Elke Breitenbach

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion als Erstes bei Ihnen und Ihren Mitarbeitenden bedanken. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christopher Förster (CDU)] Der Bericht hat wieder deutlich gemacht, dass Sie eine sehr wichtige und auch eine sehr erfolgreiche Arbeit leisten, auch, und darüber werden wir heute und haben wir auch schon gesprochen, wenn noch dicke Bretter zu bohren sind. Ich will noch einmal sagen, dass ich es ausgesprochen hilfreich und gut finde, dass Sie die Beratung – Herr Förster hat schon darauf verwiesen, wie die angestiegen sind – anbieten und vor allem, dass Sie die Workshops anbieten für Kinder und für Jugendliche und für Lehrer und Lehrerinnen. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, auch für die Zukunft des Datenschutzes. Datenschutz ist wichtig, das wissen alle. Er ist kompliziert. Umso besser ist es, wenn Menschen sehr früh an dieses Thema herangeführt werden. [Beifall bei der LINKEN] Wir könnten über den Datenschutzbericht stundenlang reden, weil ganz viele Themen, ganz viele Bereiche aufgegriffen werden. Deshalb würde ich empfehlen und auch darum bitten, dass sich andere Fachausschüsse mal genauer mit diesem Datenschutzbericht und den Themen darin beschäftigen und die aufrufen. Auch das würde, glaube ich, uns noch sehr viel weiterbringen, was dieses Thema angeht. Ich möchte hier einige Punkte noch mal aufrufen. Der eine Punkt ist der Dauerbrenner, das Transparenzgesetz. Seit Jahren soll aus dem veralteten Informationsgesetz ein Transparenzgesetz werden. Das Informationsgesetz soll reformiert werden. Man ist im Gespräch. Also jetzt hat heute noch niemand gesagt: Ihr seid auch damit gescheitert, also Rot-Grün-Rot, ja, aber diese Koalition hatte beim letzten Mal gesagt: Wir sind so weit, und es wird kommen. Es liegt immer noch nicht vor. Jetzt war ich etwas überrascht, dass der Senat schreibt, nach Kenntnis des Senats, ich zitiere: „… dauern die politischen Gespräche der Koalitionspartner über die mögliche Weiterentwicklung … noch an.“ Also, sie dauern noch an. Wir sind sehr gespannt. Wir hoffen, sie kommen zum Ende, weil diese Legislaturperiode auch noch ein Jahr dauert. Dann wären Sie die Nächsten, die gescheitert sind. Dann kann die nächste Koalition ihr Glück versuchen. Aber in einer Zeit, in der die Demokratie so angegriffen wird und in der viele Menschen an rechtsstaatlichen Institutionen zweifeln, wäre es einfach notwendig zu handeln, liebe Koalition. Es wäre notwendig, Transparenz herzustellen, auch um den Fake News von AfD und Co entgegenzutreten. [Beifall bei der LINKEN] Also prüfen Sie nicht immer weiter, sondern handeln Sie und bringen Sie es zu Ende. Ein weiteres Thema, Frau Ahmadi hat es eben schon angesprochen, ist die missbräuchliche Nutzung der Datenbank POLIKS durch Polizeibeamte. Wir wissen, da werden ganz viele Daten gesammelt, und ich hatte es auch das letzte Mal noch mal angesprochen. Auch mich entsetzen diese Beispiele, wo Polizeibeamte diesen Zugriff nutzen, um Kontakt aufzunehmen. In dem Fall waren es, glaube ich, immer Männer zu Frauen. Da kann man sagen, das sind Flirtversuche. Das sind aber keine Flirtversuche. Das geht über den Datenschutz hinaus. Das ist ein Angriff auf die Selbstbestimmung. Ich hatte das zum letzten Mal schon angesprochen und sage es jetzt wieder: Wenn jetzt noch einmal geprüft wird, ob es noch weitere Maßnahmen gibt, hoffe ich, dass auch das genau eine Rolle spielt, weil es tatsächlich den Staat selbst in Frage stellt, weil dieser Staat, vertreten durch Polizeibeamte, so einen Missbrauch begeht, und es macht auch Angst. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Löschmoratorium. Da bin ich jetzt tatsächlich irritiert über die Stellungnahme. Auch wir fanden es immer richtig und wollen, dass Daten, die für die parlamentarische Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss benötigt werden, so lange und ohne zeitliche Befristung aufbewahrt werden, solange sie gebraucht werden. Die Speicherpraxis der Berliner Polizei ist jetzt aber irgendwie wahllos; das zeigt die Anzahl der Daten, und das zeigt auch, dass Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz damit anders umgehen, die nämlich Kriterien für die Aufbewahrung entwickelt haben. Ich finde, was jetzt nicht geht, ist die Entscheidung, dass gar keine Daten mehr gelöscht werden, sondern die Daten, weil sie ja quasi jetzt extra liegen und nicht alle Zugriff darauf haben, da jetzt immer liegen. Das muss tatsächlich noch mal diskutiert werden. Da bitte ich auch, dass im Innenausschuss darüber noch mal diskutiert wird. Es kann nicht sein, dass hier lebenslang Daten gesammelt werden. [Beifall bei der LINKEN] Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist der Umgang mit sensiblen Daten im Gesundheitsbereich. Wir haben die Debatte schon bei der Reform des Krankenhausgesetzes gehabt, wir werden diese Debatte, dieses Problem weiter haben mit der Einführung der elektronischen Patientinnenakte. Wir haben jetzt noch einmal Beispiele, was es für Risiken gibt – ich bin sofort am Ende! –, wenn Dienstleister die Terminvergabe machen. Auch damit müssen wir uns im Gesundheitsbereich noch viel genauer auseinandersetzen; auch ein Blick in andere Länder dürfte nicht schaden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN]