Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eins muss man der Koalition lassen: Der Zeitpunkt für die Einbringung des vorliegenden Antrags könnte nicht besser gewählt sein. Er passt wie die Faust aufs Auge. Denn erst vor zwei Tagen hat die Dokumentationsstelle RIAS berichtet, dass die Welle des Antisemitismus, die unsere Stadt seit dem 7. Oktober 2023 erfasst hat, weiter völlig ungebremst durch Berlin rollt. Juden können sich im offenen, im öffentlichen Raum nur noch bewegen, wenn sie ihr Jüdischsein verbergen. Der Treibsatz dafür ist der muslimische Antisemitismus, der seit Jahren kleingeredet und bagatellisiert wird. [Beifall bei der AfD] Jeder, der sich mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzt, wird mit dem pseudowissenschaftlichen Vorwurf des antimuslimischen Rassismus oder der Islamfeindlichkeit überzogen. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Und genau in dieses Horn stoßen nun auch CDU und SPD mit dem vorliegenden Antrag. Sie lassen sich von CLAIM, einer Organisation, die von fragwürdigen Akteuren aus dem Dunstkreis der Muslimbruderschaft durchsetzt ist, am Nasenring durch die Manege ziehen. [Beifall bei der AfD] Lydia Nofal und Mohamad Hajjaj, beides langjährige SPD-Mitglieder und Anhänger der Muslimbruderschaft, dürften vor Begeisterung in die Hände klatschen, wenn sie sähen, wie Raed Saleh die CDU vor sich hertreibt. Dabei hätte ein einziger Blick in die Zeitung der letzten Tage genügt, um Ihnen die reale Bedrohungslage in unserer Stadt vor Augen zu führen. Am Montag berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass an der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit ein schwuler Lehrer seit Jahren von muslimischen Schülern gemobbt wird. Wir hatten darüber gesprochen. Eine andere Meldung kam dieser Tage aus dem Wedding. Ein Mann, der von Unbekannten gefragt wurde, ob er Moslem sei, wurde brutal zusammengeschlagen, als er erklärte, dass er Christ ist. Und die Wahrscheinlichkeit für einen Juden, Opfer eines antisemitischen Deliktes zu werden, war bereits 2023 über 200-mal größer als für einen Moslem, Opfer eines antimuslimischen Deliktes zu werden. Dieser Faktor ist seither noch weiter in die Höhe geschnellt. [Zuruf von der AfD. Hört, hört!] Im Berliner Verfassungsschutzbericht von vorgestern konnten Sie wiederum nachlesen, wie gerade junge Menschen durch salafistische und islamistische Propaganda immer stärker zu solchen Taten angestachelt werden. Das ist es, was die Menschen in dieser Stadt bewegt und besorgt, und zwar Muslime und Nichtmuslime gleichermaßen. [Beifall bei der AfD – Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Die meinten den Rechtsextremismus der AfD!] Sie erwarten vollkommen zu Recht, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien dem Islamismus endlich konsequent entgegentreten, statt den fundamentalistischen Islamverbänden nach dem Munde zu reden. Die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit wird dazu führen, Kritik am Islam gesellschaftlich weiter zu ächten und moderate und säkulare Muslime weiter unter Druck zu setzen. In Wahrheit erweisen Sie mit diesem Antrag den gemäßigten, friedliebenden Muslimen in diese Stadt einen Bärendienst. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Denn die meisten Muslime haben die ständige Viktimisierung, die ihnen von Teilen der politischen Klasse und den Islamverbänden unter dem Label des antimuslimischen Rassismus regelrecht aufgedrängt wird, gründlich satt und würden auf den Tag gegen Islamfeindlichkeit liebend gern verzichten. Haben Sie im Übrigen mal darüber nachgedacht, wer dann als islamophob hingestellt werden und mit dem Tag gegen Islamfeindlichkeit noch stärker zur Zielscheibe wird? – Das sind in erster Linie gemäßigte und liberale Muslime [Beifall bei der AfD] wie zum Beispiel Ahmad Mansour und Seyran Ateş [Zuruf von der LINKEN: Ach Gott!] – ja, Seyran Ateş wurde der Islamophobie beschuldigt – oder andere Kritiker des Islam wie Hamed Abdel-Sahmad – – Abdel-Samad, [Elif Eralp (LINKE): Nicht mal die Namen können Sie aussprechen! Peinlich!] Necla Kelek oder Güner Balcı. Wenn Sie tatsächlich etwas gegen die Spaltung unserer Gesellschaft und gegen den Extremismus tun wollen, dann lassen Sie die Finger vom Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit und ziehen Ihren Antrag zurück. Mit diesem Antrag sind Sie jedenfalls gründlich auf dem Holzweg. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich wünsche noch einen schönen Abend! [Beifall bei der AfD]