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Vasili Franco

GRÜNE 22.05.2025 Sitzungen 19/66

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, lieber Kollege Lenz! Wir führen die Diskussion ja jetzt schon sehr lange. [Stephan Lenz (CDU): Das stimmt!] Normalerweise ist es doch gerade die Union, die sehr viel Wert darauf legt, was der Verfassungsschutz sagt. Deshalb frage ich Sie, gerade in der Frage des AfD-Verbotsverfahrens: Wenn der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis kommt, dass es sich hier um eine gesichert rechtsextremistische Partei handelt, warum misstrauen Sie dem Urteil des Bundesamts so? Wo ist da Ihr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, von dem Sie die ganze Zeit sprechen? Ich kann das nicht nachvollziehen.

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