Frank-Christian Hansel

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin – diese unsere großartige Stadt steht, auch wenn es viele noch nicht wirklich wahrhaben wollen, kurz vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abgrund. Und nein, wir malen nicht schwarz, weil wir Berlin schlechtreden wollen. Nein, wir nehmen nur die Realität zur Kenntnis, sehen, was ist, und sagen, es wird unter Wert regiert. So kann es nicht bleiben. [Beifall bei der AfD] Genau deswegen erhalten wir auch jeden Tag mehr Zustimmung bei den Wählern, nicht, weil wir schwarzmalen oder schlechte Stimmung verbreiten, sondern weil die Stimmung schlecht ist, weil die Realität für die Menschen zunehmend bitter ist und sie echte Änderungen erwarten. Wir sind dafür ihr Resonanzboden. Die Leute wollen den echten Politikwechsel. Den erwartet der mit zu hohen Energiekosten bestrafte Mieter, die er sich nicht mehr leisten kann oder will. Das erwartet aber auch der hier noch investitionswillige Unternehmer, der keine Lust hat, sich mit noch höherer Abgabenlast auspressen zu lassen. Die Leute erwarten und wollen eine echte Chance auf einen echten Aufschwung. Das ist unsere Mission, und das erwarten die Menschen von uns, von Ihnen, den anderen Parteien, zunehmend eben nicht mehr. [Beifall bei der AfD] Wir erleben es jeden Tag, die marode Infrastruktur, die uns ausbremst, die Energiepreise, die explodieren, die Wirtschaft, die stagniert, die Bürokratie, die lähmt, die Schulen, die versagen, die Sicherheitslage, die sich zunehmend verschärft. Das sind alles für die Wirtschaft negative Standortfaktoren, die Investitionswillige aus dem In- und Ausland eher abschrecken als anlocken. Dabei ist das kein Naturereignis. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. Und es ist vor allem, Herr Stroedter, vermeidbar. Jetzt lade ich Sie zu einem Experiment ein, die Kolleginnen und Kollegen, die schreibende Zunft, die Berlinerinnen und Berliner: Stellen wir uns einmal vor, die Alternative für Deutschland, die AfD, hätte seit 2016 mit ihrem Ersteinzug ins Landesparlament, flankiert von einer seit 2013 geführten AfD-Bundesregierung, die politische Verantwortung in dieser Stadt getragen. Lösen Sie sich einfach einmal von Ihrem verblendeten Feindbild, von der von uns gezeichneten medialen Karikatur, sondern sehen Sie die AfD [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] beim Einzug ins Abgeordnetenhaus 2016 neutral als gestaltende Kraft. Was wäre heute anders? – Wir hätten nach einem echten Kassensturz andere Prioritäten gesetzt und den massiven Investitionsstau nicht verwaltet, sondern abgebaut. Berlin hätte heute ein modernes Straßennetz inklusive einer ausgebauten A100, [Beifall bei der AfD] sanierte Brücken, funktionierende Bahnen und Bahnhöfe. Schulneubauten, Polizeistationen und Verwaltungsgebäude wären zügig und effizient umgesetzt worden mit Fokus auf Funktionalität, Haltbarkeit und Bürgernutzen. Wir hätten zehn Jahre dafür gehabt und hätten es umgesetzt. Statt privates Kapital zu verteufeln, hätten wir es mobilisiert – keine dunkelrot-grünen Enteignungsfantasien, keine künstlichen Hürden, sondern eine echte Willkommenskultur für Investoren; Herr Gräff hat es ein bisschen versucht anzusprechen. Wir sagen: Kommen Sie nach Berlin! Wir wollen bauen, bauen, bauen. Das ICC, Frau Giffey, wäre unter unserer Verantwortung längst international ausgeschrieben, vergeben und saniert worden. Berlin hätte heute neben dem City-Cube – das ist ein Erfolg, ja – wieder ein modernes internationales Kongresszentrum mit neuem Betreiber und wirtschaftlichem Impuls für den für Berlin so wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus und für die Gastronomie. Die City-Tax hätten wir sofort abgeschafft. Sie haben sie ausgeweitet und erhöht. Im Standortfaktor Wohnungswesen – der Kollege hat es angesprochen, nur halt mit den falschen Lösungen – hätten wir auch ganz anders gearbeitet und hätten geliefert, viel mehr viel schneller gebaut und mit Substanz, Herr Wegner. Eine bereits 2017 von uns geforderte Verwaltungsreform wäre 2021 erfolgreich umgesetzt. Mit klaren Zuständigkeiten und schnellen Genehmigungsverfahren hätten wir dafür gesorgt, dass gebaut wird und nicht nur geplant. [Beifall bei der AfD] Wir hätten viele Berliner durch gezielte Eigentumsförderung aus der Mietknechtschaft befreit. Tausende wären heute Eigentümer ihrer Wohnung; ein aktiver Schutz vor Altersarmut statt ein Leben in Abhängigkeit. [Anne Helm (LINKE): Das glaubt Ihnen kein Mensch! Ist ja irre!] Eigenverantwortung und Initiative – damit drehen Sie Berlin in die richtige Richtung. [Zuruf von der AfD: Genau!] Wir hätten Investitionssicherheit geschaffen, statt Unternehmen mit Misstrauen und Belastungen zu konfrontieren. Der Mittelstand hätte, flankiert von einer wirtschaftsfreundlichen Bundesregierung, von steuerlicher Entlastung, verlässlichen Rahmenbedingungen und echtem Bürokratieabbau profitiert. Und wir hätten die wirtschaftliche Souveränität Berlins auch gegenüber der EU gestärkt, statt uns immer weiter in Brüsseler Vorschriften und – noch schlimmer – Transferunionen zu begeben. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Apropos: Das wirtschaftsfeindliche Berliner Vergabegesetz – Sie haben es angesprochen –, vor dem die Wirtschaft und ihre Funktionäre gewarnt haben – Sie damals auch – wäre mit uns nie gekommen; auch kein Lieferkettengesetz, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. [Beifall bei der AfD] Heute begreift es auch die Union als Fehler. Der Standortfaktor Bildung wurde auch angesprochen. Auch hier hätten wir geliefert. Schluss mit bildungspolitischem Verfall und Gleichheitsideologie! Disziplin und Leistung wären wieder Maßstab, Schulen Orte des Wissens und Aufstiegs, nicht des sich in diesen Tagen abzeichnenden Statuskampfes um Rangordnung nach kulturell-religiöser Herkunft. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Lehrer hätten wir schon früher verbeamtet und gestärkt, Schüler hätten wir gefordert, Eltern eingebunden. [Lars Düsterhöft (SPD): Märchenstunde! Und Behinderte rausgeschmissen!] Berlin, Hauptstadt der Chancen, nicht bildungspolitisches Schlusslicht und Hauptstadt der Schulabbrecher, Herr Kollege! [Beifall bei der AfD] Standortfaktor Ordnung und Sicherheit: null Toleranz gegenüber Clankriminalität, Abschiebung straffälliger Ausländer, echter Rückhalt, Herr Lux, für die Polizei in Worten und Taten! [Beifall bei der AfD] Gewaltexzesse und krassester Antisemitismus nach dem Hamasterror vom 7. Oktober auf unseren Straßen – mit uns undenkbar. Offene Grenzen – nicht mit einer AfDgeführten Bundesregierung. Illegale Massenmigration, wie die Union es ja heute auch schon offiziell nennt, hätte es nicht gegeben. Mit dieser SPD, vor allem in Berlin, werden Sie, liebe CDU, das auch nicht ändern oder stoppen. [Beifall bei der AfD] Apropos stoppen: Wir hätten den Irrweg des Atomausstiegs gestoppt und rückgängig gemacht. Wir hätten auf einen grundlastsicheren, technologieoffenen Energiemix gesetzt und tun das auch heute – bezahlbar, souverän, planbar; keine Doppelstrukturen, keine Dunkelflaute, keine Netzinstabilität mit 20 000 Eingriffen pro Jahr – hatten wir jetzt im Ausschuss –, keine Milliardenkosten für die Eingriffe in die Netzstabilität, die die Strompreise noch weiter nach oben treiben. Mit uns wären Deutschland und Berlin ein Modell für Energiesouveränität auf Augenhöhe mit unseren europäischen Nachbarn, nicht für einen energetischen Risikofall am Rande eines Blackouts. Mit uns gäbe es keine deutschen Sonderwege. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Sie hätten uns an Russland verkauft!] Berlin – noch immer Deutschlands Start-up-Hauptstadt? – Ja, aber der Glanz verblasst: 2024 13,5 Millionen Euro Finanzierung pro Deal, in München 24,2 Millionen, fast das Doppelte. Nur: Seit März 2019 in Berlin 24 Unicorns – das sind die, die durchstarten, die es wirklich geschafft haben –, London 55, Paris 54; Globales Start-up-Ranking Platz 15 hinter Tel Aviv, Paris, Amsterdam. Warum? – Zu hohe Energiekosten, Überregulierung, Berichtspflichten, fehlende Digitalstruktur. Ich kann nur sagen, unser AfD-Start-up-Ökosystem wäre schlank, entlastet, unternehmensfreundlich. [Beifall bei der AfD] Und die Insolvenzen? – Im vierten Quartal 4 200 Insolvenzen bundesweit, höchster Stand seit 2009, in Berlin um 28,7 Prozent gestiegen, Spitzenreiter. Das ist kein typischer Knick, das ist falsche Politik, und es ist Ausdruck fehlender wirtschaftlicher Hoffnung und Vertrauens. Denn die gesamtdeutsche Wachstumsschwäche – das wurde auch angesprochen – wirkt bis in unsere Stadt. Die Wirtschaftsweisen erwarten 2025 Nullwachstum, Investitionen brechen ein, der Standort Deutschland verliert an Substanz, Tag für Tag. Mit uns am Hebel würden Sie die Reizbegriffe „Abwanderung der Industrie ins Ausland“ oder „Deindustrialisierung“ nicht wöchentlich im Handelsblatt oder der Wirtschaftswoche lesen müssen. Das Problem ist nicht nur die rot-grüne Politik der kollabierten Ampel, es ist auch die Merz- und Wegner-CDU, die nicht durchkommt; nicht beim Thema Migration, nicht bei den Steuern, nicht bei der Energie. Die CDU hält am Atomausstieg fest, auch sie will die CO -Null-2 Ziele des Pariser Klimaabkommens durchziehen. Sie unterscheidet sich in vielem nicht von der SPD, außer vielleicht im Ton. Dasselbe im Bund: der kleinste gemeinsame Nenner aus Angst. Vor was eigentlich? – Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an Mut; Mut gegen links. [Beifall bei der AfD] Um es kurz zu machen: Das Experiment wollen wir jetzt mal plastisch beenden. Mit der AfD hätte die Zukunft, die Sie wieder versprechen werden, längst begonnen. [Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Denn wir hätten investiert statt diskutiert, genehmigt statt blockiert, gebaut statt verwaltet, Leistung gefördert statt nivelliert und Freiheit ermöglicht statt eingeschränkt. [Beifall bei der AfD] Berlin, meine Damen und Herren, liebe Berliner, wäre heute nicht Hauptstadt der Ausreden oder des Schönredens – hatten wir die ganze Zeit –, was Frau Wirtschaftssenatorin Giffey auch gleich wieder machen wird, sondern Hauptstadt der echten, gesicherten Erneuerung. Dafür standen wir. Das können Sie alles nachlesen in unserem AfD-Programm auf Bundesebene, auf Europaebene und in unserem umfassenden Wirtschaftsprogramm „Blue Deal 2030“ für Berlin, das wir aus der letzten Legislaturperiode umsetzen und fortschreiben. Dafür stehen wir. Weil es so schön ist und es so gut trifft: Mit uns hätte Berlins Zukunft längst begonnen, auf die Sie bei Schwarz-Rot oder noch schlimmer Schwarz-Grün noch ganz lange warten müssen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Ja, klar! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)]