Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 80 war die Priorität der Fraktion der SPD mit der Nummer 5.1 und Tagesordnungspunkt 80 A die der Linken mit der Nummer 5.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 80 B: Vorausplanendes Notfallmanagement für havariegefährdete Brücken Dringlicher Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2452 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wir die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Bauen sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Ich habe gerade den Ausschuss falsch bezeichnet: an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. So ist es richtig. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 81 und 82 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 12. Juni, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 19.23 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 27: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Regierungszugriff auf die politische Bildung verhindern! – Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 10. Oktober 2024 Drucksache 19/1971 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1905 vertagt Lfd. Nr. 29: Grundrecht auf Asyl verteidigen – Wohnen und Partizipation organisieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 24. Februar 2025 Drucksache 19/2258 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1050 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Die Reform der Lehrkräfteausbildung im neuen Landesinstitut (BLiQ) braucht Transparenz und Qualität Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 20. März 2025 Drucksache 19/2322 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2154 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 31: Mehr Sicherheit für Frauen und Mädchen in Berlin – Einführung eines Frauennachttaxi-Modellprojekts in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 26. Februar 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2363 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1390 vertagt Lfd. Nr. 32: Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2364 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1952 vertagt Lfd. Nr. 33: Hauptstadtfunktion mit dem Komplettumzug der Ministerien nach Berlin vollenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2365 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2179 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 34: Abstimmung zur Schuldenbremse: Keine Verfassungsänderung ohne substanzielle Reform Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2366 zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2290 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 37: Green Gaming: Nachhaltige Games-Produktion fördern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 9. April 2025 Drucksache 19/2385 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1957 mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 38: Den Teilnehmer*innen und Projekten des Solidarischen Grundeinkommens (SGE) eine sinnvolle Perspektive geben Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 3. April 2025 Drucksache 19/2391 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2275 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 39: Mieter*innenschutz ausbauen und § 6 Wirtschaftsstrafgesetz zur Anwendung bringen: Verdrängung aufgrund baulicher Veränderungen in missbräuchlicher Weise verhindern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2414 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1671 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 40: Bezahlbare Wohnungen sichern – Mietspiegel gerechter gestalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2415 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2216 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 42: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 vertagt Lfd. Nr. 44: Nr. 7/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2444 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 47: a) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden I – Mehr Schutz und Unterstützung für obdachlose Frauen* sicherstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2238 vertagt b) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden II – Prävention stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2311 vertagt Lfd. Nr. 48: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 vertagt Lfd. Nr. 49: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 vertagt Lfd. Nr. 50: Stärkung und Förderung von Nahwärme-Genossenschaften bei der Wärmewende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2302 an WiEnBe Lfd. Nr. 51: Ergebnisse des Runden Tisches Sexarbeit endlich umsetzen – Rechte und Schutz von Sexarbeitenden im Kurfürstenkiez stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2327 an IntGleich (f), ArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 52: Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt Lfd. Nr. 53: Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2347 vertagt Lfd. Nr. 54: Für besseren Hundeschutz: sogenannte Rasseliste abschaffen, verbindlichen Hundeführerschein einführen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2370 vertagt Lfd. Nr. 55: Reformieren, entlasten, vorbereiten: Die Zukunft der Jurist*innenausbildung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2372 an Recht Lfd. Nr. 56: Umsetzung der Solarpflicht auf öffentlichen Gebäuden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2389 vorab an WiEnBe (f) und UK Lfd. Nr. 57: Bio-Lebensmittel für alle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2398 an Recht (f), ArbSoz, GesPfleg und UK Lfd. Nr. 58: Keine kalten Freibäder – Erholungswert erhalten, Sicherheit der Badegäste gewährleisten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2401 vertagt Lfd. Nr. 59: Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2402 vertagt Lfd. Nr. 60: a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2403 vertagt b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2427 vertagt Lfd. Nr. 61: Schulwegplanung einhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2409 vertagt Lfd. Nr. 62: Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410 vertagt Lfd. Nr. 63: Pflicht zur Ausstattung von E-Rollern mit Sicherheitstechnologien zur Missbrauchsprävention Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2411 vertagt Lfd. Nr. 67: Gelingende Übergänge von der Schule in den Beruf brauchen eine gute Berufsorientierung – Der Senat muss die Kürzungen zurücknehmen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2423 an BildJugFam Lfd. Nr. 69: Obdachlosenlots*innen im Umfang und Qualität erhalten Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2425 an ArbSoz Lfd. Nr. 70: Anerkennung von zivilgesellschaftlicher Geflüchtetenarbeit – sofortige Unterstützung von „Moabit hilft“ Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2426 an IntGleich Lfd. Nr. 71: Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2428 vertagt Lfd. Nr. 74: Empfehlungen des Berliner Klimabürger*innenrats endlich umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2431 vertagt Lfd. Nr. 75: Zweiten Bahnring in Berlin schließen: Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt mit Brandenburg vorantreiben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2432 vertagt Lfd. Nr. 76: Gleichbehandlung jetzt – für eine Ramadan-Beleuchtung in Berlin! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2433 an IntGleich (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 77: Voraussetzungen für inklusiven Sport schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2434 vertagt Lfd. Nr. 78: a) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Ausbildung verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2435 vertagt b) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Unterstützungsangebote für die Betroffenen weiterentwickeln Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2436 vertagt c) Mentale Gesundheit in Schulen stärken: Für Entlastung sorgen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2437 vertagt Lfd. Nr. 81: Aufgabe zweier ungedeckter Außensportanlagen zugunsten des Neubaus einer Sporthalle und des Umbaus sowie der Sanierung des Schadow-Gymnasiums, Beuckestraße 25-29, 14163 Berlin gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2400 an Sport Lfd. Nr. 82: Entwurf des Bebauungsplans 3-87 vom 24. März 2025 für eine Teilfläche des Geländes des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2441 an StadtWohn