Antje Kapek

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle eine einzige Frage mit vielen Kommata. Insofern frage ich den Senat: Ist Ihnen bewusst, dass in einem Rechtsstaat, in dem Recht und Ordnung herrscht und es ein Allgemeines Zuständigkeitsgesetz gibt, für das Nebenstraßennetz nicht der Berliner Senat, sondern die Bezirke zuständig sind und ein Eingriff in dieses folglich nicht vorgesehen ist, zudem die Abstimmungen mit Feuerwehr, Polizei und Gewerbetreibenden in den von Ihnen benannten Fällen bereits stattgefunden haben, zudem Poller an keiner Stelle in dieser Stadt aufgestellt werden würden, [Zurufe von der CDU] wenn Autofahrende sich an die Regeln halten würden, und es hier deshalb eine letzte Instanz, also das letztmögliche Mittel, zur Wahrung der Sicherheit unserer Kinder ist und eine Bekämpfung dieses Mittels folglich nichts anderes als eine ideologisch getriebene Politik gegen die Sicherheit unserer Kinder ist? [Unruhe bei der AfD]