Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1021 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2369 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann habe ich Ihnen die Ergebnisse der geheimen Wahlen zu verkünden, und zwar zunächst den Punkt 6 der Tagesordnung, die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss Neukölln II, die Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind entfallen: als stellvertretendes Mitglied auf Abgeordneten Robert Eschricht 132 abgegebene Stimmen, 1 war ungültig, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurden auf den Abgeordneten Karsten Woldeit 132 Stimmen abgegeben, davon auch 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin gemäß der Drucksache 19/0915. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Marc Vallendar 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 17 Ja, 111 Nein und 3 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8 war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses gemäß Drucksache 19/0936. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: auf Herrn Abgeordneten Wiedenhaupt 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 22 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und auf Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit auch 132 abgegebene Stimmen, aber 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss für Verfassungsschutz, die Drucksache 19/1000. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Martin Trefzer 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde 132 abgegebene Stimmen und 2 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion sind die Stimmen wie folgt entfallen: als Mitglied auf Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann 132 abgegebene und 2 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Tommy Tabor 132 abgegebene und 2 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: als Mitglied auf Frau Abgeordnete Auricht 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied auf den Abgeordneten Bertram 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12: Da geht es um das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses. Als Mitglied hatte sich dort für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker beworben: 132 abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen, nicht gewählt; und als stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Dr. Bronson: 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann kommt der Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH, der Punkt 13 der Tagesordnung, auf Drucksache 19/1247. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion der Abgeordnete Lindemann: 132 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 19 Ja, 109 Nein, 3 Enthaltungen, nicht gewählt. Schließlich der Punkt 14 der Tagesordnung, die Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern für die Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Hier entfielen auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen: als Mitglied auf Frau Abgeordnete Auricht 132 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied auf Herrn Abgeordneten Hansel auch 132 abgegebene Stimmen und 8 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; als Sachverständigen auf Feroz Khan 132 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen, nicht gewählt; und schließlich als stellvertretenden Sachverständigen auf Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad 132 abgegebene Stimmen, 8 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, nicht gewählt. Der Tagesordnungspunkt 36 war die Priorität der Fraktion der CDU mit der Nummer 5.5, und die Tagesordnungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Deswegen folgt lfd. Nr. 41: Bürokratieabbau in Berliner Krankenhäusern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2416 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2279 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2279-1 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und dafür steht der Abgeordnete Zander bereit.