Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schenker! Man könnte meinen, Sie hatten bei der Antragstellung Migräne. In diesem scheinbar dem Wohnungsbau gewidmeten Antrag geht es um wesentlich mehr als um den Bau von Wohnungen in Köpenick. Dass Die Linke für den Neubau von Wohnungen steht, ist per se unglaubwürdig. Bauen, bauen, bauen bringt nicht mehr Wohnraum – das sind Sprüche aus Ihrer Fraktion – und steigert die Mietpreise; ebenfalls aus Ihrer Fraktion. [Dr. Michael Efler (LINKE): Stimmt ja!] Seit geraumer Zeit blockiert das Eisenbahn-Bundesamt, und darum geht es hier eigentlich, den Bau von Straßen und Wohnungen mit kruden Begründungen, die von einem Parteitag der Linken stammen könnten, und vielleicht ist das ja auch so. [Lachen von Dr. Michael Efler (LINKE)] Die Geschichte fängt so an: Die Deutsche Bahn ist bereit, von ihr nicht genutzte Flächen für Wohnungs- und Straßenbau, im Besonderen für die TVO, freizugeben, und das Land Berlin ist daran interessiert. – So weit, so gut, ein ganz normaler Prozess. Nun stellt sich das Eisenbahn-Bundesamt dazwischen und behauptet, die Bahn könne gar nicht beurteilen, welche Flächen sie noch braucht und welche nicht. Schließlich stehe ein Krieg mit Russland bevor, so die Begründung, und dafür würden diese Flächen potenziell gebraucht. Das Eisenbahn-Bundesamt möchte also in Köpenick und nicht nur dort, sondern auch am Pankower Tor, im Grunewald, am Karower Kreuz und am Bahnhof Zoo Krieg spielen, mitten in Berlin. Und es wird noch besser: Das Bundesamt will Senat und Abgeordnetenhaus zur Wiedereinführung der sozialistischen Wohnungswirtschaft nötigen. Die Begründung ist sinngemäß: Ohne staatliche Wohnungswirtschaft sei keine ernst zu nehmende Absicht und damit keine Entwidmung von Bahnflächen gerechtfertigt. Das könnte direkt, ich sagte es schon, aus dem Entschließungsantrag der linken oder grünen Parteitage stammen. Zurückzuführen ist diese Anmaßung auf eine Gesetzesänderung der Ampel aus 2023. Zwei Tage vor Weihnachten übrigens beschloss der Bundestag diese Änderung. Es zeigt sich, wie scheinbar sinnvolle Gesetze nichts anderes sind als Vorsorgebeschlüsse für die zukünftige Blockadepolitik, wie wir sie schon in der letzten Legislaturperiode hier in Berlin unter R2G erlebt haben. Könnte man den Vorwurf mangelnder Ernsthaftigkeit aufgrund durchschnittlich 20- bis 30-jähriger Planungszeit noch irgend- wie nachvollziehen, ist spätestens bei der TVO die Argumentationskette am Ende. Das Eisenbahn-Bundesamt hat offensichtlich die Absicht, auf der Schiene bis in die Schützengräben künftiger Kriege zu fahren. So sehr man sich an den Kopf fassen möchte ob solcher Anmaßung, so sehr ist es Zeit, diese Gesetzesänderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aus 2023 zurückzunehmen, denn der Missbrauch wird spätestens bei der Blockade der TVO offensichtlich. Der neue Bundesverkehrsminister Schnieder, CDU, dem diese Behörde unterstellt ist, ist gefragt, den linken Flausen ein Ende zu setzen. Die Verhinderung einer übergeordneten Straße lässt sich mit künftig vermuteten Bedarfen der Bahn innerhalb der Bundeshauptstadt nicht nachhaltig begründen, insbesondere, da die Wiederbelebung eines Rangierbahnhofs schon aus Lärmschutzgründen gar nicht möglich sein wird. Zum Abschluss: Dass sich Die Linke hier zum Retter des Neubaus aufschwingt, die, seit ich es verfolge, alles für dessen Verhinderung tut, ist ein Treppenwitz. Ich erinnere an Frau Reichinnek bei Lanz. Die Linke stellt sich als Mieterretter dar, aber hat überhaupt keine Ahnung, nicht einen einzigen Schnatz an Ahnung, von dem, was am Wohnungsmarkt überhaupt los ist, überhaupt null. Das Einzige, das Sie können, ist das Mantra: Wir sind für die Mieter da –, und das war es dann auch schon. Noch nie haben Sie dafür gesorgt, dass irgendein Mieter in irgendeine Wohnung kam, außer bei Ihrer DIESE eG, wo der Mitgliedsbeitrag 150 000 Euro plus 10 Euro Miete kostet. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]