Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Worauf sich das Verdikt stützt, sollte die Öffentlichkeit aber nicht erfahren. Das Gutachten, das der Einstufung zugrunde liegt, wurde zunächst unter Verschluss gehalten. Trotzdem begann sofort eine Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD – eine typisch deutsche Diskussion. Mal ganz abgesehen davon, dass ich die Argumente derjenigen schon stichhaltig finde, die sagen, dass diese Zitatesammlung möglicherweise gar nicht für so ein Verfahren ausreicht: In keinem anderen Land der EU käme man auf die Idee, überhaupt nur darüber zu diskutieren, die größte Oppositionspartei zu verbieten, egal wie grausig sie ist, und die ist grausig. Da gäbe es viele Beispiele, von der FPÖ bis zu den polnischen rechtsextremistischen Monarchisten. Diese ganze Diskussion ist in vielerlei Hinsicht machtpolitisch instrumentalisierbar. Das haben gerade die Vorgänge in Brandenburg gezeigt. Eine Querfront von CDU über Grüne und Linke bis zu den Jusos drängte eine hochverdiente Sozialdemokratin alter Schule, Frau Lange, aus dem Ministeramt, eine beliebte Politikerin, die ihr Ohr an den Menschen hat [Lachen von Vasili Franco (GRÜNE)] und die völlig zu Recht sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Ich bin nicht für einen weicheren Umgang mit der AfD, sondern für einen besseren und wirksameren …“ Zitat Ende. – Vollkommen richtig. [Zuruf von den GRÜNEN] Es wäre wirklich interessant zu wissen, wie diese Vorgänge in der Berliner SPD diskutiert werden. [Elif Eralp (LINKE): Für Querfront seid ihr doch Spezialisten!] Auf der anderen Seite: Ausgerechnet Die Linke und die Grünen stellen sich voll hinter den Verfassungsschutz, den sie früher mal abschaffen wollten, [Anne Helm (LINKE): Den habe ich nicht mal ins Feld geführt!] und seinen abgesetzten Präsidenten. Da steht die Welt wirklich Kopf. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wohlgemerkt: Wir reden über den Verfassungsschutz, den Verfassungsschutz, den Geheimdienst, dessen Geheimgutachten [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] letztlich doch komplett geleakt wurde und bei Spiegel und Bild-Zeitung landete, den Geheimdienst, der jahrelang dem Morden der NSU-Terroristen zugesehen hat und der so eng mit der NPD verstrickt war, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] dass er von dieser vor Gericht quasi gar nicht mehr auseinanderzufieseln war, [Beifall bei der AfD] und der vermutlich auch die AfD massiv infiltriert hat. Mir fielen da schon einige Kandidaten ein, die bei Ihnen eingeschleust wurden. [Lachen bei der AfD] Die AfD allerdings muss sich vorwerfen lassen, und auch Sie, Frau Dr. Brinker, müssen sich damit konfrontieren, dass Ihre Partei mittlerweile wirklich zu einem Vehikel für Rechtsradikale und Nazis geworden ist. Aus der Zitatensammlung des Verfassungsschutzes, die durchgesickert ist, geht doch hervor, dass es längst nicht mehr nur versprengte Einzelmeinungen von Außenseitern in Ihrer Partei sind. Einiges wurde auch öffentlich zitiert, auch aus Ihrem eigenen Beritt, aus Ihrer Berliner Fraktion – vorhin war die Rede davon –, wirklich abstoßende, dumme Aussagen. Es wäre wirklich interessant gewesen, muss ich sagen, wenn Sie hier mal dazu Stellung genommen hätten; leider kein Wort dazu in Ihrer Rede vorhin. Ich bin trotzdem gegen ein AfD-Verbotsverfahren. [Tobias Schulze (LINKE): War das die Anweisung aus Moskau?] Ich halte die Verbotsdiskussion nicht nur für hilflos im Umgang mit der AfD, sondern auch für antidemokratisch. Sie zeigt eine gefährliche Tendenz in der Politik auf, Verlust an eigener Glaubwürdigkeit durch Repression zu kompensieren. [Beifall bei der AfD] Offenbar trauen sich einige Parteien gar nicht mehr zu, AfD-Wähler von ihrer Politik zu überzeugen und zurückzugewinnen. [Tobias Schulze (LINKE): BSW hat es jedenfalls nicht geschafft!] Das ist doch ein Problem, stattdessen auf Stigmatisierung und Verbote zu setzen. Letztlich stellt man sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Da gibt es Applaus dafür! – Thorsten Weiß (AfD): Fleisch von eurem Fleische! – Heiterkeit bei der AfD]