Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Zweckentfremdung und wie mit Wohngebäuden bis zu zwei Einheiten umzugehen ist, ist ein wichtiges Thema. Es ist auch ein Thema, das uns als CDU-Fraktion sehr beschäftigt. Der Antrag der AfD-Fraktion geht jedoch in die falsche Richtung. Es soll der Genehmigungsvorbehalt insgesamt abgeschafft werden. Dies wird mit Bürokratieabbau und mit falschen Zahlen begründet. Ich würde sagen, es sind wieder einmal Fake News durch die AfD. So heißt es in dem Antrag: Der Genehmigungsvorbehalt betreffe mehrere Hundert Fälle pro Bezirk, zum Beispiel Neukölln und Tempelhof-Schöneberg. Eine aktuelle Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen auf eine kürzlich gestellte Anfrage hat jedoch Folgendes ergeben: Für den Bezirk Neukölln wurden im Jahr 2024 insgesamt 28 Abrissanträge gestellt, von denen 25 den Abriss von Einfamilienhäusern und 3 den Abriss von jeweils zwei Wohneinheiten beinhalteten. Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg waren es auch nicht 100, sondern insgesamt 5 Anträge auf Abriss, also 5 Anträge insgesamt von Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden. Für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf waren es insgesamt 11 Abrissanträge. Die AfD-Fraktion räumt selbst ein, dass diese Anträge regelmäßig genehmigt werden. Auch wenn Anträge genehmigt werden, bedeutet das nicht, dass man das behördliche Verfahren komplett abschafft. Man kann sich jedoch überlegen, ob man im Gesetz oder in der einschlägigen Verordnung eine grundsätzliche Genehmigungspflicht für bestimmte Einfamilienhäuser oder Zweifamilienhäuser regelt. Dies ist jedoch etwas anderes als das, was heute gefordert wird. Wir als CDU-Fraktion und als Koalition setzen uns in jeder Hinsicht für den Bürokratieabbau ein. Bürokratieabbau lässt sich aber nicht im Klein-Klein realisieren, lieber Herr Laatsch. Gerade was den Bereich Bauen und Wohnen betrifft, hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Laatsch, Sie hätten sich im Rahmen des Schneller-Bauen-Gesetzes mehr eingebracht. Das haben Sie aber nicht. Wir haben eine Vielzahl von Gesetzen geändert, Genehmigungsfiktionen geschaffen, Prioritäten gesetzt und vieles mehr – nur war von Ihrer Fraktion wenig oder gar nichts zu hören. Dennoch haben wir als Koalition mit dem Schneller-Bauen-Gesetz große bürokratische Hürden abgebaut und gehen nun die große Verwaltungsreform an – und das ist gut so! [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Abschließend: Um Bürokratie abzubauen, so wie das hier gefordert wird, brauchen wir die AfD nicht; hier nicht und auch nicht woanders. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dennis Buchner (SPD) und Florian Dörstelmann (SPD)]