Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Altuğ! Erst einmal freue ich mich sehr, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt und aufgerufen haben. Ich glaube, gerade durch die Berichterstattung in den letzten Wochen ist es gut und richtig, dass wir heute einmal über das Thema Kleingärten diskutieren. Das kommt in der Debatte auch immer ein wenig zu kurz, finde ich, deswegen freue ich mich, dass wir das heute einmal ausführlicher besprechen können. Ich hatte es damals ja auch bereits im Ausschuss gesagt: Die mehr als 70 000 Parzellen, die wir in Berlin haben, sind ein echtes Kleinod, um das uns andere Metropolen weltweit beneiden. Und natürlich sind Kleingärten auch ein ganz zentraler Bestandteil unserer Kultur. Darum ist es lange überfällig, dass wir die Kleingärten endlich effektiv, dauerhaft und vor allen Dingen auch unkompliziert schützen. [Beifall bei der AfD] Ich gebe Ihnen recht: Das, was wir bisher von Senat und Koalition zu dem Thema gehört haben, ist noch nicht befriedigend. Ich freue mich schon sehr auf die Debatte im Ausschuss und auf die Änderungsanträge, die wir da sicherlich alle einbringen werden, und auf die Debatte, die wir dazu führen werden. Es gibt an Ihrem Antrag aber ein ganz zentrales Problem, denn der Antrag bietet ebenso keinen effektiven Schutz. Den gibt es im Rahmen Ihres Antrags schlichtweg nicht. Ganz im Gegenteil: Der von Ihnen vorgeschlagene Entwicklungsplan verfehlt irgendwo das eigentliche Ziel, und im Ergebnis werden die Kleingärten sogar noch belastet. Nehmen wir einmal den durchaus interessanten analytischen Teil, der im Kleingartenentwicklungsplan steckt, heraus: Was bleibt dann an konkreten Forderungen noch übrig? – Sie schlagen sehr konkret die Teilung und Verkleinerung von Parzellen vor. Sie schlagen die Entgrenzung der Parzelle vor, und Sie schlagen vor, dass sich die Kleingärten öffnen müssen, um pädagogische Aufgaben zu übernehmen. Gerade diese zwangsweise Öffnung von Kleingärten wird aber so nicht funktionieren, denn bereits jetzt übernehmen Kleingärten und Kleingärtner Aufgaben im Bereich der Umweltbildung, und dies ganz ohne Zwang, ohne Druck und irgend-welche Ansprachen durch den Senat, sondern ganz simpel aus bürgerschaftlichem Engagement und aus Verantwortung für unsere Stadt heraus. Da braucht es diese Ansprache ganz sicher gerade nicht. Dann bringen Sie noch das Thema Urban Gardening mit hinein, Sie bringen das Thema interkulturelle Gärten mit hinein; und Sie bringen im Rahmen des KEP die Verkleinerung von Lauben ins Gespräch. Mit diesem Potpourri an Vorschlägen, Forderungen und irgendwelchen auch scheinbaren Lösungen leisten Sie dem ganzen Anliegen Kleingartensicherung in meinen Augen aber einen echten Bärendienst. Um die Kleingärten zu sichern, gibt es eigentlich nur eine echte Lösung, und das ist ein echtes Kleingartenflächensicherungsgesetz, wie wir es bereits seit Jahren fordern und auch mit einem ganz konkreten Antrag vorgelegt haben, denn wir müssen ähnlich dem Dauerwaldvertrag von 1915, der unsere Berliner Wälder schützt, nun auch endlich unsere Berliner Kleingärten schützen. Das und nichts anderes haben uns auch die Kleingärtner vor mehr als zwei Jahren in der Ausschussdebatte in das Stammbuch geschrieben. Daher freue ich mich, wenn wir dann endlich den Entwurf des Senats vorliegen haben, und dann einmal schauen, was wir daraus machen können.