondern auch den Schutz im digitalen Raum. Unsere Demokratie, unsere Werteordnung wird täglich von Antidemokraten und …
Sie kämpft gegen Medien und Kunstfreiheit. Das ist es, worum es in diesem Werk der Desinformation eigentlich geht, nämlich um staatliche Zensur und darum, Verhältnisse wie bei Ihren Freunden Putin, Erdo ğ an, Orbán und den Mullahs im Iran zu schaffen. Diesen Antrag lehnen wirselbstverständlichentschiedenab. [Beifa llbeidenGRÜNEN ‒ …
– und die vom Verfassungsschutz demnächst womöglich alsGesamtparteialsrechtsextremistischeingestuftwird. [ThorstenWeiß(AfD):EineGlaskugelhatsieauch!] Dieser Antrag ist nicht nur fiktiv, er ist populistische Desinformation. [Beifa llbeidenGRÜNEN ‒ BeifallvonCarstenSchatz(LINKE)] AlsDemokratinnenundDemokratenistesunserePflicht, immer …
Hannah Arendt würde sichimGrabe herumdrehen, wenn sie wüsste, dass sie für Ihren Antrag heute missbraucht wird. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN ‒ Ve reinzelterBeifallbeiderSPD ‒ BeifallvonChristianGoiny(CDU) ‒ ZurufvonderAfD:KennenSiedieüberhaupt?] Sehr geehrter Präsident! Liebe Filmschaffende! Liebe …
