Iris Spranger

Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Ich habe gerade vor wenigen Tagen sehr ausführlich den Verfassungsschutzbericht mit meinem Abteilungsleiter, der bei mir im Haus für den Verfassungsschutz zuständig ist, bekannt gegeben. Da haben wir sehr klar gesagt, dass der Angriff auf die Demokratie nicht abgenommen hat. Da Sie es jetzt angesprochen haben, möchte ich zu meiner Äußerung gerade, dass wir Angriffe auf die Demokratie haben, durchaus auch noch einmal auf die Personenkreise bezogen sagen: Wir haben auch im rechtsextremistischen Spektrum gerade ein Personenpotenzial von 1 450 Menschen, die in der Gesamtsumme sehr hoch sind [Lachen von Robert Eschricht (AfD)] und die auch sehr aggressiv auf unseren Straßen tätig sind; auch das habe ich schon mehrfach gesagt. Ich möchte Ihnen bei der Sache noch sagen, dass wir alles dafür tun werden, dass das in unserer Stadt nicht Überhand nehmen wird. – Herzlichen Dank!