Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich verstehe ja, dass grundsätzlich die Linksfraktion sagt, das Thema Wohnen und Mieten ist ein so brisantes, das ist jetzt unser einziges Thema, an dem wir uns abarbeiten und wo wir alle Möglichkeiten nutzen, uns dort zu profilieren. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Aber das, was hier gemacht wird, geht wirklich zu weit. Sie stellen mit Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, die Berliner Verfassung infrage. In der Verfassung von Berlin ist eindeutig geregelt, dass die Förderung von Wohnraum und von bezahlbarem Wohnen Verfassungsauftrag ist. Dass das Eisenbahn-Bundesamt das in seinem Bescheid infrage stellt, ist das eine. Aber dass Sie als gewählte Abgeordnete das unterstützen, ist das andere. [Beifall von Derya Çağlar (SPD) – Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von der LINKEN] Darüber sollten Sie, Herr Schenker, noch mal sehr gründlich nachdenken. Dieser Senat hat einen Verfassungsauftrag, den er nach bestem Wissen und Gewissen und mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, umsetzt. Da wäre ich für viel Unterstützung an anderer Stelle, auch von Ihrer Fraktion, sehr dankbar. Das ist aber übersichtlich. [Christian Gräff (CDU): Ja, allerdings!] Das ist deutlich übersichtlich. Und jetzt hier zu kommen und zu sagen, der Senat macht ja nichts für Wohnraum, weil er nicht ein Gesetz macht, das noch mal irgendwie öffentlich Wohnraum als besondere Aufgabe enthält, obwohl es in der Verfassung steht – lieber Herr Schenker, das ist zum einen Sophisterei, und zum anderen ist es auch unehrlich, [Beifall von Sevim Aydin (SPD) und Derya Çağlar (SPD) – Beifall bei der CDU und der AfD] weil Sie an jeder Stelle in dieser Stadt, wo es um Wohnungsbau geht, mit Bedenken kommen: Da nun gerade nicht, da ist noch diese Grünfläche, und da wollen die Anwohner das nicht, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] und da ist es mir zu hoch, und da ist es mir zu viel. – Ja, Frau Helm, da können Sie noch so viel dazwischenreden, Sie werden das nicht schönreden können. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir können uns bei jedem Bauprojekt in dieser Stadt vorführen lassen, wie insbesondere Ihre Abgeordnetenhausfraktion – die Bezirke sind sogar teilweise besser dabei –, vorneweg Ihre frühere Sprecherin Frau Gennburg, jedes Bauprojekt schlechtgeredet hat. [Beifall von Sven Meyer (SPD) – Beifall bei der CDU und der AfD] Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, der Senat ist schuld, dass nicht gebaut wird, weil er kein Gesetz macht, weil das Eisenbahn-Bundesamt die Berliner Verfassung infrage stellt – tut mir leid, aber das geht an der Sache vorbei. [Zurufe von der LINKEN] Das wird dem Ganzen auch nicht gerecht, und deswegen ist Ihr Antrag ein reiner Schauantrag, der aber nichts bringt, um Wohnungsbau in dieser Stadt wirklich voranzubringen. [Anhaltende Zurufe von der LINKEN] Lassen Sie uns an dem Problem arbeiten! Lassen Sie uns Genehmigungsverfahren beschleunigen! Lassen Sie uns bei der Bevölkerung dafür werben, dass sie Wohnungsbau auch in ihrer Nachbarschaft akzeptiert, dass wir weiterhin das Geld im Haushalt haben, um auch Wohnraumförderung für bezahlbares Wohnen zu haben! [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und nicht, hier irgendwelche Scheingefechte um Gesetze und Verfassungsregelungen zu führen und vor allen Dingen nicht das Eisenbahn-Bundesamt zum Richter über unsere Berliner Verfassung zu machen. – Vielen Dank! [Beifall von Andreas Geisel (SPD) – Beifall bei der CDU – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)]