Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es mir schon aufgeschrieben. Die VV Zumessung wird als große Errungenschaft vonseiten der CDU-geführten Bildungsverwaltung verkauft, nun auch noch von der CDU-Fraktion, aber ansonsten kaum von jemandem hier von den demokratischen Parteien. Warum sehen die Betroffenen und Fachverbände es völlig anders, nämlich als Benachteiligung der Schulen, die den größten Teil der Inklusion in dieser Stadt stemmen, nämlich die Grundschulen, die ISS und Gemeinschaftsschulen? Der Antrag der Linken ist vollkommen richtig. Die VV Zumessung ist ein weiterer gewaltiger Rückschritt beim Thema Inklusion, einer von vielen Rückschritten. Was heißt das konkret? – Gemeinschaftsschulen und Grundschulen haben 3 Prozent, 3,2 Prozent respektive, Förderschwerpunkt LRS, und bei den Gemeinschaftsschulen wird gekürzt. Grundständige Gymnasien, also Kinder, die einen Intelligenztest machen mussten, damit sie auf dieses Gymnasium gehen dürfen, bekommen 24,25 Vollzeitäquivalente mehr als im laufenden Jahr. So steht es jedenfalls in einem Papier der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie an den Hauptpersonalrat, die also diesen Schulen verloren gehen. Sie sparen bei den multiprofessionellen Teams. Die Einszu-eins-Umwandlung von unbesetzten Lehrkräftestellen ist eine De-facto-Kürzung bei allen Fachkräften, die schlechter als Lehrkräfte bezahlt werden. Bei Betreuerinnen und Betreuern war es bisher eins zu zwei. Jetzt ersetzt eine Betreuerin eine Lehrkraft. Das ist ein Einsparen. Da können Sie erzählen, was Sie wollen. Es ist nichts anderes. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Nun besteht sogar die Verpflichtung, dass 3 Prozent der Lehrkräftestellen – also wir bauen die Lehrkräftestellen ab – in jedem Bezirk in andere Professionen umgewandelt werden müssen, aber auch bei den anderen Professionen haben wir einen Fachkräftemangel. Da in einigen Bezirken die eher nachgefragten Schulen bereits eine rechnerische Vollausstattung haben, wird dieses bezirksweite Ziel schon jetzt unterausgestattete Schulen treffen. Wir haben nun eine Umverteilung nach dem Matthäus-Prinzip bei der Inklusion. Diejenigen, die bereits Vorteile haben, bauen diese aus, während diejenigen, die benachteiligt sind, weiter in den Hintergrund gedrängt werden. Es ist also alles andere als eine positive Entwicklung. Es ist eine Abkehr von der sozial indizierten Ressourcenausstattung. Das lehnen wir ab. Wir wollen, dass die Mittel dorthin gehen, wo die größten Bedarfe sind. Das sind die Schulen, die besondere Herausforderungen haben. Ich kann Sie nur auffordern: Anstatt weiter zu spalten und auseinanderzutreiben, heißt die Herausforderung, das Menschenrecht auf Inklusion für alle Kinder umzusetzen. Ich appelliere an die CDU: Wirken Sie auf Ihre Senatorin ein und verhindern Sie das! Sonst würden Sie Ihrem Namen mit dem C nicht gerecht werden. –Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]