Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele reden davon, dass wir einen Rückbau der Bürokratie bräuchten, und ich sage Ihnen: Die haben alle recht, tun aber nichts! Unser Antrag soll ein kleiner Anfang sein, den unsinnigsten aller Berliner Verwaltungsakte, die Abrissgenehmigung für Ein- und Zweifamilienhäuser, aus dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu streichen. Ziel dieser Abrissgenehmigung ist es, Wohnraum vor Abriss zu schützen, um ihn der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Hört sich gut an, ist es aber nicht. Denn: Wer bitte reißt denn ein Haus ab, um eine grüne Wiese zu erzeugen? – So etwas machen vielleicht Ökoextremisten, aber doch keine Hausbesitzer. [Tobias Schulze (LINKE): Es gibt genug Fälle!] Selbst wenn man ein Haus nicht mehr nutzen wollte, will man es doch nicht abreißen, weil das Abreißen vermeidbare Kosten verursacht und damit Vermögenswerte zerstört. Wer und warum reißt also ein altes Haus ab? – Wer neu bauen will, wer in der Regel mehr Wohnraum schafft und sogar mehr Wohneinheiten errichten will, wer also meist mehr Wohnraum schaffen will, und damit dem Wohnraumangebot dient. Als wichtiger Nebeneffekt wird eine höhere Energieeffizienz – oder wie Sie sagen: mehr Klimaschutz – erreicht. Zwei Fliegen mit einer Klappe, würde der Volksmund sagen. Was bedeutet es in Berlin, einen solchen Antrag zur Abrissgenehmigung stellen zu müssen? Wenn überhaupt, dürfte das höchstens zwei Tage dauern. – Nach Auskunft der Bezirksämter Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind diese mit mehreren Hundert Fällen per anno befasst, die letzten Endes alle genehmigt werden müssen. Diese Genehmigung dauert im Mittel acht Monate und bringt für die Behörden eine erhebliche und überflüssige Belastung mit. Eine Ablehnung solcher Anträge kommt in der Praxis praktisch nicht vor. Die Konsequenz für den Bauherrn ist, dass er die Bereitstellungszinsen zahlen muss, die Baukosten inflationieren, unter Umständen hat der Bauunternehmer längst das Weite gesucht, weil er einen anderen Auftrag angenommen hat, und die Hypothekenzinsen sind davongelaufen. Bauen wird zum unkalkulierbaren Risiko. So etwas kann nur derjenige für angemessen halten, der nie im Leben ein Risiko übernehmen wird. Wie könnte man es besser machen und die Gemüter derer kühlen, die in Panik solche Gesetze schaffen, weil sie Sachverhalte eindeutig nicht verstehen? – Man bindet den Abriss an einen verbindlichen Neubauantrag, macht diesen also zur Bauverpflichtung, und allen ist gedient. Wir sollten aufhören, über mehr Effizienz in der Verwaltung zu reden, und stattdessen mehr Effizienz schaffen. Mit diesem Antrag ist das kurz und schmerzlos möglich. Vielleicht entwickelt sich daraus sogar eine Freude, weiterzumachen und unsinnige Gesetze abzuschaffen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]