Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Herr Gaebler! Vielen herzlichen Dank! Das sollten wir immer einführen, dass ich einfach noch mal eine Redezeit bekomme, um noch ein bisschen Faktencheck zu machen. Ich finde das eine sehr gute Idee. [Beifall bei der LINKEN] Ich kann gern mit Frau Kollegin Aydin anfangen, die hier dargestellt hat, wir hätten beantragt, dass beim Güterbahnhof Köpenick etwas gestrichen wird. Ja, tatsächlich, weil der Senator selbst gesagt hat, dass sich das zeitlich nicht realisieren lässt. Ehrlicherweise, wir hatten ja recht. Nur mal, um das noch zu vervollständigen: Der Senat hat den Ansatz für den Güterbahnhof Köpenick dann selbst mit Ihrer Stimme um 10 Millionen Euro gekürzt. Wenn man das schon anbringt, dann sollte man die ganze Geschichte erzählen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Senator Christian Gaebler] Herr Gaebler! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe gar nicht genau verstanden, worauf Sie hinauswollten, warum wir uns mit unserem Antrag gegen die Verfassung wenden. Ganz im Gegenteil! Wir stellen doch fest, dass in der Verfassung von Berlin grundsätzlich die Schaffung und Förderung von Wohnraum als Aufgabe definiert ist. Es verhält sich vielleicht so wie damit, dass ein Volksentscheid abgestimmt wird, und dann braucht man auch noch ein richtiges Gesetz dafür, dass wir auch sagen, es ist schön und gut, wenn es in der Verfassung steht, aber wir wollen noch ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, das das einfachgesetzlich als Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge definiert und dann bestimmte Kompetenzen damit ausfüllt. [Beifall bei der LINKEN] Das ist Sinn und Zweck der Angelegenheit. Diese Kompetenz haben wir auch erst seit 2006, seit das vom Bund auf die Länder übergegangen ist. Deswegen wäre das doch allemal sehr sinnvoll, so, wie es in anderen Teilbereichen für das Wohnungswesen auch schon einzelne Gesetze gibt. Bei der Frage, wer schneller Wohnungen baut, können wir am Ende gern, da sind wir sehr gelassen, die Endabrechnung machen, wenn wir dann über drei oder vier Jahre Schwarz-Rot in Berlin sprechen. Dann können wir die Zahlen mal gegeneinander halten. Wir können mal darüber reden, dass es die meisten Baugenehmigungen der letzten Jahren im Jahr 2019 unter Katrin Lompscher gab – rund 23 000 – und am wenigsten Baugenehmigungen im letzten Jahr. Im letzten Jahr waren es weniger als 10 000. Ich muss mal ganz ehrlich sagen: Ihre Politik, mit der Brechstange hier irgendwas durchsetzen zu wollen, führt überhaupt nicht dazu, dass schneller irgendwelche Wohnungen gebaut werden, Beispiel Grüner Kiez Pankow. Wenn man dort mal mit den Leuten gesprochen hätte, mit den ganzen Nachverdichtungsinis, wovon die allerwenigsten der Auffassung sind, dass man gar keine Wohnungen bauen sollte, sondern nur alternative Konzepte diskutieren wollen, dann wäre man viel schneller dabei, den Wohnraum zu schaffen, den wir tatsächlich brauchen. [Beifall bei der LINKEN] Garantiert, muss man aber sagen, wird nicht mehr Wohnraum dadurch gebaut, dass der Senat zum Beispiel den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dabei entmachtet, ein 140-Meter-Hochhaus an der Warschauer Straße zu bauen, das ist Ihr Bauen, Bauen, Bauen, und das dann auch noch Ihre Landesvorsitzende der SPD in der taz gutheißt mit: Na ja, jeder Neubau hilft. Nein, das ist wirklich kompletter Unsinn, und dagegen werden wir uns auch immer wenden! Nicht jeder Neubau hilft. Wir müssen endlich damit aufhören, Scheiße zu bauen, sondern wir brauchen kommunale, soziale, bezahlbare Wohnungen, die diese Stadt tatsächlich braucht. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt noch einmal ganz kurz zu Herrn Gräff: Abgesehen davon, dass Sie auch noch eigene Nebentätigkeiten haben, wo Sie mit dem Immobilienmarkt, ich sage einmal, in enger Berührung sind, darf ich noch einmal daran erinnern, dass Sie, als wir in Marzahn-Hellersdorf für das Bauen verantwortlich waren, gegen jedes Wohnungsbauprojekt Stimmung gemacht haben, bei dem nicht Sie oder einer Ihrer Buddys oder Firmen damit zu tun hatte. Das sind dann tatsächlich auch die Doppelmoral und die Doppelstandards. Letzter Satz: Herr Gaebler, Sie haben gesagt, wir als Linke hätten nur noch ein einziges Thema gefunden. Wissen Sie, ich finde es auch sehr schade, dass wir die einzige Fraktion sind, die hier wirklich ständig Themen zum Bereich Mieten und Wohnen einbringt. Garantiert sehen wir zumindest nichts, was Ihre Koalition hier zustande bringt, außer irgendwelche Schneller-Bauen-Gesetze, die nicht nur die Verwaltung sozusagen komplett auf den Kopf stellen, sondern auch nicht dazu führen werden, dass tatsächlich mehr Wohnungen gebaut werden – sehr schade. Ich würde sagen: Da muss endlich ein bisschen was von Ihnen kommen, außer dass Sie immer alles besser wissen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]