Cornelia Seibeld

Herr Finanzsenator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Thema knüpft recht nahtlos an das der Aktuellen Stunde an, da natürlich auch die Ergebnisse der Steuerschätzung, die wir Ende letzter Woche erhalten haben, sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung geprägt sind, die hier diskutiert wurde; zum einen von der bundesweiten wirtschaftlichen Entwicklung, die für Berlin nicht folgenlos bleibt, zum anderen aber auch, auch wenn es heute schon oft genug betont wurde, dahingehend, dass Berlin sich von dieser wirtschaftlichen Entwicklung des Bundesdurchschnitts doch weiterhin signifikant absetzt. Wichtig zu wissen ist, dass die Konjunktur und ihre Folgen sich in den Steuereinnahmen erst mit Verzögerung abbilden. Das heißt, vieles von dem, was wir aktuell an negativen Indikatoren in der volkswirtschaftlichen Entwicklung wahrnehmen, werden wir erst mit Verzögerung auch in der Entwicklung der Steuereinnahmen sehen. So erklärt sich dann auch ein Teil dessen, was wir für die kommenden Jahre an Mindereinnahmen für Berlin prognostizieren, während gleichzeitig die Bundesregierung damit rechnet, dass dann auch wieder eine wirtschaftliche Belebung in Deutschland zu verzeichnen sein wird. Zunächst einmal befinden wir uns aber wieder im bundeswirtschaftlich negativen Rahmen. Wir sind im dritten Jahr einer wirtschaftlichen Rezession oder Stagnation. Das ist historisch einmalig, und natürlich wird es eine der Aufgaben nicht nur der Bundesregierung, sondern, im Rahmen unserer Wirkungsmöglichkeiten, auch von uns im Land Berlin sein, dem möglichst entschlossen entgegenzuwirken. Wir haben bundesweit im hohen zweistelligen Milliardenbereich Mindereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres zu verzeichnen. Das war die Steuerschätzung, der auch unsere Haushaltsplanung zugrunde lag und die auch dem Beschluss über die Eckwerte für die Haushaltsaufstellung 2026 und 2027 zugrunde lag. Insofern haben alle sehr gespannt auf diese Steuerschätzung geschaut, denn natürlich hätte sie signifikante Auswirkungen für das laufende Haushaltsjahr haben können und insbesondere auch für die Haushaltsaufstellung für die Jahre 2026 und 2027. Herr Stroedter hat es in der Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung schon gesagt: Insbesondere im Bereich der konjunkturabhängigen Steuereinnahmen haben wir eine signifikante Verringerung der Einnahmeerwartungen zu verzeichnen. Das ist ein ernstes Warnsignal, und es ist letztlich ein klarer Appell an alle hierfür Verantwortlichen, auch entschlossen zu handeln und ihre Politik auf wirtschaftliches Wachstum auszurichten. Auf der anderen Seite sehen wir aber im laufenden Jahr, dass bestimmte Steuerarten auch besser performen, als es zu erwarten war. So verrückt es klingt, da richte ich meinen Blick über den großen Teich und in Richtung der USA. Es war vor allem die erratische Handelspolitik des neuen US-Präsidenten, die dazu geführt hat, dass wir diesmal glimpflicher davonkamen, als zu befürchten war, und zwar im laufenden Jahr deswegen, weil ein historisch einmalig hohes Aufkommen an Abgeltungsteuer zu verzeichnen ist. Ganz offensichtlich haben die Veränderungen der US-Politik, die Schockwirkungen, die dadurch in den Kapitalmarkt gesandt wurden, dazu geführt, dass in großen Volumen insbesondere Aktienportfolios umgeschichtet wurden, was dazu führte, dass bundesweit ein signifikant hohes Aufkommen an Abgeltungsteuer zu verzeichnen war, was uns im laufenden Jahr die Folgen der konjunkturbedingt absinkenden Steuereinnahmen ein Stück weit kompensiert. Nun bin ich weit davon entfernt, dem US-Präsidenten dafür ein Dankeschön auszusprechen, denn ich glaube, dass er der Volkswirtschaft der USA und auch der Weltwirtschaft unabhängig davon großen Schaden zufügt. Aber im laufenden Jahr ist es tatsächlich ein Effekt, der dazu beiträgt, dass wir nicht noch einmal aufgefordert sind, aufgrund der Ergebnisse der Steuerschätzung in den Haushaltsvollzug hinein zu konsolidieren. Das ist neben anderen Herausforderungen dann wenigstens mal eine gute Nachricht für das laufende Jahr. Tatsächlich haben wir für das laufende Jahr sogar leichte Steuermehreinnahmen aufgrund dieses Effekts zu verzeichnen, entgegen vieler Erwartungen. Das haben wir auch deswegen, weil wir in die Planungen bestimmte Effekte in die letzte Steuerschätzung auf der regionalen Ebene aufgenommen haben, die der Bund nicht berücksichtigt hat. Der Bund hat weniger vorsichtig geplant. Auch das trägt dazu bei, dass der Effekt für Berlin sehr moderat ist. Auch für die kommenden Jahre haben wir Steueränderungen, die nach dem November vergangenen Jahres stattgefunden haben, die der Bund aber in seiner Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt hat, bereits aufgenommen. Das betrifft die Berücksichtigung des Existenzminimums, die Anpassung der Steuertarife. Das haben wir in der Steuerschätzung bereits berücksichtigt. Der Bund hat auch deswegen einen erheblich negativen Effekt, weil er das in seiner Steuerschätzung noch nicht aufgenommen hat. Die gleiche Prognoseschärfe hilft uns auch in der Prognose für die Jahre 2026 und 2027, denn auch hier haben wir es nur mit sehr moderaten, niedrigen zweistelligen Mindereinnahmen zu tun. Wir müssten also nicht noch einmal die Eckwerte auf eine völlig neue und abgesenkte Basis stellen. Auch das ist eine erhebliche Erleichterung bei aller Anspannung, die ohnehin schon in den Eckwerten liegt. Auch hier zeigt sich: Wir lagen in unseren Annahmen dessen, was eine neue Bundesregierung zum Regierungsauftakt möglicherweise an Volumen bewegen wird, relativ nah an dem, was jetzt tatsächlich Gegenstand des Koalitionsvertrags und der angekündigten ersten Beschlüsse der Bundesregierung zu Steuerrechtsänderungen ist. Das hält sich recht gut die Waage. Insofern kommt Berlin hier buchstäblich sehr moderat durch diese Steuerschätzung, und das ist eine gute Nachricht, da viele mit großer Unsicherheit auf diese Steuerschätzung geschaut haben. Ich gestehe, auch ich hatte nicht mit einem so positiven Ergebnis gerechnet. Denn für mich als Finanzsenator ist natürlich jeder Tag, an dem mich keine neue Katastrophenmeldung erreicht, ein guter Tag. An diesem Tag blieb die Katastrophenmeldung aus. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Kurze Antwort! – Anne Helm (LINKE): Ja!] Die regionalisierten Ergebnisse für Berlin hatte ich insofern dargestellt, als dass wir auch erneut die anstehenden Steuerrechtsänderungen berücksichtigen, also all das, was der Bund jetzt zu tun angekündigt hat, [Anne Helm (LINKE): Andere hätten auch noch Fragen!] ist in der Steuerschätzung für 2026 und 2027 enthalten. Insofern rechne ich damit, dass wir jetzt aufgrund dieser Zahlen nicht noch einmal tiefgreifend in die haushaltspolitisch getroffenen Beschlüsse des Senats werden eingreifen müssen. – Vielen herzlichen Dank!