Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch Berlin geht, sieht eine Stadt, die an vielen Stellen ihre Ordnung verloren hat, eine Stadt, in der Armut, Obdachlosigkeit und Verwahrlosung längst kein Randphänomen mehr sind, sondern bittere Realität in fast allen unseren Kiezen. Berlin, das war einmal eine Metropole mit sozialem Anspruch. Heute ist es ein Brennpunkt sozialpolitischen Scheiterns. Wir sehen überfüllte Notunterkünfte, wildes Campieren in den Parks und Bahnhöfen, Verwahrlosung öffentlicher Plätze und Menschen in tiefster Not, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Hilfe und ohne Ausweg. Der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung nennt klare Zahlen. 2024 lebten rund 6 000 Menschen in Berlin obdachlos auf den Straßen. Hinzu kommen 2 300 Menschen in verdeckter Wohnungslosigkeit. Besonders gravierend ist, dass zwei Drittel dieser Menschen keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Diese Fakten sind nicht populistisch, sie sind realistisch. Sie sind die Ergebnisse jahrelanger Fehlentscheidungen durch Ihre Politik, vor allem durch Linke, Grüne und SPD. [Beifall bei der AfD] Die Regierungen der letzten Jahre haben dieses Problem ignoriert, kleingeredet oder durch ideologische Blockaden verschärft. Statt Ursachen zu bekämpfen, wird das Elend verwaltet. Statt Perspektiven zu schaffen, wird alimentiert, statt Ordnung herzustellen, wird relativiert. Und immer wieder hören wir die gleichen Scheinlösungen und Projekt Housing First, 24/7-Unterkünfte oder Phrasen wie „wir sind eine solidarische Stadt und haben Willkommenskultur“. Nichts davon war oder ist von Wirkung. Es gibt bis heute kein spezifisches Rückkehrprogramm für ausländische Obdachlose. Die wenigen vorhandenen Programme richten sich pauschal an alle Ausländer, ganz gleich, ob sie integriert sind oder seit Wochen auf der Straße leben. Armutsmigration aus EU-Staaten, insbesondere aus Osteuropa, wurden schöngeredet. Die Stadt hat sich bewusst in die Rolle des Anziehungspunktes begeben, ohne Verantwortung zu übernehmen. Es wurde ideologisch verhindert, über Rückkehr oder Reintegration überhaupt zu sprechen. Jeder Hinweis auf strukturelle Probleme wurde als Diskriminierung abgetan. Die Infrastruktur Berlins wurde überfordert und zersetzt, Notunterkünfte überfüllt, Sozialarbeiter überlastet, Ordnungsdienste unterbesetzt, Anwohner zunehmend genervt und verunsichert. Man hat Zelte verteilt, statt Rückkehrperspektiven zu schaffen. Man hat Milliarden in Wohnhilfen gesteckt, doch der öffentliche Raum verwahrlost weiter. Das ist keine Sozialpolitik, das ist eine Politik des Durchwursteln. [Beifall bei der AfD] Wir als AfD-Fraktion sagen: Berlin braucht einen neuen Kurs, einen Kurs, der sich an erfolgreichen Beispielen orientiert. Unser Antrag fordert ein umfassendes Konzept zur freiwilligen Rückkehr und nachhaltigen Reintegration ausländischer obdachloser Menschen. Wir schlagen vor: Kooperationen mit den Herkunftsländern – Sie sind ja sonst auch immer für europäische Lösungen – und internationalen Organisationen. Wir wollen Netzwerke aufbauen, die echte Perspektiven bieten, die Hilfe zur Selbsthilfe durch Existenzgründung, Wohnraumvermittlung und soziale Integration in den Heimatländern vorschlägt, individuelle Beratung, Betreuung und Rückkehrförderung. Nicht jeder Mensch auf der Straße ist gleich. Wir brauchen Angebote, die auf persönliche Umstände eingehen. Es reicht! Es ist rechtlich, gesundheitlich und sozial. Wir wollen verlässliche Finanzierung durch Landesmittel, EU-Fonds und private Partner. Humanität kostet Geld, aber sie muss auch effizient und zielgerichtet sein. Dafür brauchen wir klare Konzepte und transparente Controllings. Wir orientieren uns dabei an bewährten Modellen. Das Projekt UDENFOR in Kopenhagen, Dänemark zeigt, wie durch strukturierte Rückkehrprogramme nachhaltig Hilfe gelingt. Das Barka-Projekt verknüpft Sozialarbeit mit Rückführung und Reintegration mit beachtlichen Erfolgen in ganz Europa. Was in anderen Ländern funktioniert, muss auch in Berlin funktionieren, wenn man es denn will. [Beifall bei der AfD] Wer dauerhaft verhindern will, dass Berlin weiter zum Magneten für unkontrollierte Armutsmigration wird, muss endlich konsequent handeln. Humanität braucht Grenzen, Hilfe muss wirksam sein und Politik muss endlich Verantwortung übernehmen. Unser Antrag ist ein Schritt in diese Richtung, ein Schritt für die Menschen auf der Straße, aber auch für die Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen und dafür auch Ordnung erwarten. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass Berlin weiter und noch weiter im Chaos versinkt. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut aufbringen, Dinge beim Namen zu nennen. Und lassen Sie uns aufhören, das Elend weiter zu verwalten und endlich anfangen, es zu beenden. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]