Ute Bonde

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luhmann! Ich möchte zunächst einmal klarstellen, dass im Koalitionsvertrag steht, dass natürlich Verkehrsberuhigung in Wohngebieten stattfinden soll. Das ist die Kernbotschaft, die wir vertreten und die ich vertrete. Ich persönlich habe auch immer schon gesagt, dass zunächst das mildeste Mittel zum Einsatz kommen muss, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Verkehrsberuhigung in den Wohngebieten erfolgen kann, und dass den Bedürfnissen aller und insbesondere den Anforderungen des Gutes der Unversehrtheit von Leib und Leben nachzukommen ist. Wenn Rettungskräfte durch Poller behindert werden, zu Menschen zu gelangen, die ihre Hilfe benötigen, dann ist diese Abwägung zwischen den jeweiligen Gütern einfach aus meiner Sicht, aus unserer Sicht nicht richtig getroffen. Insofern gefährden aus meiner Sicht ideologisch gesetzte Poller Leben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Nun zu dem, was in der Presse zu lesen war. Das, was geplant worden ist vom Bezirk Mitte, berücksichtigt nicht wichtige Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders sowie die Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs der betroffenen Anwohner, und in dieser Folge werden dann notwendige Wirtschafts- und Lieferverkehre, aber auch die Belange der Müllabfuhr, der Rettungsdienste von Polizei, Feuerwehr und medizinischen Nothilfen nur unzureichend beachtet. [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] Auch die wesentliche Frage der Verdrängung von Verkehren in angrenzende Gebiete und die Beachtung der Bedürfnisse des ÖPNV werden räumlich zu kleinteilig betrachtet. Es finden Verdrängungsverkehre statt, und insofern werden vielleicht einzelne Kieze geschützt, aber der Verkehr geht in andere Kieze und damit ist nichts gewonnen, weil diese Kieze dann doppelt belastet sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Ich befinde mich derzeit in intensiven Gesprächen mit dem Bezirk Mitte, mit dem Bezirksstadtrat, Herrn Schriner, und ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Schriner für diese Bereitschaft, und ich bin auch sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen werden. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass parallel zu diesen Planungen, die Mitte betreibt, auch der Masterplan Mitte erstellt wird durch den Senat, und auch in diesem Masterplan Mitte werden natürlich Verkehrskonzepte erstellt werden, und insofern möchte ich darauf hinweisen, dass es unser aller Verantwortung ist, nicht doppelt zu planen und damit Haushaltsmittel einfach doppelt auszugeben, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] sondern wir alle unterliegen dem Grundsatz der Haushaltssparsamkeit, und diesem Grundsatz, da bin ich mir sicher, werde ich mit Herrn Schriner gemeinsam nachkommen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]